Wir veröffentlichen hier die Hauptresolution, die am Siebten Parteitag der Socialist Equality Party (UK) diskutiert und angenommen wurde. Der Parteitag der britischen SEP fand vom 29. November bis 2. Dezember 2024 statt.
1. In Großbritannien und auf der ganzen Welt steht die Arbeiterklasse vor enormen Gefahren. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gefahr eines Dritten Weltkriegs nicht mehr so groß. Der Weltkapitalismus befindet sich in einer tiefen historischen Krise, und die herrschende Klasse reagiert darauf nur mit imperialistischer Gewalt, sozialer Konterrevolution und Diktatur.
2. Der Krieg in der Ukraine, der auf beiden Seiten Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, wurde von den imperialistischen Mächten USA und Nato durch eine Politik der Übergriffe gegen Russland provoziert, die darauf abzielte, das kapitalistische Regime von Präsident Wladimir Putin zu stürzen. Dies hat ein gefährliches Stadium erreicht. Washington hat dem Einsatz von Langstreckenraketen gegen russisches Territorium zugestimmt, gefolgt von der Labour-Regierung unter Sir Keir Starmer, die den Einsatz britischer Storm-Shadow-Raketen erlaubte. Putin reagierte darauf mit der Erklärung, die Nato-Mächte befänden sich de facto im Krieg mit Russland, und Europa könne mit nuklearfähigen Hyperschallwaffen ins Visier genommen werden. London, Paris und Berlin diskutieren die Entsendung von Truppen in die Ukraine unter dem Vorwand, einen möglichen künftigen „Waffenstillstand“ zu überwachen. Moskau hat dies als Plan bezeichnet, Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen, gegen die man sich „mit allen Mitteln“ zur Wehr setzen werde.
3. Der Krieg der Nato gegen Russland ist nur der blutigste und gefährlichste Ausdruck eines globalen Kriegsausbruchs. Alle imperialistischen Mächte unterstützen seit über einem Jahr den Massenmord und die ethnischen Säuberungen, die das faschistische israelische Regime an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland vollzieht. Dies hat sich zu einem regionalen Konflikt entwickelt, der sich gegen den Iran richtet und bereits zur Bombardierung und Invasion des Libanon, zum Sturz des Assad-Regimes und zur Aufteilung Syriens geführt hat. Im Gange ist eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Märkte und lebenswichtigen Ressourcen zwischen den Großmächten, angeführt von den USA. Diese Bedrohung richtet sich letztlich gegen China als strategischen wirtschaftlichen Konkurrenten Amerikas und beinhaltet die Gefahr eines Weltkriegs, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen.
4. Mit dem Kriegstreiben geht die Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen und die Kultivierung rechtsextremer Kräfte einher, was darauf abzielt, den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen. Die Aufrechterhaltung demokratischer Herrschaftsformen ist unmöglich. Angesichts extremer sozialer Ungleichheit und wachsender Klassenspannungen, der historisch beispiellosen Vermögensverschiebung an die Superreichen, der Corona-Pandemie, die Millionen von Menschenleben gefordert hat, und der Klimakatastrophe steuern die kapitalistischen herrschenden Eliten weltweit auf Faschismus und Diktatur zu. Am deutlichsten zeigt sich dies in den Vereinigten Staaten. Die herrschende Klasse Amerikas reagiert auf den globalen wirtschaftlichen Niedergang der USA mit einem Ausbruch militärischer Gewalt, um ihre Welthegemonie zu sichern, und einer Wende zu hemmungslosem Finanzparasitismus. Gleichzeitig führt sie einen Krieg gegen die Arbeiter im Namen der Finanzoligarchie, der Millionen in wirtschaftliche Verzweiflung stürzt und den Weg für Donald Trumps faschistische Präsidentschaft geebnet hat.
5. Die Schlüsselrolle für Trumps Aufstieg haben die Demokratische Partei und ihre Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie der AFL-CIO gespielt. Kaum vier Jahre, nachdem Trump im Januar 2021 versucht hatte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen und die verfassungsmäßige Ordnung durch einen Putsch zu kippen, haben die Demokraten ihm die Schlüssel zum Weißen Haus ausgehändigt. Auf den Putsch vom 6. Januar reagierten sie mit dem systematischen Versuch, die Republikanische Partei zu stärken, indem sie sie als Opfer Trumps hinstellten. Gleichzeitig unterdrückten die Gewerkschaften jegliche Opposition gegen wirtschaftliche Not, unter der in der Biden-Ära Millionen Menschen leiden, und verrieten jeden Widerstand. Vor allem junge Menschen wandten sich von der Demokratischen Partei ab, weil diese sich für einen Krieg mit der Ukraine und die Unterstützung des Völkermords in Israel einsetzte, was es Trump ermöglicht hat, sich als Friedensstifter zu präsentieren. Hinzu kommt, dass die Demokraten eine spalterische Identitätspolitik fördern, die auf eine obere Mittelschicht zugeschnitten ist, die nur nach persönlichem Aufstieg strebt und dem Leid der arbeitenden Bevölkerung, für die Trump angeblich spricht, offen feindlich gegenübersteht. Das sind die Gründe, warum es unmöglich ist, die Entwicklung einer faschistischen Bewegung in Amerika dadurch zu bekämpfen, dass man die Demokraten als das „kleinere Übel“ unterstützt –wie es Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und die Pseudolinken tun.
6. Die US-amerikanische Socialist Equality Party hat Joseph Kishore als Präsidentschaftskandidaten und Jerry White als seinen Stellvertreter aufgestellt, um die Arbeiterklasse mit einer revolutionären Perspektive auszustatten. Wie die SEP erklärte, ist der Faschismus nicht einfach eine falsche politische Entscheidung kapitalistischer Parteien oder Einzelpersonen wie Trump. Er ist das Produkt des Zusammenbruchs der bürgerlichen Demokratie unter dem Gewicht der Widersprüche des Kapitalismus. Die herrschende Klasse wendet sich einer offenen Konterrevolution zu, um den Widerstand der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und Krieg zu unterdrücken. Wie die SEP (USA) betonte, „stellt die Machtübernahme durch eine zweite Trump-Regierung eine gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen Überbaus dar, die den wirklichen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Vereinigten Staaten entspricht. Donald Trump spricht nicht einfach als ein kriminelles Individuum, sondern als Vertreter einer mächtigen kapitalistischen Oligarchie, die in den letzten drei bis vier Jahrzehnten Gestalt angenommen hat.“ Dies ist ein internationales Phänomen. Trump ist nur die jüngste rechtsradikale Figur, die an die Macht kommt. In Europa gibt es bereits neofaschistische Regierungen in Italien und den Niederlanden. Trumps Wahl beschleunigt jedoch diesen Prozess, wie der Zusammenbruch der Ampel-Regierung in Berlin und der drohende Sturz der französischen, nicht gewählten Regierung von Präsident Macron zeigen (wobei es immer wahrscheinlicher wird, dass Marine Le Pens Rassemblement National an die Macht kommt). In beiden Fällen geht es um den Versuch, die brutalen Sparmaßnahmen durchzusetzen, die durch den Krieg in der Ukraine und den Handelskrieg gegen die USA erforderlich geworden sind.
7. Neben der Hinwendung zum Krieg wird die wachsende soziale und politische Krise im Herzen der imperialistischen Ordnung die ganze Welt destabilisieren. Wie die US-amerikanische Socialist Equality Party in ihrer Parteitagsresolution von 2024 erklärte: „Während des gesamten 20. Jahrhunderts und besonders nach dem Zweiten Weltkrieg fungierten die Vereinigten Staaten als der ultimative Garant für die Stabilität und das Überleben des kapitalistischen Weltsystems. Heute sind sie nicht mehr in der Lage, diese Rolle zu spielen.“ Aggressiv versucht der US-Imperialismus, seinem wirtschaftlichen Niedergang durch weltweite militärische Aggression entgegenzuwirken, und indem er sich Protektionismus und Handelskrieg zuwendet. Für die unterdrückten Völker der Welt bedeutet dies Kolonialkriege. Für Russland und China bedeutet dies eskalierende Konflikte. Für die europäischen Mächte ist die Illusion geplatzt, sie könnten ihre Differenzen mit den USA beilegen und bei der imperialistischen Aufteilung der Welt die Rolle von Juniorpartnern spielen.
8. Die europäischen Bourgeoisien reagieren auf Trumps „America First“-Politik von Krieg und Handelskrieg mit einer Gegenoffensive. Alle Regierungen erwägen unter dem Vorwand, der „russischen Bedrohung“ unabhängig entgegenzutreten, die Erhöhung der eigenen Militärausgaben. Die Wahrscheinlichkeit massiver US-Zölle und anderer protektionistischer Maßnahmen hat intensive Planungen für Vergeltungsmaßnahmen im Handelskrieg hervorgerufen. Der weltweite Kampf um Marktanteile hat bereits zu einer Welle von Arbeitsplatzverlusten und Schließungen in der Autoindustrie und anderen Schlüsselindustrien geführt. Aber die Anforderungen des Handelskrieges und der erhöhten Militärausgaben sowie die Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskatastrophe werden einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse in einem Ausmaß hervorbringen, wie es ihn seit den 1930er Jahren nicht mehr gab.
Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Faschismus und Krieg
9. Eine Warnung ist notwendig: Nicht nur Amerika ist mit der Gefahr des Faschismus konfrontiert. Aber weder Trump noch seine europäischen Amtskollegen können eine Diktatur durchsetzen, ohne massenhaften Widerstand zu provozieren. Die USA und Europa 2024 sind nicht mit Weimar zu vergleichen, als Hitler im Januar 1933 nach großen Niederlagen der Arbeiterklasse und mit der Unterstützung einer faschistischen Massenbasis an die Macht kam. Explosive Klassenkämpfe stehen bevor. Dieselben Bedingungen, die zu Kriegen führen und das Wachstum der extremen Rechten befeuern, sind auch die Bedingungen für eine systematische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen den Weltkapitalismus und seine nationalen Regierungen in einem politischen Kampf, dessen Grundlage die Perspektive des sozialistischen Internationalismus sein muss.
10. Die Hinwendung zu imperialistischem Krieg und Autoritarismus wird durch die unlösbaren Widersprüche des kapitalistischen Systems angetrieben. Es sind dies der Widerspruch zwischen der globalen Wirtschaft und dem Nationalstaatensystem, sowie derjenige zwischen der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung von Profit. Die Globalisierung hat aber auch die gesellschaftliche Macht der internationalen Arbeiterklasse gewaltig gestärkt. Sie hat sie sowohl zahlenmäßig vergrößert als auch objektiv vereint, weil die Produktion über alle nationalen Grenzen hinweg die Arbeiter aller Länder zusammenschließt. Heute stehen sie überall denselben Ausbeutern gegenüber, und ihr Schicksal ist untrennbar miteinander verknüpft. Diese Klasse, die mächtigste soziale Kraft auf dem Planeten, wird in den Kampf gegen das Kapital getrieben. Die soziale und politische Unzufriedenheit wächst, da jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens dem Krieg und der Profitgier der Reichen untergeordnet wird. Dies hat bereits erste Ausdrucksformen in wiederholten Streikwellen in Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Italien und in den weltweiten Protesten gegen den Völkermord in Gaza gefunden.
11. Die immer brutaleren Angriffe der herrschenden Eliten auf soziale und demokratische Rechte werden den Klassenkampf weiter anheizen und den Impuls für eine soziale Revolution erzeugen. Aber wenn die Arbeiter erfolgreich sein wollen, müssen sie sich vom Einfluss der angeblich „linken“ Kräfte befreien, die reihenweise Ausverkäufe, Verrat und Niederlagen organisieren, was die nationalistische Rechte stärkt. Der elementare Ausbruch des Widerstands muss mit einer durchdachten antikapitalistischen und internationalistischen Perspektive ausgestattet werden. Egal wie entschlossen die Arbeiter sind, sich in Großbritannien oder anderswo dem Angriff zu stellen, und wie empört sie über die Verbrechen des Imperialismus sein mögen – diese Kämpfe müssen politisch geführt werden. Sie müssen vom Verständnis angeleitet werden, dass Faschismus und Krieg nur durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gestoppt werden können, die sich gegen die Quelle der politischen Reaktion und der Oligarchie richtet: das kapitalistische System.
12. Die Zukunft der Menschheit hängt vom Aufbau der revolutionären Führung ab, die nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale, die Weltpartei der sozialistischen Revolution, bzw. ihre britische Sektion, die Socialist Equality Party, sein kann. Nur so kann das politische Bewusstsein der fortgeschrittenen Arbeiter, vor allem der jüngeren Generation, auf das für eine Revolution erforderliche Niveau angehoben werden. Um den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und imperialistischen Krieg und für den Sozialismus zu führen, müssen die Arbeiterkämpfe in der internationalistischen Strategie verwurzelt sein, die mit der Theorie der permanenten Revolution erarbeitet wurde. Diese Theorie stammt von Leo Trotzki, der sie nach der Revolution von 1905 in Russland formuliert und im Laufe des 1923–1924 begonnenen Kampfs gegen Stalinismus weiterentwickelt hat, als die stalinistische Bürokratie den marxistischen Internationalismus verwarf. Trotzki bestand auf folgenden zwei Prinzipien: 1.) Der Kampf für und die Verteidigung der Demokratie kann in keinem Land vom Kampf um die Errichtung der Arbeitermacht und der Umsetzung sozialistischer Politik getrennt werden. 2.) Der Kampf für den Sozialismus kann nur auf der Grundlage einer internationalen Strategie geführt werden, die auf die globale Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische Weltsystem abzielt.
13. Der Kampf gegen Faschismus, Völkermord und Krieg muss als Offensive der Arbeiterklasse gegen den britischen Imperialismus geführt werden, und er muss im Bündnis mit den internationalen Klassenbrüdern und -schwestern, vor allem in den imperialistischen Zentren der USA und Europas, geführt wereden. Folgende Grundsätze schlagen wir für eine sozialistische Antikriegsbewegung vor:
* Der Kampf gegen den Krieg muss auf der internationalen Arbeiterklasse basieren, der großen revolutionären Kraft in der Gesellschaft. Die Gewerkschaftsbürokratie und die Labour Party arbeiten fieberhaft daran, jegliche unabhängige Äußerung der Interessen und Kämpfe der Arbeiterklasse zu unterbinden. Dem muss eine Rebellion der einfachen Arbeiter entgegentreten, die ihren Widerstand gegen den beispiellosen Angriff auf ihren Lebensstandard unmittelbar mit dem Kampf gegen Krieg verbinden.
* Die herrschende Klasse kann keinen Krieg im Ausland führen, ohne einen Krieg gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse im eigenen Land zu führen. Aus diesem Grund wird der Widerstand gegen den Krieg überall kriminalisiert. In der Ukraine wurde der trotzkistische junge Führer Bogdan Syrotiuk verhaftet, weil er sich für die Vereinigung der Arbeiter Russlands und der Ukraine gegen den Krieg einsetzte. Dies beweist, dass der Kampf gegen den Krieg untrennbar mit dem Kampf zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse zusammenhängt.
* Der Kampf gegen Krieg ist ein Kampf gegen Kapitalismus und für Sozialismus. Es kann keinen ernsthaften Kampf gegen Krieg und die Angriffe auf demokratische Rechte geben, ohne dass ein Kampf zur Beendigung der Diktatur des Finanzkapitals und des Wirtschaftssystems aufgenommen wird, das die eigentliche Ursache für Militarismus und Krieg ist.
* Dieser Kampf muss in völliger Unabhängigkeit von allen bürgerlichen Parteien geführt werden. In Großbritannien ist dies vor allem die Labour Party, die seit über hundert Jahren ihres Bestehens die imperialistische Gewalt unterstützt.
* Der Kampf gegen Krieg und die Bedrohung durch Faschismus kann nur international erfolgreich sein. Schon 2016 hat das Internationale Komitee festgestellt:
Dem ständigen Krieg der Bourgeoisie muss die Arbeiterklasse mit der Perspektive der permanenten Revolution entgegentreten, die als strategisches Ziel die Abschaffung des Nationalstaatensystems und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation anstrebt. Auf diese Weise können die globalen Ressourcen auf rationale, planmäßige Weise erschlossen werden, um die Armut zu überwinden und die Kultur der Menschheit aufblühen zu lassen.
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
14. Die sozialistische Bewegung, für die sich die SEP in Großbritannien einsetzt, muss die Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa in den Mittelpunkt stellen. Die Europäische Union (EU) der Banken und Konzerne ist ein Bündnis blutrünstiger Kriegsverbrecher, skrupelloser Milliardäre und ihrer Funktionäre, die den Kontinent in einen verheerenden globalen Konflikt hineinziehen wollen. Um die Kosten für ihre Handels- und militärischen Kriege zu bezahlen, vernichten sie Millionen von Arbeitsplätzen, Löhnen und Sozialleistungen, während sie demokratische Rechte wie Asyl und Freizügigkeit beseitigen. Dagegen müssen sich die europäischen Arbeiter, vor allem die russischen und ukrainischen, im gemeinsamen Kampf gegen den Krieg und die Kapitalistenklasse zusammenschließen. Die nationalen Spaltungen haben den Kontinent und seine Völker zweimal auseinandergerissen und zig Millionen Menschen das Leben gekostet, und sie drohen dies wieder zu tun. Um diese Gefahr zu bannen, ist eine fortschrittliche Vereinigung der europäischen Gesellschaft erforderlich, die nur durch den Sturz des Kapitalismus zu erreichen ist. Die Socialist Equality Party und unsere europäischen Schwesterparteien, die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland und die Parti de l'égalité socialiste (Pes) in Frankreich, sowie auch die Sosyalist Eşitlik Grubu in der Türkei, entwickeln zusammen mit all unseren Mitstreitern im IKVI das notwendige Programm und die Führung für eine nachhaltige und koordinierte Offensive der europäischen Arbeiterklasse.
