Am Dienstag fand eine Online-Diskussionsveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) statt, die einen wichtigen Grundstein für den Aufbau einer unabhängigen Antikriegsbewegung in der internationalen Arbeiterklasse legte. Grundlage der Diskussion, an der rund 100 Personen teilnahmen, war ein Video, das die historischen und politischen Hintergründe des Krieges in der Ukraine ausführlich erläutert.

„Der Krieg ist die reaktionäre Antwort des russischen Nationalismus auf die jahrzehntelange Aggression der Nato“, erklärte Christoph Vandreier, Vorsitzender der SGP, zu Beginn der Diskussion. Die im Video behandelten Fragen hätten sich seither mit einer immensen Dynamik verschärft und bewahrheitet. Immer offener entwickle sich der Ukrainekrieg zu einem mörderischen Stellvertreterkrieg zwischen den imperialistischen Nato-Mächten und Russland, in dem alle Seiten Kapitalinteressen verfolgen.

Die Bedeutung der Versammlung unterstreichend, stellte Vandreier fest, dass die Gefahr eines mit Atomwaffen ausgefochtenen dritten Weltkrieges so groß sei wie nie zuvor. Doch außerhalb der sozialistischen Bewegung finde die weitverbreitete Opposition gegen den Krieg keinerlei prinzipiellen politischen Ausdruck. Im Anschluss an diese Bemerkungen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über wichtige Fragen des Kampfs gegen Krieg und der revolutionären Perspektive.

Während sich mehrere Teilnehmer über die immensen deutschen Waffenexporte und die beispiellose Aufrüstung der Bundeswehr besorgt zeigten, kam auch die Frage auf, wann ein gegebener Krieg aus Sicht von Sozialisten als fortschrittlich oder reaktionär zu charakterisieren sei. Ein anderer Teilnehmer fragte, ob die Aufrüstung der europäischen Streitkräfte eine „Chance“ oder ein erster Schritt sein könnte, von den Vereinigten Staaten „unabhängig“ zu werden und eine „neutrale“ defensive Politik zu verfolgen.

Johannes Stern, Chefredakteur der deutschen Ausgabe der World Socialist Web Site, wies dies in deutlicher Form zurück und bezeichnete es als „gefährliche Illusion“ anzunehmen, dass der europäische Militarismus eine Chance für die Welt sein könne. Die von dem Teilnehmer aufgeworfene Perspektive sei in Wirklichkeit das Programm, mit dem sich die europäischen Großmächte auf den dritten Weltkrieg vorbereiten. Stern führte aus:

„In den Kriegen in Jugoslawien haben die europäischen Mächte eine zentrale Rolle dabei gespielt, das Land zu zerschlagen. Sie haben dabei eine extrem aggressive und blutige Politik verfolgt. Deutschland hat damals als erstes Land Kroatien anerkannt. Es hat direkt nach der Wiedervereinigung eine Politik begonnen, die jetzt kulminiert: eine militärische Außenpolitik und das Streben nach einer größeren Rolle im Wettstreit der imperialistischen Mächte. 1998 fand mit dem Regierungseintritt der Grünen und dem Bombardement Serbiens eine weitere Wende statt.

Die europäischen Mächte waren von Anfang an bei der Besatzung Afghanistans dabei und haben sich auch dem Irak-Krieg angeschlossen. Ihre Außenpolitik ist in keinerlei Hinsicht fortschrittlicher als die der USA. Die imperialistischen Gegensätze verschärfen sich. Wenn die Europäer davon sprechen, dass sie ‚unabhängig’ von den USA werden wollen, dann sprechen sie von der Vorbereitung eines dritten Weltkriegs. Wenn man den Konflikt in der Ukraine verfolgt, muss man feststellen: Der große Krieg hat gewissermaßen bereits begonnen. Und die einzige gesellschaftliche Kraft, die ihn stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse.“

Gregor Link, Autor für die World Socialist Web Site, erinnerte an die imperialistischen Verbrechen, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den europäischen Mächten begangen wurden. Deutschland – aber auch andere imperialistische Länder wie Frankreich, die Niederlande und Belgien – hätten über Jahrzehnte hinweg eine zentrale Rolle dabei gespielt, antikoloniale Aufstände niederzuschlagen und ethnische Gewalt zu schüren, um ihre ökonomischen Interessen zu verfolgen.

