Letzte Woche kündigte die spanische Koalitionsregierung aus PSOE und Podemos an, dass Madrid seine Leopard-2-Panzer in die Ukraine schicken werde. Zuvor hatte Deutschland erklärt, es werde seine eigenen Panzer schicken und auch Nato-Verbündeten erlauben, dies zu tun. Auch die USA hatten die Lieferung von 31 schweren Abrams-Panzern für den Krieg gegen Russland angekündigt. Dies zeigt erneut, dass alle Nato-Mächte Parteien im Krieg gegen Russland sind und damit einen globalen atomaren Konflikt zwischen Russland und der Nato riskieren.
Die Entscheidung von PSOE und Podemos erinnert an die dunkelsten Traditionen des Bündnisses zwischen dem spanischen Imperialismus und Hitler-Deutschland gegen Russland. Während des Zweiten Weltkriegs schickte das faschistische Regime von General Francisco Franco die Blaue Division mit 47.000 Soldaten nach Russland, um Hitler für seine Unterstützung bei der Zerschlagung der Arbeiterklasse im Spanischen Bürgerkrieg (1936–39) zu danken. 82 Jahre nachdem die Blaue Division im Juli 1941 ihren Eid auf Hitler ablegte und als 250. Division in die Wehrmacht integriert wurde, sollen erneut spanische und deutsche Panzer gegen Russland rollen.
Am Mittwoch erklärte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles: „Spanien ist bereit, im Rahmen dieser Koordination mit unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um alles Notwendige zu tun – einschließlich der Lieferung von Leopard-Panzern, der Ausbildung für den Einsatz dieser Leoparden und auch, um bei ihrer Wartung und Instandhaltung zu helfen.“
Letzten Sommer war die PSOE/Podemos-Regierung eine der ersten, die der Ukraine Leopard-Panzer angeboten hatte. Im August machte Robles jedoch einen Rückzieher und behauptete, die Panzer wären in einem „völlig bedauerlichen Zustand“ und nicht einsatzfähig. In Wirklichkeit war Madrid wegen des möglichen Vetos aus Berlin eingeknickt, da die europäischen Mächte abwarteten, ob Washington der Ukraine ebenfalls Panzer liefern und ihr vollständige militärische Unterstützung anbieten würde, falls Russland die Lieferungen von Leopard-Panzern mit Militärschlägen angreift.
Doch jetzt sind die Lieferungen auf dem Weg. Spanien besitzt mit 347 Leopard-Panzern eine der größten Flotten der Europäischen Union. Bei 108 davon handelt es sich um das Modell 2A4, das Madrid in den 1990ern von Deutschland gekauft hat und das damit das derzeit älteste Modell im Einsatz ist. Die restlichen 239 Stück sind die modernere Version 2E und wurden in Spanien hergestellt.
Von den 108 einsatzbereiten 2A4 sind 54 an der Grenze zu Marokko, in Spaniens nordafrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla, stationiert. Der Rest steht eingelagert in Zaragoza. Laut El País sind mindestens 20 davon in gutem Zustand, viele weitere müssten überholt und neu ausgerüstet werden.
Quellen aus dem Verteidigungsministerium erklärten gegenüber Público, es würde eineinhalb Monate dauern, bis die Panzer bereit wären, dazu kommt ein weiterer Monat für die Ausbildung des ukrainischen Militärs. Diese Panzer würden dann auf dem Landweg mit Lastwagen quer durch Europa transportiert, was etwa eine Woche dauern würde.
Es ist allgemein bekannt, dass diese Panzer von militärischen und zivilen Auftragnehmern gewartet und repariert werden müssen. Dazu kommt der Aufbau von Lieferketten für spanische militärische Komponenten über hunderte Kilometer von der Ostfront bis nach Spanien. Robles bestätigte dies implizit, als sie erklärte, Spanien werde bei der „Wartung und Instandhaltung [der Leopard-Panzer] helfen“.
Wie die WSWS gewarnt hat, wird das Nato-Personal dieser Nachschublinien und bei Reparaturen wahrscheinlich zum Ziel russischer Angriffe auf diese Waffensysteme, die in die Ukraine kommen. Dann würde die bereits zu Beginn des Kriegs erhobene Forderung nach einer Flugverbotszone schnell wieder aufgegriffen werden, um das Leben der in der Ukraine eingesetzten Nato-Soldaten und zivilen Auftragnehmern zu schützen.
Dieser rücksichtslose Kriegskurs entlarvt wieder einmal den pro-imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter von Podemos und ihren pseudolinken Schwesterparteien in Europa und der Welt wie den deutschen Grünen und der Linkspartei, von Jean-Luc Mélenchons Unbeugsamem Frankreich und der Democratic Socialists of America. All diese pseudolinken Gruppen repräsentieren eine privilegierte Schicht des gehobenen Kleinbürgertums, welche die soziale Basis für den imperialistischen Krieg bildet.
Bezeichnenderweise hat Podemos zwar zugegeben, dass die Panzer die militärische Eskalation anheizen und einen atomaren Flächenbrand auslösen könnten, verspricht aber gleichzeitig die Kriegsanstrengungen weiterhin zu unterstützen.