Der Kampf gegen Austerität und Krieg ist der Kampf gegen Starmers Labour-Regierung
15. Die Ablehnung von Labour als Kriegspartei ist die grundlegende Achse für die Kämpfe der Arbeiterklasse. Indem Keir Starmer der Ukraine den Abschuss von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf russisches Territorium erlaubte, hat er de facto den Krieg erklärt und die britische Bevölkerung der Gefahr russischer Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Die Labour Party biedert sich bei Trump und den Republikanern an, um zu verhindern, dass diese einen umfassenden Handelskrieg gegen Europa vom Zaun brechen, und um zu erreichen, dass die Republikaner die Unterstützung der Demokraten für den Ukrainekrieg fortsetzen. Nach wie vor spielt Großbritannien für diesen Krieg die Rolle eines Provokateurs. Im Gegenzug verspricht Starmer, die EU-Mächte zu stärkeren imperialistischen Kriegsanstrengungen zu bewegen. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit der britische Imperialismus seine eigenen räuberischen Ambitionen in der Welt verwirklichen kann.
16. Krieg erfordert soziale Reaktion auf der ganzen Linie. Die Labour-Regierung unter Starmer ist Ausdruck einer globalen Verschiebung in den Formen der Klassenherrschaft. Sie regiert im direkten Interesse der Finanzoligarchie. Die Starmer-Regierung ging aus einer sechsjährigen massenhaften Säuberungskampagne in der Parteimitgliedschaft hervor, die den Codenamen „Operation Icepick“ trug. Dabei wurden Tausende von Anhängern des ehemaligen Labour-Führers Jeremy Corbyn als Antisemiten gebrandmarkt und aus der Partei ausgeschlossen oder vertrieben – Säuberungen, die durch Corbyns eigene Feigheit und Komplizenschaft erst möglich wurden. Labour kam als „Partei der Nato“, des Zionismus und der Verteidigung des israelischen Völkermords an die Macht. Es ist die rechteste Regierung der britischen Nachkriegsgeschichte. Ihre Verteidigung von Völkermord und Krieg im Ausland geht mit Autoritarismus im Inland einher. Sie hat den Anspruch, „die wirtschaftsfreundlichste Regierung zu sein, die dieses Land je gesehen hat“. Diese Politik schlägt sich in einer Agenda brutaler Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen nieder, die sich bereits auf 22 Milliarden Pfund belaufen und das Leben von Millionen Menschen zerstören werden. Hinzu kommen Angriffe auf die Beschäftigten des National Health Service und anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes, die als „Gegner der Effizienz“ verunglimpft werden. Es soll Schluss sein mit den „ausufernden Sozialleistungen, die unsere Gesellschaft verderben“.
Auch verschärft Labour die repressiven Maßnahmen gegen die Palästina-Proteste und weitet die Hexenjagd auf Gegner des Zionismus, die während Jeremy Corbyns Führung der Labour Party begann, auf Akademiker, studentische Aktivisten und unabhängige Journalisten aus. Im Rahmen seiner flüchtlingsfeindlichen Offensive schwadronierte Starmer, dass die Tories absichtlich ein „Experiment mit offenen Grenzen“ durchgeführt hätten. Dies gibt nicht nur jedem rechtsextremen Politiker von Nigel Farage bis Tommy Robinson Auftrieb. Bezüglich der Einwanderung ist Labours Agenda genauso rechts wie Farages „Reform UK“. Sie ist sogar rechts von Farage, wenn es darum geht, die Nato-Aggression gegen Russland anzuführen. Die Arbeiterklasse befindet sich auf Kollisionskurs mit der Labour-Regierung unter Starmer.
Der politische Kampf der Socialist Equality Party
17. Die Arbeiterklasse befindet sich auf unbekanntem Terrain, und keine der alten Kampfmethoden wird noch ausreichen. Alles hängt davon ab, die Arbeiter aus dem Würgegriff der Gewerkschaftsführungen und der Labour Party zu befreien. Sie üben noch immer einen schädlichen Einfluss auf eine Arbeiterklasse aus, die vom Marxismus und ihren eigenen Traditionen des Klassenkampfs getrennt worden ist. Diese Verbindung wiederherzustellen, bedeutet einen politischen und organisatorischen Bruch mit Labour und der Gewerkschaftsbürokratie. Dies muss gegen die vereinten Bemühungen der pseudolinken Gruppen, die sich einem solchen Bruch widersetzen, durchgesetzt werden. Die SEP hat in den explosiven Konflikten der letzten zwei Jahre interveniert, um die Arbeiterklasse mit einer revolutionären Perspektive auszustatten, die auf dem historisch gewachsenen Programm des Trotzkismus beruht. Daraus müssen wesentliche Lehren gezogen werden.
18. Nach mehreren Jahrzehnten, in denen die Gewerkschaften den Klassenkampf unterdrückten, kam es zu einer neuen Welle von Arbeitskämpfen. Dies inmitten der höchsten Inflationsraten seit einer Generation, nach einem Jahrzehnt der Sparmaßnahmen und inmitten einer Pandemie, in der viele Arbeitskräfte zynisch als „systemrelevant“ gepriesen wurden. In ganz Europa und international brachen neue Streiks aus. In Großbritannien gingen zwischen Juni 2022 und Januar 2024 mehr als fünf Millionen Arbeitstage durch Streiks verloren. Zum Ausdruck kam der aufgestaute Ärger über eine verhasste konservative Regierung, die jahrelang eine brutale Sparpolitik betrieben hatte. Der Hass auf die Tories wurde noch verstärkt durch den wirtschaftlich katastrophalen Austritt aus der EU, den brutalen Angriff auf Asylsuchende, die Verwicklung des Vereinigten Königreichs in Kriege in Libyen und Syrien und die anhaltende Besetzung Afghanistans und des Irak, sowie durch die Politik von Premierminister Boris Johnson, Corona in der Gesellschaft wüten zu lassen, was zu massenhaften Todesfällen führte. Die tiefe soziale Wut schürte eine Streikwelle, die Arbeiter in mehreren kritischen Bereichen umfasste, darunter Verkehr, Gesundheitswesen, Bildung, Müllabfuhr, Post und Telekommunikation, Vertrieb und Lagerhaltung. Es hätte der Beginn eines großen Aufstands der britischen Arbeiterklasse gegen die superreiche Oligarchie sein können. Der Aufruf zum Generalstreik stieß auf breite Zustimmung.
Die Gewerkschaftsbürokratie und ihr Verrat an der Streikwelle
19. Die SEP intervenierte, um die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie als Betriebspolizei im Dienste der Konzerne und des Staats zu bekämpfen. Wir betonten, dass die Arbeiterklasse Aktionskomitees aufbauen müsse, um die Arbeitenden unabhängig von und gegen die Gewerkschaftsbürokratie zu organisieren und dem Klassenkampf einen neuen Weg zu eröffnen: Die britische Arbeiterklasse musste sich mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern weltweit gegen den prokapitalistischen Wirtschaftsnationalismus der Bürokratie vereinen; bloß auf der Ebene wirtschaftlicher Militanz konnte sie diesen Kampf nicht führen.
Die systematische Vorbereitung eines Generalstreiks hätte zum Ziel gehabt, die konservative Regierung zu stürzen und eine sozialistische Führung als Alternative zur Labour Party aufzubauen. Vor allem betonte die SEP, dass die wichtigste Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse stand, die Mobilisierung ihrer kollektiven Stärke gegen den Krieg war, und dass dabei ein Generalstreik mit der Forderung nach allgemeinen Wahlen zusammenkommen musste, um die Tory-Regierung zu stürzen, die durch Johnsons erzwungenen Rücktritt im Juli 2022 aufgrund des „Partygate“-Skandals ins Wanken geraten war.
20. „Fordert Neuwahlen und entlarvt die Tory-Labour-Verschwörung, die Großbritannien in den Dritten Weltkrieg ziehen will!“ – so der Titel einer Erklärung, die wir Mitte Juli 2022 publizierten, und die sich gegen den Versuch von Mick Lynch und anderen „linken“ Gewerkschaftsbürokraten richtete, einen geordneten Übergang zu einer Labour-Regierung zu gewährleisten, ohne gegen die Tories zu kämpfen. Sie verlangten von den Arbeitern, dass sie einfach nur auf ihre Chance warten sollten, um eine Stimme für Starmer einzulegen. In der Erklärung erläuterten wir, warum wir die Forderung nach allgemeinen Wahlen erhoben:
Wir tun dies, um die Probleme offenzulegen, die der gegenwärtigen Krise zugrunde liegen: 1. die gnadenlose Eskalation des Kriegs gegen Russland bis hin zur Gefahr eines Atomkriegs, 2. die kriminelle Corona-Politik, die zulässt, das sich das Sars-CoV-2-Virus endlos weiter ausbreitet und zu immer neuen, massenhaften Infektionen und Todesfällen führt, und 3. der rücksichtslose Angriff auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. (…)
Die Forderung der SEP nach allgemeinen Wahlen bedeutet nicht, dass sie Labour unterstützt oder eine parlamentarische Lösung anstrebt, die es gar nicht gibt. Im Falle einer Wahl würden wir nicht zu einer Stimmabgabe für Labour aufrufen. Wir warnen Arbeiter: Labour ist ihr Feind und muss ebenso entschieden bekämpft werden wie die Tories.
