Vergangenen Woche musste die amerikanische Öffentlichkeit eine achtstündige Dauerwerbesendung, von der Demokratischen Partei offiziell als „Parteitag“ bezeichnet, über sich ergehen lassen. Der langjährige politische Reaktionär Joe Biden wurde gleichzeitig als unmittelbarer Vertreter des amerikanischen Durchschnittsbürgers und als einmaliges Allheilmittel für alle Probleme der Vereinigten Staaten präsentiert.
Der Parteitag glich mit seinen Promi-Auftritten, leeren Plattitüden und unglaubwürdigen „persönlichen“ Anekdoten einer Spendengala. Er war frei von jeder tatsächlichen politischen und programmatischen Diskussion. Doch hinter all dem Tamtam stecken bedeutende Konflikte innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse, die sich hauptsächlich um außenpolitische Fragen drehen.
Diese Konflikte offenbarten sich am Dienstagabend zumindest teilweise, als auf dem Parteitag eine vorab aufgenommene Videobotschaft ausgestrahlt wurde. Darin behaupteten sieben Vertreter des Militärs, der Geheimdienste und der Diplomatie, dass die Trump-Regierung die US-amerikanischen Kriege im Nahen Osten und ihre Konflikte mit Russland und China nicht mit der nötigen Aggressivität verfolge.
Brett McGurk, der unter Obama für die US-Operationen im Nahen Osten verantwortlich war, kommentierte Trumps Nahostpolitik mit den Worten: „Das Militär verfolgte zur Aufrechterhaltung unserer Präsenz in Syrien eine Strategie“, die Trump „aufgegeben“ habe. Er schloss mit den Worten: „Das ist beschämend.“
Die ehemalige stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller kam zu dem Schluss, dass Trump sich gegenüber Russland und China „nicht annähernd behauptet“ habe. Ein weiterer Vertreter des Außenministeriums fügte hinzu: „Dank Donald Trump sind unsere Gegner jetzt stärker und mutiger als zuvor.“
Im Anschluss an die Videobotschaft fügte General Colin Powell hinzu, dass Biden „darauf vorbereitet sein wird, wenn es jemand wagt, uns zu bedrohen. Er wird unseren Gegnern die Stirn bieten, mit Stärke und Erfahrung. Sie werden wissen, dass er diesen Job ernst nimmt.“ Der „Job“, für den Powell in erster Linie bekannt ist, ist die Zerstörung des Irak und die Tötung einer Million seiner Einwohner unter Rückgriff auf Falschaussagen über angebliche „Massenvernichtungswaffen“.
Diese Themen wurden in einem am Freitag veröffentlichten Brief weiter ausgeführt, in dem 72 hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern, Militärbeamten und Kriegsverbrechern, angeführt vom ehemaligen CIA- und NSA-Direktor Michael Hayden, ihre Unterstützung für Biden erklärten.
Im ersten von den zehn Kritikpunkten des Briefes heißt es, Trump habe „die NATO als ‚obsolet‘ bezeichnet, Europa als ‚Feind‘ gebrandmarkt, die Staatsoberhäupter der engsten Freunde Amerikas verspottet und damit gedroht, langjährige US-Bündnisse zu beenden“. Damit, so schließt der Brief, „hat Donald Trump Amerikas Rolle als globale Führungsmacht ernsthaften Schaden zugefügt“.
Anders ausgedrückt hat die derzeitige Regierung die grundlegenden geostrategischen Ziele untergraben, die die Vereinigten Staaten in dreißig Jahre Krieg vertreten haben: das Bemühen um die Kontrolle der eurasischen Landmasse, einschließlich des Nahen Ostens.
Seit Trump vor vier Jahren als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert wurde, tobt innerhalb der herrschenden Klasse ein heftiger Konflikt, in dessen Zentrum Meinungsverschiedenheiten über die US-Außenpolitik stehen – insbesondere der „heiße Krieg“ zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Kräften in ihren östlichen Regionen, der seit dem US-gestützten Putsch im Jahr 2014 geführt wird.
