Die Zensur des Videos „Kein Dritter Weltkrieg! Gegen Ukraine-Krieg, Nato-Aggression und deutsche Aufrüstung!“ der Sozialistischen Gleichheitspartei durch den Tech-Konzern Meta ist ein politisches Warnsignal.
Facebook hat das Anti-Kriegs-Video, das innerhalb weniger Tage über 20.000 Mal gesehen wurde, am Samstag gelöscht und bis heute nicht auf die Aufforderung der SGP geantwortet, sich zu erklären und die Löschung rückgängig zu machen. Für dieses Verhalten gibt es keine harmlose Erklärung. Es handelt sich um einen Akt der politischen Zensur, der sich gegen jeden richtet, der sich der Gefahr eines Dritten Weltkriegs entgegenstellt.
Das Vorgehen von Facebook entlarvt das offizielle Narrativ, im Ukraine-Krieg gehe es um die Verteidigung der „westlichen Demokratie“ gegen den „russischen Autoritarismus“, als Propagandalüge. Tatsächlich reagiert die herrschenden Klasse auch in den imperialistischen Ländern zunehmend mit Repressionsmaßnahmen, weil sie die Opposition gegen ihre mörderische Politik im Interesse der Reichen fürchtet.
Die Unterdrückung von Kriegsgegnern hat in Deutschland eine lange Tradition. Schon im deutsch-französischen Krieg wurden die beiden Arbeiterführer August Bebel und Wilhelm Liebknecht im Dezember 1870 eingesperrt, weil sie im Reichstag einen Frieden ohne Annexion gefordert hatten. Während des Ersten Weltkriegs verbrachten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lange Zeit im Gefängnis. Der Kriegsgegner Carl von Ossietzky wurde 1932, noch vor Hitlers Machtübernahme, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er die geheime Wiederaufrüstung der Reichswehr aufgedeckt hatte. Es bedurfte dann noch sechs Jahre des unaufhörlichen Nazi-Terrors gegen die Arbeiterklasse, bis ein erneuter Krieg möglich wurde, der in die größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte mündete.
Nun werden Kriegsgegner in Deutschland wieder zensiert, weil sich die Nato-Mächte de facto im Kriegszustand befinden. Wie das zensierte Video aufzeigt, ist die Nato in der Ukraine längst Kriegspartei. Sie hat die reaktionäre russische Invasion gezielt provoziert und verschärft ständig ihren Aggressionskurs gegen Russland. „Die ukrainische Bevölkerung wird zum Bauernopfer gemacht, um die Konfrontation der Nato mit Russland voranzutreiben. Diese Konfrontation, die rasch in einen Nuklearkrieg führen kann, wird jetzt mit einer atemberaubenden Intensität eskaliert“, heißt es in dem Video.
An dem Wochenende, an dem das Video gelöscht wurde, kündigte US-Präsident Biden einen jahrzehntelangen Kriegszustand an und erklärte ganz offen, Ziel der amerikanischen Außenpolitik sei ein Regimewechsel in Russland. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Scholz, als er am Sonntag im deutschen Fernsehen die Verdreifachung des deutschen Kriegsetats damit verteidigte, dass Deutschland wieder in der Lage sein müsse, Krieg gegen Russland zu führen. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Nato-Mächte auf einen Weltkrieg zusteuern, ist atemberaubend.
Das Video ist den Herrschenden ein Dorn im Auge, weil es die offizielle Propaganda durchbricht und die wirklichen Hintergründe und Umstände des Kriegs erklärt. Es weist nach, dass die wesentlichen Ursachen für die Kriegspolitik die grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus sind.
Nach der Auflösung der Sowjetunion versuchten die USA, ihre globale Vorherrschaft zu etablieren. In den zahllosen Kriegen im Irak, Jugoslawien, Afghanistan und vielen anderen Ländern sollte jede Bedrohung der Hegemonie der USA ausgeschaltet werden. Der deutsche Imperialismus reagierte seinerseits mit der Rückkehr zum Militarismus und rüstet nun horrend auf. Die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs ist die Konsequenz dieser Politik.
Das Video zieht die Schlussfolgerung, dass der Kampf gegen Krieg einen Kampf gegen seine Wurzel, den Kapitalismus, erfordert. „Eine Katastrophe kann nur durch eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus verhindert werden“, wird darin erklärt.
