Die Socialist Equality Party ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, in der Wahl 2022 für unsere Kandidaten zu stimmen und damit ihre Unterstützung für das sozialistische Programm zu demonstrieren, das die SEP im Kampf gegen die zunehmenden Angriffe auf ihre grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte vertritt.

Die SEP ist die einzige Partei, die auf die dringenden Probleme der Arbeiterklasse in Australien und der Welt eingeht und eine Lösung dafür anzubieten hat. Diese Probleme sind die wachsende Gefahr eines katastrophalen Weltkriegs, die unkontrollierte Ausbreitung von Covid-19, die unablässige Senkung der Reallöhne und Sozialleistungen sowie die Armut und die Katastrophen infolge des globalen Klimawandels.

Sobald die Wahl vorbei ist, werden sich diese Bedingungen weiter verschlechtern, egal ob die Coalition oder Labor die nächste Regierung stellt und ob sie überhaupt eine Mehrheit im Parlament haben werden.

Während Premierminister Scott Morrison und Oppositionsführer Anthony Albanese unablässig verlogene Behauptungen über eine „bessere Zukunft“ verbreiten, ist die Situation in Australien und der übrigen Welt dominiert vom Kriegskurs der USA, einer ausufernden Krise der Lebenshaltungskosten und einer drohenden weltweiten Rezession.

Die SEP tritt in drei Bundesstaaten mit Senatskandidaten an, um der größtmöglichen Wählerschaft eine echte sozialistische Alternative anzubieten und die Arbeiterklasse auf die bevorstehenden schweren Kämpfe vorzubereiten. Im Gesundheitssystem und der Altenpflege, bei Lehrkräften, Universitätspersonal, bei der Bahn, Busfahrern und in vielen anderen Branchen haben solche Kämpfe bereits begonnen.

Diese Streiks sind Teil einer wachsenden internationalen Bewegung, die sich bereits in Streiks und Massenprotesten gegen steigende Preise für Lebensmittel und Treibstoff sowie akute Engpässe in Sri Lanka und vielen anderen Ländern geäußert hat.

Wie man für die Kandidaten der SEP stimmt

Die SEP tritt in der Wahl an, obwohl sie als Partei durch die undemokratischen Wahlgesetze ausgeschlossen wurde, die im letzten Jahr von der Coalition und Labor inmitten der Pandemie durchgesetzt wurden, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.

Informationen darüber wie man in den jeweiligen Staaten den Wahlschein ausfüllt, unter: NSW, Victoria und Queensland

Obwohl uns das Grundrecht verweigert wurde, mit unserem Parteinamen auf den Wahlzetteln zu erscheinen, treten Max Boddy und Oscar Grenfell (Group F) in New South Wales, Peter Byrne und Jason Wardle (Group Y) in Victoria und Mike Head und John Davis (Group I) in Queensland an.

Um eine gültige Stimme abzugeben, müsst ihr sechs Felder von 1 bis 6 ausfüllen. Um für unsere Kandidaten zu stimmen, schreibt eine 1 in das für euren Bundesstaat relevante Gruppenfeld. Damit eure Stimme gültig ist, müsst ihr noch mindestens fünf weitere Felder ausfüllen.

Obwohl wir zu unserer Wahl aufrufen, sagen wir klar und unmissverständlich: Keines der Probleme, mit denen die Arbeiter konfrontiert sind, kann durch das Parlament gelöst werden. Egal welche Regierung aus der Wahl am Samstag hervorgeht, sie wird instabil sein und ohne Rückhalt in der Bevölkerung heftige Austeritätsmaßnahmen umsetzen, die Militärausgaben massiv erhöhen, um sich auf einen US-geführten Krieg zwischen den USA und China, den größten Exportmarkt des australischen Kapitalismus, vorzubereiten.

