Seit zwei Monaten halten die Massenstreiks von Millionen von Arbeitern und Jugendlichen in Frankreich gegen die Rentenkürzungen von Präsident Emmanuel Macron an. Drei Viertel der Franzosen lehnen die Kürzungen ab, und 60 Prozent fordern einen Generalstreik, um Macron zu stürzen. In Frankreich entwickelt sich die größte Bewegung seit den Generalstreiks von 1936 und 1968, und auch in Deutschland, Großbritannien, Spanien, Belgien, Portugal und Italien kommt es zu Massenstreiks. Derweil droht ein blutiger Nato-Russland-Krieg, sich auf ganz Europa auszuweiten.
In dieser Situation zeigt sich die tiefe Kluft zwischen den Trotzkisten des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und verschiedenen pseudolinken Parteien. Das IKVI und seine französische Sektion, die Parti de l'égalité socialiste (PES), betonen, dass die Situation einen objektiv revolutionären Charakter annimmt. Sie bestehen auf der Notwendigkeit, eine internationale revolutionäre Bewegung in der Arbeiterklasse aufzubauen. Die pseudolinken Parteien hingegen beharren darauf, dass die Situation nicht revolutionär sei, und dass die Arbeiterklasse um jeden Preis der kapitalistischen Herrschaft untergeordnet werden müsse.
Dies ist auch die Position der Morenoisten von „Révolution permanente“ (RP), einer Abspaltung der pablistischen Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), die eine bürgerliche Politik verfolgt. Révolution permanente ist mit der Argentinischen Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS), der Revolutionären Internationalen Organisation (RIO) in Deutschland und Left Voice in America verbunden. In einer Diskussion zwischen zwei RP-Führern, Juan Chingo und Romaric Godin, die vor kurzem auf ihrer Website erschien, wurde die oben erwähnte Frage unter dem Titel „Steht Frankreich vor einem Massenstreik?“ aufgeworfen.
Chingo und Godin verwiesen auf das Anwachsen der Millionenstreiks in Frankreich, behaupteten aber, dass die Situation dennoch nicht revolutionär sei. Godin sagte: „Ich halte einen Massenaufstand nicht für die wahrscheinlichste Hypothese, auch wenn die Bewegung notwendigerweise ihre eigenen Möglichkeiten entwickeln wird, die uns überraschen können. Ich glaube, dass es darum geht, eine soziale Bewegung aufzubauen, die von Dauer ist und eine Basis hat.“
„Ich glaube nicht, dass die Situation revolutionär ist; dieser Feststellung stimme ich zu“, antwortete Chingo. Er fügte hinzu, dass die Streikbewegung den Kapitalismus nicht stürzen dürfe, sondern stattdessen versuchen müsse, unter der bürgerlichen Herrschaft zu arbeiten: „Die Entwicklung eines Generalstreiks und die Selbstorganisation der Massen stellen also ein und dieselbe Perspektive dar: die Entwicklung eines echten Gegengewichts zur Macht der Bourgeoisie.“
Dieser Austausch offenbart die zentrale Schwierigkeit, vor der die Arbeiter in Frankreich, in ganz Europa und weltweit stehen. Die Situation ist objektiv revolutionär: Der Kapitalismus stürzt in den Krieg, die Regierungen sind diskreditiert, und Millionen streiken. Doch die Gewerkschaftsbürokratien und pseudolinke Parteien wie die RP, die juristisch und in begrenztem Umfang auch politisch die Streiks kontrollieren, lehnen revolutionäre Maßnahmen ab. Stattdessen unterwerfen sie die Arbeiter ohnmächtigen Verhandlungen mit kapitalistischen Politikern wie Macron, die entschlossen sind, die öffentliche Meinung mit Füßen zu treten, um Krieg zu führen und den Lebensstandard der Arbeiter zu senken.
Dies zeigt die bleibende Bedeutung des Kampfs von Leo Trotzki gegen den Stalinismus. Trotzki hatte gemeinsam mit Wladimir Lenin die Oktoberrevolution angeführt. Er wandte sich gegen die stalinistischen Funktionäre, die vor Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 - ebenso wie heute die RP - darauf bestanden, dass die Situation nicht revolutionär sei. Dies war die Grundlage für das unglückselige Volksfrontbündnis der Stalinisten mit der kapitalistischen Radikalen Partei und den Sozialdemokraten.
