Im gestrigen Aufruf der WSWS zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Bombenterror und Völkermord in Gaza heißt es: „Im Kampf gegen Israels Genozid in Gaza müssen sich die Arbeiter von der pro-imperialistischen Gewerkschaftsbürokratie befreien.“

In Deutschland zeigt sich gegenwärtig, wie wichtig das ist. Die rechtsextreme Netanjahu-Regierung könnte ihren brutalen Völkermord an den Palästinensern nicht durchführen ohne die Unterstützung der Bundesregierung, und die Bundesregierung könnte diese Unterstützung nicht aufrechterhalten ohne die enge Zusammenarbeit mit dem DGB und den Führungen aller Einzelgewerkschaften. So sind die Gewerkschaften direkt an den schlimmsten Kriegsverbrechen beteiligt.

Als die israelische Armee den Gazastreifen bereits tagelang bombardiert, Krankenhäuser, Schulen und palästinensische Wohnviertel angegriffen sowie Tausende Zivilisten getötet hatte und sich in vielen Städten Demonstrationen dagegen entwickelten, erklärten die Gewerkschaften ihre Solidarität mit Israel. Der DGB-Bundesvorstand versammelte sich zu einem Gruppenfoto und rief gemeinsam mit Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf.

In einem Brief an Arnon Bar-David, den Vorsitzenden des israelischen Gewerkschaftsverbands Histadrut erklärte er seine „tief empfundene Solidarität mit Israel in Anbetracht der brutalen Anschläge der Hamas“. Die weltweiten Proteste gegen das israelische Bombardement denunzierte der Brief mit den Worten, die vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, „wie tief Antisemitismus in der Weltgesellschaft verankert“ sei. „Wir sind schockiert und beunruhigt mit welcher Brutalität Antisemitismus wieder aktiv wurde – auch hier in Deutschland.“

Der Brief endet mit den Worten, Israel sei mit einer schwierigen und „herausfordernden Situation“ konfrontiert, „und wir freuen uns darüber, dass unsere Regierung schnell reagiert“ und Israel „uneingeschränkte Unterstützung zugesichert hat“.

Deutlicher kann man die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung kaum ausdrücken. Dazu muss noch gesagt werden, dass der israelische Gewerkschaftsverband Histadrut eng mit dem israelischen Staat und der israelischen Armee verbunden ist.

Den Aufruf zur Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am 22. Oktober hatten neben den DGB-Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BDA und BDI auch alle Bundestagsparteien – abgesehen von der AfD –, die evangelische und katholische Kirche, die Deutsch-Jüdische Gesellschaft und viele andere Organisationen unterschrieben. Die Linkspartei tat ihre Unterstützung für den Krieg gleich mehrfach kund. Sie unterschrieb nicht nur als Partei, sondern auch als Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Veranstaltung diente dazu, den Völkermord in Gaza zu rechtfertigen, die Verteidiger der Palästinenser einzuschüchtern und zu kriminalisieren sowie die militärische Aufrüstung Deutschlands zu beschleunigen.

Israel sei „nie zuvor“ einer derart „menschenverachtenden Gewalt und Brutalität“ ausgesetzt gewesen, heißt es im Aufruf. Die terroristischen Angriffe gegen Israel seien „durch Nichts zu rechtfertigen“. Kein Wort über die brutale Vertreibung der Palästinenser während der Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren. Kein Wort über den seit Jahrzehnten anhaltenden Terror in den von Israel besetzten Gebieten, der in jüngster Zeit ständig verschärft wurde.

Das internationale Völkerrecht gebe „Israel das Recht zur Selbstverteidigung seiner Existenz“. Als ob die Bombardierung von Wohnvierteln mit Tausenden Toten, die Mehrheit davon Frauen und Kinder, etwas mit Selbstverteidigung zu tun hat.

Der Aufruf warnt, es drohe eine Ausweitung des Konflikts „durch den Iran und die von ihm unterstützte Hisbollah“. In Wahrheit haben die USA bereits unmittelbar nach Beginn der Bombardierung zwei Flugzeugträgerverbände mit tausenden Soldaten in die Region geschickt und bereiten systematisch einen Krieg gegen den Iran vor. Auch die Bundesregierung ist mit Waffenlieferungen und der Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Grenzregionen unmittelbar beteiligt.

Obwohl Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen und viele andere aufgerufen hatten, kamen zur Kundgebung am Brandenburger Tor nur einige tausend Teilnehmer. An den Protestdemonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser am darauffolgenden Wochenende beteiligten sich in mehreren Städten zehn Mal so viele.

