Das Gesetz zur einstweiligen Aussetzung der Schuldenobergrenze, das von US-Präsident Biden und dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy ausgearbeitet wurde, ist von beiden Kammern des US-Kongresses in raschen Wahlen mit deutlicher Mehrheit verabschieden worden. Die größte Anzahl Stimmen kam von den Demokraten. Die Vorgänge verdeutlichen den unüberbrückbaren Klassengraben zwischen dem gesamten politischen Establishment und der Arbeiterklasse.
Trotz ihrer gegenseitigen Beschuldigungen waren sich die beiden Parteien des amerikanischen Kapitalismus darin einig, die vollen Kosten des Kriegs auf die arbeitende Bevölkerung und die Jugend abzuwälzen. Sie nutzten die Schuldenobergrenze und das Schreckgespenst eines „katastrophalen“ Zahlungsausfalls bei den Verpflichtungen der USA, um ein ausgeklügeltes Schauspiel von „Krisen“-Verhandlungen als Deckmantel für die Verabschiedung eines brutalen Sparpakets zu inszenieren.
Der letzte Akt dieses Schauspiels fand während der Senatsabstimmung am Donnerstag statt, als der republikanische Senator Lindsey Graham den Gesetzentwurf als „Geschenk an China“ bezeichnete und eine noch umfangreichere Erhöhung der Militärausgaben forderte. Der Mehrheitsführer im Senat, Charles Schumer (Demokrat), und der Minderheitsführer Mitch McConnell (Republikaner) antworteten pflichtbewusst mit einer gemeinsamen Erklärung, in der es hieß, dass die „Einigung über die Schuldenobergrenze keineswegs die Fähigkeit des Senats [einschränkt], im Notfall zusätzliche Mittel bereitzustellen, um sicherzustellen, dass unsere militärischen Fähigkeiten ausreichen, um China, Russland und unsere anderen Gegner abzuschrecken.“
Mit anderen Worten: Während die Kürzungen und Obergrenzen für Sozialprogramme unverrückbar festgelegt sind, wird die schrankenlose Finanzierung der US-Kriegsmaschinerie ohne Unterbrechung fortgesetzt.
Am Freitagabend lobte Biden in einer Ansprache zur Hauptsendezeit die Einigung und die Geschlossenheit, mit der beide Parteien den Deal verabschiedet haben. „Niemand hat alles bekommen, was er wollte“, erklärte er, „aber das amerikanische Volk hat bekommen, was es braucht.“ In Wirklichkeit haben die Wall Street und das Militär genau das bekommen, was sie wollten, auch wenn der Gesetzentwurf nur eine Anzahlung für die weiteren Pläne darstellt. Was das „amerikanische Volk“ betrifft, so wird die Arbeiterklasse gezwungen sein, die Rechnung zu bezahlen.
Während des gesamten Prozesses blieben die Finanzparasiten gelassen, da sie wussten, dass eine für sie günstige Lösung erreicht werden würde. Die Märkte reagierten nicht auf das Gerede von einer drohenden „Krise“ und feierten die Verabschiedung des so genannten „Fiscal Responsibility Act“ am Freitag mit einem starken Anstieg.
Die Leitmedien verbreiteten einheitlich die offizielle Linie und vertuschten die Tatsachen, die hinter dem rasanten Wachstum der Staatsverschuldung stehen: Billionen von Dollar für Unternehmen und Reiche in Form von Steuersenkungen, weitere Billionen durch Rettungsaktionen für Banken und Spekulanten und Rekordausgaben für das Militär. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass die Sozialausgaben seit der letzten Einigung über die Schuldenobergrenze unter der Obama-Biden-Regierung im Jahr 2011 stark zurückgegangen sind, während die Unternehmenssteuern um 60 Prozent gesunken sind und die Gewinne immer wieder neue Rekorde erzielt haben.
Die „Krise“ habe gezeigt, dass es höchste Zeit sei, die „verschwenderischen“ Ausgaben in Bereichen wie Wohnungsbau, Schulen, Gesundheitsfürsorge, Umwelt, öffentlicher Nahverkehr und Ernährung zu beenden! Das Wall Street Journal unterstützte die Vereinbarung, insbesondere die neuen Arbeitsanforderungen für ältere Empfänger von Lebensmittelmarken (Supplemental Nutrition Assistance Program - SNAP), mit der Begründung, dass sie einen Schritt nach vorn bei der Wiederherstellung einer „Kultur der Arbeit“ darstelle.
Die Einigung umfasst Obergrenzen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 für nicht-militärische Ausgaben, die Streichung von 30 Milliarden Dollar an nicht ausgegebenen Corona-Hilfsmitteln, eine Kürzung bei der Steuererhebung durch die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service um 20 Milliarden Dollar und einen Termin für die Beendigung des Moratoriums für die Rückzahlung von Studienkrediten, den 30. August.
Weitere Bestimmungen sehen die Aushöhlung des National Environmental Policy Act von 1970 vor, um Bohrungen nach fossilen Brennstoffen und anderen Energieprojekten grünes Licht zu geben. Außerdem werden die Haushaltsausgaben für dieses Jahr um 1 % gekürzt, wenn der Kongress nicht alle 12 Bewilligungsgesetze bis zum 1. Januar 2024 verabschiedet, was seit 1997 nicht mehr vorgekommen ist. Diese Strafe würde mehr Ausgaben kürzen als alle Kürzungen, die in den übrigen Gesetzen vorgesehen sind, zusammen. Damit werden die Weichen dafür gestellt, dass sich im Wahljahr 2024 eine Haushaltskrise entwickelt, und es droht ein Shutdown der Regierung.
