Am 8. November – in weniger als einem Monat – finden in den USA die Zwischenwahlen statt.
Die Wahlen finden unter außergewöhnlichen Krisenbedingungen statt: Der Eskalation des Krieges zwischen den USA und der Nato gegen Russland, der laut Biden zu einem „Armageddon“ führen könnte; der extremen Instabilität des Wirtschaftssystems, einschließlich steigender Inflation und zunehmender Anzeichen einer globalen Rezession; die anhaltende Covid-19-Pandemie, die bereits vor der erwarteten „Winterwelle“ jeden Tag mehr als 400 Amerikaner tötet; und zunehmender Äußerungen von Opposition und Widerstand der Arbeiterklasse.
Unter diesen Bedingungen bieten die Wahlen eine angebliche „Wahl“ zwischen den Demokraten – deren zentrales Anliegen die Ausweitung des Krieges ist – und den Republikanern, die von einem offenen Faschisten geführt werden.
Die Biden-Regierung hat der ukrainischen Regierung Waffen und Geld im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar geliefert, in dem skrupellosen Bestreben, in Russland einen „Regimewechsel“ herbeizuführen und das riesige Land für die Ausbeutung durch die imperialistischen Mächte zu öffnen, ohne die amerikanische Bevölkerung zu konsultieren und ohne ihm in dieser Frage eine Wahl zu geben.
Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner verschweigen die wachsende Gefahr eines erneuten Aufflammens der Coronavirus-Pandemie, wenn die kälteren Temperaturen im Herbst und Winter Menschen nach drinnen treiben und neue Varianten und Untervarianten von SARS-CoV-2 auftauchen, die infektiöser, impfstoffresistenter und tödlicher sind. Die letzte Amtshandlung des Kongresses vor Beginn des letzten Wahlkampfmonats bestand darin, einen überparteilichen Gesetzentwurf zu verabschieden, der die Bundesregierung bis zum 16. Dezember finanziert. Zuvor waren alle Mittel für neue Covid-Impfstoffe, Tests und Mitigationsmaßnahmen gestrichen worden.
Der Versuch von Trump und seinen faschistischen Verbündeten, die US-Regierung am 6. Januar 2021 durch einen gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol zu stürzen, um den Kongress an der Feststellung von Bidens Wahlsieg zu hindern und den unterlegenen Amtsinhaber als diktatorischen Präsidenten einzusetzen, wird kaum oder gar nicht diskutiert. Nachdem Biden vor etwas mehr als einem Monat eine Rede über die Bedrohung der Demokratie gehalten hat, sucht Biden nun wieder die Zusammenarbeit mit seinen republikanischen „Kollegen“ – obwohl die Mehrheit von ihnen die Gültigkeit der Wahlen von 2020 bestreitet und seine Präsidentschaft für illegitim erachtet.
Nur selten lassen die beiden Parteien von den gegenseitigen Schlammschlachten über Korruption und persönliches Fehlverhalten ab einzelner Kandidaten ab, um sich der Diskussion über Sachfragen zuzuwenden. Wenn sie dies tun, so machen die Republikaner Biden und die Demokraten für die katastrophale Lage der US-Wirtschaft – insbesondere die Inflation – verantwortlich, während die Demokraten die Republikaner für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs verantwortlich machen, Roe v. Wade aufzuheben. Republikaner hatten die Mehrheit der Richter aus Listen ausgewählt, die von Abtreibungsgegnern und christlichen Fundamentalisten gebilligt wurden.
In beiden Fällen werden die wirklichen Probleme in Demagogie und Lügen ertränkt. Keine der beiden Parteien hat eine Lösung für die Inflation – außer einer massiven Rezession, die durch die wiederholte Anhebung der Zinssätze durch die US-Notenbank vorangetrieben wird. Das Hauptanliegen der Fed und der gesamten Finanzaristokratie besteht darin, Massenarbeitslosigkeit zu schaffen, um die anhaltende Erhebung der Arbeiterklasse niederzuschlagen, die sich gegen jahrzehntelange Lohnsenkung und den Abbau von Arbeitsplätzen durch die Unternehmen – unter Mitwirkung der Gewerkschaften und ihres bürokratischen Apparats –zur Wehr setzen.
Was den Angriff auf das Abtreibungsrecht und andere demokratische Rechte angeht, so war dies nur dank der jahrzehntelangen Feigheit und Komplizenschaft der Demokratischen Partei möglich. Die Demokraten werden das Abtreibungsrecht ebenso wenig gegen die Angriffe der Republikaner verteidigen wie das Wahlrecht, das Recht auf Freiheit von Polizeigewalt und die Rechte von Einwanderern und Asylbewerbern.
Zwischen den beiden von Oligarchen gesteuerten Parteien findet eine Arbeitsteilung statt.
Die Kritik der Demokratischen Partei an Trump und den Republikanern war schon vor dem Amtsantritt des milliardenschweren Immobilienbetrügers an Meinungsverschiedenheiten über die Außenpolitik geknüpft. Besonders unerschütterlich war das Engagement der Demokraten, wenn es darum ging, die Vorteile zu betonen, die für den US-Imperialismus aus dem Putsch in der Ukraine heraussprangen. Im Jahr 2014 beseitigte dieser Putsch die gewählte prorussische Regierung und mobilisierte faschistische Gruppen, um ein Regime zu installieren, das der Nato dienlich war.
