Deutschland spielt eine immer stärkere Rolle bei der Nato-Aggression gegen Russland, die zunehmend die Gefahr eines dritten Weltkriegs heraufbeschwört.
Gestern forderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine schnelle und massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die Bundeswehr auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorzubereiten. „Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist“, erklärte sie gegenüber dem Spiegel. Daraus müsse man innerhalb der Koalition „für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen“.
Lambrecht erklärte, dass die Landes- und Bündnisverteidigung innerhalb der Nato – ein Code-Wort für die Kriegsvorbereitungen gegen Russland – zu den Kernaufgaben der deutschen Streitkräfte gehöre. „Dafür müssen sie bestmöglich ausgestattet sein, und das bedeutet eben auch, dass der Verteidigungsetat weiter steigen muss“.
Die Zahlen, die hinter den Kulissen diskutiert werden sind gigantisch. Dem Spiegel zufolge haben Planer der Bundeswehr in einem detaillierten Papier vorgerechnet, dass die Bundeswehr in den Jahren bis 2026 insgesamt 37,6 Milliarden Euro mehr brauche. Diese würden benötigt, „um bereits gemachte Zusagen an die Nato zu erfüllen und dringend benötigte Modernisierungsschritte wie den Kauf einer neuen Kampfjet-Flotte realisieren zu können.“
In einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die ganz im Zeichen der Kriegsoffensive gegen Russland stand, wiederholte Lambrecht ihre Forderung. „Wir müssen schon heute auf die Sicherheit von morgen einzahlen. Und das meine ich wörtlich: Um uns den nötigen Handlungsspielraum zu verschaffen, unsere Streitkräfte zu modernisieren, müssen wir uns finanziell gut aufstellen. Das heißt: Wir müssen die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen, und zwar nachhaltig.“
Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen erklärte sie, dass sich die herrschende Klasse wieder auf umfassende Kriege vorbereitet. „Die Konflikte der Zukunft werden nicht mehr nur zu Land, zu Wasser und in der Luft ausgetragen, sondern auch im Cyberraum und im Weltall. Wir werden es mit immer neuen Waffensystemen zu tun bekommen: Lenkbare Hyperschallraketen waren noch vor wenigen Jahren Zukunftsmusik. Heute sind sie Realität.“
Als Gegner identifizierte Lambrecht die Atommächte Russland und China. Moskau habe „ein Exoskelett entwickelt, das Soldatinnen und Soldaten mobiler, leistungsfähiger und belastbarer macht“ und in China habe „die bionische Forschung militärische Priorität“. Sie zog die Schlussfolgerung: „Uns ist bewusst, dass wir unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Angriffe jeder Art machen müssen; dass wir unsere Streitkräfte fit machen müssen für neue Formen von Konflikten, für die Konfliktfelder und die Waffen der Zukunft.“
Tatsächlich haben die „die Konflikte der Zukunft“ längst begonnen. Seit der Auflösung der Sowjetunion vor 30 Jahren führen die imperialistischen Mächte im Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien nahezu ununterbrochen Krieg. In Bezug auf Russland verfolgen sie das Ziel, das rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Land zu unterwerfen – auch als Vorbedingung für Krieg gegen China.
In den vergangenen Wochen und Tagen hat sich der Konflikt immer weiter zugespitzt. Die USA und die Nato arbeiten systematisch daran, unter dem konstruierten Vorwand einer angeblichen Intervention Russlands in der Ukraine einen Krieg gegen Moskau vom Zaun zu brechen.
„Heute – das müssen wir so deutlich sagen – droht ein neuer Krieg mitten in unserem Europa“, erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland spreche „mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen und unserer Friedensarchitektur in Europa.“
Wen will die grüne Außenministerin, die in München gemeinsam mit ihrem US-Amtskollegen Anthony Blinken auftrat, für dumm verkaufen? Im Ukraine-Konflikt ist nicht Russland der Aggressor, sondern die Nato. Washington und Berlin haben dort Anfang 2014 in enger Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften einen Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch organisiert. Seitdem verlegen sie systematisch Truppen nach Osteuropa.
Am Mittwoch und Donnerstag beschlossen die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen in Brüssel, ihre Präsenz in Osteuropa weiter zu verstärken. Ihm Rahmen der sogenannten „Enhanced Forward Presence“ will das Militärbündnis zukünftig auch „Battlegroups“ in Bulgarien, Slowenien, Ungarn und der Slowakei stationieren. Die bereits seit 2017 existierenden „Battlegroups“ in den baltischen Staaten und Polen werden aktuell verstärkt.
