Am Samstag unterzeichnete US-Präsident Joe Biden einen Gesetzentwurf, mit dem Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Dollar genehmigt werden. Sie sind vor allem für Waffen und andere Hilfsleistungen an die Ukraine vorgesehen.
Vor einem Monat belief sich die US-Militärhilfe für die Ukraine unter der Regierung Biden noch auf insgesamt 4 Milliarden Dollar. Mit einem Federstrich hat Biden das Engagement der USA um das Zehnfache erhöht.
Kaum war die Tinte unter dem letzten Liefervertrag getrocknet, setzte Washington die Eskalation des Konflikts fort. Am Montag kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an, dass die USA der Ukraine über Dänemark als Vermittler Harpoon-Schiffsabwehrraketen liefern würden. Die Harpoon ist eine Standardwaffe der US-Marine, mit der große Kriegsschiffe versenkt werden können.
Am Freitag twitterte der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, dass „die USA einen Plan zur Zerstörung der Schwarzmeerflotte“ als Teil eines „Plans zur Entsperrung der Häfen“ erstellen. Er fuhr fort: „Die Lieferung leistungsstarker Schiffsabwehrwaffen (Harpoon und der Seezielrakete NSM mit einer Reichweite von 250-300 km) ist im Gespräch.“
Das Pentagon hat daraufhin offiziell dementiert, dass die USA aktiv Operationen zur Zerstörung der russischen Marine im Schwarzen Meer planen. Die Ankündigung vom Montag macht jedoch deutlich, dass das Gegenteil der Fall ist. Die USA waren im vergangenen Monat bereits direkt an der Versenkung der Moskwa, des Flaggschiffs der russischen Flotte beteiligt.
Wie üblich wird die militärische Eskalation der Vereinigten Staaten von einer Propagandaflut begleitet. Diesmal heißt es, dass eine stärkere Beteiligung an Militäroperationen am Schwarzen Meer unerlässlich sei, um die Häfen für weltweite Lebensmitteltransporte zu öffnen.
Die Washington Post veröffentlichte einen Leitartikel mit dem Titel „Putin lässt Millionen von Menschen auf der ganzen Welt hungern“. Darin wird der Schluss gezogen: „Angesichts von 20 Millionen Tonnen Getreide und Mais, die derzeit in den ukrainischen Häfen lagern, kann der Rest der Welt nur wenig tun. Putins Krieg steht kurz davor, zu Putins globaler Hungersnot zu werden.“
Die Heuchelei der Post verschlägt einem den Atem. Wenn jemand Hunger als „Waffe“ der Außenpolitik einsetzt, dann die Vereinigten Staaten. Schon 1974 erklärte Landwirtschaftsminister Earl Butz: „Lebensmittel sind eine Waffe. Sie sind jetzt eines der wichtigsten Werkzeuge in unserem Verhandlungskoffer.“ Im Dezember 1980 erklärte John Block, Reagans Landwirtschaftsminister, gegenüber der Presse: „Ich halte Lebensmittel für die größte Waffe, die wir haben.“
Beispiele für den Einsatz von Hunger als Waffe durch die USA sind das Zurückhalten von Nahrungsmittelhilfe für Chile im Jahr 1973, um die Regierung von Salvador Allende zu stürzen, und die Kürzung der Nahrungsmittelhilfe für Bangladesch während einer großen Hungersnot im Jahr 1974, um das Land für seinen Handel mit Kuba zu bestrafen.
Die US-Sanktionen gegen die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten durch den Irak in den 1990er Jahren trugen zum Tod von Hunderttausenden Menschen bei. Die US-Sanktionen gegen den Iran führten zu einer galoppierenden Preisinflation bei Lebensmitteln. Eine gesunde Ernährung ist damit für die meisten Iraner sehr schwierig geworden, so eine neuere Studie.
Was die derzeitige Nahrungsmittelkrise betrifft, so liegt die Hauptverantwortung bei den USA und den Nato-Mächten. Sie haben den Konflikt provoziert und torpedieren alle Bemühungen um eine Verhandlungslösung.
Die Kontrolle über das Schwarze Meer ist ein wichtiges Kriegsziel der USA. Diese Seeroute verbindet Europa, Russland und den Nahen Osten. Die Region verfügt nicht nur über wichtige Öl- und Gasreserven, sondern dient auch als Knotenpunkt für Kohlenwasserstoff-Pipelines zwischen Europa und Asien.