Eine solche sozialistische Perspektive gegen Krieg soll in Deutschland verboten werden. Wer der allgegenwärtigen und ohrenbetäubenden Kriegspropaganda entgegentritt, soll zum Schweigen gebracht werden. Doch wie immer in der Geschichte, ist eine solche Reaktion kein Ausdruck der Stärke, sondern der Schwäche. Die Zensur von Kriegsgegnern ist eine verzweifelte Antwort auf die wachsende Opposition der Arbeiterklasse gegen die Kriegstreiberei.
Die Kriegspolitik spitzt alle gesellschaftlichen Gegensätze zu. Schon jetzt steigen als Folge des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland die Nahrungsmittel- und Energiepreise rasant an. Die Unterbrechung von Lieferketten führt zu Kurzarbeit und Entlassungen in der Industrie. Vor allem verschärft die herrschende Klasse mit der Hinwendung zum Krieg ihre rücksichtslose „Profite vor Leben“-Politik in der Pandemie. Eine solche Politik ist nicht mit demokratischen Rechten vereinbar, deshalb nehmen Zensur und Unterdrückung zu.
Die Tech-Konzerne arbeiten dabei sehr direkt mit den Regierungen und dem Staatsapparat der verschiedenen Länder zusammen. Allein Facebook hat mehr als 20.000 Mitarbeiter für sein Sicherheits- und Vollstreckungsteam eingestellt, um die Beiträge auf seiner Plattform zu überwachen und zu zensieren. Viele davon seien „ehemalige Beamte aus Geheimdienst und Strafverfolgung“, gab die Leiterin für Terrorismusbekämpfung bei Facebook, Monica Bickert, im Januar 2018 zu.
In Deutschland sind über 1000 Menschen damit beschäftigt, die Inhalte bei Facebook zu überwachen. Die Zusammenarbeit mit der Regierung ist hier besonders eng. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat die Bundesregierung die großen Technologie-Konzerne de facto zu Internet-Richtern gemacht, die selbstständig über die Zensur von Inhalten entscheiden können und mit hohen Bußgeldern sogar angehalten werden, eher mehr als weniger zu löschen. Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden schon hunderttausende Beiträge gelöscht.
Die jetzige Zensur des Anti-Kriegs-Videos der SGP steht in direktem Zusammenhang zum Versuch der Bundesregierung, die SGP und mit ihr jede sozialistische Perspektive zu kriminalisieren.
Im Jahr 2018 hatte das Bundesinnenministerium die SGP erstmals in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen und als linksextremistisch diffamiert. Später begründete sie dies damit, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ verfassungswidrig seien. Das Verwaltungsgericht Berlin folgte im Dezember letzten Jahres in seinem erstinstanzlichen Urteil dieser antidemokratischen Argumentation. Nun werden bereits antimilitaristische Videos zensiert.
Diese Entwicklungen sind nicht auf Deutschland begrenzt. Schon im Jahr 2017 kündigte der US-Konzern Google an, „autoritative Quellen“ künftig in Suchergebnissen zu bevorzugen. Zur gleichen Zeit wurden sozialistische und Anti-Kriegs-Webseiten und insbesondere die World Socialist Web Site zensiert und aus den Suchergebnissen verbannt. Facebook hatte im letzten Jahr schon zweimal versucht, Seiten und Inhalte des IKVI zu sperren, scheiterte aber an den massenhaften Protesten dagegen.
Die autoritären und antidemokratischen Maßnahmen zielen nicht nur auf die sozialistische Perspektive des IKVI, sondern auf jeden prinzipiellen Kriegsgegner. Julian Assange, der als mutiger Journalist die Kriegsverbrechen der Nato-Mächte aufgedeckt hat, wird im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ständiger Folter ausgesetzt und bei Auslieferung an die USA mit dem Tod bedroht. Der kritische Journalist Chris Hedges, der sich als Gegner der US-geführten Kriege einen Namen gemacht hat, berichtete am Montag, dass sämtliche Folgen seiner Sendung „On Contact“ auf Youtube gelöscht wurden, ohne dass er darüber informiert worden sei.
Der Kampf gegen Zensur und rücksichtslose Kriegspolitik muss sich auf die massenhafte Opposition gegen einen dritten Weltkrieg stützen. Sie muss der tief verwurzelten Abneigung gegen imperialistischen Krieg in der Arbeiterklasse eine Stimme und eine sozialistische Perspektive geben. Verbreitet deshalb diesen Artikel und protestiert auf allen Kanälen gegen die Zensur. Nutzt dabei die Hashtags #defendSGP, #StopCensoringSocialism und #SpeakOutAgainstWW3 und verbreitet das Video, das zensiert worden ist.