Am Dienstag traf US-Präsident Donald Trump mit König Abdullah II. von Jordanien zusammen und bekräftigte seine Absicht, den Gazastreifen gewaltsam zu annektieren und die Bevölkerung ethnisch zu säubern.
„Wir werden Gaza haben“, sagte Trump. „Wir müssen nichts kaufen. Es gibt nichts zu kaufen. Wir werden Gaza haben. ... Wir werden es uns nehmen.“
Trump erklärte, wenn die Hamas nicht bis zu diesem Samstag alle verbleibenden israelischen Geiseln freilasse, sei wieder alles offen und „die Hölle los“. Er drohte mit der Ermordung zahlloser weiterer Palästinenser in einem Völkermord, der schätzungsweise bereits mehr als 70.000 Menschenleben gefordert hat.
Auf die Frage, wie er die Menschen aus Gaza vertreiben wolle, antwortete Trump: „Es sind wenige Menschen im Vergleich zu den anderen Dingen, die in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten geschehen sind.“
Die Journalisten im Saal stellten nicht die offensichtliche Frage: Auf welche „anderen Dinge“ bezog sich der Präsident als Präzedenzfall für den Einsatz von Massenmord, um 2 Millionen Menschen aus ihrem Land zu vertreiben?
War es die ethnische Säuberung der amerikanischen Ureinwohner, die in verarmten Reservaten zusammengepfercht wurden, Hunderte Kilometer von ihrer Heimat entfernt? War es das brutale britische Kolonialregime in Indien, das innerhalb von 40 Jahren über 100 Millionen Menschen tötete? War es der Massenmord und die Verstümmelung der kongolesischen Bevölkerung durch den belgischen König Leopold, die zum Tod von bis zu 13 Millionen Kongolesen geführt haben?
Oder war es die Deportation und systematische Vernichtung von sechs Millionen Juden aus Deutschland und Europa während des Holocausts?
Trumps Plan, die Bevölkerung des Gazastreifens zu vertreiben, ist ein eklatanter Verstoß gegen das in der Vierten Genfer Konvention verankerte Verbot der gewaltsamen Verschleppung von Zivilisten während bewaffneter Konflikte. Sein Plan, ihr Land zu stehlen, verstößt gegen den von den USA ratifizierten Vertrag der Vereinten Nationen von 1970, in dem es heißt: „Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden.“
Mit der Erklärung, dass die Vereinigten Staaten den Gazastreifen „besitzen“ werden, hat Trump eine neue Ära kolonialer Barbarei und Brutalität eingeläutet, in der ganze Völker für imperialistische Interessen geopfert werden sollen.
In einem Essay über die britische Herrschaft in Indien schrieb Karl Marx 1853: „Die tiefe Heuchelei der bürgerlichen Zivilisation und die von ihr nicht zu trennende Barbarei liegen unverschleiert vor unseren Augen, sobald wir den Blick von ihrer Heimat, in der sie unter respektablen Formen auftreten, nach den Kolonien wenden, wo sie sich in ihrer ganzen Nacktheit zeigen.“
Seit dem Zusammenbruch von Hitlers „Drittem Reich“ und den darauffolgenden antikolonialen Erhebungen haben die imperialistischen Mächte versucht, diese Blöße zu verbergen. Sie verkündeten, sie seien keine Kolonialreiche, sondern Demokratien und hielten sich nominell an das Völkerrecht und die Genfer Konventionen, selbst wenn sie diese verletzten.
Die Kabale der Oligarchen, die die Vereinigten Staaten regiert, hat Trump für eine zweite Amtszeit an die Macht gebracht und damit beschlossen, auf den Anschein zu verzichten, man würde sich an die amerikanische Verfassung und das Völkerrecht halten. Von nun an wird die Außenpolitik auf einer illegalen Grundlage betrieben, unter Verletzung von Verträgen und Gesetzen, die die imperialistischen Mächte selbst angenommen, ratifiziert und öffentlich begrüßt haben.
