US-Präsident Donald Trump forderte am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington die vollständige ethnische Säuberung des Gazastreifens, die Einebnung sämtlicher Gebäude und die Annektierung des Gebiets durch die USA.
Trump erklärte, der Gazastreifen „sollte nicht von den gleichen Leuten wiederaufgebaut und besetzt werden, die... dort ein elendes Leben gefristet haben“. Er forderte, „andere Länder“ sollten „verschiedene Stätten bauen, die letztlich von den 1,8 Millionen Palästinensern, die in Gaza leben, bewohnt werden... Es könnten viele Gebiete sein oder ein einziges großes.“ Er fuhr fort:
„Die USA werden den Gazastreifen übernehmen, und wir werden damit auch arbeiten. Wir werden ihn besitzen.“ Trump erklärte, die USA würden ihn „einebnen“ und „eine wirtschaftliche Entwicklung schaffen, die eine unbegrenzte Zahl von Arbeitsplätzen bieten wird.“
Auf die Frage, ob die USA Truppen schicken werden, um Gaza zu besetzen, erklärte Trump: „Wenn es notwendig ist, werden wir das tun. Wir werden diesen Ort übernehmen und wir werden ihn entwickeln und tausende und abertausende Arbeitsplätze schaffen.“
Die World Socialist Web Site hat in ihrer Berichterstattung über den Völkermord in Gaza erklärt, dass der US-Imperialismus die „Endlösung der Palästinenserfrage“ anstrebt. Jetzt hat Trump, die unverhohlene Stimme des amerikanischen Imperialismus, genau dargelegt, wie diese „Endlösung“ aussehen wird.
Trumps Vorschlag wäre die Totenglocke für das palästinensische Volk. Wenn er sich durchsetzt, wird die Bevölkerung von Gaza auf Konzentrationslager in Wüsten und Ödland verstreut, während ihre angestammte Heimat an der levantinischen Küste von Trumps und Netanjahus Kumpanen in Resorts und Kasinos verwandelt wird.
Trumps Rede markierte den Abstieg des amerikanischen Imperialismus auf ein Niveau von Barbarei und Kriminalität, wie es das seit dem Untergang des Nazi-Regimes nicht mehr gab.
Achtzig Jahre nachdem mehr als ein Dutzend führende Nazis in der zerstörten Stadt Nürnberg wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massenmord gehängt wurden, werden die Methoden des Holocaust nicht nur wieder angewandt, sondern auch vom Oberhaupt des mächtigsten imperialistischen Staats der Welt offen gelobt.
Trump sprach bei der Verkündung dieser grauenerregenden Entscheidungen mit sichtlicher Freude. Ihm lief praktisch das Wasser im Mund zusammen angesichts der Immobiliengeschäfte, die gemacht werden sollen. Er beschrieb eine „Riviera des Nahen Ostens“, als sähe er bereits die weitläufigen Golfparcours und glitzernden Casinos vor dem geistigen Auge, die auf den umgepflügten, nicht beerdigten Leichen palästinensischer Frauen und Kinder errichtet werden.
Netanjahu lobte Trump und erklärte: „Ihre Bereitschaft, quer zu denken und frische Ideen zu entwickeln, wird uns helfen, all diese Ziele zu erreichen, und ich habe das bei Ihnen oft gesehen. Sie bringen es auf den Punkt.“
Netanjahus Worte waren mit Bedacht gewählt. Trump hat es tatsächlich „auf den Punkt gebracht“. Trump hat offen die tatsächliche Politik der Netanjahu-Regierung erklärt, die die Ereignisse des 7. Oktober benutzt hat, um den Gazastreifen zu zerstören, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und das Gebiet unbewohnbar zu machen, um so einen Vorwand für seine ethnische Säuberung zu schaffen.
Die Biden-Regierung behauptete zwar, sie lehne die Vertreibung der Palästinenser ab und trete für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ein, hat diese Politik jedoch bewusst und vorsätzlich unterstützt, indem sie Israel mit einem riesigen Arsenal an Waffen ausgestattet hat, mit denen es ganze Städte zerstören kann. Dazu gehörten mindestens 10.000 2.000-Pfund-Bomben, mit denen ganze Häuserblocks zerstört wurden.
Es ist bezeichnend, dass Trump die Bevölkerung von Gaza wiederholt mit 1,8 Millionen angegeben hat. Diese Zahl ist in keiner anderen offiziellen Publikation aufgetaucht. Vor Beginn des Kriegs lebten in Gaza 2,2 Millionen Menschen. Wenn Trump jetzt die Bevölkerung auf 1,8 Millionen beziffert, spiegelt das die Tatsache wider, dass seine Regierung die Zahl der Todesopfer des israelischen Völkermords auf mehrere Hunderttausend schätzt.
Um seine Forderung nach einer ethnischen Säuberung von Gaza zu rechtfertigen, erklärte Trump im Passiv und der Vergangenheitsform: „Städte sind zerstört worden.“ Allerdings stand er neben dem Mann, der sie bewusst zerstört hat – mit den Bomben, die ihm Trumps Amtsvorgänger überreicht hat.
Mit seinen Äußerungen hat Trump die tatsächliche Politik der Biden-Regierung enthüllt, die sehr wohl wusste, was Netanjahu vorhatte und ihn bewusst und bewaffnet, finanziert und verteidigt hat.
In der Tat betrachtet Trump den Völkermord als „wirtschaftliche Entwicklungstransaktion“, eine Form von „Manifest Destiny“ (offensichtliche Bestimmung), die er bei seiner Amtseinführung beschworen hat. Doch im Gegensatz zu früheren amerikanischen Imperialisten endet die „Manifest Destiny“ des amerikanischen Imperialismus für Trump nicht am Atlantik oder Pazifik, nicht einmal am Rand des amerikanischen Doppelkontinents. Der amerikanische Imperialismus ist auf dem Kriegspfad, sein Ziel ist die Weltherrschaft. In diesem blutigen Ausbruch von imperialistischem Krieg sollen die Palästinenser als Opfertier herhalten.
Trumps Äußerungen sind von weitreichender Bedeutung. Während der gesamten Geschichte des amerikanischen Imperiums in Übersee hat es sich immer als Verbreiter von „Freiheit“, „Demokratie“ und Selbstbestimmung präsentiert und seine Rivalen heuchlerisch als Imperialisten und Kolonialherren verurteilt.
Trump hat diese Rhetorik vollständig aufgegeben. Seine Vision der Welt beruht auf dem Gesetz des Dschungels, in dem sich der amerikanische Imperialismus mit seinem riesigen Militärarsenal nimmt, was er will, und jeden ermordet, der ihm im Weg steht – selbst wenn es Millionen sind.
Die Demokraten, die ursprünglichen Verantwortlichen für den Völkermord in Gaza, unterstützen Trumps wahnsinnigen Plan zur Welteroberung. Senator John Fetterman stellte sich faktisch hinter Trumps Äußerungen und erklärte: „Das ist Teil eines Gesprächs, und genau da sind wir jetzt.“
Bezeichnenderweise schwieg die gesamte Führungsriege der Demokraten, einschließlich des Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer, des Minderheitsführers im Repräsentantenhaus, Hakim Jeffries, sowie Biden und Harris, zu Trumps Äußerungen am Dienstagabend.