Die Socialist Equality Party (SEP) tritt zu den australischen Bundesstaatswahlen in New South Wales (NSW) an, um den Kampf gegen die Kriegs-, Spar- und Durchseuchungspolitik anzuführen, die von allen anderen Parteien unterstützt wird.

Unsere Kandidaten für das Oberhaus des Bundesstaats sind die WSWS-Korrespondenten Oscar Grenfell und Mike Head. Für den Unterhaussitz von Sydney kandidiert der stellvertretende nationale Sekretär Max Boddy im Arbeiterviertel Bankstown. Aufgrund der undemokratischen Wahlgesetze des Bundesstaats wird unser Parteiname jedoch nicht auf dem Wahlzettel erscheinen.

Die SEP kämpft darum, so viele Stimmen wie möglich zu erhalten. Doch vor allem wollen wir den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse voranbringen, die sich gegen den Kapitalismus richtet. Dieser hat der Menschheit nichts mehr zu bieten als soziales Elend und immer neue existenzielle Krisen, die die Zukunft der gesamten Menschheit bedrohen.

Die SEP sagt die Wahrheit. Die Wahl in NSW wird keines der Probleme der arbeitenden Bevölkerung lösen. Wie viele Arbeiter wissen, gibt es keine wirklichen Unterschiede zwischen Labor, der Liberal-Nationalen Koalition und den Grünen. Sie alle sind Parteien des Großkapitals und der Banken. Die Labor-Opposition von Chris Minns fungierte faktisch als Koalitionspartner der extrem rechten Regierung unter Dominic Perrottet und hat ihre wichtigsten Maßnahmen unterstützt. Der offizielle Wahlkampf beruht auf geisttötenden Ablenkungsmanövern, Lügen und Vertuschungen.

Die großen Parteien, die Mainstreammedien und die Gewerkschaftsapparate versuchen, jede Diskussion über die wichtigen Fragen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, zu unterdrücken. Es gibt keine Debatte über die Corona-Politik, die zehntausende Menschenleben gefordert hat, keine Debatte über die wachsende Gefahr eines Atomkriegs oder über die sozialen Bedingungen der Arbeiter. Nur die SEP kämpft gegen dieses Schweigen und wird es brechen.

In jeder Bundesstaatswahl wird versucht, die Diskussionen auf Themen des Bundesstaats zu beschränken. Das ist jedoch ein Betrug. Die wichtigsten Fragen, mit denen Arbeiter in NSW konfrontiert sind, sind allesamt von nationaler und internationaler Tragweite.

Die Politik der nächsten Bundesstaatsregierung wird, unabhängig von ihrer Zusammensetzung, von diesen allgemeinen Entwicklungen bestimmt werden. Sie wird die Sozialausgaben kürzen, um für die massiven Geldspritzen an die Banken und Konzerne während der Pandemie zu bezahlen. Bei der Durchsetzung von Haushaltskürzungen wird sie sich an der Labor-Regierung auf Bundesebene orientieren und deren Programm unterstützen, massive Summen für die Militärausgaben statt für Gesundheit und Bildung bereitstellen. Die Durchseuchungspolitik der nächsten Bundesstaatsregierung wird von der „Profite-vor-Leben“-Politik der kapitalistischen Regierungen im ganzen Land und der Welt geprägt sein.

Nein zum Krieg!

Die Wahl findet vor dem Hintergrund eines bereits großen und rapide eskalierenden Kriegs statt. Der Konflikt in der Ukraine bildet den Auftakt zu einem dritten Weltkrieg zwischen den USA, der Nato und ihren Verbündeten, einschließlich Australiens, und Russland. Er droht, zu einem globalen nuklearen Flächenbrand zu werden.

Die SEP lehnt die russische Regierung von Wladimir Putin und ihren Einmarsch in die Ukraine ab. Das Putin-Regime repräsentiert eine korrupte kapitalistische Oligarchie, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen ist. Allerdings wurde Russland zu seiner reaktionären Invasion provoziert. Die USA und die Nato haben Russland jahrzehntelang militärisch eingekreist und ständig seine sicherheitspolitischen roten Linien überschritten, unter anderem indem sie die Ukraine in einen Garnisonsstaat an der russischen Grenze verwandelt haben.