Aber auch wenn Trump das Völkerrecht nicht anerkennt, gilt das Völkerrecht für ihn. In seiner Eröffnungsrede vor dem internationalen Militärtribunal für die Naziführer in Nürnberg machte der Chefankläger Robert H. Jackson genau diesen Punkt in Bezug auf die Führer von Nazideutschland. Er sagte:
Dass diese Nazis hier die Stärke und die Bedeutung dieser Entwicklung des Rechtsgedankens in der Welt nicht beachteten oder nicht verstanden, ist keine Rechtfertigung und kein Milderungsgrund. Es verschlimmert höchstens ihr Vergehen und macht nur um so gebieterischer, das von ihnen so verhöhnte Gesetz dadurch zu rechtfertigen, dass es durch Richterspruch auf ihr gesetzloses Verhalten angewandt werde.
Auf der Londoner Konferenz im Sommer 1945, die zur Vorbereitung der Nürnberger Prozesse diente, erklärte Jackson:
Wenn bestimmte Vertragsverletzungen Verbrechen sind, dann sind sie Verbrechen – ob sie nun die Vereinigten Staaten oder Deutschland begehen, und wir sind nicht bereit, eine Regel für kriminelles Verhalten gegen andere aufzustellen, die wir nicht auch gegen uns geltend machen würden.
Wenn Jacksons Worte auf die Verletzung der vor dem Zweiten Weltkrieg bestehenden Verträge zum Verbot von Angriffskriegen und territorialen Annexionen durch das Naziregime zutrafen, so gelten sie umso mehr für die Führer des amerikanischen Imperialismus, die sich auf die Verfolgung, Verurteilung und Hinrichtung der Naziführer berufen.
Der Schritt des amerikanischen Imperialismus, mit dem Rahmen der bürgerlichen Legalität im internationalen Recht entschieden zu brechen, ist nicht ein Akt der Stärke, sondern der Schwäche.
Der britische Historiker Tim Mason hat einen „kausalen Zusammenhang zwischen der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland und der Beschleunigung der militärischen Expansionspolitik in Richtung Krieg in den Jahren 1938 bis 1939“ festgestellt. Wenn Mason während seiner gesamten Karriere hart arbeiten musste, um seine These in Bezug auf Deutschland zu beweisen, so ist sie in Trumps Amerika deutlich sichtbar.
Der krisengeschüttelte amerikanische Imperialismus, süchtig nach Schulden und dem ständigen Schaffen von Finanzblasen, konfrontiert mit einer wachsenden Handelsbilanzkrise und einer untragbaren Staatsverschuldung durch jahrelange Kriege und Bankenrettungen, kann es sich nicht leisten, den Anschein von Anstand zu wahren. Er agiert ganz offen als Räuber und Halsabschneider.
Wenn die USA ein Handelsdefizit gegenüber Kanada und Mexiko aufweisen, müssen diese Länder annektiert werden, um die Defizite auszugleichen. Wenn China die USA in Bezug auf Handel und Investitionen in Lateinamerika übertrifft, muss der Panamakanal beschlagnahmt werden, um die Wettbewerbsbedingungen auszugleichen.
Trumps Eroberungsträume sind also Ausdruck einer herrschenden Klasse, die auf eine Katastrophe zusteuert. Der Plan des amerikanischen Imperialismus, seine inneren und äußeren Probleme durch die Schaffung eines weltumspannenden Kolonialreichs zu lösen, ist ein Wunschtraum.
Trumps Bestreben, die Welt zu beherrschen, wird für ihn nicht besser enden als Adolf Hitlers Versuch, ein „Tausendjähriges Reich“ zu schaffen, der mit einem selbst zugefügten Kopfschuss in einem Bunker tief unter den Ruinen von Berlin endete.
Doch ausgerüstet mit Atomwaffen und im mörderischen Blutrausch einer in die Enge getriebenen und dekadenten Klasse ist Trump trotzdem in der Lage, enorme Zerstörung anzurichten.
Trumps Worte müssen ein Aufruf zum Handeln für die Arbeiter aller Länder und vor allem der Vereinigten Staaten sein. Die brutalen Methoden des US-Imperialismus in Form von Massenmord und kollektivem Terror gegen seine kolonialen Opfer werden sich gegen die Arbeiter in Amerika selbst richten.
Im Kampf gegen die weltweite Eskalation des imperialistischen Kriegs und Kolonialismus müssen die Arbeiter der Losung folgen: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“
Nur der gemeinsame und kollektive internationale Kampf der Arbeiterklasse, vereint in einer weltweiten sozialistischen Bewegung, kann die von Trump geplante imperialistische Barbarei stoppen. Die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten und ihre Schwesterparteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stehen an der Spitze dieses Kampfs.