Wir werden die Parlamentswahlen nutzen, um für Streiks und Massenproteste einzutreten, sowie für einen Generalstreik, um den Krieg zu stoppen. Wir werden vorschlagen, für eine Zero-Covid-Politik zu kämpfen, und eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus aufbauen.
21. Die SEP warnte, dass es zum Verrat am Wiederaufleben des Klassenkampfs führen werde, wenn die Arbeiterklasse der Bürokratie die Kontrolle über ihr Schicksal überlassen werde. Diese Warnung hat sich voll und ganz bestätigt. Im Ergebnis verdiente ein durchschnittlicher Arbeiter Ende 2023 real praktisch genauso viel wie 2010, wobei die unteren 40 Prozent deutlich weniger – das ärmste Zehntel sogar 17 Prozent weniger – verdienten. Heute lebt mehr als jedes dritte Kind und jeder vierte Erwachsene in Armut, und das Ausmaß der Benachteiligungen steigt auf dem bisher höchsten Stand im 21. Jahrhundert. Das bedeutet, dass 16 Millionen Menschen, darunter über 5 Millionen Kinder, arm sind. Seit 2019 hat die Krise der Lebenshaltungskosten weitere 2 Millionen Menschen in große Not gestürzt. Die Folgen zeigen sich in Rekordzahlen bei den Langzeiterkrankungen, Wartelisten beim Gesundheitsdienst NHS und Rückständen bei der Instandhaltung staatlicher Schulen und Krankenhäuser. Drei Millionen Menschen sind auf die Tafeln angewiesen, und eine steigende Zahl von Menschen hat Schwierigkeiten, ihre Häuser zu heizen, Licht anzumachen und ihre Familien zu ernähren.
Gleichzeitig hat die Unterdrückung des Klassenkampfs zu einer beispiellosen Bereicherung der Oligarchie geführt. In Großbritannien leben jetzt 165 Milliardäre, und das durchschnittliche Vermögen der zehn reichsten Menschen beträgt 21 Milliarden Pfund (25,4 Mrd. Euro), was einer Steigerung um fast 50 Prozent in fünf Jahren entspricht. Das Gesamtvermögen der 350 reichsten Personen und Familien beträgt 795 Milliarden Pfund (über 960 Mrd. Euro), was mehr ist als das jährliche BIP Polens. Das Nettovermögen der 20 reichsten Menschen hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt.
Krieg, Völkermord und die Wahl der Labour-Regierung von Keir Starmer
22. Die Unterdrückung von Arbeitskämpfen war nicht nur für die weitere Anhäufung riesiger Reichtümer an der Spitze der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, sondern auch für das Bestreben der Finanzoligarchie, die imperialistischen Interessen Großbritanniens durch ein Bündnis mit Washington zu sichern. Dies ist umso wichtiger, als der Brexit Londons wirtschaftlichen und politischen Nutzen für die USA als ihr Sprachrohr in Europa und Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich untergrub. Mit Johnson als Premierminister unterstützte Großbritannien getreulich jede Eskalation in der Ukraine, und sein erzwungener Rücktritt löste einen Führungswettbewerb aus, den ehemalige Militärs dominierten, und aus dem die fanatische Kriegstreiberin Liz Truss als Siegerin hervorging. Aber auch sie wurde unter dem Druck der Weltmärkte schnell abgesetzt, weil sie nicht-finanzierte Steuersenkungen angekündigt hatte. Und ihr Nachfolger, Rishi Sunak, war nicht in der Lage, den wachsenden Widerstand gegen Sparmaßnahmen und Krieg einzudämmen. Daher kamen sowohl die herrschende Elite Großbritanniens als auch Washington zum Schluss, dass die Tory-Partei unfähig sei, den britischen Imperialismus in einen eskalierenden geopolitischen Feuersturm zu führen. Dies umso mehr, als sich gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen ein massenhafter Widerstand erhob.
23. Erst als die Streikwelle erstickt war, konnte die herrschende Klasse daran gehen, die tief gespaltenen Tories (die seit 2016 nicht weniger als fünf verhasste Premierminister stellten) zu ersetzen, ohne eine Intervention der Arbeiterklasse zu riskieren. Sunak war gezwungen, für den 4. Juli vorgezogene Neuwahlen auszurufen, obwohl er mit einer sicheren Niederlage rechnen musste. Er bestand darauf, dass das zentrale Problem, vor dem Großbritannien stand, die Notwendigkeit sei, „eine Achse autoritärer Staaten wie Russland, Iran, Nordkorea und China“ zu bekämpfen. Starmers Motto im Labour-Wahlkampf lautete: „Erst das Land, dann die Partei“, und er bekräftigte seine Entschlossenheit, einen Krieg gegen Russland zu führen und China herauszufordern. Seine politischen Referenzen, die ihn für die Bourgeoisie empfahlen, waren seine Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ und seine Verleumdung antizionistischer Demonstrierender als Extremisten. Noch vor der Wahl erklärte Starmer: „Die Nachkriegszeit ist vorbei (...) Diese Labour Party ist der Sicherheit unserer Nation voll und ganz verpflichtet. Unseren Streitkräften. Und, was wichtig ist, unserer nuklearen Abschreckung.“
Der Wahlkampf der SEP
24. Die Socialist Equality Party stellte Thomas Scripps gegen Starmer in Holborn und St. Pancras und Darren Paxton in Inverness, Skye und West Ross-shire auf. Unser Wahlprogramm trug den Titel: „Nein zum Völkermord in Gaza und zum Nato-Krieg gegen Russland! Für eine sozialistische Alternative zu Starmers Labour Party! Baut eine sozialistische Antikriegsbewegung auf!“ Wir riefen dazu auf, den Massenwiderstand gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza „zur Speerspitze eines politischen Kampfs gegen die übergeordneten Kriegsziele des Vereinigten Königreichs, der USA und der anderen imperialistischen Nato-Mächte“ zu machen und mittels eines endgültigen Bruchs mit der Labour Party eine neue Antikriegsbewegung aufzubauen. Wir wiesen die Lüge zurück, dass eine Stimme für Labour eine Stimme für ein „kleineres Übel“ als die Tories sei; vielmehr bezeichneten wir beide Parteien als „eine einzige Kriegspartei“:
Starmer will der herrschenden Klasse vermitteln, dass er sich auf seine Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie verlassen kann, wenn es darum geht, die Arbeiterklasse zu kontrollieren, ihre Interessen auszuverkaufen und das Diktat der großen Konzerne und Banken durchzusetzen. Als Beweis kann er darauf verweisen, wie die Gewerkschaftsbürokratie die Streikwelle 2022-2023 sabotiert hat, an der sich zeitweilig zwei Millionen beteiligten.
25. Die SEP widersetzte sich den Appellen der Stop the War Coalition und der pseudolinken Gruppen, den Widerstand gegen Labour auf die Stimmabgabe für ein Dutzend Anti-Völkermord-Protestkandidaten unter Jeremy Corbyn zu beschränken und überall sonst Labour zu wählen. Dies würde, so warnten wir, zur Bildung einer Regierung führen, „die Israel weiterhin unterstützt und die Kriege der Nato weiterführt“. Unsere Kampagne konzentrierte sich auf zwei politische Themen, die für die Mobilisierung der Arbeiterklasse für den Sozialismus von zentraler Bedeutung sind: das politische Scheitern der Proteste gegen den Völkermord in Gaza, bzw. der breiteren Antikriegsbewegung, sowie die Sackgasse, in die der Corbynismus und die Forderung nach einer Labour Party 2.0 führten.
Lehren aus den Gaza–Protesten und der Antikriegsbewegung
26. Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza haben Millionen Menschen mobilisiert. Sie dauern schon seit über einem Jahr an und haben an den Universitäten Protest-Camps hervorgebracht, was die Radikalisierung einer jungen Generation zum Ausdruck bringt. Aber die Proteste haben es nicht geschafft, den Völkermord und den Angriff auf die demokratischen Rechte zu stoppen. Sie wurden bisher von der Palästinasolidarität und der Stop the War Coalition dominiert, die sich aus mehreren pseudolinken Tendenzen zusammensetzen. Ihre Perspektive artikuliert die Interessen einer Schicht des Kleinbürgertums, die sich vor dem Krieg fürchtet, aber einem unabhängigen Kampf der Arbeiterklasse gegen diese Gefahr feindlich gegenübersteht.