Noch während die Vereinigten Staaten den Krieg mit Russland eskalieren, droht Biden offen mit einem Krieg gegen China, das bevölkerungsreichste Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Auf einer Pressekonferenz in Japan wurde Biden gefragt: „Sind Sie bereit, sich militärisch zu engagieren, um Taiwan zu verteidigen, falls es so weit kommen sollte?“
Biden antwortete: „Ja... Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“
Trotz der Bemühungen der Medien, Bidens Bemerkung als falsch oder einen „Fauxpas“ darzustellen, entspricht sie den Ansichten führender Persönlichkeiten der amerikanischen Außenpolitik.
Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations, schrieb auf Twitter: „Dies ist das dritte Mal, dass @potus sich für strategische Klarheit in Bezug auf Taiwan ausgesprochen hat, und das dritte Mal, dass das Personal des WH [Weißen Hauses] versucht hat, sie zurückzunehmen. Es wäre besser, dies als neue Haltung der USA zu übernehmen.“
Haas unterstützte Bidens Aussage, dass die USA wegen Taiwan gegen China in den Krieg ziehen sollten, und erklärte: „Das ‚Modell Ukraine‘ ist für Taiwan nicht geeignet. Taiwan ist eine Insel, die nicht leicht mit Nachschub versorgt werden kann. Außerdem wünschen lokale Partner und Verbündete in Asien ein direktes Eingreifen der USA. Zudem ist Taiwan nicht annähernd so stark wie die Ukraine. Eine direkte Beteiligung des US-Militärs wäre also für die Verteidigung gegen China unerlässlich.“
Der von den USA provozierte Krieg gegen Russland in der Ukraine hat bereits Zehntausende von Menschen getötet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Der von Biden angedrohte Krieg gegen China würde die gesamte asiatisch-pazifische Region, das bevölkerungsreichste Gebiet der Welt, in ein Kriegsgebiet verwandeln. Die Folgen wären verheerend und absehbar.
Weitreichende Pläne für eine militärische Eskalation gab es schon lange, bevor Biden in das Weiße Haus einzog. Im Jahr 2020 veröffentlichte Biden in Foreign Affairs einen Artikel mit dem Titel „Rescuing U.S. Foreign Policy After Trump“.
Darin versprach er: „Um die russische Aggression abzuwehren, müssen wir die militärischen Kapazitäten des Bündnisses einsatzbereit halten.“ Gleichzeitig müssten die Vereinigten Staaten „hart mit China ins Gericht gehen“. Der „effektivste Weg, dieser Herausforderung zu begegnen, ist der Aufbau einer gemeinsamen Front von Verbündeten und Partnern der USA, um China entgegenzutreten“.
Diese Pläne beschränkten sich auf die außenpolitische Fachpresse, die von Insidern gelesen wurde. Bidens Pläne, einen Krieg mit Russland und China zu provozieren, spielten in seinem Wahlkampf praktisch keine Rolle. Stattdessen versprach Biden in der Öffentlichkeit, „Kriege für alle Zeiten“ zu beenden
In Wirklichkeit diente Bidens Rückzug aus Afghanistan dazu, die US-Streitkräfte in Vorbereitung auf eine Eskalation des Konflikts mit Russland und China neu zu sortieren.
Im Jahr 2020 hatte die World Socialist Web Site gewarnt: „Eine aus Biden und Harris bestehende Regierung wird für die amerikanische Hegemonie keinen Neuanfang bedeuten. Vielmehr wird der Versuch, die globale Vormachtstellung zu behaupten, weitere beispiellose Gewalt entfesseln. Biden und Harris genießen die Unterstützung einer reaktionären Front, die für die schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist. Sollten die beiden an die Macht kommen, werden sie sich einer gewaltigen Ausweitung des Kriegs widmen.“
Diese Warnungen haben sich bestätigt. Jahrelang hat das US-Militär betont, dass es einen „Großmachtkonflikt“ mit diesen beiden Ländern plant. Ein Krieg mit Russland ist mittlerweile ausgebrochen, und Bidens Äußerungen machen deutlich, dass sich seine Regierung gezielt auf einen Krieg mit China vorbereitet.
Diese Konflikte drohen zu einem Weltkrieg zu eskalieren, der zwischen atomar bewaffneten Mächten geführt wird und Europa, Asien, Nordamerika, ja die gesamte menschliche Zivilisation zu vernichten droht.
Die Kriegspläne der Biden-Regierung sind Ausdruck des unablässigen Strebens des US-Imperialismus, seinen wirtschaftlichen Niedergang mit militärischen Mitteln umzukehren.
Die durch den Krieg ausgelöste Krise führt jedoch dazu, dass die Arbeiter überall auf der Welt gegen die steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und sich dagegen wehren, die Kosten für die Krise aufgebürdet zu bekommen. Diese globale Bewegung der Arbeiterklasse bildet die soziale Basis für den Kampf zur Verhinderung eines neuen Weltkriegs und zur Abwendung der Katastrophe, die der Menschheit droht.