Es ist nun 77 Jahre her, seitdem der faschistische Diktator Benito Mussolini auf der Flucht in die Schweiz von Partisanen erschossen wurde. Nun sind Mussolinis Erben zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs wieder zurück an der Macht. Dies ist ein historischer Meilenstein: Die europäische Bourgeoisie legitimiert den Faschismus.
Bei den Wahlen am Sonntag erhielten die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens, FdI) mit 26 Prozent die meisten Stimmen, während die sozialdemokratischen Demokraten (PD) gerade mal 19 Prozent erreichte. Trotz der rekordverdächtigen Wahlenthaltung und einer Wahlbeteiligung von nur 63 Prozent hat die rechtsextreme Koalition mit der FdI an der Spitze in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit erreicht. Die FdI ist die Nachfolgerin des Movimento Sociale Italiano (MSI), der Partei der Faschistenführer, die 1946 von der umfassenden Amnestie für faschistische Verbrechen in Italien profitierten. Die Amnestie trug die Unterschrift des stalinistischen Justizministers Palmiro Togliatti, und die Alliierten billigten sie.
Italien war das Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg die stärkste kommunistische Partei in Westeuropa hatte. Die Massenstreiks und bewaffneten Aufstände gegen die faschistische Herrschaft in Städten von Neapel bis Rom, Turin und Mailand blieben jahrzehntelang als große Kämpfe der Arbeiterbewegung in Erinnerung. Doch heute, da die FdI an die Macht gelangt, ist Mussolinis Erbe im italienischen politischen Establishment wieder fest verankert.
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Italien, sondern für die ganze Welt. In Frankreich hat die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen bei der diesjährigen Stichwahl gegen Emmanuel Macron 45 Prozent der Stimmen erhalten; sie ist eine mögliche Siegerin im Jahr 2027. Neue rechtsextreme Parteien, wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder Vox in Spanien, haben sich schnell als wichtige Triebkräfte für Militarismus, Untätigkeit gegen Corona und die Masseninhaftierung von Migranten erwiesen.
Die FdI-Vorsitzende Georgia Meloni unterhält außerdem langjährige Verbindungen zu Steve Bannon, dem Berater des rechtsextremen ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser startete am 6. Januar 2021 einen rechtsextremen Putsch in Washington D.C., mit der Absicht, die Wahlen 2020 zu stehlen und in den Vereinigten Staaten eine Diktatur zu errichten.
Welche politische Dynamik steckt hinter Melonis Aufstieg? Es handelt sich nicht um das Anwachsen einer faschistischen Massenbewegung in Italien oder anderswo. Hundert Jahre, nachdem der italienische König Viktor Emanuel III. im Jahr 1922, nach dem Marsch der faschistischen „Schwarzhemden“ auf Rom, Mussolini zum Ministerpräsidenten ernannte, gibt es heute keine Entsprechung zu den „Schwarzhemden“. Diese waren Milizen aus dem Kleinbürgertum, die streikende Arbeiter und Sozialisten ermordeten und ganze Dörfer massakrierten, um jeden Widerstand zu ersticken.
Melonis Aufstieg ist nicht das Ergebnis einer faschistischen Massenstimmung, sondern einer systematischen Entmündigung der Arbeiterklasse. Verantwortlich dafür sind die nationalistischen bürokratischen Organisationen, die die Medien und die herrschende Elite seit Jahrzehnten als „die Linke“ hinstellen.
Wem hätten die Arbeiter ihre Stimme geben können, um ihren Widerstand auszudrücken? Wen hätten sie wählen können, um gegen den Krieg der USA und der Nato in der Ukraine gegen Russland und die Gefahr eines Atomkriegs zu protestieren, oder gegen die milliardenschwere Rettung der Banken und der Reichen, oder die Verarmung der Arbeiter durch die Inflation, oder die öffentliche Weigerung, gegen Corona zu kämpfen? Es gab niemanden. Die PD oder die Überreste von Rifondazione Comunista innerhalb der Unione popolare vertraten in jeder wichtigen Frage, vor der die Arbeiter stehen, die gleiche Grundposition wie Meloni.
Die Arbeiterklasse steht vor der Aufgabe, sich mit den pseudolinken Parteien und nationalen Gewerkschaftsbürokratien auseinanderzusetzen, die sie niederdrücken und politisch strangulieren. Sie sind die Totengräber der linken Kämpfe. Sie ebnen der extremen Rechten den Weg - von Griechenland, wo die Syriza-Regierung im Bündnis mit der rechtsextremen ANEL die EU-Sparpolitik durchgesetzt hat - bis zur spanischen Podemos-Regierung, die die Bankenrettung überwacht und das rechtsextreme Asow-Bataillon in der Ukraine bewaffnet.
Dies ist das Endergebnis einer reaktionären Entwicklung, die sich über Jahrzehnte erstreckt hat. Seit die stalinistische Bürokratie die Sowjetunion 1991 auflöste, haben die herrschenden Eliten die „Linke“ neu definiert: Sie steht heute für eine Art arbeiterfeindliche Politik, die für die wohlhabende Mittelschicht akzeptabel ist. Diese Entwicklung wurde in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg von den Tendenzen der „Neuen Linken“ ideologisch vorbereitet. Innerhalb der Vierten Internationale nahm sie die Form der revisionistischen Tendenz unter Michel Pablo und Ernest Mandel an, die sich 1953 vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) abspaltete.
