Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine politische Krise ausgelöst, indem er seine weitgehenden Rentenkürzungen gegen den überwältigenden Widerstand der Bevölkerung durchsetzte. Er behauptete fälschlicherweise, es sei nicht genug Geld für die Renten vorhanden. Mit seiner Forderung, eine europäische „Kriegswirtschaft“ aufzubauen, wird jedoch immer deutlicher, dass Macrons Rentenkürzungen auf eine massive Umleitung von Ressourcen von Arbeitern und Rentnern zum Militärapparat abzielen, um einen globalen Krieg zu finanzieren, der hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet wird.

Letzte Woche legte der Minister für die Streitkräfte Sébastien Lecornu dem Ministerrat das Militärprogrammgesetz (LPM) für 2024-2030 vor. Demnach würde das Budget der Streitkräfte 2024 um 3,1 Milliarden Euro und von 2025 bis 2027 um drei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ab 2028 soll der Etat um vier Milliarden Euro pro Jahr steigen. Wie Macron im Januar ankündigte, erhöht das künftige LPM das Gesamtbudget für die Streitkräfte über sieben Jahre auf 413 Milliarden Euro. Der Militärhaushalt würde im Jahr 2030 69 Milliarden Euro erreichen, gegenüber 32 Milliarden Euro im Jahr 2017.

Fünf Milliarden Euro sollen in Drohnen investiert werden, 49 Milliarden Euro in die Wartung der Ausrüstung, fünf Milliarden Euro in Nachrichtendienste und Spionageabwehr, 13 Milliarden Euro für Auslandseinsätze und 16 Milliarden Euro für den Aufbau von Munitionsbeständen. Macron will außerdem rund 6 Milliarden Euro für die Entwicklung der Weltraum- und 4 Milliarden Euro für die Cyberkriegsführung ausgeben.

Das französische Verteidigungsministerium erklärt ganz offen, dass es sich auf einen groß angelegten Krieg vorbereitet, der zu massiven Verlusten führen würde. Es erklärt: „Das Militärprogrammgesetz 2024-2030 wird es uns ermöglichen, die Kapazitäten unserer Armeen so anzupassen, dass wir für einen großen Konflikt mit hoher Intensität gerüstet sind. Es reicht von der Modernisierung unserer Ausrüstung bis zum Aufbau einer Kriegswirtschaft.“

Die Armee erhält mehr gepanzerte Scorpion-Fahrzeuge und schwere Caesar-Artillerie sowie mehrere Hubschraubertypen. Die Luft- und Raumfahrttruppen werden weitere Rafale-Jets kaufen und ihre strategische Transportflotte verstärken.

Das LPM sieht auch den Bau eines neuen Flugzeugträgers vor, der den derzeitigen Flugzeugträger Charles-de-Gaulle ersetzen soll. Lecornu erklärte gegenüber Le Parisien: „Es ist eine Kathedrale der Technologie und des menschlichen Könnens mit einem Gewicht von 75.000 Tonnen: eine Fabrik auf dem Wasser, vollgestopft mit Dampf, Elektronik und Kernenergie. Ein kleiner Flughafen auf dem Wasser mit 2.000 Seeleuten und Kampfflugzeugen, der auf zwei kleinen Kernkraftwerken installiert ist. Es gibt nur zwei Länder auf der Welt, die wissen, wie man nukleare Flugzeugträger baut und einsetzt: die Amerikaner und wir.“

Berichten zufolge sind 60 Prozent des 413 Milliarden Euro schweren Militärbudgets für die Modernisierung des französischen Atomwaffenarsenals bestimmt: die Aktualisierung von Sprengköpfen und Raketen sowie von Rafale-Jets und U-Booten, die sie abfeuern sollen.

Diese Aufstockung des Militärhaushalts steht in direktem Zusammenhang mit dem Krieg, den Washington und seine europäischen Verbündeten in der Ukraine gegen Russland führen. Seit Beginn des Krieges zwischen der Nato und Russland im vergangenen Jahr haben die Nato-Mächte Milliarden Euro und riesige Mengen an Waffen und Munition in den Krieg investiert und Panzer und Kampfjets zur Unterstützung des rechten Regimes des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geschickt.

