Die Schüsse auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico waren ein politisch motivierter Mordversuch und standen im Zusammenhang mit dem Nato-Krieg gegen Russland in der benachbarten Ukraine. Die Ermittlungen der slowakischen Behörden zeigen, dass Jaraj Cintula, der während der Schießerei von Ficos Leibwächtern festgenommen wurde, Ficos Kritik am Eskalationskurs der Nato gegen Russland ablehnte und dass Cintula möglicherweise von ausländischen Geheimdiensten Hilfe bekam.
Ficos sozialdemokratische Partei SMED und die Nato-freundliche Oppositionspartei Progressive Slowakei rufen beide zur Ruhe auf und warnen vor einem „Bürgerkrieg“. Doch die gesamte Ausrichtung der osteuropäischen Politik seit der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die stalinistischen Regime im Jahr 1989 hat eindeutig zur Katastrophe geführt. Mächtige Kräfte in der Nato, der die Slowakei 2004 beigetreten ist, begrüßen den Anschlag auf Fico, da sie den Widerstand der Bevölkerung in der Slowakei und in ganz Europa gegen den totalen Krieg gegen Russland niederschlagen wollen.
In der Tat stellt sich die Frage: Gehörten zu den Kräften, die beim Anschlag auf Fico mitgearbeitet haben, auch die CIA und Geheimdienste anderer großer imperialistischer Nato-Staaten, die den Krieg gegen Russland forcieren?
Diese Frage ergibt sich aus Äußerungen des slowakischen Innenministers Matus Sutaj Estok und Vertretern des slowakischen Inlandsgeheimdienstes (SIS) im Verlauf dieser Woche. Estok erklärte, Cintulas gesamter Facebook-Verlauf sei gelöscht worden, während er von der slowakischen Polizei in Isolationshaft gehalten wurde. Allerdings wurde er laut Estok „nicht von ihm, und offenbar auch nicht von seiner Frau gelöscht. ... Auf der Grundlage dieser operativen Informationen ziehen wir daher auch die Möglichkeit in Betracht, dass eine Gruppe von Personen hinter dem Anschlag steckt.“
Estok fügte laut Al Jazeera hinzu, Cintula sei „verärgert über die Ukraine-Politik der [slowakischen] Regierung gewesen“.
Anfängliche Berichte in internationalen Medien, Cintula sei ein Linker gewesen, wurden ebenfalls diskreditiert. Er ist Schriftsteller und hat brutale nationalistische Hetztiraden gegen die Bevölkerungsgruppe der Roma veröffentlicht. Berichten zufolge hat er mit der Progressiven Slowakei (PS) sympathisiert, wenngleich die PS betont hat, er sei kein Mitglied gewesen. Das bedeutet, er wurde mit der faschistischen Unterstützung für die Nato im Ukraine-Krieg gegen Russland in Verbindung gebracht.
Einige osteuropäische Regierungsvertreter, die ebenfalls begrenzte Appelle zum Frieden in der Ukraine geäußert haben, verfolgen diese Ereignisse aufmerksam und müssen sich jetzt fragen, ob sie nach Fico als nächste an der Reihe sind.
Der bulgarische Präsident Rumen Radev erklärte am Montag: „Jeder Tag, den dieser Krieg weitergeht, ist katastrophal für die Ukraine, Russland und uns alle.“ Über die Schüsse auf Fico fügte er hinzu: „Die versuchte Ermordung eines europäischen Ministerpräsidenten, weil er sich für Frieden eingesetzt hat, durch einen radikalisierten Fanatiker ist bezeichnend für diese tief verwurzelte Intoleranz gegenüber anderen Meinungen und für Hass. Viele Politiker, Parteien und Medien haben dazu beigetragen, indem sie jede abweichende Stimme als pro-russisch dargestellt haben, was äußerst unfair ist und zu all diesen negativen Konsequenzen führt.“
Der stellvertretende Direktor des slowakischen Inlandsgeheimdienstes SIS, Pavol Gaspar, wies auf die Möglichkeit hin, dass staatliche Stellen an dem Attentat auf Fico beteiligt waren: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass wir ein Nährboden für die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste sind.“
Gaspar sagte nicht, welche ausländischen Geheimdienste den Mordanschlag auf Fico unterstützt haben könnten. Der Kreml, der den Mordanschlag auf Fico lautstark verurteilt hat, hat freilich kein Interesse an der Ermordung eines seiner wenigen Verbündeten unter der herrschenden Elite Europas. Damit geraten die imperialistischen Nato-Staaten, in denen Schichten der Bourgeoisie ihre Unterstützung für die Ermordung Ficos deutlich machen, in Verdacht.
