In ganz Sri Lanka demonstrieren Millionen Menschen für den sofortigen Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa und seiner kapitalistischen Regierung, die direkt für die tiefe Not der Bevölkerung verantwortlich ist. Rajapaksa hält jedoch daran fest, dass er weder zurücktreten noch seine Regierung auflösen wird. Er will selbst nach einem Verlust seiner Mehrheit im Parlament Präsident bleiben und die Kontrolle über das Militär und die Polizei behalten.

Die Socialist Equality Party (SEP) unterstützt voll und ganz die Forderungen der arbeitenden Bevölkerung: „Gota muss weg!“ Aber wer soll auf ihn folgen? Rajapaksas Absetzung zu fordern, reicht nicht aus. Er ist nur das momentane hässliche Gesicht eines korrupten und reaktionären Präsidialsystems, das darauf ausgelegt ist, den Reichtum und die Interessen der Kapitalistenklasse zu sichern und die Ausbeutung und Verarmung der Arbeiter und Bauern in allen Teilen des Inselstaats aufrechtzuerhalten.

Als entscheidenden Schritt zur Bewältigung der aktuellen politischen Krise fordert die SEP die sofortige Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft, die der Arbeiterklasse durch ihre umfassenden autokratischen Vollmachten die Pistole auf die Brust setzt. Sie wurde 1978 von J. R. Jayawardene eingeführt und gibt dem Amtsinhaber alle Befugnisse, um eigenmächtig den Willen der kapitalistischen Eliten durchzusetzen. Diese Befugnisse wurden immer wieder benutzt, um die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter, der Armen und der Landbevölkerung rücksichtslos zu unterdrücken.

Letzte Woche machte Rajapaksa erneut von seinen Vollmachten als Präsident Gebrauch, um einen Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre zu verhängen. In seiner Verzweiflung ließ er die Polizei und das Militär mit Panzerfahrzeugen ausrücken, um die Massenproteste zu beenden. Damit scheiterte er nur deshalb, weil sich Zehntausende Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung von dieser Drohung nicht einschüchtern ließen.

Allerdings spielt Rajapaksa auf Zeit. Er kann jederzeit und ohne Vorwarnung erneut den Ausnahmezustand ausrufen und das Militär mobilisieren. Er kann Arbeitskämpfe, Organisationen und Parteien verbieten, die Medien zensieren und nach eigenem Ermessen Personen verhaften und einsperren lassen. Deshalb muss die Exekutivpräsidentschaft selbst abgeschafft werden. Das Gleiche gilt für die zahlreichen undemokratischen Gesetze, auf die die Regierung zurückgreifen kann.

Die Socialist Equality Party fordert die Rücknahme des Gesetzes über essenzielle öffentliche Dienstleistungen, das Streiks im öffentlichen Dienst unter Strafe stellt. Wir fordern außerdem die Rücknahme des Gesetzes für öffentliche Sicherheit und des berüchtigten Antiterrorgesetzes, das den Sicherheitskräften Befugnisse eines Polizeistaats verleiht.

Die SEP betont, dass diese notwendigen demokratischen Veränderungen auf eine grundlegende Neuordnung der Wirtschaft nach sozialistischen Gesichtspunkten abzielen. Sie können nur durch einen entschlossenen Kampf der Arbeiterklasse, der armen Landbevölkerung und der Jugend verwirklicht werden.

Dem Austeritätsprogramm, das Regierung und Opposition gleichermaßen vertreten, stellen wir ein Aktionsprogramm entgegen, mit dem die Arbeiterklasse durch ihre gesellschaftliche Kraft ihre eigene Lösung für die enorme soziale und wirtschaftliche Krise erzwingen kann – eine Lösung, die menschlichen Bedürfnissen Vorrang vor den Profiten der Investoren einräumt.

Die kapitalistischen Regierungen überall auf der Welt haben keine andere Antwort, als der arbeitenden Bevölkerung immer schwerere Lasten aufzubürden. Dadurch wird der Klassenkampf im Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika sowie in den großen kapitalistischen Zentren, einschließlich der USA, immer stärker angeheizt. Die Arbeiter in Sri Lanka sind mit ihren Kämpfen nicht allein. Sie können sich mit ihren Klassengenossen in anderen Ländern verbünden, vor allem mit den Arbeitern in Indien. Dort gab es erst letzte Woche einen zweitägigen Generalstreik gegen die Austeritäts- und Privatisierungsmaßnahmen der Modi-Regierung.

Was muss getan werden? Die sri-lankische Kapitalistenklasse ist unfähig, irgendeines der dringenden sozialen Bedürfnisse der Arbeiter und der Armen zu erfüllen. Wenn ihre Profite und ihr Reichtum auf dem Spiel stehen, werden sie kein noch so eindringliches Flehen und kein noch so starker Druck dazu bringen, ihren Kurs zu ändern.

Die Arbeiterklasse kann nur für ihre Bedürfnisse kämpfen, wenn sie eigene Organisationen aufbaut. Diese müssen unabhängig von allen Fraktionen der Bourgeoisie und der Gewerkschaften sein, die bei der Unterdrückung der Massenstreiks und Massenproteste in den letzten zwei Jahren eine so verräterische Rolle gespielt haben.

Als ersten Schritt in der Selbstorganisation der Arbeiterklasse ruft die SEP zur Bildung von Aktionskomitees auf. Wir appellieren an andere Arbeiter, das Gleiche zu tun. Gründet im ganzen Land unabhängige, demokratisch gewählte Aktionskomitees in Fabriken, Betrieben, auf Plantagen und in Arbeitervierteln. Beim Aufbau solcher Kampforganisationen der Arbeiterklasse werden wir jede erdenkliche politische Unterstützung leisten.