Diese Organisationen haben erstens die Proteste auf Versuche beschränkt, auf die britische herrschende Klasse und Regierung, die wesentlich für den Völkermord mitverantwortlich sind, Druck auszuüben, damit sie sich für einen Waffenstillstand einsetzten. Zweitens haben sie den Völkermord in Gaza vom Krieg in der Ukraine und der Geschichte jahrzehntelanger Kriege des britischen Imperialismus und der USA getrennt. Dies hat das Verständnis untergraben, dass die Ursache des Völkermords in Gaza nicht in der Entscheidung einzelner Regierungen oder Politiker liegt, sondern in der objektiven Krise des Weltkapitalismus, der eine imperialistische Neuaufteilung der Welt anstrebt. Nicht nur in Großbritannien, sondern in allen Ländern haben Appelle an die herrschende Klasse und ihre Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Gremien, zu nichts anderem als wirkungsloser Kritik geführt, die von Israel und seinen imperialistischen Unterstützern ignoriert wird.
27. Ebenso bankrott sind die Befürworter eines militärischen Sieges Russlands oder einer multipolaren Allianz von Staaten unter der Führung Chinas als Gegengewicht zum US-Imperialismus. Dies fordert zum Beispiel George Galloways Workers Party, und ähnlich auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Deutschland. Ihre Perspektive ist mit Appellen verbunden, sich „jenseits von links und rechts“ zusammenzuschließen, und richtet sich an diejenigen, die (wie z.B. der faschistische Trump-Anhänger Steve Bannon) gegen Kriege sind, die nicht ausschließlich den Interessen ihres eigenen nationalen Imperialismus dienen.
Die militärische „Spezialoperation“, die Präsident Wladimir Putin im Interesse der russischen kapitalistischen Oligarchen führt, hat nichts, aber auch gar nichts mit Antiimperialismus zu tun. Diese Oligarchie ist bei der Auflösung der Sowjetunion 1991 aus den Privatisierungen und Plünderungen des Staatsvermögens, das die Oktoberrevolution 1917 geschaffen hatte, hervorgegangen. Gestützt auf einen „großrussischen“ Nationalismus handelte die Putin-Regierung jahrelang im Glauben, dass der US-Imperialismus der russischen Bourgeoisie eine Beteiligung an der Weltwirtschaft und das Recht einräumen würde, riesige natürliche Ressourcen ungehindert auszubeuten. Stattdessen sah sich Russland mit der ständig näher an seine Grenzen heranrückenden Nato-Osterweiterung konfrontiert. So übernahm der Westen im Maidan-Putsch von 2014 die Kontrolle über die Ukraine, die heute das von Faschisten unterstützte Selenskyj-Regime ausübt. Putins Invasion der Ukraine war ein katastrophal fehlkalkulierter Versuch, Washington zum Einlenken und zur Anerkennung der nationalen Interessen des russischen Kapitalismus zu drängen.
28. Jegliche Unterstützung für Putins großrussischen Chauvinismus kommt einem politischen Verrat an der russischen, ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse gleich. Es ist ein politisches Geschenk an die Nato-Apologeten. Jede sozialistische Opposition gegen den Nato-Krieg erfordert die Vereinigung russischer und ukrainischer Arbeiter gegen Putin und Selenskyj. Die Behauptung, China werde die USA auf friedliche Weise verdrängen, führt ebenfalls zu Desorientierung und Passivität. Die Aufgabe besteht darin, die Arbeiterklasse für die sozialistische Weltrevolution und gegen den anschwellenden Weltkrieg zu mobilisieren, anstatt darauf zu wetten, wer ihn wohl gewinnen wird. Solange die Arbeiterklasse keine eigene sozialistische Lösung hat, wird die herrschende Klasse ihr imperialistische Aggression und Diktatur aufzwingen.
Weist den Corbynismus und den Ruf nach einer Labour Party 2.0 zurück!
29. Während der Parlamentswahlen und danach wurde die Gründung einer neuen Partei unter Corbyns Führung als Mittel zur Bekämpfung des Völkermords, des Krieges und von Starmers Sparpolitik angepriesen. Dies ist ein Weg in die politische Niederlage. Wer sich für Corbyns Führung gegen Starmer Partei einsetzt, muss zwangsläufig sein erbärmliches Versagen im Kampf gegen den Blair-Flügel verschweigen. Im Wahlkampf führte die SEP einen entschlossenen Kampf gegen die Illusionen in den Corbynismus. Sie erklärte, dass Starmer nur deshalb Labour-Führer geworden war, weil Corbyn die Forderung von Arbeitern und Jugendlichen, den Blair-Flügel zu vertreiben, nicht erfüllt hatte. Corbyn hatte in allen grundlegenden Fragen kapituliert, auch in der Frage der Nato-Mitgliedschaft, der Atomwaffen und der Lüge vom „linken Antisemitismus“. In einer Polemik gegen den Corbyn-Anhänger Andrew Feinstein betonte die SEP, dass das Versagen des Corbynismus, eine tragfähige Opposition gegen die Rechtsentwicklung der Labour Party zu bilden, nicht allein auf eine schlechte Führung zurückzuführen sei:
Die Entstehung der transnationalen Produktion und die globale Integration von Finanzwelt und Industrie haben den alten Gewerkschaften und stalinistischen und sozialdemokratischen Parteien, die in das nationalstaatliche System eingebettet waren, auf dramatische Weise den Boden entzogen. Darauf reagierten sie geschlossen, indem sie ihre früheren reformistischen Programme aufgaben.
30. Im Wahlkampf hielt Corbyn die Opposition gegen Labour weiter in Schach und spielte damit dieselbe Rolle wie schon zu seiner Zeit als Labour-Führer. Erst nachdem die Partei ihn ausgeschlossen hatte, kandidierte er in Islington North als Unabhängiger, und er führte einen stark eingeschränkten, lokal ausgerichteten Wahlkampf. Starmer konnte nur deshalb gewinnen, weil Corbyn dafür sorgte, dass links von Labour keine Massenpartei entstand. Dies führte dazu, dass die Regierung nur 33,8 Prozent der nationalen Stimmen erhielt – ein Rekordtief für eine gewählte Regierung. In den urbanen Arbeitervierteln und unter jungen und muslimischen Wählern verlor Labour massiv an Unterstützung. Eine WSWS–Perspektive („Baut die sozialistische Opposition gegen Starmers rechte Regierung auf!“) fasste dies so zusammen:
Wieder einmal hat Corbyn das Potenzial für eine Massenbewegung gegen Labour ungenutzt gelassen. Nachdem er den Labour-Kandidaten Praful Nargund geschlagen und dabei 50 Prozent mehr Stimmen erhalten hatte, hätte er eine landesweite Bewegung unter Arbeitern und jungen Menschen gegen die Labour-Kandidaten anführen können. Diese gaben vor allem eine Stimme gegen die Konservativen ab und machten dabei widerwillig ihr Kreuz für Starmer, wandten sich einer Reihe von unabhängigen Kandidaten und Grünen zu oder weigerten sich ganz, zu wählen.
Doch hat sich Corbyn immer entschieden, das nicht zu tun, und so wird seine Entscheidung auch in Zukunft ausfallen. Denn das A und O seiner Politik besteht darin, jeden Zusammenstoß zwischen der Arbeiterklasse und seiner geliebten Labour Party zu verhindern – einer Organisation, die seit mehr als einem Jahrhundert die Kämpfe und Interessen der Arbeiter verrät. Er kultiviert eine persönliche Anhängerschaft für diese Position und stützt sich dabei auf den Pragmatismus der Wahlpolitik und die zynische Absage an die Möglichkeit, den Kapitalismus zu stürzen.
Mit solch lähmenden Vorstellungen muss man brechen. Sie tragen weit mehr dazu bei, die Starmers dieser Welt an der Macht zu halten, als deren eigene, nicht vorhandene Stärken..
31. In ihrer Antwort auf einen Bericht vom 15. September zu Hinterzimmergesprächen über mögliche Pläne zur Gründung einer neuen Partei unter Corbyns Führung erklärte die SEP, dass dies „ein prinzipienloses Amalgam verschiedener bankrotter Labour- und pseudolinker Gruppen“ sein werde, „die noch vor wenigen Wochen alle für einen Labour-Sieg kämpften und sich auf ein Minimalprogramm für Reformen stützten, über das sie sich selbst nicht einig waren. Und ihr Führer wird eine Person sein, der so eng mit der Labour Party verbunden ist, dass er immer noch zögert, vollständig mit ihr zu brechen, obwohl sie ihn jahrelang als Antisemit verfolgte und dann aus ihren Reihen ausschloss.“ Die SEP betonte:
Die Arbeiterklasse hat darüber hinaus bereits bittere Erfahrungen mit der Art „breiter linker“ Partei gemacht, für die Corbyns pseudolinke Anhänger eintreten, und die angeblich eine Alternative sein soll. Dabei geht es nicht um die gescheiterten Projekte in Großbritannien, auf die Respect und Left Unity verweisen, sondern um Formationen, die erfolgreich Regierungen gebildet haben: Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien. Von denselben gesellschaftlichen Kräften unterstützt und von stalinistischen und pseudolinken Tendenzen aufgebaut, zwangen sie der Arbeiterklasse Sparmaßnahmen auf und führten Krieg im Namen des Nato-Imperialismus, bis dieser Verrat in der Katastrophe und dem Zusammenbruch endete (...)
