Am Dienstagabend bewilligte das US-Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 357 zu 48 Stimmen die Rekordsumme von 39,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Der Gesetzentwurf war nur wenige Stunden zuvor vorgelegt worden. Es wird allgemein erwartet, dass der Senat dem Gesetz ebenfalls zustimmt und es US-Präsident Joe Biden Ende der Woche zur Ratifizierung vorgelegt werden kann.
Der Gesetzentwurf bedeutet eine extreme Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine.
Er übertrifft sogar die 33 Milliarden Dollar, die die Biden-Regierung gefordert hat, und entspricht fünf Prozent des gesamten US-Etats für nationale Sicherheit in Höhe von 782 Milliarden Dollar. Die fast 40 Milliarden Dollar werden zusätzlich zu den 13,67 Milliarden Dollar gewährt, die der Kongress zu Beginn des Kriegs bewilligt hat, und steigern die Gesamtsumme der Hilfsgelder an die Ukraine auf über 53 Milliarden Dollar in nur zwei Monaten. Das ist mehr, als jedes andere Land in den letzten zwei Jahrzehnten von den USA erhalten hat.
Dieses Geld ist nahezu vollständig für die Finanzierung des Kriegs gegen Russland vorgesehen. Laut dem Magazin Politico sind von den 39,8 Milliarden Dollar 11 Millionen für Transfers von Waffen und Kriegsgerät aus Beständen des US-Militärs an die Ukraine vorgesehen und 8,7 Milliarden für die Wiederauffüllung von Waffenbeständen, die an die Front geschickt wurden (das Weiße Haus hatte nur 3,3 Milliarden Dollar gefordert). Sechs Milliarden sind für die Ukraine Security Assistance Initiative vorgesehen, die es der Biden-Regierung erlaubt, Waffen zu kaufen und direkt an das ukrainische Militär zu schicken, und 3,9 Milliarden für verstärkte Truppenverlegungen und andere Nato-Militäroperationen in Europa. Für die 5,9 Millionen Flüchtlinge in diesem Konflikt sind nur 900 Millionen Dollar vorgesehen.
Während diese atemberaubenden Summen von beiden Parteien durchgesetzt wurden, haben die Demokraten ein Hilfspaket zur Pandemiebekämpfung in Höhe von lächerlichen zehn Milliarden Dollar kurzerhand fallengelassen, obwohl die Biden-Regierung mit 100 Millionen Infizierten im Herbst und Winter rechnet.
Obwohl in den USA mehr als eine Million Menschen an Covid-19 gestorben sind, gibt die herrschende Klasse nicht einmal mehr vor, Menschenleben retten zu wollen. In ihrem verzweifelten und skrupellosen Versuch, die Klassenspannungen nach außen zu lenken, drängt sie stattdessen auf die Eskalation des Nato-Stellvertreterkriegs in der Ukraine zu einem immer direkteren und offeneren Konflikt mit der Atommacht Russland.
Der so genannte „linke“ Flügel der Demokraten stellt sich vollständig hinter den Kriegskurs und beteiligt sich an Verschwörungen mit dem Ziel, jede öffentliche Diskussionen über dessen Folgen abzuwürgen. Der angeblich „linke“ Senator Bernie Sanders unterstützte den Versuch von Nancy Pelosi und Chuck Schumer, das Paket so schnell wie möglich durch den Kongress zu peitschen, und erklärte: „Es sollte immer eine Diskussion geben, aber das Problem ist, dass die Ukraine jetzt mitten in einem sehr heftigen Krieg steckt. Ich glaube, jeder Tag zählt, und wir müssen so stark und kraftvoll reagieren, wie wir können.“
Die Implikationen des neuen „Hilfsprogramms“ sind immens. Der bekannte, auf das Dritte Reich spezialisierte Historiker Adam Tooze, der die Nato in dem Konflikt offen unterstützt, schrieb im Guardian, die Bewilligung des Pakets würde „bedeuten, dass wir nichts Geringeres als einen totalen Krieg finanzieren“. Und das bezog sich noch auf die kleinere Summe von 33 Milliarden Dollar, die das Weiße Haus ursprünglich gefordert hatte.
Die Verabschiedung des Hilfspakets war Teil der Erneuerung des Leih- und Pachtgesetzes (Lend-Lease Act) aus dem Zweiten Weltkrieg durch die Biden-Regierung. Im März 1941 hatten die USA dieses Gesetz verabschiedet, um ihren Alliierten direkte militärische Unterstützung gegen Hitler-Deutschland und Japan zukommen zu lassen. Tooze beschwor wortgewaltig das Gespenst eines Dritten Weltkriegs und erklärte im Guardian, die Verabschiedung des Gesetzes im März 1941 sei der Moment gewesen, in dem die USA ihre „Neutralität aufgegeben“ hätten, bevor sie im Dezember 1941 formell in den Krieg eintraten.