Der britische Daily Star zitierte in seinem Artikel „Mordversuch an Unterstützer wird Putin stark beunruhigt zurücklassen“ Anthony Glees, den Vertreter einer Denkfabrik, der höhnte: „Das versuchte Attentat auf Fico wird Putin wohl sehr beunruhigt haben... Fico war ein kleiner Putin, weshalb der Möchtegern-Attentäter es auf ihn abgesehen hatte. Wie wir bei Putins jüngster Neukrönung gesehen haben, liebt er es, sich mit bewundernden Gefolgsleuten und Kumpanen zu umgeben. Das wird er sich jetzt vielleicht zweimal überlegen müssen.“
Glees beklagte außerdem, es wäre schwer, Putin während eines Besuchs in China zu ermorden: „Leider sind die Chancen, dass ihn jemand in Chinas hoch entwickeltem Geheimpolizei-Staat erwischt, äußerst niedrig.“
Nach den Schüssen auf Fico verurteilte Sky News Fico als „umstritten“, „vulgär“ und „Sympathisant von Wladimir Putin“. Anschließend attackierte der Sender Ficos Koalitionsregierung aus ex-stalinistischen, sozialdemokratischen und neofaschistischen Parteien:
Alle drei Koalitionspartner [Ficos] sind entweder links oder nationalistisch. Nachdem er in der Vergangenheit anti-amerikanische Ansichten geäußert hat, sprach er über den, wie er es nennt, westlichen Einfluss auf den Ukraine-Krieg, der nur dazu geführt hat, dass die slawischen Nationen sich gegenseitig töten. Seine Popularität... basierte auf Versprechen, den Lebensstandard der Zurückgebliebenen in einem Land zu schützen, in dem sich die Bedingungen für viele nur langsam an Westeuropa annähern und in dem viele relativ positive Erinnerungen an die kommunistische Vergangenheit haben.
Der Widerstand gegen Sozialabbau und Krieg in der Slowakei ist nur Teil der explosiven Wut und des Widerstands unter Arbeitern in ganz Europa gegen die militärische Eskalation gegen Russland. Laut Umfragen lehnen 68 Prozent der Franzosen, 80 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Polen die Entsendung von Truppen in die Ukraine zum Kampf gegen Russland ab. Dieser Widerstand wächst gleichzeitig mit den weltweiten Protesten von Studierenden gegen die Komplizenschaft der Nato-Mächte am israelischen Völkermord in Gaza.
Im Kapitalismus gibt es keinen Ausweg aus der tödlichen Krise in der Slowakei wegen des Mordversuchs an Fico und der Furcht der herrschenden Eliten vor einem „Bürgerkrieg“. Der einzige progressive Ausweg ist die Vereinigung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse in einer Bewegung gegen imperialistischen Krieg und für den Sozialismus. Die politische Grundlage für eine solche Bewegung ist die trotzkistische Perspektive einer internationalen proletarischen Revolution, sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen die stalinistische Restauration des Kapitalismus.
Opposition gegen den Mordversuch an Fico und den Nato-Krieg gegen Russland in der Ukraine bedeutet jedoch weder Unterstützung für die reaktionäre Invasion des kapitalistischen Putin-Regimes in der Ukraine, noch für Ficos Regime. Tatsächlich hat Fico trotz seiner symbolischen Kritik am Krieg gegen Russland und seiner Friedensappelle nicht versucht, ein Veto gegen die Pläne zur Nato-Erweiterung oder zum Krieg gegen Russland einzulegen. Letzten Endes war Fico ein Hüter der Interessen der imperialistischen Finanz- und Industriekonglomerate, die den slowakischen Kapitalismus dominieren.
Arbeiter und Jugendliche müssen die Appelle von Ficos Partei und ihren Rivalen in der slowakischen herrschenden Elite nach sozialem Frieden und Ruhe zurückweisen. Die Arbeiterklasse muss auf die Gefahr einer katastrophalen Eskalation des Nato-Kriegs gegen Russland aufmerksam gemacht und vereint werden, und sie muss Widerstand gegen die reaktionären herrschenden Eliten der Nato-Staaten leisten, die den Krieg führen. Die Verweise der slowakischen Medien auf eine schwere politische Krise machen das Potenzial für den Aufbau einer solchen Bewegung deutlich.
Wenige Wochen vor den Schüssen auf Fico wurde Genosse Bogdan Syrotjuk vom ukrainischen Regime verhaftet. Syrotjuk ist ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (JGBL), einer in der gesamten ehemaligen Sowjetunion aktiven Organisation, die mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale sympathisiert. Bogdan wird auf der Grundlage absurder politischer Konstrukte angeklagt, er sei ein Werkzeug des russischen Staats. In Wirklichkeit vertritt die JGBL eine trotzkistische Perspektive für die Vereinigung der Arbeiter in Russland, der Ukraine und der Welt gegen Kapitalismus und Krieg.
Die explosive politische Krise, die der Mordversuch an Fico ausgelöst hat, offenbart eine objektiv revolutionäre Krise, die sich in ganz Europa entwickelt. Das slowakische Regime fürchtet eine Explosion von Opposition, vor allem von links, gegen den imperialistischen Krieg, genau wie das ukrainische Regime eine Explosion von massivem linkem Widerstand der Arbeiter dagegen fürchtet, im Krieg gegen Russland an der Front verheizt zu werden.
Es ist dringend notwendig, dass Genosse Bogdan freigelassen wird, und eine internationale sozialistische Bewegung gegen Imperialismus und Kapitalismus unter den Arbeitern der ehemaligen Sowjetunion, Osteuropas und der ganzen Welt aufgebaut wird.