Die Auto-Konzerne nutzen den Krieg in der Ukraine genauso wie zuvor die Corona-Krise, um Angriffe durchzusetzen, die seit langem geplant waren.
Sie stützen sich dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten. Diese arbeiten die Rationalisierungsprogramme aus und setzen sie in den Betrieben um.
Arbeiter können ihre Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen nur verteidigen, indem sie mit den Gewerkschaften brechen, ihre nationalistische Standortpolitik zurückweisen, unabhängige Aktionskomitees aufbauen, sich international zusammenschließen und für ein sozialistisches Programm kämpfen.
Dafür steht das Internationale Komitee der Vierten Internationale und ihre deutsche Sektion, die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).
In Europa ist eine Massenstreikbewegung ausgebrochen, in die Millionen von Arbeitern aus allen Teilen des Kontinents einbezogen werden. Europas Regierungen aller Couleur – konservative, sozialdemokratische oder grüne – geben Hunderte von Milliarden Euro für ihr Militär aus, rüsten das ukrainische Regime bis an die Zähne auf und setzen einen Dritten Weltkrieg in Gang. Dessen Kosten soll der Arbeiterklasse aufgebürdet werden, durch Arbeitsplatzabbau, Lohnraub, Rentenkürzungen und steigende Arbeitshetze.
Wir Arbeiterinnen und Arbeiter sind gezwungen, uns neu und völlig unabhängig zu organisieren. Unser Ziel ist es, die Initiativen für den Aufbau von Aktionskomitees in den privaten und öffentlichen Unternehmen und Verwaltungen auszuweiten. Die kommenden Streiks und Proteste müssen miteinander verbunden, weitere vorbereitet werden.
Das können wir nur durchsetzen, wenn wir uns über einzelne Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg vereinen und zwar unabhängig von den Gewerkschaften, die überall aufs Engste mit den Konzernen und den Regierungen zusammenarbeiten.
Der Ausverkauf, den IG Metall und Betriebsrat durchsetzen wollen, ist „historisch“. Einen solchen Kahlschlag in so kurzer Zeit gab es in der deutschen Autoindustrie noch nie.
Die IG Metall und ihr Betriebsrat haben den Wortlaut des Tarifvertrags bislang geheim gehalten. Aus gutem Grund: Eine Revisionsklausel lässt zu, dass über Standorte, Löhne und Arbeitsplätze neu verhandelt wird, wenn der Konzern das verlangt.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein neuer Konzern massive Stellenstreichungen auf internationaler oder nationaler Ebene ankündigt.
Die brutale Umstrukturierung bei Vauxhall in Großbritannien ist Teil eines globalen Arbeitsplatzabbaus durch Stellantis und andere transnationale Automobilkonzerne. Bei jedem Schritt stehen die Vertreter der Gewerkschaft Unite an der Seite des Unternehmens.
Auto-Arbeiter brauchen neue Organisationen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und Löhne! Beteilige Dich am Aufbau von Aktionskomitees, unabhängig von der IG Metall! Abonniere kostenlos den regelmäßigen Autoarbeiter-Newsletter.
Die Kampfansage an die VW-Belegschaft eröffnet eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. So wie die herrschenden Klasse in der Außenpolitik wieder auf Aufrüstung und militärische Gewalt setzt, setzt sie in der Sozialpolitik auf Konfrontation. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Auf einer Online-Kundgebung zum 1. Mai wird das Internationale Komitee der Vierten Internationale zur Gründung der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees aufrufen.
Was sich in Europa abzeichnet, ist eine objektiv revolutionäre Situation. Die zwei möglichen Wege, wie sich die Situation weiter entwickeln kann, sind heute ebenso klar voneinander abgegrenzt wie beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor über einem Jahrhundert. Entweder stürzt die Kapitalistenklasse Europa und die Welt in einen globalen Krieg zwischen atomar bewaffneten Staaten oder die Arbeiterklasse nimmt den herrschenden Eliten, die den Krieg vorantreiben, die Macht aus den Händen.
Die Gewerkschaften haben sich als unfähig erwiesen, die Arbeiterklasse gegen den Frontalangriff des Kapitals zu verteidigen. Weil dieses Versagen über mehrere Jahrzehnte in internationalem Maßstab bewiesen wurde, muss man nach seinen objektiven Ursachen suchen – sowohl in den sozioökonomischen Verhältnissen, in denen die Gewerkschaften heute existieren, und sogar noch mehr im grundlegenden Charakter der Gewerkschaften selbst.
Obwohl die Lebenshaltungskosten explodieren, hat sich der Chef der IG Metall öffentlich verpflichtet, für die 4 Millionen Beschäftigten der Metallindustrie maximal sieben Prozent mehr Lohn zu fordern, verteilt auf zwei Jahre. Das wäre die größte Reallohnsenkung seit der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre.
Regierung und Gewerkschaften fürchten, dass sich angesichts wachsender Klassenspannungen soziale Kämpfe entwickeln, die sie nicht mehr kontrollieren können. Dagegen stärken sie die Gewerkschaften.
Die Unternehmen nutzen die Corona-Krise für den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und drastische Sozialkürzungen. Sie können sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten stützen.