Was diejenigen, die an den Diskussionen über die „neue Partei“ beteiligt sind, wesentlich antreibt, ist die unvermeidliche Konfrontation zwischen der Regierung Starmer und der Arbeiterklasse. Ihnen geht es darum, eine soziale Explosion zu verhindern und die Arbeiter auf den parlamentarischen Kampf um die Wahl einiger Protestkandidaten zu beschränken.
Die Gefahr des Rechtsextremismus und wie sie bekämpft wird
32. Am 30. Juli kam es zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen, und am 4. August steckten faschistische Banden mehrere Hotels für Asylsuchende in Brand. Dies ereignete sich nur wenige Wochen nach den Parlamentswahlen vom 4. Juli, bei der Labour mit der Drohung angetreten war, „die Boote zu stoppen“, mit denen Migranten über den Ärmelkanal kamen. Auch die migrantenfeindliche Partei Reform UK gewann 14 Prozent der Stimmen. Sie belegte in 98 Wahlkreisen den zweiten Platz und landete damit in 89 Wahlkreisen ihrer Hochburgen hinter Labour auf dem zweiten Platz. Die Ausschreitungen waren eindeutig das Ergebnis der mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit vergifteten Atmosphäre, erzeugt durch mehrere aufeinanderfolgende Labour- und konservative Regierungen, und der sozialen Verzweiflung, die die endlosen Sparmaßnahmen hervorriefen. Die extreme Rechte konnte das ausnutzen. In der Erklärung vom 4. (5.) August, „Rechtsextreme Ausschreitungen in Großbritannien: Die Klassenfragen“ heißt es:
Die Entwicklungen in Großbritannien spiegeln globale Prozesse wider. In den Vereinigten Staaten besteht die Aussicht auf eine faschistische Präsidentschaft unter Donald Trump. In Frankreich hat sich Marine Le Pens Rassemblement National zu einer wichtigen politischen Kraft entwickelt, während in Deutschland die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) an Unterstützung gewinnt. Rechtsextreme Regierungen herrschen in Italien, Ungarn und Finnland.
Solche Bewegungen, die seit Jahrzehnten kultiviert werden, sind das Ergebnis der rückhaltlosen Hinwendung der herrschenden Klasse zu Militarismus, Krieg und Sparmaßnahmen.
33. Der Kampf gegen die extreme Rechte beinhaltet daher nicht nur die notwendige Verteidigung von Immigranten und Muslimen gegen die Gewalt, die faschistische Schläger wie Tommy Robinson anstiften und Nigel Farage anheizt. Es beinhaltet vor allem einen Kampf gegen die Labour-Regierung unter Starmer, ihre Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie und deren Agenda von Austerität und Krieg. Ein Artikel vom 8. August, „Massenproteste gegen die britische extreme Rechte: Der Weg vorwärts“, befasste sich mit der politischen Perspektive der pseudolinken Apologeten der Labour Party, die sich um Stand Up To Racism (SUTR) gruppieren. Die SUTR-Forderung nach einer „Einheitsfront aller demokratischen Kräfte“ gegen den Faschismus unter Führung der Labour–„Linken“ und der Gewerkschaften verhindert, dass effektiv Maßnahmen gegen die Ursachen für das Wachstum des Rechtsextremismus ergriffen werden:
Ein solches Bündnis verhindert jeglichen Kampf für die Vereinigung aller Arbeiter, Briten und Einwanderer, in einem Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem, das die Hauptursache für Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ist.
Ebenso wenig wird damit Starmers Labour-Regierung politisch zur Rechenschaft gezogen, und jede Warnung unterbleibt, dass alle repressiven Maßnahmen nur den Staatsapparat stärken, auf den die Regierung sich letzten Endes stützen muss, um die wachsende Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse zu unterdrücken.
Der Kampf gegen die Corona-Pandemie
34. Die Socialist Equality Party klärt die Arbeiter weiterhin über die Gefahren des Covid-19-Virus auf und weist die gesellschaftlich kriminelle „Lasst es laufen“-Politik der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen zurück. Millionen verabscheuen Johnson wegen seiner obszönen Tirade im Herbst 2020: „Keine verdammten Lockdowns mehr! Sollen sich doch die Leichen zu Tausenden auftürmen.“ Aber auch Labour, die Liberaldemokraten und alle großen Parteien haben Johnsons Politik übernommen. Die herrschende Elite hat die Pandemie für beendet erklärt und alle Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit über Bord geworfen. Die Gewerkschaften haben dies erleichtert, indem sie es zuließen, dass Arbeiter an unsichere Arbeitsplätze zurückkehrten, und indem sie Labours Bündnis mit den Tories in der „Back-to-work“-Politik und die vorzeitige Wiedereröffnung von Schulen unterstützten. Für die herrschende Klasse bedeutet „mit dem Virus leben“ in Wirklichkeit, dass nichts die Profite der Konzerne schmälern darf, koste es was es wolle für Gesundheit und Leben der Bevölkerung.
35. Infolgedessen liegt die Zahl der offiziellen Todesfälle durch Corona in Großbritannien bei etwa 15.000 pro Jahr, und die Gesamtzahl nähert sich einer Viertelmillion. Die jüngste Welle wird durch die XEC-Variante angetrieben, und die Anzahl der Krankenhausaufenthalte steigt wieder an. Und niemand weiß, wann eine noch leichter übertragbare oder tödlichere Mutation auftauchen wird – nichts könnte dies verhindern. Zu den Todesfällen kommen die schrecklichen Auswirkungen von Long Covid hinzu. Schätzungen zufolge leiden in Großbritannien bis zu 2 Millionen Menschen an dieser Krankheit, die zu Müdigkeit, Kurzatmigkeit und langfristigen kognitiven Störungen führt. Schätzungen zufolge leiden etwa 10 Prozent aller Personen, die sich mit Covid-19 infizieren, an Long Covid, und die Prävalenz ist, wie auch die Todeshäufigkeit, eng mit Verarmung und niedrigeren Impfraten verbunden.
Die Zerstörung von Klima und Ökologie der Erde
36. Die Pandemie ist nur ein Ausdruck der Tatsache, dass eine nachhaltige und gesunde Beziehung zwischen Mensch und Natur unvereinbar ist mit der Marktwirtschaft, dem Profitstreben und der unerbittlichen Kapitalakkumulation. Ihr gewaltiger ökologischer Fußabdruck – von der CO2-Verschmutzung bis hin zur Inanspruchnahme von Landflächen – erleichtert die Entwicklung von Zoonosen und die Ausbreitung bestehender Krankheitserreger und steigert die Schwere und geografische Reichweite extremer Wetterereignisse. Überschwemmungen, Stürme, Dürren und Hitzewellen häufen sich und bedrohen massiv das menschliche Leben und die Nahrungsmittelproduktion.
Wie alle imperialistischen Regierungen hat auch die britische Regierung keinerlei Absicht, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Katastrophe abzuwenden. Dies würde bedeuten, die Wirtschaft zu planen, auf fossile Brennstoffe in Produktion und Dienstleistung zu verzichten und öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen zu schaffen, die nachhaltiger, zugänglicher und demokratischer sind. Führende britische Konzerne für fossile Brennstoffe wie BP und Shell, die infolge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten Rekorddividenden ausschütten konnten, haben jeden Anschein von Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgegeben. Der wahre Klimaplan der imperialistischen herrschenden Klasse lautet: Lasst die Ärmsten der Welt, insbesondere die Menschen in den unterdrückten Ländern Afrikas, Südamerikas, Süd- und Südostasiens und auf den Pazifikinseln bezahlen. Lasst sie unter den Folgen der zügellosen Übernutzung der Erdressourcen leiden, die sich für die Finanz- und Industrieoligarchie auf unzählige Billionen-Werte belaufen. „Grüner Kapitalismus“ – das ist ein unrealistischer Schwindel. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die die vom Kapitalismus verursachte globale Klima- und Umweltkatastrophe lösen kann, ist die internationale Arbeiterklasse.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees und die unabhängige politische Mobilisierung der Arbeiterklasse
37. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale hat zum 1. Mai 2021 die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) gegründet, um auf internationaler Ebene einen Rahmen für neue Formen unabhängiger, demokratischer und militanter Arbeiterorganisationen zu schaffen. Entsprechend dem globalen Charakter der Arbeiterklasse sind sie die Instrumente, mit denen Arbeiter weltweit Informationen austauschen und einen gemeinsamen Kampf gegen die transnationalen Konzerne organisieren können. Der notwendige Kampf einfacher Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die nationalistischen und prokapitalistischen Gewerkschaftsbürokratien gewinnt unter einer Labour-Regierung noch größere Bedeutung. Im Mittelpunkt von Starmers Appell an die herrschende Klasse stand sein Versprechen, einen neuen Industriestrategie-Rat zu bilden und „eine echte Partnerschaft zwischen Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften“ zu schaffen. Er forderte die Konzernchefs auf, anzuerkennen, dass der konfrontative Ansatz der scheidenden Tory-Regierung (z. B. ihre Gesetze zur Einschränkung von Streiks in Schlüsselindustrien) kontraproduktiv war. Dies zeigte schon die Tatsache, dass es letztlich die Gewerkschaftsführer waren, die Streikmaßnahmen unterdrückten, und nicht das Eingreifen des Staates.