Frankreich hat dem ukrainischen Militär bisher Caesar-LKW-Haubitzen und tausende Granaten, dutzende MILAN-Panzerabwehrraketen, AMX-10 RC-Leichtpanzer, Mehrfachraketen und Luftabwehrausrüstung für den Kampf gegen Russland geliefert. Im November letzten Jahres kündigte Macron die Einrichtung eines „Sonderfonds in Höhe von 100 Millionen Euro“ an, damit Kiew „direkt bei unseren Herstellern die Ausrüstung kaufen kann, die es zur Unterstützung seiner Kriegsanstrengungen am dringendsten benötigt“.

Das französische Verteidigungsministerium argumentiert, dass diese massive Aufstockung des Militärbudgets durch „die sehr schnelle Verschlechterung des geopolitischen Kontextes“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gerechtfertigt sei.

Der französische Militärhaushalt muss von Arbeitern, die in Frankreich gegen Macron und auf der ganzen Welt gegen ähnliche reaktionäre kapitalistische Regierungen kämpfen, als Warnung verstanden werden. Der Nato-Russland-Konflikt droht zu einem ausgewachsenen nuklearen dritten Weltkrieg zu eskalieren, der das Überleben der Menschheit bedroht. Die herrschende Klasse Frankreichs reagiert auf die sich verschärfenden wirtschaftlichen und politischen Krisen, indem sie ihre imperialistischen Ambitionen mit militärischen Mitteln verfolgt.

In seinen einleitenden Worten bei der Vorstellung des LPM sagte Lecornu, dass die Erhöhung der Militärausgaben Frankreich in die Lage versetzen soll, „sich den neuen Bedrohungen zu stellen, denen es ausgesetzt ist, und seinen Platz unter den führenden Mächten der Welt zu behaupten“.

Das Verteidigungsministerium erklärte: „Der Übergang zu einer Kriegswirtschaft muss es uns ermöglichen, unseren Militärapparat auf zukünftige Konflikte vorzubereiten und langfristig zu halten. Das LPM wird es uns erlauben, unser Beschaffungssystem in Friedens- und Kriegszeiten zu modernisieren und anzupassen. Der Gesetzentwurf sieht auch die Möglichkeit vor, strategische Vorräte, Rohstoffe oder Komponenten von strategischem Interesse zu Gunsten der Armee zu bilden. Das LPM wird auch festlegen, dass die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen vorrangig an das Militär gehen wird.“

Nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa wird die Arbeiterklasse ausgeplündert, um massive Ressourcen in die Streitkräfte und die Vorbereitung katastrophaler Kriege zu leiten.

Anfang dieses Jahres kündigte Polen an, vier Prozent seines BIP für die Verteidigung auszugeben, einschließlich massiver Käufe von Kampfjets und Panzern aus den Vereinigten Staaten und Südkorea sowie Drohnen aus der Türkei. Deutschland beschloss 2022 ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, um seine Streitkräfte zu modernisieren. Auch die baltischen Staaten, Italien, das Vereinigte Königreich und Schweden haben erhebliche Erhöhungen ihrer Verteidigungsausgaben angekündigt.

Die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die irrsinnige Kriegspolitik der herrschenden Elite kann – ebenso wie die Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Rentenkürzungen – nur durch den Aufbau einer von den Gewerkschaftsbürokratien und ihren pseudolinken Verbündeten unabhängigen Massenbewegung an der Basis erfolgen. Diese Kräfte, die dem Kampf gegen Macrons Rentenkürzungen keine Perspektive bieten, sind vollständig auf die Kriege des französischen Imperialismus ausgerichtet.

Die Bürokratie des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes CGT hat den Ukrainekrieg der USA und der Nato gegen Russland unterstützt und einen Nato-freundlichen Regimewechsel in Russland gefordert. Mélenchon hat Putin beschuldigt, „die gesamte Verantwortung“ für den Krieg zu tragen und die langjährige politische und militärische Nato-Intervention in der Ukraine vertuscht, mit der ein Streitkräfteaufwuchs in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen betrieben wurde.

Die massenhafte Wut auf Macron nimmt weiter zu: Zwei Drittel der Franzosen befürworten einen Generalstreik, um die Wirtschaft zu blockieren und Macron entgegenzutreten. Seine Vorbereitungen für eine massive militärische Aufrüstung sind eine weitere Warnung vor dem ultra-reaktionären Kurs seiner Regierung. Der einzige Weg nach vorne ist die Entwicklung einer politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse von unten, um Macron in einem Generalstreik zu Fall zu bringen, und der Aufbau einer Massenbewegung gegen Krieg in der französischen und internationalen Arbeiterklasse.