Auf dieser Grundlage bemühten sich die Demokraten, die Trump-Regierung zu destabilisieren. Dies umfasste die Mueller-Untersuchung – die auf der Behauptung beruhte, Trump sei eine russische Marionette – und das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, nachdem er für kurze Zeit Waffenlieferungen an die Ukraine verzögert hatte, die Teil eines langfristigen Plans waren, das Land in ein antirussisches Bollwerk zu verwandeln. Trumps wirkliche Verbrechen – die brutale Misshandlung von Einwanderern und Asylbewerbern; sein unverhohlener Rassismus und seine Unterstützung für Polizeigewalt; seine enormen Steuersenkungen für die Superreichen, während er gleichzeitig Ausgaben für Sozialprogramme für die arbeitende Bevölkerung ablehnte; seine immer offeneren Vorbereitungen auf eine Diktatur und seine Durchseuchungspolitik in der Pandemie – wurden mit bloßen rhetorischen Einwänden übergangen.
Wie die WSWS letzte Woche dokumentierte, ist die Demokratische Partei nicht nur die enthusiastischste Unterstützerin der CIA und des Militärs, sondern wirkt auch mehr und mehr als Kanal für die CIA und das Militär, um in die Legislative – eine angeblich davon getrennte Gewalt – einzudringen und sie zu kontrollieren. Dutzende demokratische Kandidaten für das Repräsentantenhaus kommen direkt aus dem Militär, der CIA und dem Außenministerium.
Die Republikanische Partei ist bis auf ihren Namen zu einer faschistischen Partei geworden. Sie ist zur Trump-Partei geworden, in der alle, die dem künftigen Diktator nicht huldigen wollen, aus dem Amt gejagt, zum Schweigen gebracht und mit Gewalt bedroht werden. Trump hat sogar eine kaum verhüllte Morddrohung gegen den Fraktionsführer der Republikaner Mitch McConnell ausgesprochen, weil dieser im Senat einen Gesetzentwurf unterstützt, der den Versuch für rechtswidrig erklären würde, den Putschversuch vom 6. Januar zu wiederholen und die Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kongress zu blockieren.
Die Mehrheit der republikanischen Kandidaten für Ämter auf Bundes- und Bundesstaatsebene – insgesamt 299 – unterstützt Trumps betrügerische Behauptung eines Wahlbetrugs, wie die Washington Post letzte Woche berichtete. Unter ihnen sind viele Repräsentanten der Bundesstaaten – Gouverneure und Secretaries of State –, die direkt für die Beaufsichtigung der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2024 und die Wahlberichterstattung an den US-Kongress verantwortlich sein werden.
Noch bedrohlicher ist, dass republikanische Kandidaten und Mandatsträger zunehmend die Anwendung von Gewalt gegen ihre politischen Gegner befürworten und unterstützen. Seit dem 6. Januar beschränkte sich dies zwar bislang weitgehend auf Wahlkampfrhetorik und Reden vor rechtsextremen und faschistischen politischen Gruppen. Doch diese faschistische Demagogie schafft das politische Klima für Gewalt – nicht nur gegen die Demokraten, sondern vor allem gegen Arbeiter, die immer offener in Konflikt mit den Konzernen und dem kapitalistischen Staat geraten.
Bei der Wahl zwischen den Militaristen von der demokratischen Partei und den Faschisten von der republikanischen Partei gibt es für Arbeiter keine Alternative. Beide Parteien sind Instrumente der Finanzoligarchie. Sie sind über taktische Fragen, den Zugang zu Privilegien und Regierungsposten bitterlich zerstritten, doch sie sind sich einig in den Klasseninteressen, denen sie dienen – der Konzern- und Finanzoligarchie – und in den Klasseninteressen, die sie bekämpfen: Die Interessen der arbeitenden Menschen, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausmachen. Deutlich wurde dies zuletzt in der Einigkeit, mit der Demokraten und Republikaner den Streik der Eisenbahner blockierten. Nur in der taktischen Frage, ob man dafür die Dienste des Gewerkschaftsapparates in Anspruch nehmen sollte oder nicht, waren sie sich dabei uneinig.
Angespornt durch den sinkenden Lebensstandard, erhebt sich die internationale Arbeiterklasse zunehmend gegen das kapitalistische System. Die Preise übersteigen die Löhne, Arbeitsplätze, Sozialleistungen und demokratische Rechte werden immer schärfer angegriffen, die Bedrohung durch Krieg und faschistische Diktatur wächst. Diese Klassenmobilisierung ist zwar stark, befindet sich jedoch erst in ihrem Anfangsstadium. Sie bildet in allen Ländern die objektive Grundlage für eine politische Offensive der Arbeiter.
In den Vereinigten Staaten, die lange Zeit das reichste kapitalistische Land waren, nun aber von wirtschaftlicher Ungleichheit, sozialem Abstieg und immer brutaleren Lebensbedingungen zerrissen werden, steht die Arbeiterklasse vor dieser zentralen politischen Aufgabe: Sie muss sich vom Zweiparteiensystem befreien, das von den Konzernen kontrolliert wird und eine Diktatur der Reichen darstellt, und eine eigene revolutionäre und sozialistische Partei aufbauen: Die Socialist Equality Party.
Einen Weg vorwärts kann es nur geben, indem die Arbeiterklasse die politische Arena betritt, mit den Demokraten und Republikanern bricht und sich ein sozialistisches Programm gegen Krieg zu eigen macht.