Zu dieser Zeit kämpfte Trotzki für die Gründung der Vierten Internationale als marxistische Opposition zum Stalinismus. 1935 wuchs die Bedrohung durch Hitler, und in Frankreich nahm die Gefahr rechtsextremer Organisationen zu. Inmitten der Radikalisierung der französischen Arbeiterklasse zerriss Trotzki die konterrevolutionären Argumente der damaligen Stalinisten in der Luft, die heute von der RP wieder aufgegriffen werden.
In „Wohin geht Frankreich“ schrieb Trotzki:
Der Vorstand der Sozialistischen Partei legte im Januar ein Programm vor für den Kampf um die Macht, für die Vernichtung des bürgerlichen Staatsapparates, für die Errichtung der Arbeiter- und Bauerndemokratie, für die Enteignung der Banken und der Schwerindustrie. Allein, bis jetzt hat die Partei nicht den kleinsten Versuch unternommen, dieses Programm vor die Massen zu bringen. Die Kommunistische Partei ihrerseits weigert sich absolut, den Weg des Kampfs um die Macht zu betreten. Aus welchem Grund? „Die Situation ist nicht revolutionär.“
Arbeitermiliz? Bewaffnung der Arbeiter? Arbeiterkontrolle? Ein Nationalisierungsplan? Unmöglich. „Die Situation ist nicht revolutionär.“ Was können wir dann tun? Mit den Klerikalen große Petitionen vom Stapel lassen, mit den Radikalen hohle Phrasen dreschen und abwarten. Wie lange sollen wir warten? Bis die Situation von selbst revolutionär wird. Die gelehrten Ärzte der Kommunistischen Internationale haben ein Thermometer, das stecken sie der alten Dame Geschichte unter die Zunge, um auf diese Weise unfehlbar die revolutionäre Temperatur zu bestimmen. Doch ihr Thermometer zeigen sie niemandem.
Wir behaupten: Die Diagnose der Kommunistischen Internationale ist grundfalsch. Die Situation ist so revolutionär, wie sie bei einer nichtrevolutionären Politik der Arbeiterparteien nur sein kann. Genauer: Die Situation ist vorrevolutionär. Um diese Situation zur Reife zu bringen, ist sofortige, kühne und unermüdliche Mobilisierung der Massen unter den Losungen der Machteroberung im Namen des Sozialismus notwendig. Dies ist der einzige Weg, auf dem die vorrevolutionäre Situation in eine revolutionäre verwandelt werden kann. Im entgegengesetzten Fall, d. h. wenn man weiter auf der Stelle tritt, wird sich die vorrevolutionäre Situation unausweichlich in eine konterrevolutionäre verwandeln und den Sieg des Faschismus herbeiführen.
Die rituelle Phrase von der „nichtrevolutionären Situation“ dient heute einzig und allein dazu, die Arbeiter zu verdummen, ihre Willenskraft zu brechen und sie dem Klassenfeind auszuliefern. Unter dem Schutzmantel solcher Phrasen ergreifen Konservatismus, Trägheit, Stumpfsinn und Feigheit Besitz von der Führung des Proletariats, und die Katastrophe bereitet sich vor wie in Deutschland.
Trotzkis Warnung hat sich in der Geschichte bewahrheitet. Die Situation war revolutionär: Kaum ein Jahr, nachdem er diese Zeilen geschrieben hatte, erhob sich die Arbeiterklasse im Generalstreik von 1936. Und die stalinistische Politik, die eine Machtergreifung der Arbeiterklasse verhinderte, den Generalstreik von 1936 verriet und die kapitalistische Herrschaft rettete, führte in die Katastrophe. Die letzte große Chance, einen Weltkrieg durch eine sozialistische Revolution abzuwenden, wurde vertan und der Weg für einen weiteren faschistischen Sieg geebnet.
Drei Jahre nach dem stalinistischen Ausverkauf des Generalstreiks von 1936 war die Volksfront zusammengebrochen, und der Zweite Weltkrieg begann. Bei der militärischen Niederlage Frankreichs im Jahr 1940 spielten die Volksfrontparteien eine schändliche Rolle. Während die stalinistische Führung Frankreichs in den ersten beiden Kriegsjahren Stalins Friedenspakt mit Hitler unterstützte, stimmten die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der Radikalen am 10. Juli 1940 mehrheitlich für die Ermächtigung des mit den Nazis kollaborierenden Diktators Philippe Pétain.