38. Die Erklärung der WSWS-Redaktion vom 6. (8.) Januar, „Die Arbeiterklasse, der Kampf gegen die kapitalistische Barbarei und der Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution“, enthält eine politische Warnung:
Zwischen dem fortgeschrittenen Niveau der objektiven Krise und dem subjektiven Verständnis dieser Krise und ihrer politischen Implikationen im Bewusstsein der Arbeiterklasse klafft nach wie vor eine große Lücke. Diese Lücke kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass die Arbeiterkämpfe weiterhin durch die reaktionären pro-imperialistischen Gewerkschaftsbürokratien und ihre Verbündeten in den sozialdemokratischen, ex-stalinistischen und verschiedenen kleinbürgerlichen, pseudolinken Organisationen dominiert werden.
In einem Land nach dem anderen wurden die Kämpfe der Arbeiter durch den konzernfreundlichen und nationalistischen Gewerkschaftsapparat abgewürgt, und Massenproteste wurden durch verschiedene „linke“ und pseudolinke Organisationen, die als Teil des politischen Establishments agieren, erstickt und niedergeschlagen.
39. Die Erklärung führt diesen Verrat auf die objektive Rolle der gesamten Gewerkschaftsbürokratie zurück: Es ist eine konservative Clique, deren Generalsekretäre sich bequem in der oberen Mittelschicht bewegen, jede Klassenkonfrontation ablehnen und den Interessen der Arbeiter, die sie angeblich vertreten, feindlich gegenüberstehen. Hinzu kommt die korporatistische Degeneration der Gewerkschaften, wie Trotzki sie in seiner Schrift Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs analysierte. Er schrieb: „Es gibt in der Entwicklung, oder besser, in der Degeneration der gegenwärtigen Gewerkschaftsorganisationen der ganzen Welt einen allen gemeinsamen Zug: die Annäherung an die Staatsgewalt und das Verschmelzen mit ihr.“ Jahrzehnte später hat die von Trotzki festgestellte korporatistische Degeneration so ungeheure Ausmaße angenommen, dass die Organisationen, die derzeit als „Gewerkschaften“ bezeichnet werden, in der Praxis keinerlei Beziehung zur historischen Bedeutung des Begriffs mehr haben. Die Sektionen des Internationalen Komitees, so obige Erklärung abschließend, haben die Aufgabe, „die Arbeiterklasse bei der Vorbereitung eines umfassenden Aufstands der einfachen Mitglieder gegen die Gewerkschaftsbürokratien zu unterstützen, neue Formen militanter Arbeiterorganisationen in den Fabriken und Betrieben zu entwickeln, denen die gesamte Entscheidungsmacht übertragen wird“.
40. In Großbritannien hat die Gründung des Aktionskomitees Post (PWRFC) durch die SEP das immense Potenzial für eine unabhängige wirtschaftliche und politische Mobilisierung der Arbeiterklasse aufgezeigt. Inmitten der britischen Streikwelle lehnte ein wichtiger Teil der Beschäftigten sich gegen die Bürokratie der Communication Workers Union (CWU) auf und suchte Führung bei der SEP und der World Socialist Web Site. Hunderte von Arbeitern schickten Berichte, in denen sie die CWU-Bürokratie anprangerten und dazu aufriefen, ihren wirtschaftsfreundlichen Deal mit Royal Mail zurückzuweisen, den das Labour-Mitglied Lord Falconer mit der Schlichtungsstelle ACAS ausgehandelt hatte. Die PWRFC wurde zu einem Zentrum des Widerstands gegen den Verrat der CWU. Sie veröffentlichte Erklärungen von Postangestellten, klärte rechtzeitig alle wichtigen Fragen im Konflikt und zeigte den Weg auf, wie der Kampf geführt werden konnte.
41. Der Aufbau der Internationalen Arbeiterallianz, die sich dem Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen entgegenstellt, erfordert eine Hinwendung zum politischen Kampf der Arbeiterklasse. Die herrschende Klasse verschärft ihre Angriffe auf die Arbeitsplätze als Bestandteil ihrer Agenda, Handels- und militärische Kriege mit dem Streben nach immer autoritäreren Herrschaftsformen zu verbinden. Nur die Mobilisierung der Arbeiter in der Antikriegsbewegung und zur Verteidigung demokratischer Rechte, einschließlich der Rechte von Leih- und Wanderarbeitern und Studierenden, kann dem entgegenwirken.
Verteidigung des Trotzkismus und der Aufbau einer revolutionären Führung
42. Ein Prozess der massenhaften Radikalisierung ist im Gange. Dies gilt insbesondere für die Studierenden und Jugendlichen, die gegen den Völkermord in Gaza protestieren, geht aber weit darüber hinaus. Dies muss sich jedoch zu einer politisch bewussten Bewegung für den Sozialismus entwickeln. Die zentrale Aufgabe der Socialist Equality Party besteht darin, die breite sozialistische, antiimperialistische Stimmung der Arbeitenden und Jugendlichen wieder mit dem politischen und theoretischen Erbe des Trotzkismus zu erfüllen, welches das Internationale Komitee der Vierten Internationale seit 1953 verteidigt. Die SEP muss die marxistische Auffassung von „Klasse“ als wesentlich für jedes Verständnis der Welt und den Kampf um ihre Veränderung neu beleben, insbesondere an den Universitäten, indem sie die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) aufbaut. Dies geschieht in Opposition zu den antimarxistischen Patentlösungen des Postmodernismus, der eine Form des subjektiven Idealismus ist, und dessen zentrales Ziel darin besteht, die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse zu leugnen. Weiter muss die Identitätspolitik bekämpft werden. Sie behauptet, dass Rasse, Geschlecht und Sexualität – und nicht Klasse – die primären Spaltungen in der Gesellschaft seien. Solche Ideologien spalten die Arbeiterklasse und rechtfertigen den Aufstieg privilegierter Schichten im Rahmen des Profitsystems und seiner Institutionen.
43. In einem Artikel aus dem Jahr 1959 über die Gründung der Socialist Labour League (SLL), eines Vorläufers der SEP in Großbritannien, schrieb die Redaktion ihrer Zeitung The Newsletter:
Der Marxismus ist nicht nur eine Theorie, sondern eine Theorie des menschlichen Handelns und in erster Linie des Klassenkampfs. Marxist zu sein, bedeutet daher nicht nur zu studieren, sondern zu studieren, um besser für den Kampf und die Arbeit im Namen der Arbeiterklasse gerüstet zu sein.
In einem Artikel in der Labour Review, der theoretischen Zeitschrift der SLL, der Anfang desselben Jahres als Antwort auf die ersten Schriften der „Neuen Linken“ erschien, hieß es:
In keiner Herangehensweise an das Klassenthema, die nicht den Klassenkonflikt in den Mittelpunkt stellt, steckt auch nur ein Funken Marxismus. (...)
Marxisten (...) haben die Aufgabe, der Arbeiterklasse zu einem klareren Bewusstsein ihrer Position und der daraus resultierenden Handlungsweise zu verhelfen. Im höchsten Maß bedeutet dies, an der größten Aufgabe dieser historischen Periode mitzuwirken: der Errichtung der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Dies ist die wichtige Funktion der Theorie und der auf der Theorie basierenden politischen und organisatorischen Instrumente.
44. Die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse kann nur erreicht werden, indem die entscheidenden Erfahrungen des zwanzigsten und des ersten Jahrzehnts des einundzwanzigsten Jahrhunderts bewusst verstanden werden. Dies bedeutet vor allem ein Verständnis des Stalinismus und seines konterrevolutionären Verrats an den revolutionären Kämpfen auf der ganzen Welt, der 1991 in der Auflösung der Sowjetunion gipfelte, sowie des Kampfs der trotzkistischen Bewegung, das internationalistische theoretische Erbe der marxistischen Bewegung zu bewahren. Die Ideologen der herrschenden Klasse und ihre stalinistischen und pseudolinken Handlanger sind sich bewusst, dass die Krise des Kapitalismus junge Menschen dazu drängt, sich mit dieser Geschichte auseinanderzusetzen. Deshalb versuchen sie, den Trotzkismus in ihren Augen präventiv zu diskreditieren. Das IKVI hat Trotzki vehement gegen die biografischen Verleumdungen von Robert Service, Ian Thatcher und Geoffrey Swain verteidigt. Heute gehen neue solche Angriffe von dem britischen Akademiker John Kelly aus, der früher der Kommunistischen Partei Großbritanniens angehörte, und dem irischen Akademiker Aidan Beatty, der den Demokratischen Sozialisten Amerikas nahesteht. Sie konzentrieren ihr Feuer auf das IKVI als die zeitgenössische trotzkistische Bewegung, die die internationale Arbeiterklasse für die sozialistische Weltrevolution mobilisiert.
