Perspektive

Der Weg vorwärts im Kampf gegen den Völkermord in Gaza

Demonstranten protestieren gegen den Völkermord der israelischen Regierung. Auf dem Plakat der International Youth and Students for Social Equality, vorne im Bild, steht: „Biden und Netanyahu sind Kriegsverbrecher!“ 4. November, Washington, D.C.

An diesem Wochenende nahmen Millionen Menschen auf der ganzen Welt an den bislang größten Massendemonstrationen gegen den Völkermord in Gaza teil, der von der israelischen Regierung mit der vollen Komplizenschaft der imperialistischen Mächte durchgeführt wird.

Diese weltweiten Demonstrationen sind historisch. Millionen Menschen haben gegen den Völkermord Stellung bezogen, obwohl die Regierungen der US-Nato-Achse die Kriegshandlungen Israels uneingeschränkt unterstützen. Sie trotzten damit der unerbittlichen Verleumdung und Propaganda in den Medien und den Drohungen und Einschüchterungen gegen all jene, die ihre Stimme erhoben.

Während des Holocausts gelang es den Nazis, Millionen Juden in Gaskammern zu transportieren, ohne dass die Welt davon erfuhr. Aber jetzt werden Massen von Menschen auf der ganzen Welt durch die moderne Kommunikationstechnologie in Echtzeit Zeuge eines Völkermords, und dies treibt sie zum Handeln an.

In den Vereinigten Staaten demonstrierten 300.000 Menschen in Washington, D.C., dem Zentrum der imperialistischen Kriegsplanung. Zehntausende nahmen an Protesten in New York, Chicago, Los Angeles und anderen Städten teil, darunter San Francisco, wo mehr als 10.000 Menschen demonstrierten. In Kanada marschierten 40.000 Menschen vom US-Konsulat in Toronto zum Parlament von Ontario.

Nach der Demonstration von 300.000 Menschen in London in der vergangenen Woche protestierten an diesem Wochenende fast 50.000 Menschen auf dem Londoner Trafalgar Square, und zehntausende weitere demonstrierten in Städten im gesamten Vereinigten Königreich, darunter Manchester, Birmingham, Glasgow, Edinburgh, Cardiff und Belfast.

Trotz der Bemühungen der deutschen Regierung, den Widerstand gegen den israelischen Völkermord zu kriminalisieren, gingen landesweit Zehntausende auf die Straße. Die größten Demonstrationen fanden in Berlin (über 20.000) und in Düsseldorf (30.000) statt. Auch in anderen Städten, wie Stuttgart, München und Frankfurt, protestierten Tausende.

Arbeiter und junge Menschen in der gesamten asiatisch-pazifischen Region schlossen sich Demonstrationen an. In Indonesien versammelten sich Millionen Menschen in Jakarta, wobei einige Schätzungen in den sozialen Medien von zwei Millionen Teilnehmern ausgehen. Zehntausende nahmen an Protesten in Malaysia teil, unter anderem in einem überfüllten Fußballstadion in Terengganu. Tausende demonstrierten in Tokio, Japan, und Hunderte versammelten sich in Seoul, Südkorea. In Australien und Neuseeland nahmen Zehntausende an Demonstrationen in allen größeren Städten teil, darunter Sydney, Melbourne, Brisbane und Auckland.

Die US-Medien reagierten auf die Demonstration von Millionen von Menschen, indem sie sie einfach ignorierten oder, wenn sie dies für unmöglich hielten, über ihr Ausmaß logen. Die New York Times veröffentlichte einen kurzen Artikel, der schnell auf ihrer Website verschwand, und behauptete, dass „Zehntausende“ an den Demonstrationen in den USA teilgenommen hätten. Dabei zeigte der Artikel ein Foto der Demonstration in Washington D.C., an der mehr als eine Viertelmillion Menschen teilnahmen. Die Medienkonzerne, die die Sorgen der herrschenden Klasse widerspiegeln, fürchtet die Stimmung der großen Mehrheit der Weltbevölkerung und lehnt sie ab.

Die Demonstrationen haben in erster Linie eine objektive Bedeutung. Sie sind Teil einer wachsenden Bewegung gegen die Politik der kapitalistischen herrschenden Elite. Es ist bezeichnend, dass sie sich zu einer globalen Bewegung entwickelt, die Arbeiter und Jugendliche aller Nationalitäten, Ethnien, Altersgruppen und Geschlechter umfasst. Immer mehr jüdische Demonstranten prangern die von Israel und seinen imperialistischen Unterstützern verbreitete Lüge an, die Regierung Netanjahu handele in ihrem Namen.

Was jeder denkt, ist: Was kommt als nächstes? Wie muss der Kampf gegen den israelischen Völkermord gestaltet werden?

Erstens muss der Völkermord in Gaza und seine Unterstützung durch alle imperialistischen Mächte der US-Nato-Achse im Zusammenhang mit dem eskalierenden globalen Krieg gesehen werden, einschließlich des Nato-Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine und der Kriegsvorbereitungen gegen den Iran und China. Die imperialistischen Mächte führen einen Krieg gegen die Bevölkerung der ganzen Welt. Das Abschlachten der Palästinenser soll die Botschaft vermitteln, dass sie vor nichts zurückschrecken werden, um ihre Ziele zu erreichen.