Anstatt sich auf den Konflikt mit Russland zu konzentrieren, der das vorrangige Anliegen eines Großteils des außenpolitischen Establishments war, beschäftigte sich die Trump-Regierung damit, das Wirtschaftswachstum Chinas zu bremsen und gleichzeitig militärische Kräfte zusammenzuziehen, um einen Krieg im Pazifik führen zu können.
Doch auch hier sind Bidens Hintermänner aus Militär und Geheimdienst der Ansicht, dass das Weiße Haus ineffektiv gehandelt hat. Zwei der Unterzeichner des Briefs schrieben in einem Artikel in der Zeitschrift Foreign Policy: „Trump hat sich China entgegengestellt, indem er Handelskriege mit allen anderen begonnen hat“, anstatt andere imperialistische Staaten einzubeziehen. „Große demokratische Mächte wie Japan, Frankreich und Kanada wollen unbedingt mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, um Chinas räuberischer Technologiepolitik die Spitze zu brechen.“
Aus Sicht der herrschenden Klasse werden bei der Wahl vor allem außenpolitische Differenzen ausgefochten. Was die Innenpolitik angeht, so wird sie angesichts der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre weitgehend parteiübergreifend betrieben. Das CARES-Gesetz, mit dem die Rettung der Wall Street in Höhe mehrerer Billionen Dollar genehmigt, Mittel für Tests und Kontaktverfolgungen dagegen massiv gekürzt wurden, haben der Senat einstimmig und das Repräsentantenhaus per Akklamation verabschiedet.
Die jüngste Ausgabe von Foreign Affairs, einer wichtigen Zeitschriften zur US-amerikanischen Geopolitik, spricht einige Bedenken der tonangebenden Fraktionen im Staatsapparat offen aus. „Nach fast vier Jahren voller Turbulenzen“, so der Leitartikel, „sind die Feinde dieses Landes stärker, seine Verbündeten schwächer und die Vereinigten Staaten selbst zunehmend zugrunde gerichtet und isoliert.“
Die Sorge der Autoren ist, dass sich Trump als unzuverlässiger Verwalter der außenpolitischen Interessen der herrschenden Klasse erwiesen hat. „Der Präsident hat seine Partei und die Exekutive mit sich gerissen und die nationale Politik nach seinem Ebenbild umgestaltet: auf kurzfristige Vorteile bedacht, besessen von Geld und ohne Interesse an allem anderen.“
Die Titelgeschichte des Magazins skizziert die Situation, die infolge Trumps instabiler und verfehlter Außenpolitik entstanden sei: „China ist wohlhabender und stärker, Nordkorea verfügt über mehr Atomwaffen und bessere Raketen … und Nicolás Maduro sitzt in Venezuela fester im Sattel als je zuvor; gleiches gilt für Bashar al-Assad in Syrien.“
Aus Sicht des Biden-Wahlkampfs besteht die Lösung für all diese Krisen darin, dass die USA erneut ihre Dominanz und „Führung“ gegenüber ihren traditionellen Verbündeten in Europa und Japan durchsetzen müsse, um eine aggressivere Politik gegen Russland und China zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten müssten wieder zum globalen Hegemon werden.
Der Hauptfokus der neuen Regierung werde darin bestehen, „Amerikas Platz in der Welt zurückzuerobern“, indem sie den „amerikanischen Exzeptionalismus“ wieder geltend mache, erläuterte Joe Bidens Berater Jake Sullivan im Magazin The Atlantic.
Anfang des Jahres veröffentlichte Biden in der März/April-Ausgabe von Foreign Affairs einen Artikel mit dem Titel: „Die Rettung der US-Außenpolitik nach Trump“. In dem Artikel erklärt er: „Wir müssen die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses scharf halten, um der russischen Aggression entgegenzuwirken.“ Gleichzeitig müssten die Vereinigten Staaten „gegenüber China hart durchgreifen … Der effektivste Weg, dieser Herausforderung zu begegnen, besteht im Aufbau einer gemeinsamen Front von Verbündeten der USA, um China entgegenzutreten.“
Ungeachtet der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs mit dem Titel „Die Welt, wie Trump sie schuf“, ist das geopolitische Debakel, dem die Vereinigten Staaten gegenüberstehen, nicht Trumps Kopf entsprungen. Nicht Trump hat die „Welt“ erschaffen. Vielmehr hat die „Welt“, und insbesondere die Krise des amerikanischen Imperialismus, Trump erst hervorgebracht.
