Führende Politiker der imperialistischen Mächte und internationale Medien übertrafen sich letzte Woche gegenseitig in moralischer Empörung über einen russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine. Die Komplizen Israels beim Völkermord in Gaza, der laut einer Schätzung der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet mehr als 186.000 Menschenleben gefordert hat, warfen Russland Verstöße gegen das Völkerrecht vor und forderten, dass führende Vertreter der russischen Regierung wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Laut einer Untersuchung der UN besteht eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass ein russischer Marschflugkörper in das Kinderkrankenhaus Ochmadyt in Kiew eingeschlagen ist, wodurch die toxikologische Station zerstört, 16 Menschen verletzt und zwei weitere getötet wurden. Insgesamt wurden bei einer Welle von Raketenangriffen im ganzen Land mindestens 38 Menschen getötet. Die russische Regierung veröffentlichte eine Erklärung, laut der ein Geschoss der ukrainischen Luftabwehr die Explosion in dem Krankenhaus verursacht hat.
Mehrere westliche Staaten, darunter die USA und Großbritannien, forderten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, um den Angriff zu verurteilen. Der neu gewählte britische Premierminister Keir Starmer verurteilte Russland für den „Angriff auf unschuldige Kinder“, der eine der „abscheulichsten Taten“ darstelle. Der britische Außenminister David Lammy erklärte: „Wir müssen die Verantwortlichen für Putins illegalen Krieg zur Rechenschaft ziehen.“ Der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell verurteilte Russland für seine „rücksichtslosen Angriffe auf ukrainische Zivilisten“.
Führende internationale Medien wie die New York Times und CNN in den USA sowie der Guardian und die BBC im Vereinigten Königreich widmeten dem Raketenangriff ausführliche Foto- und Videoreportagen. Timing ist bekanntlich alles. Die Bilder von halbnackten Patienten, die aus einem Krankenhaus evakuiert werden – teilweise noch an Sauerstoff- und andere medizinische Geräte angeschlossen – fielen zeitlich perfekt mit dem Beginn des Nato-Gipfels in Washington zusammen. Die Ankündigung, die Nato werde den Krieg mit Russland massiv eskalieren, ein Büro in der Ukraine einrichten und die direkte Kontrolle über die Waffenlieferungen an Kiew übernehmen, wurde vor dem Hintergrund der „barbarischen“ Angriffe Russlands auf Krankenhäuser und Kinder dargestellt.
Die Heuchelei, die hier im Spiel ist, ist erstaunlich. Das rechtsextreme israelische Regime hat mit den Waffen, die ihm der amerikanische und deutsche Imperialismus geliefert haben, etwa acht Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens massakriert und seine zivile Infrastruktur zerstört. Krankenhäuser wurden in Schlachtfelder und Massengräber verwandelt, Schulen und Universitäten dem Erdboden gleich gemacht und die Masse der Wohnhäuser in der Enklave entweder komplett zerstört oder beschädigt.
Und doch hat keiner der Politiker oder der Schreiberlinge in den Redaktionen, die jetzt Konsequenzen für Russland fordern, die Netanjahu-Regierung für ihren völkermörderischen Angriff kritisiert. Im Gegenteil griffen sie zu drakonischen Methoden staatlicher Unterdrückung, um Proteste gegen den Völkermord zum Schweigen zu bringen, und verleumdeten alle Gegner von Israels barbarischem Angriff als „Antisemiten“.
Wenn es um die Zerstörung von medizinischen Einrichtungen geht, kommt kein Land, außer vielleicht die USA, an das kriminelle israelische Regime heran. Im Oktober 2023 wurden bei einem israelischen Bombenangriff auf das al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt fast 500 Menschen getötet. Doch anstatt Anklagen wegen Kriegsverbrechen zu fordern, überboten sich die imperialistischen Mächte dabei, Israels Beteiligung an dem Massaker zu leugnen. US-Präsident Joseph Biden erklärte nach dem Angriff, er habe „kein Vertrauen in die Angaben der Palästinenser über die Zahl [der Toten]“.
Einen Monat später überfiel Israel das al-Shifa-Krankenhaus, das vor Kriegsbeginn das größte Krankenhaus in Gaza war. Dutzende Menschen wurden getötet, als Soldaten der israelischen Armee (Israel Defence Force, IDF) in der Einrichtung wüteten, Patienten aus den Betten zerrten und medizinisches Personal gefangen nahmen. Nach mehreren derartigen Überfällen war das Krankenhaus nur noch eine leere Hülle. Einige Monate später wurden am al-Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis Massengräber entdeckt. Darunter waren Leichen mit Wunden, die auf Massenhinrichtungen der IDF schließen lassen.
Die Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs hielten es zu keinem Zeitpunkt für notwendig, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats einzuberufen, um Israels Kriegsverbrechen zu verurteilen, die – im Gegensatz zum mutmaßlichen russischen Raketenangriff am letzten Montag – zweifelsfrei bewiesen waren. Noch hat sich irgendeine große Zeitung per Leitartikel oder Kommentar in dieser Richtung geäußert. Im Gegenteil: Als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehle für Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausstellte, verurteilten die imperialistischen Regierungen den Internationalen Strafgerichtshof entweder offen – wie es die Biden-Regierung tat – oder schwiegen sich darüber aus.