Deutschland spielt beim Kriegsaufmarsch gegen Russland eine zentrale Rolle. Am Donnerstag meldete die Bundeswehr, „die erste große Marschgruppe der Verstärkungskräfte“ habe die von Deutschland geführte Nato-Battlegroup in Litauen erreicht. Am gleichen Tag trafen drei Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 74 der Luftwaffe auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu ein, um sich am sogenannten Air Policing der Nato zu beteiligen.
Am Freitagabend erhöhte Deutschland zusammen mit anderen Nato-Verbündeten die Einsatzbereitschaft der Nato-Eingreiftruppe. „Auf Antrag des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Wolters, und in enger Abstimmung mit den Alliierten“ werde die Bundesregierung „die Reaktionsfähigkeit der in die NATO Response Force eingemeldeten Kräfte der Bundeswehr erhöhen“, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Konkret bedeutet dies, dass die Verlegebereitschaft der insgesamt fast 14.000 Soldaten, die Deutschland im Rahmen der NATO Response Force stellt, auf das Minimum von 30 Tagen reduziert wird. Und laut Verteidigungsministerium könnten „weitere vorbereitende Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft und zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit seitens der Nato“ folgen.
Die Mobilisierung wird von einer ohrenbetäubenden Propagandakampagne in den Medien begleitet, denen die Regierung trotz allem noch zu zaghaft reagiert und die mit Schaum vor dem Mund nach Krieg rufen. Es sei „bezeichnend für die deutsche Debatte, dass sie nahezu ausschließlich in moralischen Kategorien geführt wird, nicht aber entlang der Frage entschieden wird, was hilft, deutsche Interessen durchzusetzen“, klagt Stefan Kornelius, der Leiter des Politik-Ressort der Süddeutschen Zeitung. Mit anderen Worten: man muss wieder Verbrechen begehen, um sich Rohstoffe und geostrategischen Einfluss zu sichern. Das ist die neue alte Geisteshaltung der herrschenden Klasse, die bereits in der Pandemie über 120.000 Menschenleben geopfert hat.
Das aggressive Auftreten der deutschen Eliten bestätigt die Warnungen der Sozialistischen Gleichheitspartei. Als der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verkündete, Deutschland sei „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“ und müsse sich „außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einbringen“ und kurz darauf den Putsch in der Ukraine unterstützte, schrieben wir:
Die Geschichte meldet sich stürmisch zurück. Knapp 70 Jahre nach den Verbrechen der Nazis und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg knüpft die herrschende Klasse Deutschlands wieder an die imperialistische Großmachtpolitik des Kaiserreichs und Hitlers an. Das Tempo, mit der die Kriegshetze gegen Russland eskaliert, erinnert an den Vorabend des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. In der Ukraine arbeitet die Bundesregierung mit den Faschisten von Swoboda und dem Rechten Sektor zusammen, die in der Tradition von Nazi-Kollaborateuren aus dem Zweiten Weltkrieg stehen. Sie benutzt das Land, das sie in beiden Weltkriegen besetzt hatte, um erneut gegen Russland vorzugehen.
Acht Jahre später setzen die imperialistischen Mächte das Programm ihrer faschistischen Kollaborateure in der Ukraine in die Tat um. Oleh Tyahnybok, ein Mitglied des ukrainischen Parlaments und Vorsitzender der neonazistischen Svoboda-Partei, erklärte Anfang des Monats, dass Russland „zerstückelt“ und in zwei „20 Nationalstaaten“ aufgeteilt werden müsse, um die Krim zurück in die Ukraine zu holen. Tyahnybok war bereits 2014 einer von Steinmeiers engsten Verbündeten.
Das Putin-Regime hat keine progressive Antwort auf die Aggression, die zunehmend entlang der Linien des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941 verläuft. Es vertritt die Interessen einer korrupten Oligarchie, die seit der stalinistischen Restauration des Kapitalismus enorme Vermögen angehäuft hat und mit ihrem reaktionären Nationalismus und Militarismus die Kriegsgefahr weiter erhöht.
Die einzige Möglichkeit einen Rückfall in Weltkrieg und Barbarei zu verhindern, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.