Dass Biden die Neuauflage eines solchen Gesetzes ausgerechnet am 9. Mai 2022 unterzeichnet hat – dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa, der 60 Millionen Todesopfer gefordert hat –, kann nur als bedrohlich bezeichnet werden. Die USA können Waffen für den Krieg jetzt direkt an die Ukraine oder andere osteuropäische Staaten ausleihen oder verpachten.
Die Öffentlichkeit wird mit allen Mitteln über die enormen Gefahren im Unklaren gelassen, die diese vorsätzliche Eskalation des Nato-Konflikts mit Russland mit sich bringt.
Angesichts der Berichte, Russland habe große Teile der Ostukraine faktisch eingenommen, erklärte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Avril Haines, am Dienstag gegenüber dem Streitkräfteausschuss des Senats: „Wir sind nicht zuversichtlich, dass der Krieg im Donbass den Krieg faktisch beenden wird.“
Weiter erklärte sie: „Unserer Ansicht nach besteht keine unmittelbare Gefahr, dass Putin Atomwaffen einsetzt.“ Als Grund nannte sie, dass Putin Atomwaffen nur einsetzen würde, wenn er eine existenzielle Gefahr für sein Regime oder Russland sieht, und wenn er glaubt, dass die die Nato „entweder in diesen Kontext interveniert oder kurz davor steht“.
Doch genau eine solche Absicht haben die Nato und vor allem die USA mit ihren bisherigen Versuchen, Russland zu einer Eskalation des Kriegs zu provozieren, erkennen lassen. Allein die Biden-Regierung hat Waffen, Panzer, Panzerabwehrraketen und Munition im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine geliefert und damit direkt den Verlauf des Kriegs beeinflusst, der bereits Tausende von ukrainischen Zivilisten und russischen Soldaten das Leben gekostet hat. Andere Nato-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Polen, haben dem Land ebenfalls Waffen, Panzer und andere Militärhilfe in Milliardenhöhe zukommen lassen.
Die jüngste Provokation war die Veröffentlichung von Informationen, laut denen die USA Kiew Geheimdienstberichte geliefert haben, die zur Tötung russischer Generäle und der Versenkung der Moskwa, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, beigetragen haben. Laut den USA wurden bis zu zehn russische Generäle getötet, was für einen bisher kaum drei Monate andauernden Krieg eine sehr hohe Zahl ist.
Ermutigt durch die imperialistischen Mächte und in Zusammenarbeit mit den von der Nato bewaffneten Neonazi-Milizen tut die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj alles, um den Krieg zu eskalieren. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba kündigte am Dienstag gegenüber der Financial Times an, Kiew bereite sich angesichts der Waffenlieferungen des Westens darauf vor, den Donbass und die Krim, die im März 2014 von Russland annektiert worden war, zurückzuerobern. Kuleba erklärte: „Natürlich wird der Krieg für uns gewonnen sein, wenn wir den Rest unserer Territorien befreit haben.“
Tatsächlich hatte die ukrainische Regierung bereits im März 2021 eine neue Militärstrategie entwickelt, die ausdrücklich auf die „Rückeroberung“ der Krim und des Donbass abzielt. Damals kam das einer Ankündigung von Kriegsvorbereitungen durch die Ukraine gleich. Die Strategie wurde von der Biden-Regierung unterstützt und war nur eine von vielen Provokationen, die den Kreml dazu brachten, die Ukraine zu überfallen. Die russische Invasion war ein verzweifelter Versuch, einem potenziell verheerenden militärischen Vorgehen der von den Imperialisten unterstützten Ukraine zuvorzukommen und die imperialistischen Mächte an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Drei Monate nach Kriegsbeginn ist klar, dass diese Entscheidung nicht nur verbrecherisch war, sondern auch auf einer katastrophalen Fehleinschätzung des Putin-Regimes beruhte. Statt irgendeine Bereitschaft zum Kompromiss zu zeigen, tun die imperialistischen Mächte alles, um den Krieg auszuweiten und die russische Armee auszubluten. Gleichzeitig arbeiten sie mit Teilen der russischen Oligarchie daran, einen Regimewechsel in Moskau herbeizuführen.
Das Putin-Regime, das aus der Zerstörung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie und der Plünderung staatlichen Eigentums durch die Oligarchie hervorgegangen ist, hat keine andere Antwort auf den zunehmenden Druck des Imperialismus, als russischen Nationalismus zu schüren und mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen.
Der Kampf gegen den Krieg hängt jetzt vollständig von der Entwicklung einer sozialistischen Antikriegsbewegung der internationalen Arbeiterklasse ab, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen die Pandemie und die soziale Ungleichheit verbindet und gegen deren gemeinsame Ursache vorgeht: das kapitalistische System.