Trotzkis Analyse ist nach 88 Jahren eine Anklage gegen die selbstgefällige, pro-kapitalistische Perspektive von Révolution permanente (RP). Millionen von Arbeitern streiken in ganz Europa, während in der Ukraine schon Hunderttausende Soldaten in einem blutigen Krieg zwischen der Nato und Russland niedergemetzelt worden sind. Mit politisch krimineller Selbstgefälligkeit macht sich die RP inmitten enormer Gefahren und Krisen daran, den Willen des Proletariats zu lähmen und dieses dem „sozialen Dialog“ zwischen den Nato-freundlichen Gewerkschaftsbürokratien und Macron unterzuordnen. Sie tut ihr Bestes, um den Boden für neue Katastrophen im 21. Jahrhundert zu bereiten.
RP fordert Arbeiter auf, „Erfahrungen mit der bürgerlichen repräsentativen Demokratie“ zu machen
Die PES erklärt: Was wir brauchen, ist eine energische und unermüdliche Mobilisierung der Massen in ganz Europa und darüber hinaus im Kampf für Arbeitermacht und Sozialismus. Wir rufen dazu auf, dass sich die Arbeiter in Aktionskomitees organisieren, die von den nationalen Gewerkschaften unabhängig sind. Die Arbeiterklasse muss sich als internationale revolutionäre Kraft zusammenschließen und sich vom klassenfremden Einfluss der prokapitalistischen Bürokratien befreien.
Vertreter von Révoluiton permanente würden sich zweifellos lustig machen über die Forderung nach Aktionskomitees, die die Kontrolle über die Produktion ausüben, große Unternehmen als öffentliche, von den Arbeitern demokratisch kontrollierte Unternehmen verstaatlichen werden und sich auf die Verteidigung gegen rechtsextreme Banden oder Putschdrohungen vorbereiten. Chingo sagt natürlich, dass auch er die „Selbstorganisation“ der Arbeiter unterstützt. Allerdings stellt er diesen Organisationen kein internationales revolutionäres Programm für den Sozialismus in Aussicht, sondern ein Programm, das sie im nationalen Rahmen dem „demokratischen“ bürgerlichen Staat unterordnet.
Selbst während Macron und das Parlament die öffentliche Meinung mit Füßen treten, die Rentenkürzungen durchboxen und die Bevölkerung verarmen lassen, um Dutzende von Milliarden Euro in die Kriegskasse zu stecken, bejubelt Chingo immer noch die „bürgerliche repräsentative Demokratie“. Für die RP ist es keine Option, Macrons Parlament durch eine Arbeiterrevolution herauszufordern und seinem Polizeistaat die Stirn zu bieten. Linke Kräfte, sagt Chingo,
müssen ihre Verbindung zu den besten revolutionären Traditionen der Jakobiner oder, besser noch, der Pariser Kommune erneuern, um die Elemente eines demokratischen Programms zu entwickeln, wie es der Aufbau eines Einkammerparlaments sowohl als Legislative als auch als Exekutive war ... All dies würde der Massenbewegung wirklich helfen, Erfahrungen mit der bürgerlichen repräsentativen Demokratie zu machen und ein Bewusstsein für die Notwendigkeit der Selbstorganisation zu entwickeln, die meiner Meinung nach die einzige realisierbare demokratische Perspektive darstellt.
Welches Programm für politische Aktionen schlägt Chingo also vor? Die einzige konkrete Forderung, die er erhebt, ist bezeichnenderweise die Zusammenlegung der beiden Kammern des französischen Parlaments zu einer einzigen Kammer, obwohl in beiden Kammern kapitalistische Reaktionäre sitzen. Chingos Versuch, diese nationale, prokapitalistische Politik mit einer „linken“ Legitimation auszustatten, indem er sich auf die Revolution von 1789 und die Pariser Kommune von 1871 beruft, ist politisch falsch.
Die Revolutionäre von 1789–1794 verfolgten eine völlig andere Politik. Sie widersetzten sich der feudalen Unterdrückung und der Mitarbeit in den parlamentarischen Kammern der existierenden Feudalmonarchie. Die verfassungsgebende Nationalversammlung (1792 in Konvent umbenannt) und die bewaffnete Bauernschaft und Stadtbevölkerung beschlagnahmten das Feudaleigentum und schafften es ab, stürzten die absolute Monarchie, richteten den König hin und schlugen die eindringenden europäischen Armeen, die versuchten, die Feudalherrschaft wiederaufzurichten.
Seit den Anfängen des Industriekapitalismus und des Marxismus im 19. Jahrhundert hat die Arbeiterklasse tatsächlich - und besonders in Frankreich - mehr als genug Erfahrungen mit der „bürgerlichen repräsentativen Demokratie“ gemacht.
