Die Vorstellung des britischen Haushaltsplans kommt einem Raubzug der Tory-Regierung im Auftrag der Superreichen und der Konzerne gleich.
Finanzminister Kwasi Kwarteng gab eine nur 30-minütige Erklärung ab, in der er Maßnahmen ankündigte, um die Steuern für die Reichsten um Dutzende Milliarden Pfund zu senken.
Seit 50 Jahren hat keine Regierung mehr so umfangreiche Steuersenkungen für die Reichsten umgesetzt.
Kwarteng nahm auf einen Schlag die Erhöhung der Körperschaftssteuer zurück, die von der Regierung von Boris Johnson geplant worden war, den Truss erst vor 17 Tagen als Premierminister abgelöst hat. Kwarteng erklärte: „Die Körperschaftssteuer in Großbritannien wird nicht auf 25 Prozent steigen, sondern weiterhin bei 19 Prozent bleiben. Damit werden wir die niedrigste Körperschaftssteuer der G20-Staaten haben.“ Weiter erklärte er, dadurch werden die Unternehmen um „fast 19 Milliarden Pfund pro Jahr entlastet“.
Dann kündigte er eine noch größere Steuersenkung für die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung an, die mehr als 150.000 Pfund im Jahr verdienen. Sie hatten bisher in der höchsten Einkommenssteuerklasse, die als „Additional Rate“ bezeichnet wird, 45 Prozent Steuern gezahlt. Kwarteng erklärte: „Sie ist mit 45 Prozent derzeit höher als der Spitzensteuersatz in G7-Staaten wie den USA und Italien. Sie liegt sogar höher als in sozialdemokratischen Ländern wie Norwegen. Aber ich werde den zusätzlichen Steuersatz heute nicht senken... ich werde ihn ganz abschaffen. Ab April 2023 werden wir nur einen einzigen höheren Einkommenssteuersatz von 40 Prozent haben.“
Der neue einheitliche höhere Steuersatz gilt für alle Einkommen ab 50.271 Pfund aufwärts. Die 660.000 Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 150.000 Pfund im Jahr werden im Durchschnitt um 10.000 Pfund entlastet. Torsten Bell von der Denkfabrik Resolution Foundation twitterte: „Verdienen Sie eine Million Pfund pro Jahr? Dann werden nächstes Jahr Ihre Steuern um 55.000 Pfund gesenkt – das Doppelte dessen, was ein Durchschnittsverdiener im Jahr nach Hause bringt.“
Die Kosten für die Abschaffung der zusätzlichen Steuersatzes bezifferte die Regierung mit zwei Milliarden Pfund, doch laut Kommentatoren wie dem Institute for Fiscal Studies liegen sie tatsächlich eher bei 6,6 Milliarden Pfund.
Was den 31 Millionen Arbeitern im Vereinigten Königreich an Entlastung angeboten wurde, war minimal und wird bald von den steigenden Lebenshaltungskosten aufgefressen werden. Durch die Senkung des Grundsteuersatzes von 20 auf 19 Pence ab kommendem April werden Arbeiter im Durchschnitt um nur 170 Pfund entlastet. Ein Arbeiter mit einem Jahreseinkommen von 20.000 Pfund spart nur 74,30 Pfund. Durch die Rücknahme einer geplanten zehnprozentigen Erhöhung der Beiträge zur National Insurance (Sozialversicherung), die im November in Kraft treten soll, werden die am schlechtesten bezahlten Haushalte mit 12.000 Pfund Jahreseinkommen nur um zwölf Pfund pro Jahr entlastet – laut dem IFS um 63 Pence pro Monat. Ein Arbeiter, der 20.000 Pfund pro Jahr verdient, spart jährlich nur 93 Pfund.
Kwarteng kündigte die Abschaffung der begrenzten Deckelung für Banker-Boni an, die in der gesamten Europäischen Union im Jahr 2014 festgelegt wurde und Boni auf 200 Prozent des Jahresgehalts beschränkt: „Eine starke britische Wirtschaft war schon immer von einem starken Finanzdienstleistungssektor abhängig... Wir brauchen globale Banken, die hier Arbeitsplätze schaffen und hier investieren... Deshalb werden wir sie abschaffen.“
Der Finanzminister werde „den Status des Vereinigten Königreichs als weltweites Zentrum der Finanzdienstleistungen“ mit „einem ehrgeizigen Paket von Regulierungsreformen später im Herbst bekräftigen“.
Es gab nichts in Kwartengs Rede, das nicht das Großkapital begünstigte. Das Wort „Unternehmen“ fiel 28-mal, d.h. fast einmal pro Minute. Er bestätigte, dass die Energiepreisbremse, die Truss bei ihrer Amtsübernahme verkündet hatte, die öffentlichen Haushalte in den nächsten sechs Monaten 60 Milliarden Pfund kosten würde. Allerdings handelt es sich dabei um eine weitere massive Subvention für die Energiekonzerne, die bereits jetzt Rekordprofite einfahren.
Genau wie die anderen Geschenke an die Reichen soll auch diese Maßnahme durch zusätzliche Staatsschulden finanziert werden. Die Schulden sind um 72 Milliarden Pfund gestiegen, von 161,7 Milliarden Pfund im April 2022 auf 234 Milliarden im September. Dies ist eine massive zusätzliche Verschuldung, nachdem die Johnson-Regierung während der Pandemie gezwungen war, die Kreditaufnahme bis 2020/2021 auf 323 Milliarden Pfund zu erhöhen.