Seit der Invasion haben die USA und ihre Verbündeten die Ukraine mit hunderten Milliarden Dollar überschwemmt. Sie haben Militärberater entsandt und mittlerweile auch Panzer und hochmoderne Raketensysteme. Die Logik der Eskalation führt zu einem direkten Krieg, in dem die USA versuchen, das Putin-Regime zu stürzen und Russland aufzuspalten, um ihre globale Hegemonie auszubauen. Das ist einer der Schritte bei den Vorbereitungen auf einen Krieg der USA gegen China, das als größte Bedrohung für die globale Vormachtstellung des US-Imperialismus angesehen wird.

Alle offiziellen Parteien unterstützten diesen skrupellosen Kriegskurs. Die Bundesregierungen, die Koalition und jetzt auch Labor haben die Ukraine mit 655 Millionen Dollar unterstützt, davon 475 Millionen Dollar als „direkte Militärhilfe“, d.h. Schusswaffen, gepanzerte Lastwagen und andere Waffen. Labor, die Koalition und die Grünen haben jede Eskalation der USA mitgetragen und ihre volle Unterstützung für eine Politik signalisiert, die zu einem Weltkrieg führt.

Gleichzeitig haben sie Australien an die vorderste Front der Kriegsvorbereitungen gegen China gebracht. Die Regierungen von Labor und den Liberal-Nationalen haben seit mehr als einem Jahrzehnt das Militär aufgerüstet. Jetzt kauft die Labor-Regierung atomgetriebene U-Boote und hochmoderne Raketensysteme und weitet die Stationierungsabkommen mit den USA drastisch aus, während ein hoher US-General für 2025 einen Krieg gegen China vorausgesagt hat.

Die Regierungen behaupten, es sei nicht genug Geld für angemessene Gesundheitsversorgung und Bildung vorhanden. Aber Labor und die Koalition haben sich bereits verpflichtet, in diesem Jahrzehnt 575 Milliarden Dollar für das Militär auszugeben. Angesichts der nahezu wöchentlichen Ankündigungen neuer Waffenkäufe ist diese Summe jedoch nur eine erste Anzahlung.

Die SEP ist die einzige Partei, die gegen das Programm von Militarismus und Krieg kämpft. Zusammen mit unseren Schwesterparteien überall auf der Welt bauen wir eine internationale Antikriegsbewegung der Arbeiterklasse auf, die sich gegen die Ursache des Kriegs richtet: das kapitalistische System selbst.

Bei diesen Wahlen sagen wir:

• Nein zum Krieg! Stoppt den US/Nato-Krieg in der Ukraine und die Pläne für einen Konflikt mit China!
• Zwei Weltkriege sind genug! Stoppt die Kriegstreiber!
• Zweistellige Milliardenbeträge für Bildung und Gesundheit statt für Militarismus und Krieg!

Gegen die Durchseuchung mit Covid-19! Leben vor Profite!

Alle offiziellen Parteien behaupten, die Pandemie sei vorüber. Das ist eine glatte Lüge. Sie haben zu Covid-19 nichts zu sagen, weil sie für die Politik verantwortlich sind, die noch immer jede Woche hunderte Todesopfer in Australien fordert.

Die Regierung von NSW stand, mit voller Unterstützung durch die oppositionelle Labor Party, im Zentrum der Verschwörung mit dem Ziel, die erfolgreichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu beenden und das Virus ungehindert grassieren zu lassen. Premier Dominic Perrottet von der Koalition hat mit dem damaligen Premierminister Scott Morrison und seinem Labor-Amtskollegen Daniel Andrews in Victoria zusammengearbeitet, um einen Omikron-Tsunami auf die Bevölkerung loszulassen. Geschäfte mussten vollständig wiedereröffnet sowie Kinder und Lehrer in unsichere Klassenzimmer zurück gezwungen werden, damit die Konzerne den größtmöglichen Profit machen konnten.

Wer glaubt, der Labor-Parteichef von NSW, Chris Minns, würde anders handeln, sollte sich ansehen, was die Labor-Regierung von Albanese getan hat. Sie hat noch mehr Einschränkungen aufgehoben als Morrison. In den acht Monaten seit der Amtsübernahme von Labor sind mehr Menschen gestorben als in den mehr als zwei Jahren zuvor. Aus den Zahlen zur Übersterblichkeit geht hervor, dass alleine im letzten Jahr 25.000 Australier an Covid-19 und verwandten Ursachen gestorben sind.