Immer mehr Arbeiter wenden sich gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und verstehen den direkten Zusammenhang zwischen der militärischen Aufrüstung, der Unterstützung des Ukraine- und Gaza-Kriegs und dem Abbau demokratischer Rechte auf der einen Seite und den drastischen Sozialkürzungen und Reallohnsenkungen sowie der Zunahme von Streiks und vielfältigen Protestaktionen auf der anderen Seite.

Die DGB-Führung reagiert auf diesen wachsenden Druck, indem sie sich noch enger an die Regierung bindet und jede selbstständige Regung in Betrieben und Verwaltungen noch energischer unterdrückt. Selbst jeder kritische Gedanke und jede Diskussion sollen verhindert werden. So hat die DGB-Jugend zu einer Online-Veranstaltung über den Gaza-Krieg eingeladen und gleichzeitig angekündigt, dass sie ihr Hausrecht strikt durchsetzen und jede Form von „Antisemitismus“ – soll heißen, jede Kritik am Vorgehen der Netanjahu-Regierung und am Völkermord – abschalten wird.

Die IG Metall ist die größte Einzelgewerkschaft im DGB und spielt in der gegenwärtigen Kriegsentwicklung eine Schlüsselrolle. Sie fungiert als Lobbyistin, um Staatsgelder und lukrative Aufträge für die Rüstungskonzerne zu erhalten. Gleichzeitig setzt sie ihren umfassenden Apparat aus freigestellten Betriebsräten und Vertrauensleuten als Betriebspolizei ein, um jeden Widerstand zu unterdrücken.

Am Dienstag forderte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Kerner, mehr Rüstungsaufträge für die deutsche Industrie. Wörtlich sagte Kerner bei einem Aktionstag von Airbus in Taufkirchen bei München, „mit dem Kauf von Kampfflugzeugen und Hubschraubern in den USA droht der militärischen Luftfahrtindustrie in Deutschland der Absturz“.

Er begrüßte das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr, wovon 40 Milliarden für die Luftwaffe bestimmt seien. Es sei aber nicht zu akzeptieren, „dass die Steuergelder in die USA gehen“, kritisierte der IGM-Vize. Bei Lockheed Martin habe die Regierung 35 Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt, weitere Beschaffungen stünden im Raum. „Ob aber der Eurofighter weiterentwickelt wird, das steht in den Sternen.“ Dem europäischen Hubschrauber Tiger drohe in Deutschland die Ausmusterung. Der neue Transporthubschrauber werde bei Boeing gekauft, der Kauf des US-Kampfhubschraubers Apache sei bereits ins Spiel gebracht worden.

Es wird immer deutlicher, dass die US-Regierung und mit ihr die Bundesregierung den Völkermord in Gaza als Auftakt für einen umfassenden Krieg gegen den Iran und andere Staaten des Nahen Ostens nutzen. Nachdem sie bereits in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen, entsteht hier eine zweite Front in einem Kampf um Weltmacht, der sich zu einem Dritten Weltkrieg ausweitet.

Dieser Dritte Weltkrieg nimmt die Form eines globalen Kriegs gegen die Arbeiterklasse an. Er macht es notwendig, die Zwangsjacke der Gewerkschafts-Apparate zu durchbrechen, um den Kampf um Löhne und die Verteidigung von Sozialstandards mit dem Kampf gegen die Regierung, militärische Aufrüstung und Krieg zu verbinden.

Deshalb ist der Aufbau unabhängiger Aktionskomitees so wichtig und dringend. Hafenarbeiter in Hamburg und Bremerhaven, Beschäftigte am Militär-Flughafen Köln-Wahn, Arbeiter in der Rüstungs- und Transportindustrie, aber auch Arbeiter in allen anderen Betrieben müssen Protest- und Streikmaßnahmen vorbereiten, um die Herstellung und den Transport von Waffen für Israel zu blockieren.

Am Dienstag verabschiedete das Aktionskomitee Bahn einen Aufruf „Stoppt alle Waffentransporte nach Israel! Beendet den Völkermord in Palästina!“ Darin heißt es: „Wir, das Aktionskomitee Bahn, verurteilen das völkermörderische Vorgehen Israels in Gaza, das von der Bundesregierung und allen Parteien des Bundestags voll unterstützt wird.“

Das Aktionskomitee unterstützt daher den Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften vom 16. Oktober, „sich zu weigern, Waffen für Israel zu bauen“ und „Waffen nach Israel zu transportieren“.

Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die gegen den Völkermord in Gaza aktiv werden wollen, auf, mit der Redaktion der WSWS und der Sozialistischen Gleichheitspartei in Kontakt zu treten. Wir helfen beim Aufbau von Aktionskomitees und unterstützen Kampfmaßnahmen. Meldet euch per Whatsapp bei dieser Nummer +49-163-337 8340 und registriert euch über das folgende Formular.