Fridays for Future hat für den 23. September wieder zum globalen Klimastreik aufgerufen. Die trotzkistische Jugendbewegung IYSSE verteilt auf den Demos den folgenden Aufruf.
Noch nie waren Demonstrationen für die Zukunft des Planeten wichtiger als jetzt. Mit der Eskalation des Ukrainekriegs steht die Welt so nah vor der nuklearen Vernichtung wie nie zuvor. Doch Politik und Medien tun die Gefahr ab und heizen den Krieg mit aller Kraft an. Sie verfolgen damit skrupellos wirtschaftliche und geopolitische Interessen.
Die Organisatoren der FFF-Demonstrationen erwähnen die Atomkriegsgefahr in ihrem Aufruf nicht und machen sich sogar mit den Kriegstreibern der Nato gemein. Sie verdeutlichen so, dass ihnen in Wirklichkeit auch der Klimaschutz nichts wert ist – es sei denn, sie wollen die Erderwärmung durch einen nuklearen Winter bekämpfen.
Die IYSSE rufen die Teilnehmer der FFF-Demonstrationen auf, diese selbsternannten Führer und Karrieristen zum Teufel zu jagen und eine internationale Bewegung gegen Krieg aufzubauen, die sich auf die einzige gesellschaftliche Kraft stützt, die eine Katastrophe verhindern kann: die internationale Arbeiterklasse. Registriert Euch jetzt unter iysse.de, um diese Bewegung mit aufzubauen!
Das Tempo, mit dem sich ein dritter Weltkrieg entwickelt, ist atemberaubend. Die Nato-Mächte haben die ukrainische Armee bis an die Zähne bewaffnet und quasi in eine Söldnertruppe verwandelt, mit der sie Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung eine militärische Niederlage beibringen wollen.
Es geht ihnen dabei nicht um „Demokratie“ und „Völkerrecht“, sondern um geostrategische und ökonomische Interessen. Der jetzige Krieg ist die Fortsetzung der verbrecherischen Kriege, die die USA und ihre europäischen Verbündeten seit 30 Jahren auf dem Balkan, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und vielen anderen Weltregionen führen. Sie haben immer wieder das Völkerrecht gebrochen, Millionen von Menschen getötet und ganze Gesellschaften zerstört. Nun wollen sie Russland unterwerfen und ökonomisch ausplündern und riskieren sogar einen Atomkrieg, um dieses Ziel zu erreichen.
Deutschland soll in diesem Krieg wieder Weltmacht werden. Die Bundeswehr soll 77 Jahre nach dem Ende von Hitlers Vernichtungskrieg mit horrenden Summen zur stärksten Armee Europas aufgebaut werden, um die Interessen der deutschen Konzerne und Banken auf der ganzen Welt durchzusetzen. Dazu wird jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens – einschließlich des Klimaschutzes – der Militärlogik untergeordnet und kaputtgespart.
Das Putin-Regime hat auf die Aggression der Nato keine fortschrittliche Antwort. Der Überfall auf die Ukraine war der verzweifelte Versuch eines reaktionären Nationalismus, die Umzingelung zu lösen. Auf das militärische Desaster im Norden der Ukraine reagiert Putin mit einer weiteren Eskalation und sogar der Drohung eines Nuklearkriegs. Die Nato ihrerseits kündigt ebenfalls eine Ausweitung des Konflikts an. Sie steuert ohne mit der Wimper zu zucken auf einen Atomkrieg zu und unternimmt nicht einmal den Versuch einer diplomatischen Lösung.
Die einzige Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, ist eine internationale Massenbewegung gegen Krieg und seine Wurzel, den Kapitalismus. Sie muss sich auf die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung stützen, die im Krieg verheizt wird und mit massiven Lohnkürzungen und Massenentlassungen den Preis dafür zahlt.
Das ist nicht die Politik der Organisatoren und selbsternannten Führer von FFF. Sie unterstützen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Deshalb schweigen sie über die Gefahr eines Atomkriegs.
Gleich zu Beginn des Kriegs hatten sich die FFF-Organisatoren hinter die Wirtschaftskriegsmaßnahmen der Europäischen Union gestellt. Luisa Neubauer, die sich gern als Kopf der Bewegung bezeichnen lässt, setzte sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ein und sagte der taz, es sei „logisch, dass auch über Militärausgaben diskutiert“ werde. Klimaschutzmaßnahmen ergäben „auch aus der Kriegslogik Sinn“.
Dem Sender ntv erklärte Neubauer, „der politische Wille zu sagen, wir stecken 100 Milliarden Euro ins Militär“, sei da. Ebenso notwendig sei jedoch „der politische Wille zu sagen, wir rüsten jetzt richtig unsere Energiesysteme auf“ – schließlich sei die „Abkehr von fossilen Energien“ ebenso wie die Aufrüstung „am Ende eine sicherheitspolitische Frage“.
Mit ihrer Unterstützung der Kriegspolitik zeigen Neubauer und Co, dass ihnen der Schutz des Klimas in Wirklichkeit völlig egal ist und dass sie eher ihre eigene Zukunft bei den Grünen oder anderen Regierungsparteien im Blick haben, als die Zukunft des Planeten.
Es ist eine wissenschaftliche Tatsache, dass der Stopp des Klimawandels eine sofortige, global koordinierte Kehrtwende erfordert, bei der die Bedürfnisse von Mensch und Umwelt vor die Profitinteressen der Konzerne gestellt werden. Das lässt sich nicht mit dem Kapitalismus und seinem verfaulten Nationalstaatensystem vereinbaren. Im erbitterten Kampf um Märkte, Rohstoffe und Macht rüsten die Großmächte auf und riskieren einen dritten Weltkrieg, der die völlige Zerstörung des Planeten bedeutet.
Ihre Verachtung für Menschenleben haben sie schon im Umgang mit der Corona-Pandemie gezeigt, in der Millionen Menschen sterben mussten, damit die Profite weiter sprudeln. Niemand sollte glauben, dass sie nicht auch zu einem Atomkrieg fähig wären. Doch selbst ohne den Einsatz von Atombomben bedeutet die Eskalation des Kriegs hunderttausende Tote und soziale Verwüstung auf der ganzen Welt.
Dagegen wächst eine mächtige Gegenbewegung heran. Überall wehren sich Arbeiter gegen den Lohnraub durch die horrende Inflation, gegen Massenentlassungen und gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen. Diese Kämpfe entwickeln sich zunehmend unabhängig von den alten Parteien und Gewerkschaften, die geschlossen hinter der Kriegspolitik ihrer Regierungen stehen, und nehmen internationale Formen an.
Die zentrale Aufgabe besteht darin, dieser wachsenden Bewegung eine politische Orientierung zu geben. Sie muss sich gegen das kapitalistische Profitsystem richten und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft kämpfen, in der die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite der Reichen im Mittelpunkt stehen.
Arbeiter müssen sich unabhängig von den Gewerkschaften und den kapitalistischen Parteien in Aktionskomitees organisieren, die sich in der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) zusammenschließen, um Arbeiter über alle Grenzen hinweg im Kampf gegen Ungleichheit und Krieg zu vereinen.
Auf eine solche Bewegung müssen sich Jugendliche orientieren, die gegen die Zerstörung des Planeten kämpfen wollen. Das erfordert einen Bruch mit den selbsternannten FFF-Führern, die mit beiden Beinen im Lager der Kriegstreiber stehen. Es erfordert den Aufbau der IYSSE als Jugendorganisation der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution.