Die USA und ihre Nato-Verbündeten bereiten intensiv einen dritten Weltkrieg vor. Hatte es rückblickend auf den Ersten Weltkrieg noch geheißen, die Großmächte seien in den Krieg „hineingeschlittert“, so rennen sie nun mit offenen Augen in die Katastrophe.
Die Behauptung, im Ukrainekrieg gehe es um die Verteidigung von Demokratie und nationaler Unabhängigkeit, erweist sich von Tag zu Tag als fadenscheiniger. In Wirklichkeit geht es um die Kontrolle über die riesige Landmasse und die reichen Bodenschätze Russlands und die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten. Der Ukrainekrieg reiht sich nahtlos in die Kriege auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika ein, mit denen die USA und ihre Verbündeten versuchten, ihre Weltherrschaft zu sichern.
Die reaktionäre und kurzsichtige Entscheidung, die Ukraine militärisch anzugreifen, mit der der russische Präsident Putin auf die Einkreisung seines Landes durch die Nato reagierte, lieferte dieser den willkommenen – und erwünschten – Vorwand für eine massive militärische Eskalation.
Die USA überschwemmen die Ukraine mit Waffen und versichern, man werde nicht nachlassen, bis Russland „besiegt“ und sein „Rückgrat gebrochen“ sei. Deutschland nutzt den Krieg, um alle Hindernisse zu schleifen, die einer hemmungslosen Aufrüstung bisher im Wege standen.
Was an einem Tag noch als „rote Linie“ galt, wird am nächsten überschritten. Erst erhöhte die Bundesregierung den Rüstungshaushalt ohne vorherige Beratung auf einen Schlag um 100 Milliarden Euro und gab den Grundsatz auf, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Sie versorgte die Ukraine erst mit leichten und dann mit schweren Waffen. Inzwischen werden auch ukrainische Soldaten auf deutschem Boden ausgebildet, obwohl dies laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellt.
Die Vorbereitungen der Bundesregierung auf den Dritten Weltkrieg beschränken sich nicht auf die Aufrüstung der Bundeswehr und die militärische Unterstützung für die Ukraine. Auch die Wirtschafts-, die Außen- und selbst die Klimapolitik werden in den Dienst der Kriegspolitik gestellt.
Der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts, Gabor Steingart, spricht das in seinem Pioneer-Briefing vom Dienstag unverblümt aus. Ohne die geringsten Skrupel diskutiert er die Frage, was erforderlich sei, um einen Weltkrieg „führbar“ zu machen.
„Die Führbarkeit eines Dritten Weltkrieges ist nicht allein eine militärische Kategorie“, verkündet er. Es handle sich „zu allererst sogar um eine ökonomische Kategorie. Denn ohne eine wirtschaftliche Entflechtung entlang der Macht- und Militärblöcke ist die effektive und über einen längeren Zeitraum durchhaltbare Kriegsführung unmöglich, wie wir schon an der deutschen Abhängigkeit von russischem Erdgas erkennen.“
„Wer den Weltkrieg führbar machen will, der muss zuvor den Welthandel entflechten,“ betont Steingart. „Ökonomische Unabhängigkeit ist wichtiger als weitere Milliarden für die Bundeswehr. Nicht nur die Soldaten und ihr Militärgerät müssen also zu einer Angriffsformation versammelt werden, sondern auch die ökonomischen Ressourcen.“
„Mit diesem ökonomischen Blick betrachtet,“ stellt er dann fest, „sind die Vorbereitungen zur Führbarmachung eines Dritten Weltkrieges in vollem Gange.“
Leider hat Steingart damit recht. Obwohl ein dritter Weltkrieg das Ende der Menschheit bedeuten würde, ist die Bundesregierung eifrig dabei, neben den militärischen auch die ökonomischen und geopolitischen Vorbereitungen dafür zu treffen. Sie hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Weichen gestellt, um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen für einen Krieg gegen Russland und China neu zu ordnen.
So besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz als erstes ostasiatisches Land nach seinem Amtsantritt demonstrativ Japan. Anders als seine Vorgängerin Angela Merkel, die in ihrer 16-jährigen Amtszeit China zwölf und Japan nur fünf Besuche abstattete, ging Scholz nicht nach Peking. Dabei ist das deutsche Handelsvolumen mit China mit 246 Milliarden Euro sechs Mal so hoch wie das Handelsvolumen mit Japan. Auch der Wert der deutschen Direktinvestitionen in China beträgt mit 96 Milliarden Euro ein Vielfaches der 16 Milliarden in Japan.