Doch diejenigen, die damals gegen neue Schulden protestiert hatten, wie Janet Daley vom Tory-nahen Telegraph, waren begeistert. Sie erklärte: „Das war nichts Geringeres als ein revolutionärer Haushaltsplan“ und bezeichnete die Regierungen der ultra-rechten Tories Johnson, Theresa May und David Cameron als Vertreter des „großen Staatsinterventionismus mit hohen Steuern, der im letzten Jahrzehnt bereitwillig in Kauf genommen wurde“ und der nun ein Ende habe.
Die globalen Märkte reagierten jedoch ablehnend auf die Geldspritzen in dem Haushaltsplan. Er wurde angekündigt vor dem Hintergrund der Forderungen der Bourgeoisie nach verschärfter Austerität für Arbeiter und scharfen Einschränkungen der öffentlichen Ausgaben. Die Bank of England hatte einen Tag zuvor eingeräumt, dass sich Großbritannien offiziell in einer Rezession befindet und die Zinssätze um 0,5 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent angehoben. Dies ist der höchste Stand seit Dezember 2008 und wird verheerende Folgen für Millionen von Hypothekenzahlern haben.
Die Vorstellung des Haushaltsplans löste einen Kursverlust des britischen Pfunds aus, da Investoren ihre Mittel abzogen und britische Staatsanleihen verkauften. Das Pfund fiel im Vergleich zum Dollar auf den niedrigsten Stand seit 1985 und sank im Vergleich zum Vortag um 3,5 Cent auf 1,09 Dollar. Gegenüber dem Euro fiel das Pfund auf 1,132 Euro und damit auf den schwächsten Stand seit Februar 2021. Der Aktienindex FTSE 100 ging um 2,3 Prozent zurück.
Der ehemalige US-Finanzminister der Regierung Clinton, Lawrence Summers, sagte voraus, dass das Pfund sogar unter die Parität zum US-Dollar fallen könnte: „Angesichts des Brexits, der Tatsache, wie weit die Bank of England der Entwicklung hinterherhinkt, und dieser Finanzpolitik, glaube ich, dass man sich an Großbritannien als das Land erinnern wird, das seit langer Zeit die schlechteste makroökonomische Politik unter den großen Nationen verfolgt hat.“
Die Umverteilung von Dutzenden Milliarden an die Finanzaristokratie ging einher mit einer Kriegserklärung an die Arbeiterklasse, die für jeden Penny, der den Reichsten überlassen wird, zur Kasse gebeten wird.
Als weitere schmutzige Maßnahme kündigte Kwarteng eine Kampagne mit dem Ziel an, die 120.000 Empfänger der Sozialleistung Universal Credit zur Arbeitsaufnahme zu zwingen: „Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, indem wir den Leuten die Leistung kürzen, wenn sie ihrer Verpflichtung zur Arbeitssuche nicht nachkommen.“
Um diesen beispiellosen Geldsegen für das Großkapital durchzusetzen, soll ein Frontalangriff auf demokratische Grundrechte erfolgen, vor allem auf das Streikrecht.
Kwarteng tobte: „In einer so kritischen Zeit für unsere Wirtschaft ist es einfach inakzeptabel, dass Streiks das Leben so vieler Menschen durcheinanderbringen. In anderen europäischen Staaten gibt es Mindestdienstleistungs-Anforderungen, die verhindern sollen, dass militante Gewerkschaften mit Streiks Verkehrsnetze zum Erliegen bringen. Deshalb werden wir das Gleiche tun.“
„Und wir werden noch weiter gehen“, fügte Kwarteng hinzu. „Wir werden Gesetze erlassen, die Gewerkschaften dazu verpflichten, ihre Mitglieder über Lohnvorschläge abstimmen zu lassen. Um sicherzustellen, dass nur dann zu Streiks aufgerufen wird, wenn die Verhandlungen wirklich gescheitert sind.“
Dieser Schritt würde Streiks wie den der Beschäftigten des National Health Service verhindern, über den gerade eine Urabstimmung stattfindet. Er wäre ein Freibrief für Unternehmen und Gewerkschaften, Verhandlungen und „neue Abschlüsse“ endlos in die Länge zu ziehen.
Die Bestrebungen, den Lebensstandard der Arbeiter zu zerstören und demokratische Rechte auszuhöhlen, sind untrennbar mit der militärischen Konfrontation des britischen Imperialismus mit Russland in der Ukraine verbunden.
Bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung in New York bekräftigte Truss letzte Woche ihr Versprechen, bis 2030 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. zusätzliche 157 Milliarden Pfund für die Verteidigung auszugeben und „unsere militärische Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten oder auszuweiten, solange es nötig ist“.
Über ihren innenpolitischen Kurs erklärte Truss, die offizielle Trauerzeit wegen des Todes der Queen habe sie bisher daran gehindert, ein Gesetz über „einen Minimalbetrieb im Bahnverkehr“ zu erlassen. Dies werde sie jedoch „so schnell wie möglich“ nachholen. Truss fügte hinzu: „Ich möchte gegenüber den Gewerkschaften einen konstruktiven Ansatz verfolgen“, dies erfordere jedoch die Absage aller Streik: „Ich würde ihnen sagen, sie sollen an die Arbeit zurückkehren.“
Diese Maßnahmen werden den Widerstand der Arbeiterklasse enorm anheizen, der sich bereits im diesjährigen „Sommer der Unzufriedenheit“ („Summer of Discontent“) in einer Streikwelle geäußert hat. Die nächsten Runden des Kampfs werden daher noch explosiver werden, vor allem da die Arbeiter in direkten Konflikt mit dem Staat und der Regierung geraten werden.