Im vergangenen Monat wurde „aus Mangel an ausreichenden Mitteln“ das US-Programm eingestellt, aus dem Covid-19-Tests für nicht versicherte Personen bezahlt werden. Das bedeutet, dass in weiten Teilen der Vereinigten Staaten Menschen ohne Krankenversicherung keinen Zugang zu Covid-19-Tests haben, da sie diese fortan aus eigener Tasche zahlen müssen. Einige Kliniken weisen bereits Menschen ohne Versicherung ab, die sich testen lassen wollen und sich den Test nicht leisten können.
Dies passiert gerade zu einem Zeitpunkt, da eine neue Welle von Infektionen durch die noch ansteckendere Subvariante Omikron BA.2 an Dynamik gewinnt. In Europa hat BA.2 bereits zu einem hohen Niveau an Neuinfektionen und Todesfällen geführt; diese Entwicklung steht den Vereinigten Staaten mutmaßlich noch bevor.
Viele einkommensschwache Arbeiter und Arbeitslose sind bereits von Testzentren oder Kliniken abgewiesen worden, weil sie nicht versichert waren und sich die 125 Dollar für einen PCR-Test, die genaueste Methode zur Feststellung einer Infektion, oder ähnliche Gebühren für eine Impfung nicht leisten konnten. Und natürlich haben die Unversicherten keine Möglichkeit, die Tausende von Dollar zu zahlen, die ein Krankenhausaufenthalt wegen einer Covid-19-Infektion kostet.
In seiner Rede letzte Woche führte US-Präsident Biden die Streichung der Mittel für Covid-19-Tests auf die „Untätigkeit des Kongresses“ zurück. In Wirklichkeit steht die Einstellung der kostenlosen Covid-19-Tests und -Impfungen ganz im Einklang mit der Covid-19-Politik der Regierung.
Die Biden-Regierung hat das Auftauchen der hochgradig übertragbaren Omikron-Variante als Vorwand benutzt, um alle Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 aufzugeben. Sie lässt zu, dass sich praktisch die gesamte amerikanische Bevölkerung auf unbestimmte Zeit mit Covid-19 erstmalig und erneut infiziert.
Zu diesem Zweck haben die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) im Dezember, als die Omikron-Welle gerade begann, die empfohlene Quarantäne für infizierte Personen um die Hälfte der Zeit reduziert. Am 21. Januar startete die CDC unter der Leitung des Weißen Hauses eine Kampagne, damit die US-Bundesstaaten die Maskenpflicht aufheben.
Am 26. März war Hawaii der letzte US-Bundesstaat, der die Maskenpflicht aufhob. Jeder einzelne Gouverneur, ob Demokrat oder Republikaner, hat diese minimalste Schutzmaßnahme abgeschafft.
Die Abschaffung der Tests findet auch international statt. Am 1. April wurden die kostenlosen Covid-19-Tests in Großbritannien eingestellt, fast zeitgleich mit der Maßnahme in den USA.
Ohne Tests ist es nicht mehr möglich, die Ausbreitung der Krankheit durch Isolierung und Quarantäne zu kontrollieren. So kann sich das Virus weitgehend unentdeckt in der Bevölkerung ausbreiten und die offizielle Zahl der Neuinfektionen ist nicht mehr zuverlässig.
Wenn die Zahl der Tests verringert wird, können die großen Konzerne weiterhin ihre Masse von Arbeitskräften ausbeuten, auch wenn die Arbeiter bei der Arbeit erkranken und andere anstecken.
Das Ende der kostenlosen Tests und Impfungen ist die unmittelbare Folge der gescheiterten Verabschiedung eines 15,6 Milliarden Dollar teuren Pakets zur Verlängerung des Programms, in dessen Rahmen die Bundesregierung Testmaterialien und Impfstoffe kaufte und kostenlos an staatliche Test- und Impfstellen lieferte. Diese Maßnahme wurde aus dem Gesetz zur Finanzierung der Bundesregierung gestrichen, das vor zwei Wochen von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet wurde.
Infolge dieses legislativen Gerangels erfordert die zusätzliche Finanzierung von Covid-19-Tests, -Behandlung und -Impfungen sowie weiterer Forschung die Verabschiedung eines separaten Gesetzentwurfs, der die Unterstützung von mindestens zehn Republikanern benötigt, um die erwartete Blockade im Senat zu überwinden. Die Mehrheit der ultrarechten republikanischen Senatoren will alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus mit der Begründung stoppen, dass das Virus „endemisch“ geworden sei und nicht mehr bekämpft werden sollte.
Die am späten Montagnachmittag von Chuck Schumer, dem Mehrheitsführer im US-Senat, und einer kleinen Gruppe republikanischer Senatoren unter der Führung von Mitt Romney aus Utah bekannt gegebene überparteiliche Einigung wird wenig dazu beitragen, die laufende Kürzung rückgängig zu machen. Sie sieht 10 Milliarden Dollar für den Kauf von Testmaterial, therapeutischen Medikamenten wie monoklonalen Antikörpern und Impfstoffen verschiedener Art vor. Mit anderen Worten, all dieses Geld wird an riesige Konzerne gezahlt, und kein einziger Dollar geht an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen oder deren Patienten.
Die 10 Milliarden Dollar stellen eine weitere Kürzung dessen dar, was ursprünglich, wie im Februar vom US-Gesundheitsministerium ausgearbeitet, ein Vorschlag für zusätzliche 32,5 Milliarden Dollar an Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie war - und dies vor dem Auftauchen der Variante Omikron BA.2. Das Weiße Haus kürzte diesen Betrag in seinem Vorschlag an den Kongress auf 22,5 Milliarden Dollar, und das Repräsentantenhaus kürzte ihn weiter auf 15,6 Milliarden Dollar. Jetzt kürzt der Senat den Betrag noch weiter, nämlich auf 10 Milliarden Dollar – das ist weniger als die Finanzierung eines einzigen Waffensystems, des F-35 Joint Strike Fighter, im jüngsten gigantischen Militärhaushalt der Regierung Biden, der letzte Woche präsentiert wurde.
Die jüngste Kürzung der Covid-19-Ausgaben erfolgt zeitgleich zur vollständigen Streichung eines Vorschlags der Biden-Regierung, 5 Milliarden Dollar als US-Beitrag zu weltweiten Impf- und Anti-Covid-19-Programmen auszugeben. Diese Maßnahme zeugt von der nationalistischen Bigotterie und der wissenschaftsfeindlichen Engstirnigkeit sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, denn es ist unmöglich, den weltweiten Ausbruch eines tödlichen Virus innerhalb der Grenzen eines einzigen Landes zu bekämpfen.
In großen Teilen Afrikas beispielsweise sind nur 15 Prozent der Bevölkerung geimpft. In Teilen Asiens, Lateinamerikas und sogar in armen, ländlichen Gebieten der Vereinigten Staaten ist die Zahl fast genauso hoch. Große Bevölkerungsgruppen von ungeimpften oder nicht vollständig geimpften Menschen sind der ideale Nährboden für Mutationen von SARS-CoV-2, dem Virus, das Covid-19 verursacht. Die Ausbreitung des Virus bedeutet potenziell Milliarden von Übertragungen von einem Wirt zum nächsten, und jede dieser Übertragungen ist eine Gelegenheit für das Virus, zu mutieren und eine infektiösere, impfstoffresistente und tödliche Form zu finden.
Die Weigerung der herrschenden kapitalistischen Eliten weltweit, Lockdowns zu verhängen, die zu einer Verringerung ihrer Profite führen würden, ist die Ursache für die weltweite Ausbreitung der Infektion und das Auftauchen von Varianten wie Alpha, Beta, Delta, Omikron und jetzt Omikron BA.2, die zum dominierenden Stamm des Virus auf der ganzen Welt geworden ist.
Außerdem rechnet sich die Finanzaristokratie aus, dass die Pandemie eine „positive Seite“ hat, denn sie tötet überproportional viele ältere Menschen, Rentner oder solche, die aufgrund von Krankheiten oder anderen Umständen nicht mehr arbeiten können. Diese Millionen sind aus Sicht des Profitsystems „unproduktiv“ und daher am besten zu entsorgen.
Noch mehr Menschen werden ab dem 16. April von der Versorgung ausgeschlossen, wenn die derzeitige US-Regierung den von der Trump-Regierung im Jahr 2020 ausgerufenen nationalen Notstand beendet. Im Rahmen des Notstands wurde die Medicaid-Deckung stark ausgeweitet, und viele Arbeiter, die zuvor aufgrund ihres „zu hohen“ Einkommens nicht anspruchsberechtigt waren, wurden in das Programm aufgenommen. Eine Studie schätzt, dass bis zu 13 Millionen Menschen bis zum Ende des Jahres 2022 von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sein werden, wenn die Notstandslage nicht länger in Kraft ist.
Die Auswirkungen auf einkommensschwache Menschen werden durch den am Montag veröffentlichten Pandemiebericht bezüglich der armen Bevölkerung unterstrichen, in dem festgestellt wird, dass die 300 ärmsten Bezirke in den Vereinigten Staaten eine doppelt so hohe Todesrate durch Covid-19 aufweisen wie die 300 reichsten Bezirke. Während der Delta- und Omikron-Wellen stieg diese Diskrepanz auf eine bis zu sechsmal höhere Todesrate an, da die maroden Gesundheitssysteme in den ärmsten Bezirken überlastet sind.
Wie der Armutsbericht und die Streichung der US-Hilfe für weltweite Impfprogramme zeigen, ist der Kampf gegen die Pandemie eine Klassenfrage. Der Kampf gegen Covid-19 erfordert die Einheit aller amerikanischen Werktätigen, ob schwarz, weiß, hispanisch oder asiatisch, sowie die Einheit zwischen den amerikanischen Arbeitern und ihren Klassenbrüdern und -schwestern auf der ganzen Welt. Es gibt keine nationale Lösung für eine globale Pandemie und keine Möglichkeit, einen wirksamen Kampf unter der Vorherrschaft der Kapitalistenklasse zu führen.
Ein entscheidender Teil dieses Kampfes besteht darin, die sozialen Kräfte zu identifizieren, die für das verantwortlich sind, was keine Naturkatastrophe, sondern ein massives soziales Verbrechen ist. Um diesen Kampf voranzutreiben, sollten die Arbeiter in allen Ländern die globale Untersuchung unterstützen, die die World Socialist Web Site unter dem Namen „Global Workers' Inquest into the Covid-19 Pandemic“ ins Leben gerufen hat. Diese Untersuchung deckt die Auswirkungen der Pandemie auf und benennt alle, die für dieses unnötige Leiden und den Tod verantwortlich sind.