Im Jahr 1848, ein Jahr nachdem Marx und Engels das Kommunistische Manifest geschrieben hatten, erhob sich die Arbeiterklasse in ganz Europa. In Frankreich stürzten die Arbeiter König Louis-Philippe, und die Zweite Republik wurde ausgerufen. Als die kapitalistische Republik versuchte, die nationalen Werkstätten zu schließen, die die Arbeitslosen in Arbeit brachten, gingen die Arbeiter auf die Straße, um Armut und Hunger abzuwenden. General Eugène Cavaignac führte die Armee und die Sicherheitskräfte in das Massengemetzel der Junitage, bei dem über 3.000 Arbeiter getötet und 25.000 verhaftet wurden.
Im März 1871, als die Dritte Französische Republik versuchte, Paris zu entwaffnen, indem sie Kanonen stahl, die die Stadt zur Selbstverteidigung im Krieg gegen Preußen gekauft hatte, brach erneut eine Revolution aus. Die Kommune der Arbeiterklasse übernahm in Paris die Macht. Sie entstand jedoch nicht als dauerhaftes „Gegengewicht“ zur bürgerlichen Herrschaft im Kapitalismus, wie es Chingo es darstellt. Stattdessen kam es zu einer Machtprobe zwischen dem kapitalistischen Staat und der Keimform eines Arbeiterstaats.
Die Kommunarden wurden von der „bürgerlichen repräsentativen Demokratie“ der Dritten Republik im Blut ertränkt. In der Blutigen Woche vom 21. bis 28. Mai 1871 wurden 20.000 von ihnen getötet. Der Führer des bürgerlichen Regimes, Adolphe Thiers, legte am 24. Mai 1871, als die Armee der Dritten Republik dabei war, Paris gewaltsam zurückzuerobern, seine Politik gegenüber der Arbeiterklasse dar. Als er der Nationalversammlung über seine militärischen Operationen in Paris berichtete, prahlte Thiers: „Ich habe Ströme von Blut vergossen.“
Chingos Berufung auf die Pariser Kommune als Inspiration für eine Politik, die Revolutionen ausschließt und die Arbeiter dazu ermutigt, „Erfahrungen mit der bürgerlichen repräsentativen Demokratie zu machen“, zeugt nur von seiner völligen Verachtung für die Arbeiterklasse. Lenin, Trotzki und die Bolschewiki zogen diametral entgegengesetzte Schlussfolgerungen als Révolution permanente in ihrer prokapitalistischen Perspektive: In Zeiten der revolutionären Krise kann sich die Arbeiterklasse nur durch kompromisslosen Kampf retten. Und nur im Kampf für die sozialistische Revolution können die demokratischen Rechte verteidigt werden.
Die Wurzeln von Révolution permanente: Pablistische Zurückweisung des Trotzkismus
Die Befürwortung der bürgerlichen Herrschaft und die Ablehnung der sozialistischen Revolution durch die RP haben ihre Wurzeln in ihren pablistischen Ursprüngen. Mehr als zehn Jahre lang, seit der Gründung der pablistischen NPA im Jahr 2009, arbeiteten Mitglieder der RP innerhalb der NPA. Diese stammte von den kleinbürgerlichen Kräften unter Michel Pablo und Ernest Mandel ab, die vor 70 Jahren mit dem Trotzkismus gebrochen und sich vom IKVI abgespalten hatten. 1953 vertraten Pablo und Mandel die Auffassung, dass nicht der Trotzkismus, sondern stalinistische und bürgerlich-nationalistische Kräfte der Arbeiterklasse eine revolutionäre Führung bieten würden.
Als der Klassenkampf im Jahr 2018 mit dem Auftreten der „Gelbwesten“ explosive Formen annahm, trat die konterrevolutionäre Rolle der NPA deutlich zutage. In dieser Situation schlug die Stunde der RP. Sie übte taktische Kritik an der NPA, die die Nato-Kriege für einen Regimewechsel in Libyen und Syrien unterstützte und den Kampf der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit und Macron angriff. Letztes Jahr hat die RP auf dieser Grundlage angekündigt, nunmehr als unabhängige Partei aufzutreten.
Während bestimmte Teile der französischen Medien versuchen, sie als „trotzkistische“ Partei zu verkaufen, hat Révolution permanente in Wirklichkeit nicht mit der pablistischen Orientierung der NPA an den stalinistischen Bürokratien gebrochen. Die RP hat versucht, diese Orientierung zu verschleiern, als sie in Argentinien ein Bündnis mit der PTS einging. Die PTS geht auf Kräfte unter Führung von Nahuel Moreno zurück, der sich 1953 zunächst auf die Seite des IKVI gegen die Pablisten gestellt, dann jedoch ein Jahrzehnt später, 1963, eine prinzipienlose Wiedervereinigung mit den Pablisten angestrebt hatten.