Link betonte: „Europa beherbergt die ältesten imperialistischen Mächte. Kann man annehmen, dass ausgerechnet Deutschland, das jetzt ja bereits wieder mit den Erben der ukrainischen Nazi-Kollaborateure gegen Russland zusammenarbeitet, eine gemäßigtere Politik verfolgen würde, sobald die USA aus Europa abgezogen wären? Der Schlachtruf jedes Sozialisten und jedes Arbeiters muss sein, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht.“

Auf die Frage, welche Haltung die Arbeiterklasse in Russland und der Ukraine gegenüber dem Krieg einnehmen müsse, erklärte Christoph Vandreier unter Verweis auf Anti-Kriegs-Proteste in Russland, dass Arbeiter in Russland für ein sofortiges Ende des Krieges kämpfen müssten. Aus Sicht ukrainischer Arbeiter sei ein Kampf gegen die Pläne der Nato erforderlich, die Ukraine in den Schauplatz eines katastrophalen Stellvertreterkriegs zu verwandeln. Waffenlieferungen der Nato-Mächte seien daher strikt abzulehnen.

Teilnehmerin Petra äußerte die Besorgnis, dass die jahrelange Desinformation der bürgerlichen Medien Bedingungen für Kriegseuphorie und eine starke rechte Mobilisierung schaffen könnte. Darauf antwortete WSWS-Autor Tamino Dreisam, dass im Unterschied zu den ersten Monaten des Ersten Weltkriegs in der Bevölkerung eine überwältigende Stimmung gegen Krieg herrsche. Nachdem die Covid-19-Pandemie die Widersprüche des Kapitalismus enorm zugespitzt habe, verschärfe der jetzige Krieg den globalen Klassenkampf nun immens.

Im Verlauf der Diskussion stellte Peter Schwarz, Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, die historischen und Klassenaspekte heraus, die im Ukrainekrieg und der Frage des deutschen Imperialismus beinhaltet sind. Im Unterschied zu den progressiven Kriegen der bürgerlichen Epoche und den nationalen Befreiungskämpfen der Nachkriegsperiode, so Schwarz, seien der Erste und Zweite Weltkrieg imperialistische Kriege gewesen:

„Die großen Kriegsteilnehmer – mit Ausnahme der Sowjetunion – waren imperialistische Mächte, Länder, die sich längst kapitalistisch entwickelt hatten, in denen die Banken und Finanzmonopole die Wirtschaft dominierten. Es waren Kriege um die Neuaufteilung der Welt. Der Zweite Weltkrieg hat die Dominanz der USA hervorgebracht, doch das hat nichts daran geändert, dass Deutschland und die anderen Länder imperialistische Länder geblieben sind.

Der jetzige Krieg wird als ein ‚gerechter Krieg' der Ukraine gegen Russland dargestellt. Wir sehen das nicht so. Russland ist zwar ein Land mit einer extrem reaktionären Gesellschaftsstruktur, aber hervorgegangen aus einem Land, in dem eine sozialistische Revolution stattgefunden hat. Was in Wirklichkeit stattfindet, ist ein Stellvertreterkrieg, der von der Nato systematisch vorbereitet wurde. Auf dem sogenannten Maidan und bei der Vertreibung von Janukowitsch haben Faschisten eine zentrale Rolle gespielt. Seitdem wird das Land mit westlichen Waffen im Wert von vielen Milliarden Dollar überschwemmt.

Was die imperialistische Epoche auszeichnet, ist der Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Deutschland ist eine imperialistische Macht, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und die zweit- bis drittgrößte Handelsmacht der Welt. Die ökonomischen Interessen Deutschlands und der USA sind nicht miteinander vereinbar. Die Vorstellung, man könnte Deutschland gegen die USA aufrüsten, lehnen wir völlig ab.

Was diese Kriegsentwicklung treibt, sind objektive Faktoren – die Widersprüche zwischen Nationalstaat und Weltwirtschaft und zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung. Lenin und Trotzki haben erklärt, dass Kriege unvermeidlich sind, solange es den Kapitalismus gibt. Unser Ziel ist die Bildung einer sozialistischen Weltrepublik. Nur dadurch können solche Kriege und Katastrophen verhindert werden. Wir stellen dem imperialistischen Krieg die internationale Einheit der Arbeiterklasse entgegen.“

Die objektiven Bedingungen für diese Perspektive entwickelten sich zusammen mit dem Krieg, ergänzte Vandreier. „Die Klassengegensätze werden sich durch den Krieg auf der ganzen Welt extrem zuspitzen: steigende Lebensmittel- und Energiepreise, Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftskrise und gebrochene Lieferketten werden zu massenhafter Opposition führen. Unser Ziel besteht darin, diese Opposition politisch bewusst zu machen und mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.“

Vandreier schloss die Veranstaltung mit einem Aufruf, die Arbeit der SGP finanziell zu unterstützen und sich umgehend als aktiver Unterstützer zu registrieren, um die Fragen weiter zu diskutieren, und schließlich Mitglied der SGP zu werden und am Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution teilzuhaben.