Wie die New York Times am letzten Freitag unter Berufung auf drei Vertreter der Trump-Regierung berichtete, plant das Weiße Haus die Internierung von Männern, Frauen und Kindern auf Militärstützpunkten in ganz Amerika. Dies sei ein Beispiel dafür, wie „der Präsident Kriegsressourcen einsetzt, um seine versprochenen Massenabschiebungen in die Tat umzusetzen“.

Die Times berichtete, die Trump-Regierung werde zunächst auf dem weitläufigen US-Militärstützpunkt Fort Bliss nahe El Paso (Texas) mit dem Bau eines „Abschiebezentrums“ beginnen. Unter Berufung auf „drei Regierungsvertreter, die mit dem Plan vertraut sind“, heißt es weiter, es werde die Inhaftierung von „bis zu 10.000“ Menschen auf dem Stützpunkt geplant.

Es ist nicht das erste Mal in jüngerer Zeit, dass Fort Bliss als Masseninternierungslager für Einwanderer genutzt wird. Im Jahr 2021 hatte die Biden-Regierung Tausende von unbegleiteten Kindern auf den Stützpunkt geschickt, die dort laut einem Bericht des Office of Inspector General in „Zelten von der Größe eines Lagerhauses in Etagenbetten“, untergebracht wurden. Weiter hieß es in dem Bericht, einige Kinder in der Einrichtung hätten Panikattacken erlitten, als sie dort mehr als 60 Tage lang festgehalten wurden, mit keinem Betreuer sprechen konnten und nicht in die USA einreisen durften.

Im Unterschied zur Nutzung von Fort Bliss durch die Biden-Regierung planen Trump und seine Kabale von Faschisten eine Ausweitung von Umfang und Ausmaß der Internierungen auf Militärstützpunkten auf das ganze Land. Die Trump-Regierung betrachtet das Konzentrationslager von Fort Bliss als „Modell“. Es soll auf andere Militärstützpunkte übertragen werden, um Tausende weitere Menschen zu internieren und so Trumps Versprechen zu erfüllen, die größte Abschiebeaktion in der Geschichte der USA durchzuführen.

Die Pläne zum Bau eines Netzwerks von militarisierten Internierungslagern sind zwar noch im Anfangsstadium, doch wie die Times berichtet, sind schon Pläne ähnlicher Lager in mehreren militärischen Einrichtungen vorhanden, z.B. in der Hill Air Force Base im Norden von Utah, der Buckley Space Force Base in Aurora (Colorado), der Kirtland Air Force Base in Albuquerque (New Mexico), der Homestead Air Force Base in Miami-Dade County (Florida), der Niagara Falls Air Reserve Station in Niagara Falls (New York) und der Joint Base McGuire-Dix-Lakehurst südöstlich von Trenton (New Jersey).

83 Jahre, nachdem Präsident Franklin Delano Roosevelt mit der Executive Order 9066 die unbefristete Internierung aller auf dem US-Festland lebenden Personen japanischer Abstammung für die Dauer des Kriegs gegen Japan anordnete, bereitet die Trump-Regierung die Inhaftierung von Zehn- wenn nicht Hunderttausenden von Einwanderern und ihren Familien auf US-Militärstützpunkten vor.

Ab 1942 verschleppte die US-Regierung mehr als 120.000 Amerikaner japanischer Herkunft aus ihrer Heimat und hielt sie bis zu vier Jahre lang in einem Netzwerk von entlegenen Gefangenenlagern fest. Was heute geplant wird, stellt eine drastische Ausweitung dieses historischen Verbrechens dar und bedroht die demokratischen Rechte von Arbeitern auf der ganzen Welt.

Angesichts des Widerstands gegen Trump und die Diktatur der Oligarchie steht außer Frage, dass die Gefahr, entführt und inhaftiert zu werden, nicht nur Einwanderern droht, sondern gleichermaßen auch Bürgern der USA. In Gefahr sind auch all diejenigen, die als „innere Feinde“ der Finanzoligarchie gelten könnten.

Nach den Berichten der Times bestätigte das National Public Radio (NPR) am Montag unter Berufung auf eine interne Mitteilung des Heimatschutzministeriums, dass diese Behörde das Verteidigungsministerium aufgefordert hat, „Inhaftierte für die Abschiebung aus den Vereinigten Staaten aufzunehmen“.

Laut der Mitteilung fordert das Heimatschutzministerium, in Fort Bliss bis zu 1.000 Einwanderer für einen 60-tägigen „Evaluierungszeitraum“ zu inhaftieren. Allerdings könne sich diese Zahl auf bis zu 10.000 erhöhen, wenn der Stützpunkt in einen „zentralen Knotenpunkt für Abschiebeoperationen“ verwandelt werde.

Das Heimatschutzministerium und seine Unterbehörden (wie die Einwanderungs- und Zollbehörden ICE und CPB) arbeiten derzeit „an ihrer Kapazitätsgrenze“ und haben etwa 41.000 Menschen in überwiegend privaten, gewinnorientierten Einrichtungen inhaftiert.