Die Podemos-Generalsekretärin und Ministerin für soziale Rechte Ione Belarra erklärte, die Lieferung von Panzern würden „nur zur Eskalation des Kriegs beitragen“, und fügte hinzu, „sie könnten eine unberechenbare und sehr gefährliche Reaktion Russlands auslösen“.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Podemos-Vorsitzende in der spanischen Regierung, Yolanda Díaz, bezeichnete die Lieferung als „qualitativen Sprung in der Position der Waffenlieferungen, die enorme Besorgnis in der spanischen und europäischen Gesellschaft auslöst“.
Enrique Santiago, Staatssekretär für die Agenda 2030, stellvertretender Podemos-Sprecher und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), warnte, der Konflikt befinde sich „derzeit in einer katastrophalen Pattsituation“. Er gab zu, dass die militärische Eskalation ein „hohes Risiko einer atomaren Katastrophe“ birgt.
Der Protest von Podemos ist leere Rhetorik, mit der sie versucht, ihre Rolle als Mitglied einer imperialistischen Regierung, die an vorderster Front des Nato-Kriegs gegen Russland steht, zu verbergen.
Obwohl Podemos zugibt, dass ihre Eskalation zu einem Atomkrieg führen könnte, setzt die Partei diesen kriminellen und skrupellosen Kurs fort.
Letzten Dienstag erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament, Madrid habe der Ukraine „dutzende Lieferungen“ von Offensivausrüstung geschickt, „darunter 400 Tonnen Munition, leichte Waffen, Panzerabwehrsysteme, eine Aspide-Raketenbatterie und sechs Hawk-Flugabwehrsysteme“. Er fügte hinzu, Madrid habe Uniformen und Ausrüstungen für die Kälte, Sanitärausrüstung, Generatoren, leichte geländegängige Fahrzeuge, Krankenwagen und humanitäre Hilfe geschickt. Außerdem biete sie verwundeten ukrainischen Soldaten medizinische Versorgung an und veranstalte Flugabwehrtrainings auf einem Luftwaffenstützpunkt in Toledo.
Aus Angst vor der zunehmenden Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Krieg vollführt Podemos politische Verrenkungen und bekräftigt gleichzeitig ihr Engagement für den spanischen Imperialismus. Podemos lehnt jede öffentliche Debatte über den Krieg ab und weigerte sich sogar, die Forderungen der Nato-freundlichen katalanisch-nationalistischen Republikanischen Linken und der baskisch-separatistischen Bildu nach einer Parlamentsabstimmung über die Lieferung von Panzern zu unterstützen. Ebenso lehnte sie eine Abstimmung über das Abkommen vom Juni 2021 zwischen den USA und Spanien ab, die Zahl der US-Zerstörer im Marinestützpunkt Rota von vier auf sechs zu erhöhen.
Mit diesen Manövern versucht Podemos, die Öffentlichkeit einzulullen, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe zu vertuschen und den Krieg fortzusetzen. Dies wird von der herrschenden Klasse allgemein anerkannt. ElDiario.es schrieb: „In Moncloa [dem Büro des Ministerpräsidenten] weiß man zu schätzen, dass der Koalitionspartner momentan auf Frontalangriffe und heftige Kritik [wegen der Panzer] verzichtet.“ Sie zitiert einen anonymen hohen PSOE-Vertreter mit den Worten: „Sie haben eine legitime Position, und wir schätzen das.“
Podemos vertuscht Spaniens aggressive Rolle im Nato-Krieg gegen Russland und propagiert jetzt die Farce, sie strebe eine diplomatische Lösung an, während sie Panzer in die Ukraine schickt. Belarra behauptete: „Es ist an der Zeit, dass Spanien eine diplomatische Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine anführt, was der effektivste Weg wäre, den Krieg zu beenden... Es ist an der Zeit, Führung zu übernehmen, die Kräfteverhältnisse zu ändern und zu handeln.“
Sofern die privilegierten kleinbürgerlichen Vertreter von Podemos behaupten, sie versuchten Friedenspolitik zu betreiben, entlarvt die Lieferung von Panzern in die Ukraine sie als schamlose Lügner.
Eine katastrophale Eskalation, die zur atomaren Vernichtung Spaniens und Europas führen könnte, lässt sich nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Podemos und ähnliche pseudolinke Parteien in der gesamten Nato und der Welt verhindern. Die stalinistischen und pablistischen Funktionäre von Podemos und ihren Schwesterparteien haben völlig den Kopf verloren. Sie fürchten vor allem den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre reaktionäre Politik und steuern deshalb mit geschlossenen Augen auf ein atomares Armageddon zu.
Der Aufbau einer Bewegung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse erfordert jedoch einen Kampf für einen politisch bewussten Bruch mit der kleinbürgerlichen Klassenorientierung und den antimarxistischen Traditionen von Podemos. Dies bedeutet, den Kampf zum Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Spanien und weltweit aufzunehmen.