Die SEP ist die einzige Partei, die gegen diese Politik des sozialen Mordes gekämpft hat. Wir sagen: Schluss mit unnötigen und völlig vermeidbaren Todesfällen. Wir kämpfen für eine wissenschaftliche Politik, die das Coronavirus eliminieren kann, weil wir gegen den Kapitalismus und seine Unterordnung aller Lebensbereiche unter die Akkumulation von Profit kämpfen.

Wir sagen:

• Gesundheit und Menschenleben vor Profit!
• Fordert die sofortige Wiedereinführung der Sicherheitsmaßnahmen: allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, kostenlose Massentests, Kontaktnachverfolgung, Luftfilter und nötigenfalls Lockdowns mit voller Entschädigung für Kleinunternehmer und Arbeiter.
• Die Pandemie kann und muss endlich beendet werden!

Schluss mit der sozialen Katastrophe!

Die Lebensbedingungen für die arbeitende Bevölkerung sind untragbar. Jeden Tag sind sie mit der Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus konfrontiert. Gleichzeitig leiden sie unter der größten Teuerungskrise seit Jahrzehnten, in der die Löhne stagnieren oder sinken. Keine der anderen Parteien schlägt Maßnahmen vor, um diese Krise zu lösen.

Stattdessen haben alle Regierungen die Konzerne mit massiven Geldspritzen unterstützt und gleichzeitig die riesigen Militärausgaben ermöglicht. Im ganzen Land haben die Rettungsaktionen der Bundes- und Landesregierungen sowie Maßnahmen der Zentralbank dazu geführt, dass die Konzerne und Banken während der Pandemie insgesamt 400 Milliarden Dollar erhalten haben. Die Milliardäre des Landes konnten ihren Reichtum in den letzten drei Jahren um 66 Prozent auf fast 236 Milliarden erhöhen.

Die öffentlichen Schulen und Krankenhäuser brechen völlig zusammen. Nach jahrzehntelangen Mittelkürzungen wurden sie durch die Covid-19-Durchseuchungspolitik an den Rand des Ruins gedrängt. Lehrer, Schulpersonal und medizinisches Personal verlassen ihre Berufe in Scharen. Sie sagen, die Lage sei einfach unmöglich geworden. Doppelschichten, Überstundenpflicht, unbezahlte Arbeit, zu wenig Mittel und Personal zur Versorgung von Kranken oder für die Organisation von Unterricht – das alles ist mittlerweile die Norm.

Wer hat seine Stimme für solche Zustände gegeben, unter denen sich die Milliardäre bereichern, die Militärmaschinerie massiv finanziert wird, aber kein Geld für angemessene Schulen und Krankenhäuser da ist? Die Antwort lautet: niemand. Diese Politik ist eine Verschwörung gegen die Bevölkerung, an der alle etablierten Parteien beteiligt sind.

Die SEP vertritt ein sozialistisches Programm zur Umgestaltung der Gesellschaft mit dem Ziel, die dringenden sozialen Bedürfnisse der großen Mehrheit zu befriedigen und nicht die privaten Gewinne der Superreichen. Solange die gesellschaftlichen Ressourcen, die von der Arbeiterklasse geschaffen werden, von einer Finanzoligarchie kontrolliert werden, kann es keine Lösung geben.

Wir sagen:

• Überführt die Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiter!
• Hunderte Milliarden für das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen und andere grundlegende Dienstleistungen!
• Sofortige deutliche Lohnerhöhungen für alle Arbeiter als Ausgleich für die jahrelangen Kürzungen! Jeder, der arbeiten will, muss eine angemessene Stelle bekommen, mit einem Lohn, der ein würdiges und angenehmes Leben ermöglicht! Bezahlbaren Wohnraum für alle!

Arbeiter brauchen ihre eigene Partei

Die Arbeiterklasse nimmt den Kampf auf – in Australien und auf der ganzen Welt. Im Verlauf des letzten Jahres gab es in NSW große Streiks von Lehrern, Pflegekräften und Eisenbahnern und Tarifauseinandersetzungen, an denen viele weitere Teile der Arbeiterklasse beteiligt waren.

Aber keiner davon war erfolgreich. Alle wurden isoliert und beendet, ohne dass ihre Forderungen erfüllt wurden. Verantwortlich dafür sind die Gewerkschaften, die als Polizei der Regierungen und Konzerne agieren. Sie sind in keinem Sinne mehr Arbeiterorganisationen, sondern dienen den Interessen einer privilegierten Bürokratie, die mit tausend Fäden an das Großkapital und den Staatsapparat gebunden ist. Die Gewerkschaftsführer, die zur Wahl von Labor aufrufen, sind die Gleichen, die den Arbeitern Lohnsenkungen und unzumutbare Arbeitsbelastungen aufgezwungen haben. Ihr Ziel ist es, die arbeitende Bevölkerung an die Labor Party gebunden zu halten, die das gleiche Programm umsetzen wird wie die scheidende Liberal-Nationale Regierungskoalition.