Zweitens gibt es keinen Teil des politischen Establishments, der die imperialistische Neuaufteilung der Welt ablehnt. Die Parolen der Demonstranten in Washington – „Genocide Joe“ und „Biden, Biden, du kannst dich nicht verstecken, wir klagen dich des Völkermordes an“ – brachten zum Ausdruck, dass die Netanjahu-Regierung das, was sie tut, ohne die aktive Unterstützung und Koordination mit der Biden-Regierung nicht tun könnte.

Aber es ist nicht nur Biden als Individuum, sondern die Demokratische Partei als Instrument der herrschenden Klasse, die entlarvt wird. Viele junge Menschen, die an den Demonstrationen teilnahmen, haben zu einem früheren Zeitpunkt möglicherweise die Kandidatur des Vermont-Senators Bernie Sanders unterstützt, der sich als links und sogar als „sozialistisch“ bezeichnet.

In einer bewussten Verachtung für die Massendemonstrationen trat Sanders jedoch am Sonntag in der CNN-Talkshow „State of the Union“ auf und verkündete seine Ablehnung eines Waffenstillstands. „Ich weiß nicht, wie man mit einer Organisation wie der Hamas, die sich dem Aufruhr und dem Chaos verschrieben hat, einen Waffenstillstand schließen kann“, sagte er und fügte hinzu: „Hamas muss weg.“ Mit seiner Unterstützung für Israels Aktionen steht Sanders an der Spitze einer politischen Strömung, die als „Democratic Socialists for Genocide“ bezeichnet werden sollte.

Der Völkermord in Gaza entlarvt in unterschiedlichen Formen die pseudolinken Unterstützer von Kapitalismus und Imperialismus in allen Ländern, die privilegierte Teile der oberen Mittelschicht repräsentieren.

Drittens: Die soziale Basis für den Kampf gegen Israels Kriegsverbrechen und den breiteren imperialistischen Krieg, deren Teil sie sind, ist die Arbeiterklasse, die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Nicht durch Appelle an die kapitalistischen Staaten und die Parteien der herrschenden Klasse kann der Völkermord gestoppt werden, sondern durch die Mobilisierung derjenigen gesellschaftlichen Kraft, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum produziert.

Der Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften zu Arbeitskampfmaßnahmen, um die Lieferung von Kriegswaffen an Israel zu stoppen, wird inzwischen auch von Arbeitern in Belgien, von Hafenarbeitern an der US-Westküste und anderen aufgegriffen. Dieser Aufruf muss weltweite Verbreitung finden. Er muss mit der Mobilisierung der Arbeiter in einem politischen Generalstreik verbunden sein, der die Produktion stilllegt, um die sofortige Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, den Abzug der israelischen Streitkräfte und dringende humanitäre Hilfe für die unzähligen Menschen zu fordern, die verhungern und abgeschlachtet werden.

Viertens: Die Entwicklung einer Massenbewegung der Arbeiterklasse muss sich als internationale Bewegung gegen den Kapitalismus und für Sozialismus entwickeln. Das systematische Aushungern, Bombardieren und Vertreiben einer Bevölkerung von mehr als 2,3 Millionen Menschen in Gaza ist nicht nur ein Produkt der monströsen Kriminalität des Netanjahu-Regimes und seiner Unterstützer in der US-Nato-Achse, sondern grundsätzlich des gesamten kapitalistischen Systems.

Fünftens, und dies ist das Wichtigste, stellt sich die Frage der revolutionären Führung. In ihrer Anfang 2020 veröffentlichten Erklärung „Das Jahrzehnt der sozialistischen Revolution hat begonnen“ wies die World Socialist Web Site auf die Verschärfung der kapitalistischen Krise und das enorme Wachstum der sozialen Opposition im vorangegangenen Jahrzehnt hin. Wir stellten fest: „ Mit den Erfahrungen, die sie im Laufe des Kampfs sammeln, verändert sich die soziale und politische Orientierung der Massen von Grund auf. Der Kampf für sozialistisches Bewusstsein findet im Kontext dieses revolutionären Prozesses statt.“

Seit dieser Erklärung hat die Welt eine globale Pandemie erlebt, die aufgrund der Unterordnung des menschlichen Lebens unter den Profit mehr als 20 Millionen Menschen getötet hat; den versuchten faschistischen Staatsstreich in den Vereinigten Staaten; den Ausbruch des Nato-Stellvertreterkrieges gegen Russland, der sich zu einem nuklearen Weltkrieg auszuweiten droht; und jetzt den Völkermord in Gaza. Sie alle sind Ausdruck der sich verschärfenden Krise des kapitalistischen Systems.

Die Massenproteste auf der ganzen Welt sind Ausdruck des sich entwickelnden Zusammenpralles der kapitalistischen herrschenden Eliten und der internationalen Arbeiterklasse. Die Weiterentwicklung dieses objektiven Prozesses in eine bewusste Bewegung für Sozialismus erfordert den Aufbau einer politischen Führung, deren Ziel die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse, der Sturz des Kapitalismus und des Imperialismus und die Errichtung des Sozialismus im Weltmaßstab ist.

Dies ist die Perspektive, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien weltweit vertreten. Füllt das nachstehende Formular aus, um der SGP beizutreten oder eine Schwesterpartei in eurem Land aufzubauen.

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