Die Pablisten verlangten, dass sich die Trotzkisten in jedem Land in stalinistische oder bürgerlich-nationalistische Parteien auflösen sollten, und behaupteten, diese seien die natürliche Führung der Arbeiterklasse. Sie schwiegen über die Rolle, die Togliatti in Italien spielte: Seine Kommunistische Partei (PCI) unterstützte den kapitalistischen Nachkriegsstaat, löste Fabrikkomitees und Widerstandsmilizen auf und verhinderte die sozialistische Revolution. Die Pablisten lehnten es ab, für Arbeitermacht zu kämpfen, und konzentrierten sich auf die Lösung lebenspraktischer Fragen im Rahmen des kapitalistischen Nachkriegsregimes.
Die stalinistischen und gewerkschaftlichen Bürokratien, auf die sich diese kleinbürgerlichen Kräfte stützten, um eine Basis in der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, zerfielen jedoch nach 1991 vollständig. Im selben Jahr, in dem der Kreml die Sowjetunion auflöste, löste sich die PCI selbst auf und spaltete sich in zwei Teile. Die eine Fraktion wurde zur PD, die andere verbündete sich mit pablistischen und anarchistischen Gruppen und bildete die Rifondazione Comunista.
Diese Parteien führten imperialistische Kriege und verordneten Sparmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die italienischen Banken und wohlhabenden Aktienbesitzer ihren Anteil an den Profiten aus der globalisierten Wirtschaft erhielten. Die Olivenbaum-Koalition, an denen sie sich in den 1990er und 2000er Jahren beteiligten, setzte diese Politik unerbittlich fort. Im Jahr 2007 gab der pablistische Abgeordnete Franco Turigliatto entscheidende Stimmen ab, um die Renten zu kürzen und die Beteiligung seiner Regierung am Nato-Krieg in Afghanistan zu finanzieren.
In den fast 15 Jahren seit dem Crash von 2008, der Italien und Europa in Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit stürzte, haben sie sich vollständig in Werkzeuge der sozialen Reaktion verwandelt. Die PD und ihre pseudolinken Satelliten wie Rifondazione unterstützten das Spardiktat der EU und die Nato-Interventionen im Nahen Osten und in der Ukraine. Vor den letzten Wahlen saß die PD passenderweise mit Salvinis rechtsextremer Lega in einer Koalitionsregierung. Als Premierminister unterstützten sie den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.
Die reaktionäre Rolle der Pseudolinken hat in den Massen Verwirrung und Wut hervorgerufen, und die extreme Rechte hat davon profitiert. Melonis Feindbild sind die „Linken“ und die Einwanderer. Gleichzeitig stimmt sie ihre Rhetorik auf die wohlhabenden Mittelschichten ab, die den Krieg befürworten und der kleinbürgerlichen Identitätspolitik huldigen. So beteuert Meloni ihre Unterstützung für die Ukraine - und ständig betont sie, sie sei eine Frau. Die Massen sind über die PD und die Pseudolinke verärgert, und Meloni beutet dies im Interesse der Herrschenden aus, indem sie ihrer rechtsextreme Agenda einen falschen, populistischen Anstrich verleiht.
Melonis Wahl bedeutet jedoch nicht, dass die große Bevölkerungsmehrheit ihre rechtsextreme Politik unterstützen wird. Es bedeutet, dass sich hier ein explosiver Konflikt zwischen der Arbeiterklasse und dem europäischen Kapitalismus entwickelt, der revolutionäre Auswirkungen haben wird. Die Wende der herrschenden Elite zum Faschismus hat die Arbeiter und die Jugend nicht mit dem verhassten Erbe von Mussolini und Hitler ausgesöhnt.
Stattdessen gibt es in ganz Europa und international eine wachsende Welle von Streiks und Protesten gegen die Inflation und die Gefahr eines Atomkriegs. Der Kampf gegen die Inflation bringt die Arbeiter in Konflikt mit der Politik der gesamten herrschenden Elite. Ihre Ursachen sind die Unterbindung von Energieimporten durch die Nato im Zuge ihres Kriegs mit Russland, die EU-Bankenrettungen und der durch die Corona-Pandemie ausgelöste Schock. Die Tatsache, dass diese Politik in Italien jetzt von den Erben Mussolinis umgesetzt wird, entlarvt ihren im Wesentlichen faschistischen Charakter.
Nach einem halben Jahrhundert wirtschaftlicher Globalisierung gibt es keine andere Grundlage für linke Politik als die internationale Einheit und Mobilisierung der Arbeiterklasse auf einer revolutionären, sozialistischen Grundlage. Dies erfordert den Aufbau von Aktionskomitees als unabhängige Kampforganisationen der Arbeiterklasse und Sektionen des IKVI in Italien und auf der ganzen Welt. Nur so kann eine marxistisch–trotzkistische Alternative zu den bankrotten Pseudolinken aufgebaut und der Kampf für den Sozialismus aufgenommen werden.