Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es bestätigt sich jetzt, was wir in unserem Aufruf Ende Februar geschrieben haben. Wir erklärten damals: „Verdi und Kocsis werden alles tun, um einen Vollstreik zu verhindern.“ Genau das findet nun statt.

Die große Mehrheit von uns stimmte in der Urabstimmung für Streik – knapp 86 Prozent – und das waren nur die Verdi-Mitglieder. Wenn alle abgestimmt hätten, wäre die Streik-Zustimmung noch höher ausgefallen. Auf diese überwältigende Streikbereitschaft reagiert die Verdi-Leitung unter Verhandlungsführerin Andrea Kocsis mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen. Das darf nicht akzeptiert werden!

Die Urabstimmung und die Mehrheitsentscheidung für Streik war bereits der Auftakt zum Streik. Die Entscheidung einer kleinen Gruppe von Verdi-Spitzenfunktionären und Aufsichtsratsmitgliedern um Andrea Kocsis und Stephan Teuscher, sich der Mehrheitsentscheidung der Mitglieder zu widersetzen, ist Streikbruch!

Die Behauptung von Kocsis und Teuscher auf der Online-Versammlung am Donnerstagabend, die Urabstimmung sei nur Teil der Verhandlungsstrategie und habe lediglich dazu gedient, den Druck auf die Unternehmensleitung zu erhöhen, ist falsch. Verdi hat am 10. Februar die Verhandlungen offiziell für gescheitert erklärt und am 20. Februar die Urabstimmung über Streik eingeleitet.

Im Verdi-Aufruf zur Urabstimmung steht kein Wort über eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. Es heißt dort: „Vom 20. Februar bis zum 08. März 2023 findet die Urabstimmung statt. Diese Urabstimmung ist die geheime Abstimmung aller tarifbeschäftigten ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG über die Frage, ob wir bereit sind, für die Durchsetzung unserer Forderungen unbefristet zu streiken oder nicht.“

Der Aufruf betont, warum das Angebot der Post „eine Unverschämtheit“ ist. „Weil es nicht sein kann, dass wir Reallohnverluste hinnehmen müssen, bei einem Konzern, der letztes Jahr 8,4 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.“ Am Ende heißt es: „Rede mit deinen Kolleg*innen und überzeuge sie, das Angebot abzulehnen und in den Streik zu gehen!“ (Betonung hinzugefügt)

Jetzt versucht die Verdi-Führung um Kocsis und Teuscher gegen das Votum der Mitglieder einen Streik zu verhindern und in enger Absprache mit der Unternehmensleitung einen faulen Kompromiss durchzudrücken. Man darf nicht vergessen, dass die 15-Prozent-Forderung bei einem Jahr Laufzeit gegen den Willen der Verdi-Spitze beschlossen wurde und Kocsis & Co. sich diese Forderung nie zu eigen gemacht haben. Obwohl diese Forderung angesichts der anhaltenden Preissteigerungen noch nicht einmal ausreichen würde, um die Reallohnverluste der vergangenen Jahre auszugleichen.

Die Strategie der Verdi-Führung ist klar. Sie haben bereits weitgehende Absprachen mit der Verhandlungsführung der Gegenseite getroffen und wollen am oder kurz nach dem Wochenende ein modifiziertes Angebot vorlegen. Das soll dann schöngeredet und in der großen Tarifkommission durchgesetzt werden. Bei einer anschließenden erneuten Urabstimmung genügen dann 25 Prozent Zustimmung, um einen Tarifabschluss gegen unseren Willen durchzusetzen.

Um das zu verhindern, ist es jetzt sehr wichtig und dringend, sich unabhängig von Verdi zu organisieren und das Aktionskomitee weiter aufzubauen. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht bereit sind, die Streik-Verweigerung der Verdi-Führung zu akzeptieren, auf, sich im Aktionskomitee zu registrieren und mit uns Kontakt aufzunehmen. Berichtet über die Situation und Diskussion in Euren Verteilzentren und auf Euren Routen. Stellt Verdi-Funktionäre zur Rede und entzieht der Verhandlungskommission das Mandat.

Gemeinsam können wir eine unabhängige Streikleitung vorbereiten und eine Abwehrfront aufbauen, um den geplanten Ausverkauf zu verhindern, mit dem erneut Reallohnsenkungen durchgesetzt werden sollen.