Heuchelei von solch groteskem Ausmaß kann nicht einfach aus den persönlichen Eigenschaften ihrer führenden Vertreter heraus erklärt werden, sondern hat tiefe soziale Wurzeln. Die imperialistischen Mächte betreiben eine gewaltsame Neuaufteilung der Welt, um „ihrer“ herrschenden Klasse den Löwenanteil an Rohstoffen, Arbeitskräften und Märkten zu sichern. Dieser Konkurrenzkampf hat den US-Imperialismus und seine NATO-Verbündeten dazu veranlasst, Russland in die Falle des Einmarschs in der Ukraine zu locken, um einen von langer Hand geplanten Krieg zu entfesseln, der Russland auf den Status einer Halbkolonie hinab drücken soll. Zu diesen Bestrebungen gehört auch die Unterstützung von Israels Völkermord im Nahen Osten durch die nordamerikanischen und europäischen Imperialisten.
Vor allem Washington betrachtet die Unterwerfung des Iran als entscheidend, um seine Kontrolle über die rohstoffreiche Region zu festigen und seine Rivalen, insbesondere China, zu schwächen. Der asiatisch-pazifische Raum ist ein weiterer Schauplatz des sich rapide entwickelnden dritten Weltkriegs. Die USA und ihre Verbündeten verschärfen die Spannungen rücksichtslos und steuern auf einen Krieg mit Peking zu.
Die obszöne Doppelmoral, mit der Kriege und Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt behandelt werden, entspricht den globalen Ambitionen der imperialistischen Mächte. Das Maß der moralischen Entrüstung, die ihre politischen und medialen Vertreter hervorbringen, hängt davon ab, ob die betreffenden Aktionen die Politik der herrschenden Klasse entweder fördern oder ihr zuwiderlaufen.
Das erklärt, dass einerseits der russische Präsident Wladimir Putin als Kriegsverbrecher und Monster und als Alleinverantwortlicher für den Krieg in der Ukraine gegeißelt wird, während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem das Blut hunderttausender Palästinenser an den Händen klebt, in gut einer Woche nach Washington D.C. reisen wird, um vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses zu sprechen und sich mit Biden zu treffen. Während Ersterer einen Staat führt, dem die Imperialisten eine „strategische Niederlage“ beibringen und den sie aufspalten wollen, um sich seine Rohstoffe anzueignen, steht Letzterer an der Spitze einer Regierung, die dem US-Imperialismus im Nahen Osten als Kampfhund dient.
Die gesellschaftlichen Klassen, die vom imperialistischen Krieg profitieren, d. h. die Bourgeoisie und die privilegierten Teile des Kleinbürgertums, glauben der pro-imperialistischen Kriegspropaganda entweder tatsächlich oder sind zumindest zu dem Schluss gekommen, dass sie sich ihr anschließen wollen. Sie haben Kriege unter der Führung der USA unterstützt, die seit über 30 Jahren ununterbrochen im Namen von „Menschenrechten“ oder „für Demokratie“ geführt wurden, aber in Wirklichkeit ganze Gesellschaften zerstört haben – von Serbien über Syrien, Irak, Afghanistan bis Libyen. Doch ihre Propaganda hat ein qualitativ neues Maß erreicht. Sie behaupten inzwischen, für die ukrainische „Demokratie“ und gegen Russlands „Diktatur“ einzutreten und unterstützen gleichzeitig die „Endlösung“ des zionistischen Regimes für die Palästinenserfrage.
Die Tatsache, dass die bürgerliche Propaganda in derart krassem Widerspruch zur gesellschaftlichen Wirklichkeit steht, zeigt nur, dass die materiellen Interessen der Schichten, die sich auf Raub, Plünderung und Betrug im In- und Ausland stützen, mit denen der großen Mehrheit der Weltbevölkerung, der Arbeiterklasse, unvereinbar sind. Das kapitalistische Profitsystem, auf dem ihre Interessen beruhen, ist historisch überholt und hat der modernen Gesellschaft nichts weiter zu bieten als den Niedergang in die Barbarei.
Die herrschende Klasse und ihre Mitläufer beabsichtigen eine Neuaufteilung der Welt in ihrem Interesse, die nur durch einen Weltkrieg erreicht werden kann. Ihre historischen Vorgänger haben im 20. Jahrhundert monströse Lügengebäude geschaffen, um zwei Weltkriege zu legitimieren, die Millionen Menschenleben forderten. Dazu gehörte die von den Sozialdemokraten und führenden Intellektuellen verbreitete Behauptung des deutschen Imperialismus, die Hohenzollern-Monarchie führe einen Kreuzzug zur Verteidigung von „Kultur“ und „Zivilisation“. Der britische und französische Imperialismus behaupteten, sie würden im Bündnis mit dem russischen Zaren einen Krieg für „Demokratie“ führen.
Dass sich die Gräuel der beiden Weltkriege in noch größerem Ausmaß wiederholen und durch den möglichen Einsatz von Atomwaffen das Überleben der Menschheit bedrohen, kann nur dadurch abgewendet werden, dass die internationale Arbeiterklasse den Kampf für eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft aufnimmt.
Der Kampf gegen die verlogene und zynische Kriegspropaganda der herrschenden Klasse ist ein wesentliches Element des Kampfs zur politischen Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen Völkermord und imperialistischen Krieg. Nur wenn die Arbeiterklasse vom Einfluss der bürgerlichen „öffentlichen Meinung“ und ihrem heuchlerischen Moralisieren befreit wird, können die Arbeiter die wirklichen sozialen Interessen hinter solchen Unwahrheiten erkennen und ihnen ihre eigene Lösung für Weltkrieg und Völkermord entgegenstellen: das Programm der sozialistischen Weltrevolution.