Eine Warnung vor den kommenden Ereignissen

In der Wahlerklärung der SEP heißt es: „Unabhängig davon, wer die nächste Regierung stellen wird – die Coalition, Labor oder eine von mehreren Unabhängigen unterstützte Minderheitsregierung – sie wird dafür sorgen, dass die Arbeiterklasse für die riesigen Haushaltsdefizite und die immense Staatsverschuldung zahlt, die durch die Milliardengeschenke an das Militär und die Unternehmen während der Pandemie entstanden ist.“

Diese Warnung hat sich im Wahlkampf bestätigt, trotz aller Schlammschlachten, der kleinlichen Profilierungen und der leeren Versprechen, deren einziges Ziel es ist, die Aufmerksamkeit von den wirklich wichtigen Themen abzulenken.

Die Coalition und Labor geben schon vor dem Wahltag ihre ersten Pläne zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben bekannt – hierbei handelt es sich um die „Haushaltsreparatur“, die von den Finanzmärkten gefordert wird – und versprechen gleichzeitig riesige Senkungen der Einkommenssteuer für die reichsten Teile der Gesellschaft. Labour-Chef Albanese rückte schnell von dem Vorschlag ab, den Mindestlohn im Umfang der offiziellen Inflationsrate zu erhöhen und stimmte Morrison zu, dass jede Erhöhung der unternehmensfreundlichen Fair Work Commission überlassen bleiben muss.

Ein weiteres Anzeichen dafür, was bevorsteht, war die Aussage von Albanese, er werde als Premierminister am Dienstag zuerst nach Tokio fliegen, sich mit US-Präsident Joe Biden treffen und sich an einem faktischen Kriegsrat der Mitglieder des anti-chinesischen Quadrilateral Security Dialogue (USA, Japan, Indien und Australien) beteiligen.

Biden verschärft die Konfrontation mit China, während seine demokratische Regierung gleichzeitig Kriegsgerät im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine schickt für einen Stellvertreterkrieg, der Russland militärisch schwächen, besiegen und zersplittern und die Hegemonie der USA über die eurasische Landmasse herstellen soll.

Die SEP ist die einzige Partei, die in dieser Wahl den US-Kriegskurs ablehnt. Der amerikanische Imperialismus hat das russische kapitalistische Regime von Wladimir Putin zu einem reaktionären Überfall auf die Ukraine provoziert, der nur dazu dient, die ukrainische und russische Arbeiterklasse zu spalten. Wie das unablässige Vorrücken der Nato an Russlands Grenzen und jetzt die Aufnahme von Finnland und Schweden zeigt, ist die Ukraine eine Schachfigur in diesem Konflikt, der einen atomaren Weltkrieg auslösen könnte.

Eine politische Krise

Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Labor und die Coalition im Verlauf des Wahlkampfs zurückgegangen ist. Denn dieser Wahlkampf ist der rechteste in der jüngeren Geschichte. Beide Regierungsparteien wetteifern um die Unterstützung Washingtons und des Großkapitals, um einen Krieg vorzubereiten und die Offensive gegen die Arbeiter zu verschärfen, die bereits die Regierungen in den letzten vier Jahrzehnten geführt haben.

Die letzte Umfrage von Roy Morgan zeigt, dass die Erststimmen für Labor letzte Woche um 1,5 Punkte auf 34 Prozent gesunken sind und jetzt gleichauf mit der Coalition liegen. Wenn diese Zahlen sich bei der Wahl wiederholen, dann wird es das erste Mal seit 1906 sein, dass beide Parteien bei einer landesweiten Wahl weniger als 40 Prozent erhalten.

Mit anderen Worten, es handelt sich um eine historische politische Krise. Der Rückhalt der beiden Parteien, von denen die kapitalistische Herrschaft mehr als ein Jahrhundert lang abhing, bricht zusammen.

Bezeichnenderweise stagniert der Rückhalt für die am stärksten propagierten rechtsextremen Parteien. Pauline Hansons immigrantenfeindliche Partei One Nation und die United Australia Party des Milliardärs Clive Palmer kommen zusammen nur auf fünf Prozent.