Die Verdi-Führung will unter allen Umständen unsere Streik-Entscheidung unterdrücken, weil sie fürchtet, dass unser Streik eine enorme Kraft entfalten würde. 2,4 Millionen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die gegenwärtig auch Tarifverhandlungen führen, würden begeistert reagieren und sich ermutigt fühlen, ebenfalls in einen Vollstreik zu treten. Dann würde sich wie in Frankreich, Griechenland, Großbritannien und vielen anderen Ländern eine mächtige Streikwelle gegen Lohnraub, Entlassungen, Sozialabbau und die Kriegspolitik der Regierung entwickeln.

Genau das will Verdi verhindern. Und zwar deshalb, weil Verdi aufs Engste mit den Konzernen der so genannten öffentlichen Daseinsvorsorge, den kommunalen Arbeitgebern und den Regierungsparteien verbunden ist.

Im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Post AG sitzen zehn Funktionäre und Betriebsräte von Verdi, die jährlich über eine Million Euro erhalten, darunter die Post-Betriebsräte Thomas Koczelnik, Thomas Held, Stefanie Weckesser, Mario Jacubasch, Ulrike Lennartz-Pipenbacher und Gabriele Gülzau sowie die Verdi-Funktionäre Rolf Bauermeister, Stephan Teuscher und Andrea Kocsis. Letztere ist stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende bei der Post und streicht dafür eine Viertel Million Euro im Jahr ein.

Im Aufsichtsrat werden die Weichen für die Einstellung der McKinsey-Leute als Vorstände gestellt, deren Gehälter abgesegnet und grundlegende Fragen wie die Flexibilisierung beschlossen.

Das ist in allen öffentlichen Konzernen und Bereichen so. Verdi ist über ein vielfältiges Geflecht auf das Engste mit den öffentlichen Arbeitgebern und den Berliner Parteien vernetzt. Der aktuelle Verdi-Chef Frank Werneke ist seit 40 Jahren Mitglied der Kanzler-Partei SPD. Zahlreiche Verdi-Funktionäre sind Mitglieder der Bundestagsparteien, allen voran der SPD, der Grünen und der Linken. Viele Posten in öffentlichen Unternehmen werden an „verdiente“ Parteimitglieder oder Verdi-Funktionäre vergeben.

Als Aktionskomitee treten wir dieser kapitalistischen Profit- und Vetternwirtschaft entgegen. Wir stellen die Rechte und Bedürfnisse der Beschäftigten an erste Stelle.

Wir schlagen vor, dass wir uns in allen Verteilzentren in Aktionskomitees zusammenschließen, um einen faulen Kompromiss zu verhindern und den beschlossenen Vollstreik durchzusetzen. Diese Aktionskomitees müssen sich bundesweit zentral vernetzen und unabhängig von den Gewerkschaften sein.

Die Aktionskomitees müssen alle Beschäftigten der Post organisieren und sich gleichzeitig als Teil der europäischen Streik- und Protestbewegung verstehen. Wir müssen uns an unsere rund 450.000 Kolleginnen und Kollegen in den anderen Kurier-, Express- und Paketdiensten (KEP) wenden, bei Amazon, Hermes, UPS, Fedex, DPD, GLS usw. Sie sind durch die Beibehaltung der Subunternehmerschaft meist noch schlimmer dran als wir. Viele von ihnen werden selbst um den Mindestlohn betrogen.

Neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den 210.000 Eisenbahnern, die jetzt auch in die Tarifauseinandersetzungen gehen, gehören zu unseren Verbündeten vor allem auch all die Beschäftigten, die in ganz Europa gegen die Folgen der Nato-Kriegseskalation sowie die gestiegenen Verbraucherpreise kämpfen. In Europa liegt die Inflation bei über zehn Prozent, bei Lebensmittel und Energie bei einem Vielfachen.

Die europäischen Regierungen – insbesondere die deutsche – geben Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Krieg aus, und wir sollen dafür zahlen – mit Sozialkürzungen wie in Frankreich bei den Renten, mit Arbeitsplätzen und Lohnsenkungen wie im Vereinigten Königreich, Italien, Spanien, hier in Deutschland und vielen anderen Ländern.

Es gilt keine Zeit zu verlieren. Nur wenn wir jetzt selbst aktiv werden und uns unabhängig zusammenschließen, können wir den beschlossenen Streik durchsetzen und unsere Reallöhne und Arbeitsbedingungen verteidigen.

Hängt diesen Aufruf in den Zustellstützpunkten und Verteilzentren aus, verbreitet ihn über Social Media und Messenger in euren Gruppen. Schließt euch unserem Aktionskomitee an und baut selbst in euren Zustellstützpunkten und Verteilzentren Aktionskomitees auf. Kontaktiert uns dazu und schickt eine Whatsapp-Nachricht an folgende Nummer: +491633378340