In der vergangenen Woche haben die Vereinigten Staaten, Deutschland und Japan, drei der Hauptkriegsparteien des letzten Weltkriegs, Pläne für die höchsten Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. Sie haben damit jeweils ihre Vorbereitungen auf einen militärischen Konflikt mit Russland und China erheblich intensiviert.

Am Donnerstag stimmte der US-Senat mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz zur Freigabe eines Verteidigungshaushalts in Höhe von 858 Milliarden US-Dollar. Der Haushaltsplan ist 45 Milliarden Dollar umfangreicher als der Entwurf, den das Weiße Haus beantragt hatte. Das Weiße Haus war wiederum noch über einen entsprechenden Entwurf des US-Verteidigungsministeriums hinaus gegangen.

Der finanzielle Umfang des Haushalts wurde gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent und um 30 Prozent gegenüber dem Pentagon-Etat 2016 gesteigert. Die massive Erhöhung der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund einer sozialen Entwicklung, in der das Realeinkommen eines durchschnittlichen US-Haushalts in den letzten 12 Monaten um drei Prozent gesunken ist.

Die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung war nicht darüber informiert, dass über die Haushaltspläne debattiert oder abgestimmt wurde. In den abendlichen Nachrichtensendungen wurde weder über die Verabschiedung des Rekordetats durch das Repräsentantenhaus noch durch den Senat berichtet.

Der Gesetzentwurf sieht eine Aufstockung der Mittel für sämtliche Teilstreitkräfte und für jedes Waffenprogramm vor. Die US Navy erhält 32 Milliarden Dollar für neue Kriegsschiffe, darunter drei Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse und zwei U-Boote der Virginia-Klasse. Das Pentagon wurde zudem zum Kauf von weiteren 36 F-35-Flugzeugen autorisiert, die pro Stück etwa 89 Millionen Dollar kosten.

Die Mitglieder des Kongresses machten sich nicht einmal die Mühe, die Tatsache zu verbergen, dass der Hauptzweck des Gesetzes darin besteht, sich auf einen, wie sie es nannten, „zukünftigen Konflikt mit China“ und die Entwicklungen im laufenden Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland vorzubereiten.

„Das diesjährige NDAA [Gesetz zur Verabschiedung des Militärhaushalts] beinhaltet konkrete Schritte, um sich auf einen zukünftigen Konflikt mit China vorzubereiten, indem er in amerikanische Hard Power investiert, die die amerikanische Position im indopazifischen Raum stärkt und unsere Verbündeten unterstützt“, erklärte der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher aus Wisconsin.

Der Verteidigungshaushalt stellt die Ein-China-Politik, die jahrzehntelang die Grundlage der Beziehungen zwischen den USA und China gebildet hat, auf den Kopf. Erstmals werden darin 10 Milliarden Dollar an direkten Militärgeldern für Taiwan bereitgestellt. Der Gesetzentwurf sieht auch die Einführung von Verträgen ohne vorherige Ausschreibung (No-bid contracts) vor, auf die in der Regel nur in Kriegszeiten zurückgegriffen wird und die es den Rüstungsunternehmen erlauben, der US-Regierung so viel zu berechnen, wie sie wollen.

Das NDAA macht Taiwan zu einem Stellvertreter an vorderster Front im Konflikt mit China, ähnlich wie die Ukraine als Stellvertreter der USA im Krieg mit Russland dient. In einer Presseerklärung hob Gallagher die Tatsache lobend hervor, dass das Haushaltsgesetz „ähnliche Befugnisse für die Bewaffnung Taiwans vorsieht, wie wir sie für die Ukraine haben“.

Am Freitag, nur einen Tag später, stellte die japanische Regierung eine neue nationale Verteidigungsstrategie vor, die das Militärbudget des Landes verdoppeln und das Militär in eine offensive Kampftruppe umwandeln soll. Zum ersten Mal würde Japan Langstreckenraketen beschaffen, mit denen es in der Lage wäre, China offensiv anzugreifen.

Diese Strategie steht in offenem Widerspruch zur japanischen Verfassung, die besagt, dass „keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten“ werden.

Die japanische Bevölkerung lehnt eine militärische Aufrüstung mit überwältigender Mehrheit ab, was auf das Entsetzen der Bevölkerung über die Verbrechen, die der japanische Imperialismus in ganz Asien verübte, und über die verheerenden Auswirkungen, die der Krieg mit den Vereinigten Staaten auf die japanische Bevölkerung hatte, zurückzuführen ist.

Die kaiserliche japanische Regierung war für die Ermordung von Millionen von Menschen durch Massaker, Hunger und Zwangsarbeit verantwortlich. Allein in China, das von Japan überfallen wurde, starben schätzungsweise zwischen 10 und 25 Millionen Zivilisten im Krieg. Während ihres Kriegs im Pazifik töteten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten über eine Million japanische Zivilisten, unter anderem durch die Brandbomben auf Tokio und die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki.

Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Beschaffung von atomwaffenfähigen F35-Kampfflugzeugen aus den Vereinigten Staaten. Deutschland verfügt zwar nicht über eigene Atomwaffen, nimmt aber als NATO-Mitglied an der gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen mit den Vereinigten Staaten teil. Atomwaffen der USA sind zudem in Deutschland stationiert.

Der Kauf der F-35-Kampfflugzeuge ist Teil des 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“, das im Juni vom Bundestag verabschiedet wurde und durch das die bisherigen deutschen Militärausgaben mehr als verdoppelt werden.

Wie in Japan gibt es auch in Deutschland aufgrund der schrecklichen Verbrechen des deutschen Imperialismus im Zweiten Weltkrieg einen breiten Widerstand in der Bevölkerung gegen die militärische Wiederaufrüstung. Die Nazis ermordeten im Holocaust sechs Millionen europäische Juden und Millionen andere europäische Zivilisten und verwüsteten große Teile des Kontinents. Der deutsche Imperialismus ist zudem verantwortlich für die Ermordung von bis zu 19 Millionen Zivilisten in der Sowjetunion, gegen die er einen brutalen „Vernichtungskrieg“ führte.

Sowohl dem Ersten als auch dem Zweiten Weltkrieg gingen jahrelange Erhöhungen der Militärausgaben in einem massiven globalen Wettrüsten voraus. Während der Nürnberger Prozesse bestand einer der Hauptanklagepunkte gegen die Führer des nationalsozialistischen Deutschlands darin, dass sie eine jahrelange militärische Aufrüstung zur Vorbereitung eines Angriffskriegs ermöglicht hatten.

Auch jetzt bereiten sich sowohl Deutschland als auch Japan auf Kriege vor, die für ihre Bevölkerungen ähnlich verheerende Folgen haben können wie der Zweite Weltkrieg.

Im Juni veröffentlichte die NATO ein Strategiedokument, in dem erklärt wird, dass sich das Bündnis, dem auch Deutschland angehört, auf „hochintensive dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen“, darunter Russland und China, vorbereiten müsse.

Die Vereinigten Staaten, Deutschland, Japan und andere imperialistische Mächte bereiten sich auf einen neuen imperialistischen Weltkrieg vor. Ihre Ziele sind Russland und China: zwei Länder, die aufgrund der russischen und chinesischen Revolutionen jahrzehntelang der direkten Ausbeutung durch den Imperialismus verschlossen waren. Sie blieben auch nach der Restauration des Kapitalismus durch die stalinistische Bürokratie außerhalb der direkten Kontrolle des Imperialismus. Doch während die Hauptziele der imperialistischen Kriegsanstrengungen jetzt Russland und China sind, wird die Logik der Rivalitäten zwischen den imperialistischen Nationen unweigerlich zum Wiederaufflammen offener und erbitterter Konflikte zwischen den vorübergehenden Verbündeten von heute führen.

Der Krieg in der Ukraine, der von den Vereinigten Staaten angezettelt, provoziert und nun zu einem andauernden Konflikt verlängert wird, ist zum Katalysator für diese erneute Neuaufteilung der Welt geworden. Dieser Krieg eskaliert immer weiter, während amerikanische Regierungsvertreter nun offen über das erklärte Ziel der Ukraine sprechen, die Krim zurückzuerobern – ein Schritt, der einen nuklearen Vergeltungsschlag Russlands zu provozieren droht.

In einem Interview, das die Zeitung Economist diese Woche mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj führte, bekräftigte Selenskyj das Ziel der Ukraine, die 2014 von Russland annektierte Krim zurückzuerobern. Auf die Frage, welcher „Preis zu hoch“ dafür wäre, dass die Ukraine „bis zu den Grenzen von 1991“ vordringt, stellte Selenskyj klar, dass sein Ziel die vollständige Rückeroberung der Halbinsel sei, koste es, was es wolle.

Über 100.000 Ukrainer wurden im Krieg mit Russland bereits getötet oder verletzt. Auf die Frage, wie viele Menschenleben er bei der Rückeroberung der Halbinsel zu opfern bereit sei, weigerte sich Selenskyj zu antworten.

In der Tat ist keine der imperialistischen Regierungen in der Lage, diese Frage ehrlich zu beantworten. Sind die Regierungen in Tokio und Berlin bereit, eine Wiederholung der Schrecken des Zweiten Weltkriegs zu riskieren? Sie sprechen es nie offen aus, doch die Antwort ist Ja.

Um die Kriegspläne der imperialistischen Mächte zu stoppen, bedarf es der politischen Intervention der Arbeiterklasse und der Jugend, organisiert auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Dies war die Perspektive der Online-Veranstaltung vom 10. Dezember unter dem Titel „Für eine Massenbewegung von Jugendlichen und Studierenden gegen den Krieg in der Ukraine!'

Wir rufen unsere Leser auf, die Reden auf der Kundgebung zu studieren und die Entscheidung zu treffen, mit den Sozialistischen Gleichheitsparteien (Socialist Equality Parties) und den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) Kontakt aufzunehmen und ihnen beizutreten.