Das Aktionskomitee Bahn hat gestern auf seinem Treffen in einer Resolution den Aufruf palästinensischer Gewerkschaften unterstützt, keine Waffen für Israel zu transportieren.
Die Teilnehmner des Treffens beschlossen ohne Gegenstimme und mit nur zwei Enthaltungen die folgende Resolution. Sie kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Wir rufen dazu auf, sie so weit wie möglich zu verbreiten. Sendet sie an Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte. Druckt sie aus und verteilt sie an See- und Flughäfen. Meldet euch beim Aktionskomitee und registriert euch über das untenstehende Formular und über die Whatsapp-Nummer +49-163-337 8340.
Stoppt alle Waffentransporte nach Israel!
Beendet den Völkermord in Palästina!
Wir, das Aktionskomitee Bahn, verurteilen das völkermörderische Vorgehen Israels in Gaza, das von der Bundesregierung und allen Parteien des Bundestags voll unterstützt wird.
Die Bombardierung von 2,2 Millionen Einwohnern Gazas, die Hälfte davon Kinder, und Angriffe auf Krankenhäuser, Kirchen und andere zivile Infrastruktur sind kein Versehen und haben erst Recht nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Schon jetzt gibt es über 10.000 Tote – die meisten davon Frauen und Kinder (über 5000!). Das Ziel ist, die Bevölkerung zu terrorisieren, Gaza dem Erdboden gleich zu machen und die Überlebenden in die Sinai-Wüste zu treiben.
Die Bundesregierung stellt sich vollständig dahinter. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat letzte Woche per Video-Ansprache ausdrücklich den Genozid an den Palästinensern unterstützt und diejenigen bedroht, die dagegen protestieren und demonstrieren. Die Vertreter aller Fraktionen – von der rechtsextremen AfD bis hin zur Linkspartei – unterstützen diese Politik.
Die einzige gesellschaftliche Kraft, die diese anhaltenden Kriegsverbrechen beenden kann, ist die internationale Arbeiterklasse.
Das Aktionskomitee Bahn unterstützt daher den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober, „sich zu weigern, Waffen für Israel zu bauen“ und „Waffen nach Israel zu transportieren“.
Am 31. Oktober rief ein Bündnis belgischer Flughafengewerkschaften ihre Mitglieder im Bodenpersonal auf, keine Waffenlieferungen nach Israel mehr abzufertigen.
Die Gewerkschaft der Hafenarbeiter im Hafen von Barcelona (Organización Estibadores Portuarios de Barcelona, OEPB) hat sich gestern gegen die Gewalt Israels gestellt und aufgerufen, keine Waffen für Israel zu verladen.
Das Aktionskomitee Bahn unterstützt diese Aktionen und ruft dazu auf, auch in Deutschland dafür zu sorgen, dass keine Waffen das Land verlassen. Sowohl die Produktion von Waffen und Munition für Israel als auch deren Transport müssen gestoppt werden.
Es muss eine koordinierte Aufklärungskampagne eingeleitet werden, um alle Rüstungs-, Hafen- und Bahn- und Speditionsbeschäftigten über den anhaltenden Völkermord in Gaza zu informieren und Resolutionen zur Unterstützung des Appells unserer Kolleginnen und Kollegen in Palästina zu verabschieden.
Die weltweiten Massenproteste gegen den Genozid an den Palästinensern kommen mit den Massenprotesten der Arbeiterklasse gegen Lohn- und Sozialraub zusammen. Diese Kämpfe müssen vereint werden. Das Aktionskomitee Bahn unterstützt daher die internationale Streik- und Protestbewegung. Sie muss ausgeweitet und palästinensische und israelische Arbeiter, Arbeiter hier in Deutschland, in ganz Europa, den USA und weltweit miteinander vereinen – in einem gemeinsamen Kampf gegen Kapitalismus, Unterdrückung und Krieg.
Die enorme soziale Kraft der internationalen Arbeiterklasse muss zur Unterstützung der Palästinenser mobilisiert werden, auch durch einen politischen Generalstreik in allen imperialistischen Ländern.