Das deutet darauf hin, dass viele Menschen nach einer progressiven Alternative suchen, die jedoch nur die SEP bietet. Die Grünen und die „türkisen“ Unabhängigen, die von dem Unternehmer Simon Holmes à Court finanziert werden, tun so, als könne die Klimakrise von dem gleichen kapitalistischen Profitsystem gelöst werden, das sie hervorbringt. Sie betteln um die Bildung einer Koalitionsregierung mit Labor, wie sie es zuvor mit der Minderheitsregierung von Gillard getan haben.

Die beiden pseudolinken Gruppen, die zur Wahl stehen – die Socialist Alliance und die Victorian Socialists – haben nichts mit Sozialismus zu tun. Sie versuchen, die antikapitalistische Stimmung von Arbeitern und Jugendlichen vor den Karren der gleichen Parteien und Organisationen zu spannen, die für diese Krise verantwortlich sind: Labor, die Grünen und die Gewerkschaften. In Bezug auf die Ukraine haben sie sich auf die Seite des US-Militarismus gestellt. Sie repräsentieren die Interessen der oberen Mittelschicht, die geprägt sind von der spalterischen und rückständigen Identitätspolitik auf der Grundlage von Hautfarbe, Ethnien, Sexualität und Gender.

Die soziale Krise

Hinter dem Schweigekomplott um die von allen Parteien verteidigte, profitorientierte Politik des „Lebens mit dem Virus“ verbirgt sich die Tatsache, dass die Zahl der Corona-Infektionen in Australien zu den höchsten der Welt gehört. Die Zahl der Toten steigt viel schneller als in den ersten beiden Jahren der Pandemie. Krankenhäuser, Altenheime und Schulen befinden sich dadurch in einer Krise, zusätzlich zu der jahrzehntelangen Unterfinanzierung und Unterbesetzung mit Arbeitskräften.

Wohnraum ist, genau wie Nahrung und Treibstoff, zunehmend unbezahlbar. Die Hypothekenbelastung war in Arbeitervierteln bereits hoch, bevor die Notenbank und die großen Banken die Zinssätze angehoben haben. Mieten und Obdachlosigkeit steigen rapide an. In den Medien wird über Frauen berichtet, die in Autos leben.

Niemand glaubt die offizielle Arbeitslosenquote von etwa vier Prozent. Tatsächlich ist sie laut den Umfragen von Roy Morgan von 7,8 Prozent im März auf 9,7 Prozent im April gestiegen. Weitere 8,4 Prozent waren unterbeschäftigt, sodass insgesamt 2,64 Millionen Arbeiter arbeitslos oder unterbeschäftigt sind.

Die einzigen Arbeitsplätze, die „geschaffen“ wurden, waren unsichere Niedriglohnstellen mit schlechten Bedingungen, vor allem für junge Arbeiter der so genannten „Gig-Ökonomie“. Die Reallöhne sinken rapide, im letzten Jahr um 2,7 Prozent gemäß der offiziellen Inflationsrate, die jedoch die realen Lebenshaltungskosten deutlich zu niedrig einschätzt.

Die Gewerkschaften versuchen verzweifelt, den Ausbruch von Widerstand der Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten und einen Streik nach dem anderen zu isolieren und zu verraten. Wenn Labor eine Regierung bilden kann, wird sie versuchen, die Arbeiterklasse durch eine Partnerschaft mit den Arbeitgebern systematisch zu unterdrücken, wie sie es unter Hawke und Keating getan haben.

Die korporatistischen Gewerkschaften verteidigen die elementarsten Rechte der Arbeiter nicht mehr, sondern fungieren als Werkspolizei der Regierung und der Konzerne. Sie setzen die drakonischen Fair-Work-Gesetze durch, welche die letzte Labor-Regierung mit ihrer Unterstützung verabschiedet hat, überwachen die Arbeiter und drohen ihnen.

