Die etablierten Parteien sprechen immer noch von einer „Brandmauer“, die sie angeblich gegen die rechtsradikale AfD errichtet hätten. In Wirklichkeit hat es eine solche Mauer nie gegeben, und soweit es einige geringfügige Trennlinien gab, sind sie längst beseitigt worden.
Nirgends zeigt sich das so deutlich wie in der Flüchtlingspolitik. Hier haben alle im Bundestag vertretenen Parteien – von der CDU/CSU über die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP bis hin zur Linken – das Programm der AfD eins zu eins übernommen. Der Schrei „Ausländer raus!“, einst Skinheads und Neonazis vorbehalten, ist zum Schlachtruf der offiziellen Politik geworden.
Am 21. Oktober erschien der Spiegel mit einem Titelbild von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Schlagzeile: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Seither kennt die Flüchtlingshetze keine Hemmschwelle mehr.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn ruft dazu auf, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten und Bootsflüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, illegal „an die nordafrikanische Küste“ zurückzubringen.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch ein „umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen“, das Unmenschlichkeit mit sadistischer Grausamkeit verbindet. Asylbewerber ohne Bleiberecht, die seit Jahren hier leben und arbeiten, können bei Nacht und Nebel ohne Vorwarnung aus dem Bett geholt, bis zu 28 Tage eingesperrt und gewaltsam abgeschoben werden. Die Polizei darf nicht nur ihre Unterkunft und ihre Handys, sondern auch die Unterkunft von Nachbarn ohne Genehmigung durchsuchen.
Die Medien haben darüber berichtet, als würde die Zukunft Deutschlands von der Abschiebung einiger tausend Flüchtlinge abhängen. Sie stempeln die Schwächsten der Schwachen zum Sündenbock für die Krise der Kommunen, die seit Jahrzehnten kaputtgespart werden, und andere gesellschaftliche Missstände. Dabei würde ein Bruchteil der 80 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr in die Aufrüstung gesteckt werden, oder der Milliardengewinne der Dax-Konzerne ausreichen, um alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge ausreichend zu versorgen.
Die Hetze gegen Flüchtlinge ist Bestandteil eines umfassenden Angriffs auf demokratische Grundrechte. Regierung, Opposition und Medien übernehmen die Politik der AfD und stärken die faschistische Partei, um jede Opposition gegen ihre Kriegspolitik und ihre sozialen Angriffe einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Seit die israelische Regierung, unterstützt von der deutschen Regierung und sämtlichen Bundestagsparteien, die 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen aushungert und vernichtet, hat ein beispielloser Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung begonnen. Demonstrationen, die auch nur die geringste Sympathie für die Palästinenser zum Ausdruck bringen, werden verboten und gewaltsam aufgelöst. Allein das Zeigen einer Palästinenserflagge oder das Tragen eines Palästinensertuchs reichen aus, um von der Polizei misshandelt und verhaftet zu werden. Auch jüdische Menschen, die sich gegen die Kriegsverbrechen des Netanjahu-Regimes stellen, sind betroffen.
CDU-Chef Friedrich Merz verlangt, dass nur noch deutscher Staatsbürger werden kann, wer sich zur Sicherheit Israels bekennt. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen,“ sagte er im ZDF. Palästinensischen Flüchtlingen will er den Zugang zu Deutschland grundsätzlich verwehren.
Mit der Verteidigung jüdischer Menschen hat diese Politik nichts zu tun. Das zeigt allein schon die Tatsache, dass sich die von Neonazis und Antisemiten durchsetzte AfD uneingeschränkt hinter die israelische Regierung stellt. Für die herrschenden Kreise Deutschlands ist der Nahostkonflikt eine weitere Front in einem globalen Krieg, in dem es um nichts Geringeres als um die Neuaufteilung der Welt geht.
Seit zehn Jahren bekennen sie sich offen zum „Ende der militärischen Zurückhaltung“ und zu einer neuen Großmachtpolitik, die auf militärische Stärke setzt. Im Ukrainekrieg spielen sie hinter den USA die führende Rolle. Sie opfern das Leben hunderttausender junger Männer, um Russland zu besiegen, aufzuspalten und seine gewaltigen Ressourcen unter ihre Kontrolle zu bringen.
Im Nahen Osten fahren die USA eine gewaltige Kriegsflotte auf, die sich in erster Linie gegen den Iran richtet. Nach 33 Jahren Krieg, in denen sie Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien zerstört, aber immer wieder Rückschläge erlitten haben, unternehmen sie einen neuen Anlauf, die Region zu beherrschen. Deutschland will dabei nicht abseitsstehen und an der Aufteilung der Beute teilhaben.
Diese wahnsinnige Kriegspolitik, die direkt in einen nuklearen dritten Weltkrieg führt, ist nicht mit Demokratie vereinbar. Sie stößt schon jetzt weltweit auf massenhaften Widerstand. Mit jedem Tag wird die völkermörderische Stoßrichtung des Kriegs gegen die Palästinenser deutlicher. Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen die Auswirkungen der gewaltigen Kriegskosten, die mittels Reallohnsenkungen, Entlassungen und Sozialabbau auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden.
Das ist der Grund, weshalb die etablierten Parteien die Reihen schließen, die Politik der AfD übernehmen und diese verhasste Partei stärken. So wie sie heute gegen jeden vorgehen, der den Krieg gegen die Palästinenser ablehnt, werden sie morgen alle angreifen, die sich ihren sozialen Angriffen widersetzen.
Der Kampf gegen Krieg, die Verteidigung demokratischer Rechte und der Widerstand gegen das kapitalistische Profitsystem fallen untrennbar zusammen. Die wachsende Bewegung gegen den Krieg muss mit den weltweiten Kämpfen der Arbeiterklasse vereint werden. Dazu müssen die Vierte Internationale und die Sozialistische Gleichheitspartei als sozialistische Führung in der Arbeiterklasse aufgebaut werden.