Israel eskaliert mit Unterstützung aller imperialistischen Mächte der US-Nato-Achse seinen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Als Reaktion darauf entwickelt sich eine echte Massenbewegung. An diesem Wochenende gingen wieder Millionen von Menschen auf allen bewohnten Kontinenten auf die Straße – auch im Herzen der imperialistischen Kriegsplanung in Washington, D.C.

Es ist notwendig, die politischen Fragen zu klären, die diese Bewegung in den Raum stellt. Wofür kämpft sie und welche Strategie muss sie verfolgen?

Israel verübt seine Gräueltaten mit der vollen politischen und logistischen Unterstützung durch die amerikanische und deutsche Regierung sowie die imperialistischen Regierungen in ganz Europa. Das politische Ziel besteht darin, eine Botschaft zu senden: Es gibt keine Grenzen. Der Kolonialismus ist zurück.

Am Freitag, als US-Außenminister Antony Blinken mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zusammentraf, beschoss die israelische Luftwaffe Krankenwagen, eine Schule der Vereinten Nationen und Familien, die aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens flohen. Dutzende Menschen wurde dabei getötet. Während die Bomben auf verletzte Kinder und Ärzte niedergingen, erklärte Blinken, dass „die Vereinigten Staaten das Recht Israels, sich zu verteidigen, entschieden unterstützen“.

Diese Ereignisse waren dazu bestimmt, eine Botschaft an die ganze Welt zu senden: Die Vereinigten Staaten und Israel werden das Massaker an der Bevölkerung von Gaza fortsetzen. Der amerikanische Imperialismus, der für die öffentliche Meinung auf der Welt nichts als Verachtung übrig hat, wird machen, was er will.

Die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Netanjahu-Regierung und die massive militärische Streitmacht, die im Mittelmeer zusammengezogen wurde, soll auch eine Botschaft an den Iran senden: Kommt ihr uns in die Quere, werden wir das Gleiche mit euch tun. Widersetzt ihr euch, werden Atomwaffen in eure Richtung abgefeuert.

Der amerikanische Imperialismus sieht den Krieg im Nahen Osten als Teil seines globalen Konflikts mit Russland und China. Als Blinken Tel Aviv verließ, schrieb er auf Twitter: „Die heute im Rahmen der fortgesetzten US-Hilfe angekündigten Waffen und Ausrüstung werden dazu beitragen, den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken.“ Nachdem die USA mit dem Scheitern der ukrainischen „Frühjahrsoffensive“ einen schweren Rückschlag erlitten haben, sind sie entschlossen, eine neue Front in diesem globalen Krieg zu eröffnen.

Die USA und die Nato-Mächte, die mit einer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise konfrontiert sind und von der wachsenden Opposition der Arbeiterklasse bedrängt werden, sehen in uneingeschränkter militärischer Brutalität eine Lösung für ihre Probleme.

Die Aktionen, die zur Beendigung des Krieges notwendig sind, dürfen keinesfalls einem Teil des politischen Establishments untergeordnet werden. In ganz Europa haben die Parteien der herrschenden Klasse auf die Massenproteste damit reagiert, dass sie Demonstrationen verboten und den Widerstand gegen den Völkermord kriminalisiert haben. Die Vereinigten Staaten werden von zwei pro-imperialistischen Parteien der herrschenden Klasse kontrolliert – den Demokraten und den Republikanern.

Als Israel seine völkermörderischen Aktionen verschärfte, stimmten die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses mit 412 zu 10 Stimmen für eine Resolution, in der sie erklärten, dass sie „Israel bei seiner Verteidigung zur Seite stehen“. Der US-Senat verabschiedete einstimmig eine Resolution, die von dem faschistischen republikanischen Senator Josh Hawley eingebracht wurde und in der Gegner des israelischen Vorgehens verleumdet werden. Diese würden „Solidarität mit Terroristen“ zum Ausdruck bringen und „Antisemitismus“ fördern.

Die Behauptung, dass der Widerstand gegen den US-israelischen Völkermord „Antisemitismus“ sei, ist eine Verleumdung des jüdischen Volkes, das in großer Zahl – sowohl in Israel selbst als auch weltweit – die Verbrechen des Netanjahu-Regimes ablehnt. Die wahren Antisemiten sind diejenigen, die behaupten, die Netanjahu-Regierung und der israelische Staat würden im Namen der jüdischen Bevölkerung handeln.