Aber Scholz, der in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation nach Tokio reiste, wollte demonstrieren, dass Deutschland wieder auf eine enge Zusammenarbeit mit Japan setzt. Er verabredete eine engere Kooperation im strategisch wichtigen High-Tech-Bereich und bei der Produktion und Lieferung von flüssigem Wasserstoff als alternativem Energieträger. Auch regelmäßige Regierungskonsultationen mit Japan, wie es sie bisher nur mit China gab, wurden vereinbart.
Die eskalierenden Konflikte mit Russland und China spielten eine zentrale Rolle in den Gesprächen, die Scholz und mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida führte. Deutschland und Japan wollen auch militärisch enger zusammenarbeiten. Nachdem bereits im letzten Jahr die deutsche Fregatte Bayern Übungen mit japanischen Streitkräften durchführte, sollen in diesem Herbst sechs deutsche Eurofighter an einem Manöver in Australien teilnehmen und von dort auch nach Japan fliegen.
Mit seiner Orientierung auf Japan knüpft Scholz an üble historische Traditionen an. Japan war im Zweiten Weltkrieg mit Nazi-Deutschland verbündet und gehörte neben Italien zu den sogenannten Achsenmächten. Während Deutschland in der Sowjetunion einen mörderischen Vernichtungskrieg führte, verübte Japan in China und anderen asiatischen Ländern fürchterliche Kriegsverbrechen, für die es teilweise bis heute die Verantwortung ablehnt.
Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um die Stärkung der internationalen Kriegsfront gegen Russland kümmern, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Aufgabe übernommen, Europa von russischen Energielieferungen abzukoppeln, die bis auf die Ostpolitik der frühen 70er Jahre zurückgehen.
Nachdem die Europäische Union bereits im April einen Import-Stopp für russische Kohle verhängt hatte, wird sie in dieser Woche dank Habecks Bemühungen voraussichtlich auch ein Ölembargo beschließen. Weil der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch von 36 auf 12 Prozent gesunken ist, hat die Bundesregierung grünes Licht für ein Embargo gegeben. Länder wie Ungarn und Griechenland, die weit stärker von russischem Öl abhängig sind, sollen eine Übergangsfrist erhalten.
2021 hatte die EU noch täglich 3,4 Millionen Barrel Öl- und Ölprodukte, rund ein Viertel ihres Bedarfs, aus Russland bezogen. Wie diese ersetzt werden sollen, ist nicht klar. Gegen Venezuela und Iran, zwei wichtige Ölproduzenten, bestehen ebenfalls Sanktionen, und die OPEC, in der Russland Mitglied ist, hat es bisher abgelehnt, die Förderung entsprechend zu erhöhen.
Mit Sicherheit wird das Embargo zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise führen, die jetzt schon auf Rekordhöhe liegen und zu den Haupttreibern der Inflation zählen. Die Rechnung wird also die Bevölkerung tragen. Selbst Habeck musste zugeben, dass eine solche Maßnahme nicht spurlos an Deutschland vorbeigehen werde. Er halte das Embargo aber für wichtig, „weil wir uns aus der moralischen Schuld ein Stück weit befreien mit unseren Zahlungen das Regime Putin am Leben zu erhalten“.
Die wahnsinnige Politik, einen dritten Weltkrieg vorzubereiten und „führbar“ zu machen, wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien mitgetragen, bis hin zur Linken, die lediglich in sekundären Fragen Vorbehalte äußern.
CDU und CSU sind, nachdem sie nicht mehr an der Regierung sind, völlig enthemmt. Gestern veröffentlichten sie eine „Kölner Erklärung“, die unter dem Titel „Sicherheit in neuen Zeiten“ für einen ungebändigten Militarismus eintritt.
Deutschland müsse „dringend seine nationalen Interessen vor dem Hintergrund der neuen Wirklichkeit definieren“ und „für deren Umsetzung und Wahrung einen nationalen Kraftakt beschließen“, heißt es darin. „Um diese Herausforderung zu meistern bedarf es einer umfassenden Wehrhaftigkeit, die auch manchen Verzicht und manche Last mit sich bringen wird.“
Neben einer „neuen Sicherheitsstrategie“, die sich nicht nur gegen äußere, sondern auch gegen innere Bedrohungen – „wie gezielte Desinformationskampagnen und jede Form des Extremismus“ – richtet, tritt das Dokument auch für eine „neue Globalisierungsstrategie“ ein, die sich auf Europa, die USA und Afrika konzentriert und „die Abhängigkeit von anderen Staaten [gemeint sind Russland und China] neu bewertet“.
„Globalisierungsstrategie und Sicherheitsstrategie sind zwei Seiten einer Medaille und machen erkennbar, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt wird übernehmen muss,“ heißt es dann. In Umgangssprache übersetzt: Die globalen Interessen der deutschen Wirtschaft und der Einsatz militärischer Mittel sind zwei Seiten einer Medaille, die Deutschland weltweit stärker einsetzen muss.