Wie McCarthy wiederholt erklärte, sind die in der Vereinbarung über die Schuldenobergrenze enthaltenen Kürzungen nur Abschlagszahlungen auf die umfassende
Aushöhlung all dessen, was von einem sozialen Sicherheitsnetz noch übrig geblieben ist.
In einem Leitartikel vom 1. Juni begrüßte die Washington Post, die der Demokratischen Partei nahesteht, die Sparmaßnahmen des überparteilich verabschiedeten Gesetzentwurfs, die nach Schätzungen des Congressional Budget Office die Bundesausgaben in den nächsten zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar senken werden. Gleichzeitig unterstrich die Zeitung ihre Forderung, dass auch die wichtigsten Sozialprogramme – Social Security und Medicare – gekürzt werden sollten. Die Post forderte „strukturelle Veränderungen bei den wahren Verursachern von Schulden und Defiziten: Gesundheitsversorgung und Rentenprogramme.“
Dies ist in der Tat das Ziel der beiden großen Parteien der Wirtschaft, ungeachtet der taktischen Differenzen, die sie darüber haben mögen, wie der weitere Weg dorthin aussieht.
Die Bemühungen des so genannten „progressiven“ Flügels der Demokratischen Partei, einschließlich der Mitglieder der pseudolinken Democratic Socialists of America (DSA), die Rolle Bidens und der Demokraten herunterzuspielen und die Verantwortung für die Sparmaßnahmen ausschließlich den Republikanern zuzuschieben, sind durch das tatsächliche Abstimmungsergebnis sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat zunichte gemacht worden.
Im Repräsentantenhaus, das den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedete, fiel die Abstimmung mit 314:117 Stimmen aus. Die Demokraten stimmten mit 165:46 Stimmen (80 Prozent) für den Gesetzentwurf, während die Republikaner mit 149:71 Stimmen (67 Prozent) zustimmten. Darüber hinaus haben die Demokraten den Gesetzentwurf vor einer Blockade in einer früheren Verfahrensabstimmung gerettet, indem sie mit der Konvention in solchen Angelegenheiten brachen und mehr als 50 Stimmen aufbrachten, um den Widerstand von 29 Mitgliedern des republikanischen House Freedom Caucus zu überwinden.
Im Senat wurde das Gesetz mit 63 zu 36 Stimmen angenommen, wobei nur vier Demokraten und der nominell unabhängige Bernie Sanders mit „Nein“ stimmten. Kein einziger Demokrat in beiden Kammern meldete sich zu Wort, um eine Kürzung der Militärausgaben zu fordern, die nach dem Haushaltsentwurf in diesem Jahr um 3 Prozent auf den Rekordwert von fast 1 Billion Dollar und im nächsten Jahr um den gleichen Betrag steigen werden.
Bidens Antwort auf Trumps versuchten faschistischen Staatsstreich vom 6. Januar 2021 bestand darin, der Republikanischen Partei Nothilfe zu leisten und mit ihr eine Vorgehensweise abzustimmen, um die aggressive Politik des US-Imperialismus gegenüber Russland fortzusetzen. Daher seine Plädoyers für „Einigkeit“ und das „Zweiparteiensystem“. Jetzt wird das Programm des Kriegs im Ausland mit dem Krieg gegen die Arbeiterklasse im Inland verbunden, und auch das ist eine überparteiliche Politik.
Das hinderte die DSA-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez nicht daran, zu twittern: „Die Republikaner müssen diese Abstimmung anerkennen. Das war ihr Deal. Das waren ihre Verhandlungen. Sie sind diejenigen, die versuchen, SNAP zu kürzen, den Umweltschutz zu beschneiden und eine Ölpipeline durch eine Gemeinde zu rammen, die das nicht will.“
Die DSA fungieren als Teil der Demokratischen Partei. Im Jahr 2020 unterstützten sie Sanders bei den Vorwahlen der Demokraten, und als Sanders sich zurückzog, unterstützten sie Biden als „kleineres Übel“ gegenüber Trump. Die DSA-nahe Zeitschrift Jacobin förderte Illusionen in Biden und veröffentlichte nach dessen Wahlsieg im November 2020 einen Artikel mit der Überschrift: „Celebrate Today, Fight Tomorrow“ (Heute feiern, morgen kämpfen).
In all seinen Berichten über die „Krise“ um die Schuldengrenze hat Jacobin zu keinem Zeitpunkt das Thema des US-Nato-Kriegs gegen Russland in der Ukraine angesprochen. Das liegt daran, dass sowohl Jacobin und als auch die DSA insgesamt den US-Imperialismus und seine Kriege um die globale Vorherrschaft unterstützen.
In den USA wie überall auf der Welt – Frankreich, Sri Lanka, Großbritannien, Deutschland – führt der Versuch der herrschenden Klassen, die Arbeiterklasse durch die Zerstörung von Sozialleistungen für den Krieg bezahlen zu lassen, zu einem massiven Aufbegehren der Arbeiterklasse. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser Bewegung eine bewusste internationale und revolutionäre sozialistische Perspektive gegeben wird, die politisch unabhängig von allen Parteien und Organisationen der herrschenden Klasse ist.