Die SEP lehnt es ab, dass die Arbeiterklasse den Gürtel so eng schnallen soll, wie es die Kapitalisten in ihrem System der Nationalstaaten und des Privateigentums für nötig halten. Stattdessen muss sie als Klasse ihre eigene Lösung für die soziale und wirtschaftliche Krise verfolgen.

Damit die Aktionskomitees für die drängenden Bedürfnisse der Massen kämpfen können, schlagen wir die folgenden Forderungen vor:

* Für die demokratische Kontrolle der Arbeiter über die Produktion und Verteilung aller lebenswichtigen Güter und anderer Ressourcen, die für das Leben der Menschen unverzichtbar sind! Verstaatlicht die Banken, Großunternehmen, Plantagen und andere Schlüsselbranchen!

Die Kapitalistenklasse nutzt ihr Eigentum an den Produktions- und Verteilungsmitteln aus, um enorme Gewinne zu erzielen. Die einzige Möglichkeit für die Arbeiterklasse, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, besteht darin, den Kapitalisten diese Mittel zu entreißen und eine Bestandsaufnahme aller Ressourcen vorzunehmen, damit sie eingesetzt werden können, um das gegenwärtige Leid und Elend zu beenden.

* Streichung aller Auslandsschulden! Nein zu den Sparauflagen des IWF und der Weltbank, die die internationalen Banker und Finanzinstitutionen vertreten!

Die Rajapaksa-Regierung rechtfertigt ihre harten Sparmaßnahmen mit der Notwendigkeit, Milliarden von Dollar an die globalen Banker zurückzuzahlen. Die Oppositionsparteien stimmen darin mit ihr überein. Statt die sieben Milliarden Dollar zu zahlen, die dieses Jahr auf die Konten der internationalen Banken fließen sollen, muss dieses Geld für den Kauf von Nahrungsmitteln, Treibstoff, Medikamenten und anderen für die arbeitende Bevölkerung notwendigen Grundgütern aufgewandt werden.

* Enteignet die Riesenvermögen der Milliardäre und Konzerne!

Laut der World Inequality Database besaßen im Jahr 2021 die reichsten zehn Prozent der sri-lankischen Gesellschaft 63,8 Prozent des Gesamtvermögens, die unteren 50 Prozent hingegen nur 4,3 Prozent. Dieser enorme Reichtum, der von der Arbeiterklasse geschaffen wurde, muss beschlagnahmt und entsprechend den sozialen Bedürfnissen verteilt werden.

* Erlass aller Schulden der armen und in der Existenz bedrohten Bauern und Kleinunternehmer! Wiedereinführung aller Subventionen, einschließlich der Düngemittelsubventionen für Landwirte!

Indem die Arbeiterklasse einen Ausweg aus unerträglichen wirtschaftlichen Problemen bietet, wird sie zu einem Anziehungspunkt für die unterdrückten ländlichen Massen und die Kleinunternehmer werden, die durch hohe Schulden und Kosten belastet sind und zu Preisen anbieten müssen, die es ihnen unmöglich machen, ihre grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen.

* Garantierte Arbeitsplätze für alle mit angemessenen und sicheren Arbeitsbedingungen! Angleichung der Löhne an die Lebenshaltungskosten!

Die Erfüllung der Forderungen des IWF und der internationalen Banker würde zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen. Die galoppierende Inflation frisst die Löhne auf. Wenn man die Gewerkschaften gewähren lässt, werden Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen weiter verschachert, wie es schon seit Jahren der Fall ist.

Der Kampf für dieses Programm bietet einen Weg nach vorn und wird der Arbeiterklasse Selbstvertrauen geben, die ländlichen Massen auf ihre Seite bringen und durch den Aufbau eines Netzwerks von Aktionskomitees die organisatorischen Grundlagen für die Machtübernahme der Arbeiterklasse und die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung schaffen, um die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft einzuleiten.

Die Arbeiter in Sri Lanka sind mit den gleichen Bedingungen und den gleichen Klassenfeinden konfrontiert wie ihre Kollegen im Rest der Welt. Die weltweit wachsende Welle an Klassenkämpfen verschafft ihnen potenzielle Verbündete und Unterstützungsbasen in Fabriken, Betrieben und Büros auf der ganzen Welt. Dies ist der Ausgangspunkt für einen international koordinierten Kampf gegen die wirtschaftliche Vorherrschaft der globalen Konzerne, Banken und Finanzinstitute, der das Ende des Kapitalismus einleitet.

Die Socialist Equality Party muss jedoch auch eine Warnung aussprechen: Das Rajapaksa-Regime mit seinen rassistischen Verbündeten wird, wie seine Vorgänger seit der formellen Unabhängigkeit im Jahr 1948, auf kommunalistische Provokationen und das Gift des singhalesischen Chauvinismus zurückgreifen, um singhalesische, tamilische und muslimische Arbeiter nach ethnischen Gesichtspunkten zu spalten. Doch alle Arbeiter und Armen sind der gleichen furchtbaren Wirtschaftskrise ausgesetzt. Die Ablehnung aller Formen von Nationalismus und Kommunalismus ist von entscheidender Bedeutung, um die Arbeiterklasse in Sri Lanka und der ganzen Welt zu vereinen.

In Sri Lanka ist eine sozialistische Revolution notwendig, und dafür ist eine revolutionäre Führung unverzichtbar. Die ganze Geschichte des letzten Jahrhunderts hat gezeigt, dass ohne eine revolutionäre Partei selbst die militantesten und entschlossensten Kämpfe der Arbeiterklasse unweigerlich scheitern. Die Folgen dieses Scheiterns sind Konterrevolution und brutale Unterdrückung.

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die diesem Programm zustimmen, dazu auf, der Socialist Equality Party beizutreten und sie zur Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.