Letzten Monat hat die Trump-Regierung die Internierung von Häftlingen im berüchtigten Foltergefängnis Guantánamo Bay auf Kuba wieder aufgenommen. Trump gab dabei zu verstehen, dass diese Menschen wieder auf unbegrenzte Zeit festgehalten würden, und erklärte: „Manche von ihnen sind so schlimm, dass wir den Ländern nicht mal zutrauen, sie festzuhalten, und weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen, werden wir sie nach Guantánamo schicken.“

Trumps Entscheidung, Militärstützpunkte als Internierungslager zu nutzen, ist ein weiteres Beispiel für den Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in den USA. Es zeigt, dass die herrschende Klasse sich darauf vorbereitet, die schlimmsten Verbrechen nicht nur der USA, sondern der gesamten Weltgeschichte wieder aufleben zu lassen und noch auszuweiten. In seiner Grundsatzrede auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) am Samstag hetzte Trump gegen „linksradikale Marxisten“ und prahlte: „Illegale ausländische Verbrecher werden nach Hause geschickt.“ Sein Publikum aus Neonazis und verurteilten Teilnehmern des Aufstands vom 6. Januar, u.a. Enrique Tarrio von den Proud Boys, reagierten darauf mit Begeisterung.

Wie CBS am Sonntag unter Berufung auf interne Regierungsdokumente berichtete, begründet die Trump-Regierung ihre Absicht, Einwanderer abzuschieben, mit dem Argument: „Sie könnten Krankheiten wie Tuberkulose verbreiten.“ Die Trump-Regierung will ihre Politik aus der ersten Amtszeit wiederbeleben und den Title 42 nutzen, eine umfangreiche Befugnis gemäß den Centers for Disease Control and Prevention. Dadurch würden „nicht gemeldete Einwanderer, die in die USA einzureisen versuchen, als Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingestuft“.

Die Anordnung würde Zoll- und Grenzschutzbeamte ermächtigen, jeden ohne Anhörung abzuschieben, auch diejenigen, die Asyl beantragen wollen.

Erstmals hatte die Trump-Regierung nach Beginn der Corona-Pandemie Title 42 angewandt. Trumps faschistischer Berater Stephen Miller hatte im März 2020 darauf gedrängt, Title 42 zu benutzen – nicht um die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung vor dem tödlichen Virus zu gewährleisten, sondern um Trump ein Mittel zur Umsetzung seiner einwanderungsfeindlichen Pläne zu verschaffen.

Nach der Wahl 2020 setzte Joe Biden den Krieg gegen Einwanderer fort und benutzte Title 42, um Asylanträge abzuweisen, während er gleichzeitig alle pandemiebezogenen Sozialprogramme und Schutzmaßnahmen für die öffentliche Gesundheit abschaffte. Unter Biden als auch unter Trump wurden mehr als 2,5 Millionen Menschen entweder abgeschoben, oder es wurde ihnen durch die Anwendung von Title 42 das Recht verweigert, Asyl zu beantragen, obwohl Biden diese Praxis schließlich nach der Einstellung aller Corona-Eindämmungsmaßnahmen beendete.

Trumps Pläne, erneut Title 42 anzuwenden, hat nichts mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit zu tun. Das beweist die Weigerung seines Corona-leugnenden Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr., gegen die weitere Ausbreitung von Covid-19 oder gegen die Vogelgrippe, RSV, die Grippe oder andere Viren aktiv zu werden.

Die Demokraten haben die Pläne der Trump-Regierung, ein Netzwerk aus militarisierten Internierungslagern einzurichten, mit Gleichgültigkeit oder Akzeptanz aufgenommen. Sie fürchten die Rückkehr des Faschismus weit weniger als die Entstehung von massivem Widerstand der Arbeiterklasse, denn beide Parteien, die Demokraten wie die Republikaner, verteidigen das kapitalistische System.

Der nominell unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont hat sich bisher nicht zu Trumps Plänen, militarisierte Konzentrationslager zu errichten, geäußert. Er hat aber Trump in den letzten Tagen auf X und im Senat mehrfach dafür attackiert, dass dieser den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Diktator bezeichnet hatte. So twitterte Sanders am Montag: „Putin ist ein Diktator, nicht Selenskyj.“

Das Schweigen der Demokraten über Trumps Pläne ist kein Fehler, sondern verdeutlicht ihre gemeinsame Klassenzugehörigkeit. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten mit samt ihren Anhängseln in den Gewerkschaften verbreiten nationalistisches Gift, um die Arbeiterklasse zu spalten und die gesellschaftliche Wut gegen Migranten und Einwanderer zu lenken, während die Finanzaristokratie die Arbeiterklasse ausbeutet (das ist jat die Quelle ihres angehäuften Reichtums).

Die Angriffe beider Parteien auf Einwanderer haben bereits zu Massenprotesten überall in den USA geführt. Diese Proteste müssen entwickelt und zu einem Netzwerk von kommunalen Verteidigungskomitees ausgeweitet werden. Die Grundlage muss das Verständnis der Arbeiterklasse als internationale Klasse sein: Das kapitalistische System ist unvereinbar mit der Verteidigung demokratischer Rechte aller Arbeiter, unabhängig davon, ob sie Einheimische oder Einwanderer sind.