In der entscheidenden Frage der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom Stalinismus und Imperialismus hält die RP an der pablistischen Orientierung fest. Sie beschreibt sich selbst als eine Tendenz, die durch die Aufnahme einer Generation junger Gewerkschaftsfunktionäre gewachsen sei. Diese strebten danach, in den Reihen der stalinistischen CGT-Bürokratie aufzusteigen. Bezeichnenderweise bekundet die RP bei der Beschreibung des Milieus, aus dem ihre Mitglieder stammen, sogar ihr Interesse an dem antisemitischen, rechtsextremen Sänger Dieudonné und seinem obszönen „Quenelle“-Gruß, einer französischen Nazi-Geste. RP schreibt:
In der Arbeiterbewegung hat sich eine neue Generation herausgebildet, die zum Aufbau einer solchen Organisation beitragen könnte. Wir haben das zum ersten Mal beim Bahnstreik 2014 gesehen, als [junge Arbeiter] die Regeln der politischen und gewerkschaftlichen Linken nicht kannten oder sogar unbewusst die Normen verwirrender Figuren wie Dieudonné teilten (es war der Höhepunkt des „quenelles“-Phänomens). Militante Linke haben sie oft ignoriert ...
Zu dieser Generation gehörten radikale Gewerkschaftsführer, die aus ganz besonderen Bedingungen hervorgegangen sind. Da die PCF innerhalb der CGT an Boden verliert und Schwierigkeiten hat, neue Mitglieder zu rekrutieren, können junge Gewerkschaftsfunktionäre recht schnell an die Spitze großer Gewerkschaftsorganisationen oder -bürokratien gelangen. Sie gingen außerdem aus dem Kontext einer Zeit nach den „Gelbwesten“ hervor, die die Gewerkschaften in eine Krise gestürzt hatten. Sie schwächten die Fähigkeit der Bürokratie, politische und gewerkschaftliche Aktionen abzuschotten, und das hat diese neue Generation von Arbeitermilitanten geprägt.
Jeder Revolutionär, der seinen Namen verdient, muss diesem Phänomen größte Aufmerksamkeit schenken und um jeden Preis versuchen, sich dieser neuen Generation anzuschließen.
Die Orientierung der RP an der stalinistischen CGT-Bürokratie und ihre Sympathien für Reaktionäre wie Dieudonné entlarven ihren Anspruch, eine revolutionäre Partei zu sein. Sie versucht, die Arbeiter an die CGT-Bürokratie zu binden, derselben Bürokratie, die schon die Generalstreiks von 1936 und 1968 ausverkauft hatte und sich heute immer schneller nach rechts entwickelt. Heute verhandelt die CGT-Führung über die Kürzungen Macrons und gibt öffentliche Erklärungen ab, in denen sie die Nato im Ukraine-Krieg gegen Russland unterstützt.
Auch die von der RP geforderte „Selbstorganisation“ der Arbeiter, unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien, ist offensichtlich ein Betrug. Die pro-kapitalistische Perspektive der RP ist für die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften akzeptabel. Die RP ist ja selbst kaum mehr als eine Fraktion der CGT-Bürokratie. Ihr „demokratisches“ Programm ist nur ein dünnes, pseudolinkes Deckmäntelchen für eine Politik der Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Bürokratie, die Verhandlungen mit Macron über Sparmaßnahmen führt und den Krieg unterstützt.
Im Gegensatz zu Révolution permanente ruft die Parti de l‘égalité socialiste (PES) zum Aufbau von Aktionskomitees in der Arbeiterklasse auf, die von den Gewerkschaften unabhängig sind. Dies ist der einzige Weg, wie Arbeiter sich organisieren können, um die Macron-Regierung zu stürzen, den Nato-Russland-Krieg zu stoppen, die sozialen Angriffe auf die Arbeiter rückgängig zu machen und - gemeinsam mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in ganz Europa und auf der ganzen Welt - eine einheitliche Bewegung für den Sozialismus aufzubauen.
Um solche Organisationen aufzubauen, ist die klare Vorstellung davon notwendig, dass das konterrevolutionäre Hindernis der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer pseudolinker Verteidiger zerschlagen werden muss. Dies erfordert den Aufbau der PES in Frankreich und von Sektionen des IKVI in ganz Europa und weltweit. Diese Bewegung wird die Macht an die unabhängigen Organisationen der Arbeiterklasse übertragen und eine globale sozialistische Gesellschaft aufbauen.