Mit dieser Erklärung reagierte Will Lehman auf die Einmischung der Biden-Regierung in den Konflikt in der Bahnindustrie. Die WSWS unterstützt Lehmans Kandidatur für den Vorsitz der amerikanischen Autogewerkschaft UAW. Weitere Informationen über Will Lehmans Wahlkampf sind unter WillforUAWpresident.org zu finden.

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Ich rufe alle Arbeiter in der UAW auf, den Kampf der Eisenbahner gegen die Bahnunternehmen und die Regierung Biden zu unterstützen.

Am 16. August gab Bidens Presidential Emergency Board (PEB) Empfehlungen für eine Einigung in der Bahnindustrie heraus, wo 116.000 Beschäftigte seit fast drei Jahren weder einen nationalen Tarifvertrag noch eine Lohnerhöhung erhalten haben.

Das präsidiale Gremium stellte sich in praktisch allen Fragen auf die Seite der Eisenbahnunternehmen. Es schlug Lohnerhöhungen vor, die unter der Inflationsrate liegen, und billigte die Politik der Bahnunternehmen, den Arbeitszwang unter Strafandrohung durchzusetzen. Damit werden erneut Tausende Beschäftigte den Dienst quittieren und die Branche verlassen.

In den letzten sechs Jahren haben die Transportunternehmen ihre Belegschaft um 29 Prozent reduziert. Sie haben einen „Präzisionsfahrplan“ (eine Variante der „flexiblen Arbeitszeiten“ in der Autoindustrie) eingeführt, um aus immer weniger Beschäftigten mehr Produktivität herauszuholen. Anfang dieses Jahres hat die BNSF Railway Company des Milliardärs Warren Buffett einseitig ihre „Hi-Viz“-Präsenzpolitik durchgesetzt, die die Beschäftigten zwingt, rund um die Uhr täglich auf Abruf zur Verfügung zu stehen. Das macht es unmöglich, an Familienfeiern teilzunehmen oder sogar Arzttermine wahrzunehmen.

Nach der Empfehlung von Bidens Emergency Board würden die Eisenbahner über einen Zeitraum von fünf Jahren rückwirkend bis 2020 eine Lohnerhöhung von 22 Prozent erhalten. Dies entspricht durchschnittlich 4,4 Prozent pro Jahr und damit etwas mehr als der Hälfte der derzeitigen Inflationsrate von 8,5 Prozent.

Besonders provokant ist, dass das Emergency Board erklärte, die Beschäftigten hätten kein Recht, die Unternehmensleitung an der Durchsetzung ihrer brutalen Anwesenheits- und Disziplinarmaßnahmen zu hindern.

Anfang dieses Jahres waren 17.000 BNSF-Beschäftigte bereit, die Arbeit niederzulegen, um die Hi-Viz-Politik zu stoppen, aber ein Bundesrichter in Texas verfügte ein Streikverbot. Biden hat nun im Wesentlichen dasselbe getan. Er beruft sich auf das arbeiterfeindliche Eisenbahnarbeitsgesetz, um einen Streik bei allen großen Bahngesellschaften zu verhindern.

Biden hat das Emergency Board im vergangenen Monat eingesetzt, um einen Streik der Beschäftigten zu verhindern, nachdem diese sich mit 99,5 Prozent für eine Arbeitsniederlegung ausgesprochen hatten. Jetzt hat dieser Ausschuss seine Empfehlungen abgegeben, und nun dürfen die Beschäftigten in den nächsten 30 Tagen nicht streiken. In dieser Zeit soll eine Vereinbarung ausgehandelt werden. Selbst wenn die Arbeiter diese Vereinbarung mehrheitlich ablehnen, dürfen sie während einer weiteren 30-tägigen „Bedenkzeit“ nicht streiken. In dieser Zeit kann der Kongress eingreifen, um einen Streik zu verhindern und eine Einigung durchzusetzen.

Politiker und Medien wollen uns immer wieder glauben machen, dass die USA Kriege führen, um dem Rest der Welt „Freiheit“ und „Demokratie“ zu bringen. Aber in Amerika haben die Bahnarbeiter, die die Produkte der Nation transportieren, praktisch kein Streikrecht mehr. Sie sind im Grunde genommen Industriesklaven. Biden hat zuvor schon eingegriffen, um Streiks in der Ölindustrie und in den Häfen an der Westküste zu verhindern.

Es ist wie mit der [amerikanischen Autogewerkschaft] UAW: Auch bei der Bahn sabotiert ein Gewerkschaftsapparat den Kampf der Eisenbahner und handelt gegen ihre Interessen.

Die mit den Teamsters verbündete Brotherhood of Locomotive Engineers (BLET) und die Gewerkschaft SMART-TD haben Biden ermutigt, das Presidential Emergency Board (PEB) einzusetzen, noch ehe die Eisenbahnbosse es taten. Das heißt, die Gewerkschaften ermutigten den Präsidenten, einen Streik zu verhindern. Sie belogen die Eisenbahner und sagten ihnen, der Präsident werde sich „neutral“ verhalten, obwohl sie wussten, dass sich das Emergency Board auf die Seite der Bahnunternehmen stellen würde.

Mit dem Eingreifen des Weißen Hauses ist eine Lektion verbunden, die alle Arbeiter lernen müssen: Wenn es darum geht, die Interessen der Konzerne gegen die Arbeiter zu verteidigen, sind sich Demokraten und Republikaner einig. Wann immer Arbeiter Maßnahmen ergreifen, die die Reichen bedrohen, steht ein Kampf gegen die gesamte Regierung bevor, egal welche Partei an der Macht ist.

Ich kandidiere für den Vorsitz der United Auto Workers, um eine Rebellion der Basis gegen den UAW-Apparat anzuführen. Das ist die Voraussetzung für einen Kampf gegen die Ausbeutung durch die Unternehmen und die Ungleichheit. Dies muss jedoch mit einer Bewegung der gesamten Arbeiterklasse verbunden sein, und zwar durch den Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees.

Ich rufe alle Arbeiter in der UAW auf, Solidaritäts-Botschaften an die Eisenbahner zu senden. Ich fordere die Eisenbahner auf, Aktionskomitees zu bilden, um den Kampf unabhängig vom Gewerkschaftsapparat aufzunehmen.

Genauso wie wir in unseren Kämpfen die Unterstützung aller Arbeiter brauchen, brauchen die Eisenbahner jetzt unsere Unterstützung! Einer für alle, und alle für einen! Nur wenn wir in den USA und auf der ganzen Welt gemeinsam handeln, können wir das erkämpfen, was wir und unsere Familien benötigen und was uns zusteht.

Wenn ihr eure Unterstützungsbotschaft senden wollt oder Hilfe bei der Gründung eines Aktionskomitees benötigt, schreibt mir unter willforuawpresident@gmail.com, schickt mir eine SMS an meine Nummer: +1 (267)225-6633 (oder registriert euch hier).