45. Kelly erklärt in seinem Buch The Twilight of World Trotskyism: „Das von den Trotzkisten angeführte revolutionäre Szenario, das trotz fast hundertjähriger Bemühungen nirgendwo in die Tat umgesetzt wurde, läuft auf eine tragische und verschwenderische Fehlleitung politischer Energie und Ressourcen hinaus, die von ernsthafter radikaler Politik weggelenkt werden.“ Er behauptet, dass die „Schwäche und die Fehler des Welttrotzkismus“ auf dessen programmatische Beharrlichkeit zurückzuführen seien, dass „Reformen nicht mehr möglich seien: Es gibt nur noch die Wahl zwischen Sozialismus oder Barbarei.“ Das bezeichnet er als „simplistisch und unbegründet“, sowie „konzeptionell naiv und empirisch fehlerhaft“. Dies wird unter Bedingungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der zunehmenden Ungleichheit, eskalierender Kriege, der Gefahr der Zerstörung des Planeten, von Trumps Sieg und dem globalen Aufstieg der extremen Rechten ausgesprochen. Und als Befürworter einer „ernsthaft radikalen Politik“ lobt Kelly – Corbyn, Sanders und deren Verbündete, die die politische Verantwortung für diese Situation tragen.
46. Die gemeinsame politische Mission wird deutlich, wenn Beatty sein Machwerk, The Party is Always Right: The Untold Story of Gerry Healy and British Trotskyism mit einem Angriff auf den Vorsitzenden des IKVI und der World Socialist Web Site, David North, abschließt. North bezeichnete Beattys verleumderische Biografie als „eine plumpe Hetzschrift gegen den Trotzkismus (…). Sie richtet sich gegen den historischen Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei, die in der marxistischen Theorie verwurzelt ist und sich auf die Arbeiterklasse stützt.“ Er erklärte: „Unter Bedingungen einer sich verschärfenden globalen Krise und einer Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Studierenden fürchten die herrschenden Eliten – die empfindlich auf aufkommende Bedrohungen ihrer Herrschaft reagieren – eine Wiederbelebung des Interesses am Marxismus und an der Perspektive einer sozialistischen Weltrevolution.“
47. Die SEP und die IYSSE werden den Kampf gegen Beatty, Kelly und alle Versuche aufnehmen, Studierende und junge Menschen von den revolutionären Traditionen abzuschneiden, mit denen sie sich vertraut machen müssen. Diese politische Offensive muss an der Spitze einer breiteren Anstrengung stehen, um ein neues Aufblühen der marxistischen Kultur und Debatte unter jungen Menschen zu ermöglichen. Zusammen mit Mehring Books steht die World Socialist Web Site im Zentrum dieser Arbeit. Sie bietet eine tägliche marxistische Analyse der Weltereignisse, führt die historischen Lehren und theoretischen Errungenschaften der sozialistischen Bewegung in den Klassenkampf ein, gibt der internationalen Arbeiterklasse eine Stimme und führt eine anhaltende Polemik gegen die Pseudolinke.
Die pseudolinken Organisationen stehen den Interessen der Arbeiterklasse von Natur aus feindlich gegenüber. Sie gehen auf Gruppen zurück, die sich in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vom Trotzkismus abwandten und vor dem Stalinismus, dem bürgerlichen Nationalismus und der Sozialdemokratie kapitulierten. Sie dienen als letzte Verteidigungslinie des Kapitalismus und konzentrieren sich mit aller Kraft darauf, Arbeiter und Jugendliche der Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen. Sie widersetzen sich der Revolution und versuchen, die herrschende Klasse dazu zu drängen, soziale Reformen und eine friedliche Außenpolitik durchzuführen. Die Pseudolinken sprechen für eine wohlhabende Schicht der Mittelklasse, deren Ziele darin besteht, ihre eigenen Privilegien in der akademischen Welt, den obersten Rängen des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaftsbürokratie zu stärken, die sie als Gegenleistung für ihre Kontrolle über den Klassenkampf erhalten.
Nicht Objektivismus, sondern revolutionärer Kampf
48. Die revolutionäre Partei ist für die Lösung der aktuellen Krise das entscheidende Element. Die Menschheit steht vor einer ernsten Lage, aber es gibt eine mächtige soziale Kraft, die einen Ausweg aufzeigen kann: die internationale Arbeiterklasse. Die revolutionäre Partei ist der Mechanismus, durch den die Arbeiterklasse handeln kann. In der Tat erscheint die Situation demjenigen als hoffnungslos, der das transformative Wirken der revolutionären Partei in ihrem Kampf für Sozialismus nicht versteht. Die SEP und das IKVI analysieren nicht nur die immer tiefere Krise des Weltimperialismus in all ihren komplexen, widersprüchlichen und miteinander verwobenen Ausdrucksformen, sondern sie greifen auch ein, um das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern. Marxisten streben danach, die Welt nicht auf eine objektivistisch betrachtende Weise zu verstehen, sondern dieses Wissen zur Grundlage der revolutionären Praxis der Partei und der Arbeiterklasse zu machen. Aus diesem Grund bedeutet das Wachstum der Partei nicht nur eine zahlenmäßige Zunahme von Mitgliedern, sondern auch die Ausbildung und Entwicklung von Kadern, die in der Lage sind, den Druck zu verstehen und ihm standzuhalten, der in einer Krisenzeit entsteht, und die Arbeiterklasse, die zum Kampf gezwungen wird, zu führen. „Das Wachstum der Massenbewegung der Arbeiterklasse stellt immer größere Anforderungen an die Mitglieder der Partei“, erklärte David North in seinem Eröffnungsbericht zur SEP-Sommerschule 2023. „Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert eine verstärkte Aufmerksamkeit für die Bildung der Parteimitglieder. Das wichtigste Element dieser Ausbildung besteht darin, die Kenntnisse und das Verständnis der Kader über die Geschichte der trotzkistischen Bewegung zu verbessern.“
49. Die im IKVI verkörperte Geschichte ist die konzentrierte Dokumentation des Kampfs für den sozialistischen Internationalismus. Sie erstreckt sich über mehr als hundert Jahre und geht auf die Gründung der Linken Opposition durch Leo Trotzki im Jahr 1923 zurück, als der Kampf gegen den Verrat an der Oktoberrevolution von 1917 durch die aufkommende stalinistische Bürokratie begann. Diese Geschichte umfasst alle darauf folgenden strategischen Erfahrungen der Arbeiterklasse und schließt die Lehren aus den großen revolutionären Umwälzungen, Niederlagen und Verrätereien des 20. Jahrhunderts mit ein. In dem lang anhaltenden Kampf gegen den Pablismus und andere national-opportunistische Tendenzen, die die trotzkistische Bewegung im Lager des Stalinismus und anderer feindlicher Kräfte auflösen wollten, hat das IKVI die echte sozialistische und internationalistische Perspektive des Trotzkismus verteidigt. In der Spaltung von 1985–1986 mit den Renegaten der Workers Revolutionary Party hat es den Druck in den eigenen Reihen bezwungen. Nur auf der Grundlage dieser Geschichte kann die Arbeiterklasse im Kampf gegen Krieg, Faschismus, Diktatur und wirtschaftliche und ökologische Katastrophen ihre eigenen Interessen vertreten.
50. Die SEP arbeitet im Bewusstsein dessen, was das IKVI als die fünfte Phase der Geschichte der trotzkistischen Bewegung definiert hat. Dazu erklärte David North:
Dies ist die Phase, in der das IKVI als Weltpartei der sozialistischen Revolution ein enormes Wachstum erleben wird. Die objektiven Prozesse der ökonomischen Globalisierung, die das Internationale Komitee vor mehr als 30 Jahren identifizierte, haben sich in riesigem Umfang weiterentwickelt. In Kombination mit dem Aufkommen neuer Technologien, die die Kommunikation revolutionierten, haben diese Prozesse den Klassenkampf in einem Maße internationalisiert, das selbst vor 25 Jahren noch kaum vorstellbar gewesen wäre. Der revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse wird sich als eine zusammenhängende und vereinte Weltbewegung entwickeln. Das Internationale Komitee der Vierten Internationale wird als bewusste politische Führung dieses objektiven sozioökonomischen Prozesses aufgebaut. Es wird der kapitalistischen Politik des imperialistischen Kriegs die klassenbasierte Strategie der sozialistischen Weltrevolution entgegensetzen. Darin besteht die wesentliche historische Aufgabe des neuen Stadiums in der Geschichte der Vierten Internationale.