Am Donnerstag schloss sich die republikanische Kriegstreiberin Liz Cheney, die sich letzten Monat hinter die demokratische Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gestellt hatte in Ripon (Wisconsin) der Wahlkampftour von Harris an. Hier wurde 1854 die Republikanische Partei gegründet.

Liz Cheney ist die Tochter des berüchtigten Kriegsverbrechers Dick Cheney, der als Vizepräsident unter George W. Bush für die Zerstörung des Irak ab 2003 verantwortlich war. Auch Dick Cheney selbst hat sich hinter Harris gestellt.

In ihrer Rede betonte Cheney ihre jahrzehntelange Treue zur Republikanischen Partei und erklärte, sie habe „bei ihrer ersten Wahl 1984 für Ronald Reagan“ gestimmt. Später sei sie „in beiden Bush-Regierungen im Außenministerium tätig gewesen und [habe] drei Legislaturperioden lang dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten angehört, u.a. als dritthöchste Republikanerin in der Führung des Repräsentantenhauses“.

Weiter erklärte sie, sie habe noch nie für einen Demokraten gestimmt, doch als „Konservative, Patriotin, Mutter und jemand, der unsere Verfassung ehrt, gebe ich dieses Jahr stolz meine Stimme für Vizepräsidentin Kamala Harris ab“.

Sowohl Liz Cheney als auch Dick Cheney sind ultrarechte Kriegstreiber, die in der Wahl 2016 Donald Trump unterstützt und für ihn gestimmt haben. Während Trumps Präsidentschaft hat Cheney Trumps wirtschaftsfreundliche und kriegstreiberische Politik im US-Repräsentantenhaus immer verteidigt sowie gefördert und laut FiveThirtyEight in 92,9 Prozent der Fälle im Einklang mit Trumps Position abgestimmt.

Dick Cheney ist einer der berüchtigtsten Kriegsverbrecher der Welt. Als George W. Bushs mächtiger und niemandem rechenschaftspflichtiger Vizepräsident waren er, Bush selbst, Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz die treibenden Kräfte hinter dem völkerrechtswidrigen Überfall auf den Irak und der Besetzung Afghanistans im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ und auf Grundlage der großen Lüge, der Irak besitze „Massenvernichtungswaffen“.

Unter dem Banner der „nationalen Sicherheit“ bauten Cheney, Bush, Rice und andere hochrangige Funktionäre im Pentagon und dem Justizministerium einen Polizeistaat und einen weltweiten Folterapparat auf, um den Ambitionen des US-Imperialismus zu dienen. Zu diesem Netz von Folterkerkern gehörten Abu Ghraib im Irak und Guantanamo Bay in Kuba Tausende wurden rechtswidrig verhaftet und eingesperrt, ohne Prozess oder rechtsstaatliche Verfahren, und wiederholt misshandelt, mit Stromschlägen und Waterboarding traktiert, sexuell missbraucht und in einigen Fällen ermordet.

In ihrer Rede am Donnerstag stellte Cheney – die weiterhin die von ihrem Vater eingeführten Folterprogramme verteidigt – ihre Unterstützung für Harris als höchsten Ausdruck von „Patriotismus“ dar.

Sie attackierte Trump für seine hartnäckige Weigerung, das Wahlergebnis von 2020 anzuerkennen. Sie erinnerte an Trumps „illegales und verfassungswidriges“ Vorgehen im Vorfeld des 6. Januar und an diesem Tag selbst und erklärte, an diesem Tag habe Trump „den bewaffneten Mob zum Kapitol der Vereinigten Staaten geschickt, um die Auszählung der Wahlmännerstimmen zu stoppen“.

Sie erklärte:

Als der gewaltbereite Mob in Donald Trumps Namen unser Kapitol attackierte, als sie Polizeibeamte brutal verprügelten, als sie den Vizepräsidenten und den Sprecher des Repräsentantenhauses jagten, sah Donald Trump dem Angriff stundenlang im Fernsehen zu, stundenlang.

Er saß im Esszimmer neben dem Oval Office und weigerte sich, den Mob wegzuschicken, trotz der wiederholten Appelle seiner Familie, seiner engsten Berater und der höchsten Funktionäre seines Wahlkampfteams und unserer Regierung.

Cheney zitierte aus dem jüngsten juristischen Schriftsatz des Sonderermittlers Jack Smith, in dem es hieß, ein besorgter Berater habe Trump darüber informiert, dass Mike Pence aus seinem Büro im Senat evakuiert wurde, nachdem Trump ihn auf Twitter angegriffen hatte. Darauf antwortete Trump: „Na und?“

Sie erklärte weiter, „wir müssen den verkommenen“ Donald Trump am 5. November „besiegen“.

Cheney war Co-Vorsitzende des aufgelösten Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Angriffs vom 6. Januar. Als eine von zehn Republikanern hatte sie nach dem Sturm auf das Kapitol für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt. Im Rahmen seines Rachefeldzugs hat Trump Cheney und andere „illoyale“ Republikaner, die für sein Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatten, häufig angegriffen. Von diesen zehn republikanischen Abgeordneten sitzen nur noch Dan Newhouse (Washington) und David Valadao (Kalifornien) im Repräsentantenhaus.