Der Niedergang der hegemonialen Stellung der Vereinigten Staaten erstreckt sich über mehrere Jahrzehnte und war bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990–1991 zu beobachten. Die Strategen der amerikanischen herrschenden Klasse nahmen die Tatsache, dass sich der Gegner des US-Imperialismus aus dem Kalten Krieg auflöste, als günstige Gelegenheit wahr, um einen „unipolaren Moment“ auszurufen. Die Vereinigten Staaten konnten ihre unvergleichliche militärische Macht nutzen, um die Schwächung ihrer wirtschaftlichen Position mit Mitteln der Gewalt hinauszuzögern.
Die endlose Reihe von Kriegen, die die USA in den letzten drei Jahrzehnten begonnen haben, führte zur Zerstörung ganzer Gesellschaften – unter anderem im Irak, in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, der Ukraine und im Jemen. Doch sie haben es nicht geschafft, das Blatt für den US-Imperialismus zu wenden. Darüber hinaus haben die Kriege die amerikanische Gesellschaft zutiefst entstellt: ein Prozess, der unter anderem in der faschistischen Trump-Regierung zum Ausdruck kommt.
Schon vor der Amtseinführung von Trump gab es wachsende Spannungen zwischen den USA und ihren einstigen Verbündeten in Europa. Die Coronavirus-Pandemie, gepaart mit der katastrophalen überparteilichen Reaktion der herrschenden Klasse, hat die globale Stellung des amerikanischen Kapitalismus weiter untergraben.
Der US- Imperialismus sieht sich mit hartnäckigen Problemen konfrontiert, besonders mit dem Anwachsen der sozialen Opposition innerhalb der Vereinigten Staaten. Die Unterstützer der Biden-Kampagne innerhalb der herrschenden Klasse hoffen, dass es in irgendeiner Weise gelingt, eine breitere Basis für imperialistische Aggressionen im Ausland zu schaffen. Die Förderung der Identitätspolitik zielt darauf ab, privilegierte Teile der oberen Mittelschicht noch stärker in das Projekt der globalen Vorherrschaft zu integrieren. Das ist es, wofür die zum Amt der Vizepräsidentin nominierte Kamala Harris steht.
Eine aus Biden und Harris bestehende Regierung wird für die amerikanische Hegemonie keinen Neuanfang bedeuten. Vielmehr wird der Versuch, die globale Vormachtstellung zu behaupten, weitere beispiellose Gewalt entfesseln. Biden und Harris genießen die Unterstützung einer reaktionären Front, die für die schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist. Sollten die beiden an die Macht kommen, werden sie sich einer gewaltigen Ausweitung des Kriegs widmen. Trump und Pompeo rasen Hals über Kopf auf einen Konflikt mit China zu. Bidens Kritik an diesem katastrophalen Kurs lautet, die Vereinigten Staaten müssten „hart“ durchgreifen – gegen Russland, China, Afghanistan, Syrien oder welches Land auch immer.
Die gefährlichste Bedrohung ihrer geopolitischen Ambitionen erwächst der amerikanischen herrschenden Klasse jedoch aus dem Erstarken des Klassenkampfs.
Unabhängig davon, welchen Kurs er nach den Wahlen einschlagen wird hat der US-Imperialismus, wie die World Socialist Web Site im Vorfeld des Irakkriegs warnte, ein „Rendezvous mit der Katastrophe“. Gleichzeitig sind sich alle Fraktionen US-amerikanischen Bourgeoisie darin einig, dafür den Tod von unzähligen Millionen Menschen in Kauf zu nehmen. Nur der unabhängige Kampf der Arbeiterklasse – nicht die Wahl zwischen Trump oder Biden – wird den Kampf gegen Krieg entscheiden.