Deshalb brauchen Arbeiter ihre eigenen Kampforganisationen – unabhängige Aktionskomitees, die von den Arbeitern selbst demokratisch kontrolliert werden. Derartige Komitees sind die einzige Möglichkeit, den Ausverkauf der Gewerkschaften zu beenden, Arbeiter über alle Branchen hinweg zu vereinen und eine wirtschaftliche und politische Gegenoffensive zu beginnen. Die SEP wird Arbeiterinnen und Arbeitern bei der Gründung von Aktionskomitees jede politische Unterstützung zukommen lassen, über ihre Aktivitäten berichten und ihre Initiativen entwickeln.

Was über die Gewerkschaften gesagt wurde, gilt auch für alle offiziellen Parteien. Keine von ihnen gibt auch nur vor, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten. Labor unterscheidet sich durch nichts von den Liberal-Nationalen. Sie ist eine unverhohlene Partei des Großkapitals und der Banken.

Die Grünen sind eine kapitalistische Partei, die sich den Labor-Regierungen bei der Vorbereitung von Kriegen angeschlossen hat, Austeritätsmaßnahmen durchsetzt und in der Pandemie Profiten Vorrang vor Menschenleben einräumt. Ihre Inszenierung als Umweltpartei ist Betrug. Selbst wenn sie ihr Programm umsetzen würden, würde es laut Wissenschaftlern nicht ausreichen, um die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel zu bekämpfen.

Die pseudolinken Organisationen wie Socialist Alliance und Socialist Alternative haben nichts mit Sozialismus zu tun. Sie repräsentieren eine begüterte Schicht des gehobenen Kleinbürgertums, das der Arbeiterklasse feindselig gegenübersteht. Sie unterstützen den Militarismus, einschließlich des US/Nato-Kriegs gegen Russland, und tun alles in ihrer Macht Stehende, um die Arbeiter und Jugendlichen vor den Karren von Labor, den Grünen und den Gewerkschaften zu spannen.

Die SEP ist die einzige Partei, die für die Eliminierung von Covid-19 kämpft, die sozialen Rechte der Arbeiter verteidigt und sich dem Kriegskurs entgegenstellt. Warum sind es die Sozialisten, die in diesen entscheidenden Kämpfen gegen alle anderen Parteien die Führung übernehmen?

Erstens kann keines der Probleme der Arbeiterklasse in einem einzelnen Land gelöst werden. Sie sind von globaler Tragweite und erfordern eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse. Die SEP kann für diese Perspektive kämpfen, weil sie Teil einer globalen Partei ist, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, das täglich dafür kämpft, die Arbeiterklasse international auf einem gemeinsamen sozialistischen und revolutionären Programm zu vereinen.

Zweitens kann keine dieser brennenden Fragen im Rahmen des kapitalistischen Systems gelöst werden. Sie alle, von Covid-19 über den Krieg bis zur Austerität, gehen darauf zurück, dass der Kapitalismus eine bankrotte Gesellschaftsordnung ist, die keine Zukunft bietet. Kein einziges wichtiges soziales Problem kann angegangen, geschweige denn gelöst werden, solange die Welt von einer winzigen kapitalistischen Elite und den Regierungen, die sie repräsentieren, beherrscht wird.

Wir sind in eine revolutionäre Periode von Kriegen und sozialen Umwälzungen eingetreten. Unter Arbeitern herrscht immense und wachsende Wut und Opposition, aber das reicht nicht. Die Arbeiter brauchen ihre eigene revolutionäre Partei mit einer klaren sozialistischen Perspektive auf der Grundlage der Lehren der Geschichte. Deshalb appellieren wir an alle Arbeiter, Schüler, Studenten und ernsthafte Teile des Kleinbürgertums, die für eine Zukunft kämpfen wollen, unseren Wahlkampf so breit wie möglich zu unterstützen und zu bewerben, und vor allem der SEP beizutreten.

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Autorisiert von Cheryl Crisp für die Socialist Equality Party, Suite 906, 185 Elizabeth Street, Sydney, NSW, 2000.