Die Vorschläge der SEP

Der Wahlkampf der SEP zielt vor allem darauf ab, den Arbeitern das politische und organisatorische Rüstzeug zu geben, um für ihre Interessen zu kämpfen. Die SEP hat Aktionskomitees unter Lehrern, Universitätspersonal, Postbeschäftigten und im Gesundheitswesen organisiert, die unabhängig von den Gewerkschaften die Grundlage für einen Kampf gegen die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Löhnen, sozialen und Arbeitsbedingungen schaffen.

Wir rufen die Arbeiter dazu auf, unabhängige, demokratisch gewählte Aktionskomitees in allen Betrieben, Fabriken und Arbeitervierteln zu gründen, um aus der Zwangsjacke der Gewerkschaften auszubrechen und ihre Klassenforderungen umzusetzen.

Wir vertreten im Wahlkampf zentrale Forderungen, mit denen die Arbeiterklasse für ihre dringenden Bedürfnisse kämpfen kann, darunter:

• Eine sofortige Erhöhung sämtlicher Löhne, um den früheren Niedergang auszugleichen, und eine Bindung aller Löhne an die Lebenshaltungskosten.

• Dauerhafte Vollzeitstellen und angemessene Löhne für alle, die diese wollen. Angemessene Löhne und Bedingungen für alle Zeit- und Gelegenheitsarbeiter einschließlich derjenigen in der „Gig-Ökonomie“.

• Eine existenzsichernde Unterstützung statt Zahlungen auf Armutsniveau für alle, die nicht arbeiten können, einschließlich Alte, Behinderte und Arbeitslose.

• Verbindliche Gesundheitsmaßnahmen in allen Betrieben, um Covid-19 auszurotten, darunter kostenlose N95-Masken und PCR-Tests. Nicht das Management, sondern die Arbeiter müssen bestimmen, was sicher ist. Wiedereinführung der Kontaktverfolgung, Isolation und Lockdowns in Gebieten mit hohen Infektionsraten.

• Bereitstellung Dutzender Milliarden für die Modernisierung und Personalausstattung von Schulen und Krankenhäusern sowie zum Bau neuer Einrichtungen, um kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und Bildung für alle zu gewährleisten.

• Ein deutlicher Ausbau des öffentlichen Wohnraums, um Obdachlosigkeit zu beenden und für alle bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

• Die Freilassung von Julian Assange, der für die Enthüllung der Kriegsverbrechen und diplomatischen Intrigen der USA und ihrer Verbündeten verfolgt wird.

In unserer Wahlerklärung schrieben wir: „Die Finanzpresse, die Vorstandschefs und ihre politischen Diener werden sofort klagen, das sei nicht bezahlbar. Aber da die Arbeiterklasse den gesamten Reichtum der Gesellschaft erarbeitet, ist sie es, die entscheiden muss, was bezahlbar ist.“

Daraus wird deutlich, was notwendig ist: Die Verstaatlichung der Banken, Finanzinstitute und Konzerne unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse. Die Enteignung der kolossalen Vermögen der Milliardäre. Die Produktion und Verteilung muss unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter gestellt werden. Die Verschwendung von Milliarden für das Militär und Kriegswaffen muss beendet werden.

Diese Forderungen machen es unweigerlich notwendig, dass die arbeitende Bevölkerung die Kontrolle über die Gesellschaft übernimmt. Eine Arbeiterregierung auf der Grundlage von Aktionskomitees und anderen Kampforganisationen der Arbeiterklasse muss aufgebaut werden, um die Gesellschaft im Rahmen des internationalen Kampfs für den Sozialismus nach sozialistischen Maßstäben umzugestalten.

Als australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, die von Leo Trotzki gegründet wurde, rufen wir Arbeiter und Jugendliche dazu auf, nicht nur für unsere Kandidaten zu stimmen, sondern auch der SEP beizutreten und eine neue revolutionäre sozialistische Führung der Arbeiterklasse in Australien und der Welt aufzubauen.

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