Die gleichen Kräfte, die Kriegsgegner als Antisemiten verleumden, finanzieren in der Ukraine neonazistische Kräfte, die den ukrainischen Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera als Nationalhelden feiern, mit hunderten Milliarden Dollar. Im September erhoben sich die Botschafter der USA, Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs sowie der Präsident Kanadas im kanadischen Parlament von ihren Sitzen, um einem Mitglied der Waffen-SS zu applaudieren.

Die große Mehrheit der Weltbevölkerung ist gegen den israelischen Völkermord in Gaza. Doch die imperialistischen Mächte, die entschlossen sind, die Welt durch Krieg zu unterjochen, lassen sich nicht von ihrem blutigen Kurs abbringen. Die wachsende Antikriegsbewegung kann nur in dem Maße Erfolg haben, wie sie die internationale Arbeiterklasse mobilisiert, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produziert.

Die World Socialist Web Site, die vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale herausgegeben wird, ruft zu Streiks und anderen Protestaktionen der Arbeiterklasse in allen Ländern auf. Wir fordern dringend dazu auf, Massendemonstrationen in jeder Stadt und Solidaritätsproteste von Studierenden und Schülern zu organisieren.

Wir rufen zu Protesten und Demonstrationen in Israel selbst auf. Israelische Soldaten – viele davon Reservisten – sollten sich den kriminellen Befehlen des Netanjahu-Regimes und des Generalstabs widersetzen. Es sollte daran erinnert werden, dass die Nürnberger Prozesse gegen die Nazi-Kriegsverbrecher einen Präzedenzfall dafür geschaffen haben, dass das „Befolgen von Befehlen“ keinen mildernden Umstand darstellt.

Die WSWS ruft Hafenarbeiter, Beschäftigte an den Flughäfen und Transportarbeiter weltweit zu Streiks auf, um die Versorgung mit allen Ressourcen zu unterbinden, die Israels Völkermord unterstützen könnten. Letzten Monat rief eine Gruppe palästinensischer Gewerkschaften Arbeiter in der ganzen Welt dazu auf, sich zu weigern, Kriegsmaterial herzustellen oder zu transportieren. Am 31. Oktober rief eine Koalition belgischer Gewerkschaften für das Bodenpersonal an Flughäfen ihre Mitglieder dazu auf, „die Abfertigung von Waffenlieferungen an Israel einzustellen“.

Im Westjordanland wurde ein Generalstreik gegen die Angriffe auf den Gazastreifen ausgerufen. Die enorme soziale Kraft der internationalen Arbeiterklasse muss hinter den Palästinensern mobilisiert werden, auch durch einen politischen Generalstreik in allen imperialistischen Ländern.

Die Arbeiterbewegung, die sich auf der ganzen Welt entwickelt, muss mit einer sozialistischen, internationalistischen und revolutionären Perspektive bewaffnet werden.

Im Nahen Osten hat der Völkermord in Gaza offengelegt, dass es sich bei der „Zweistaatenlösung“ um einen bankrotten Mythos handelt, in dem ein Apartheidstaat mit ghettoartigen Teilgebieten koexistiert, in denen das palästinensische Volk konzentriert ist. Die jahrzehntelange brutale Unterdrückung und Gewalt gegen das palästinensische Volk hat in Netanjahus „Endlösung“ ihren Höhepunkt gefunden: Israel plant eine ethnische Säuberung im Gazastreifen. Diejenigen, die nicht durch Bomben und Hunger getötet werden, sollen in Zeltstädte in der Wüste Sinai getrieben werden.

Die Interessen der arabischen Arbeiter und die Interessen der jüdischen Arbeiter können nur durchgesetzt werden, wenn der bestehende Staat Israel aufgelöst und durch einen multinationalen Staat ersetzt wird – mit vollen demokratischen und sozialen Rechten für Juden und Araber als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens.

Diese Perspektive muss mit dem Aufbau einer sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse in jedem Land verbunden werden. Der Völkermord in Gaza ist imperialistische Barbarei in ihrer brutalsten Form. Der eskalierende globale Krieg ist die Antwort der herrschenden Eliten auf die Krise des Kapitalismus. Dieselbe Krise hat gleichzeitig zu einer Welle von Streiks und Protesten der Arbeiterklasse in der ganzen Welt geführt.

Das Anwachsen des Klassenkampfs ist die objektive Grundlage, um dem Imperialismus ein Ende zu setzen. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza muss mit dem Kampf der Arbeiter auf der ganzen Welt gegen Ausbeutung und Ungleichheit verbunden werden und sich als bewusste und internationale politische Bewegung für den Sozialismus entwickeln. Das ist die Perspektive, für die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm angehörenden Sozialistischen Gleichheitsparteien (Socialist Equality Parties) kämpfen.