Cheney und Harris eint ihre gemeinsame Sorge um die destabilisierenden und potenziell revolutionären Auswirkungen von Trumps offen diktatorischer Politik und seiner Verwandlung der Republikaner in eine faschistische Partei im US-Stil. Sie bevorzugen den Erhalt des vom Großkapital kontrollierten Zweiparteiensystems und der traditionellen Fassade der Demokratie, hinter der milliardenschwere Oligarchen faktisch eine Diktatur ausüben.

Bezeichnenderweise vermittelte Cheney in ihrer Rede den Eindruck, die Gefahr einer Diktatur gehe ausschließlich von der Person Trumps, dem Individuum, aus. Sie erwähnte nicht, dass er umfassende Unterstützung innerhalb des kapitalistischen Staats hat, einschließlich eines Großteils der Republikaner, der Justiz, der Medien und des Militär-, Polizei- und Geheimdienstapparats. Sie alle haben seinen Putschversuch ebenso unterstützt wie seine laufenden und offenen Vorbereitungen, das Ergebnis der Wahl 2024 gewaltsam zu kippen, sollte er gegen Harris verlieren.

Was Harris und Cheney vor allem verbindet, ist ihre Übereinstimmung in der Kriegspolitik des US-Imperialismus, in dessen Mittelpunkt die militärische Eskalation gegen Russland steht. Das machte Harris selbst in ihren Äußerungen deutlich. Nachdem Cheney sich für Harris ausgesprochen hatte, überhäufte die Vizepräsidentin ihre Wahlkampfverbündete mit Lob und forderte das Publikum auf: „Applaus für Liz Cheney!“

Harris dankte Cheney für ihre „Unterstützung, Ihre Führung und ihren Mut... Und fügte hinzu:

Ich möchte ein bisschen mehr über Liz Cheney sagen. Sie alle kennen ihre Führungsqualitäten, und sie war offensichtlich eine wichtige Führungspersönlichkeit für die Menschen in Wyoming, aber sie war auch eine außergewöhnliche nationale Führungskraft und hat sehr ehrenvoll gedient.

Harris erklärte weiter, Cheney sei „wirklich eine Führungspersönlichkeit, die ihr Land über die Partei und über sich selbst stellt, eine wahre Patriotin, und es ist mir eine große Ehre, eine große Ehre, Ihre Unterstützung zu haben.“

Sie drehte sich zu Cheney um und erklärte mit breitem Lächeln im Gesicht: „Ich möchte auch Ihrem Vater, Vizepräsident Dick Cheney, für seine Unterstützung und für das, was er für den Dienst an unserem Land getan hat, danken.“

Harris ging dann darauf ein, dass sie mit Cheney grundsätzlich übereinstimmt, was den Krieg bis zum Sieg gegen Russland angeht, auch wenn dabei die Gefahr besteht, einen atomaren Holocaust auszulösen. Harris erklärte:

Demokratie und Freiheit stehen nicht nur hier zu Hause auf dem Spiel, sondern auf der ganzen Welt. Als Präsidentin der Vereinigten Staaten werde ich Amerikas globale Führungsrolle nicht aufgeben, sondern stärken.

Während Cheney hinter ihr applaudierte, fuhr Harris fort:

Letzte Woche habe ich mich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Und die Botschaft, die ich übermittelt habe, war die gleiche wie bei jedem früheren Treffen: Ich stehe an der Seite der Ukraine und werde es immer tun. Und ich sagte ihm wie zuvor, ich will, dass die Ukraine sich durchsetzt.

Harris fuhr fort: „Donald Trump hingegen konnte sich in unserer Debatte nicht durchringen zu sagen, dass er möchte, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Er konnte sich nicht einmal dazu durchringen, das zu sagen.“

Sie fügte hinzu, dass „der Präsident oder die Präsidentin der USA im globalen Kampf zwischen Tyrannei und Demokratie immer auf der Seite der Freiheit stehen muss. ... Liz Cheney steht in der besten Tradition ihrer Führungskräfte.“

Das kommt von einer Regierung, die uneingeschränkt den israelischen Völkermord in Gaza und seine Ausweitung auf den Libanon und das Westjordanland unterstützt und die eine rechtsextreme Regierung in Kiew unterstützt, die Wahlen ausgesetzt hat, mit der Neonazi-Organisation Asow-Brigade verbündet ist und das Andenken an den Nazi-Kollaborateur beim Holocaust, Stepan Bandera, verherrlicht.

Präsident Joe Biden erwähnte am Donnerstag in einem Gespräch mit Reportern vor der Air Force One unaufgefordert Cheneys Rede und lobte sie wie auch ihren Vater.

Biden erklärte, Cheney habe „eine der folgerichtigsten Reden gehalten, die ich je gehört habe. ... Sie hat Charakter, und ihr Vater, den ich kenne, auch. Wir haben uns heftig gestritten, aber ich habe seinen Mut und seine Ehrlichkeit immer bewundert.“

Biden fügte hinzu, er sei „nie so stolz gewesen. Ich bin wirklich, wirklich unglaublich stolz auf sie.“