Wir rufen alle Ford-Arbeiter auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um einen Kampf zur Verteidigung des Kölner Stammwerks vorzubereiten. Ein zweites Saarlouis darf nicht zugelassen werden. Schreibt uns eine Whatsapp-Nachricht an folgende Nummer: +491633378340 oder registriert Euch im Formular am Ende dieses Artikels.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Ford-Werke GmbH, Benjamin Gruschka, warnt vor einer Insolvenz der deutschen Ford-Tochter und bereitet so die Belegschaft auf die schleichende Stilllegung des Kölner Stammwerks mit fast 13.000 Beschäftigten vor.
Hintergrund der Warnung Gruschkas und der IG Metall ist die Auflösung einer seit 2006 bestehenden Vereinbarung mit der US-amerikanischen Konzernmutter zum Ausgleich von Verlusten ihrer Tochtergesellschaft in Europa. Stattdessen hat die Unternehmenszentrale eine letztmalige Finanzunterstützung von Ford Europe in Höhe von 4,4 Milliarden Euro angekündigt.
John Lawler, stellvertretender Vorsitzender der Ford Motor Company, erklärte zwar, mit dem „neuen Kapital“ fördere Ford die Transformation seines Geschäfts in Europa und stärke die „Wettbewerbsfähigkeit mit einer neuen Produktpalette“. Aber er kündigte nicht neue Modelle, sondern neue Angriffe an: „Um langfristig in Europa erfolgreich zu sein, müssen wir auch weiterhin unsere Strukturen vereinfachen, Kosten senken und die Effizienz steigern.“
In einem Interview mit der Financial Times forderte er, die Europäische Union und die deutsche Regierung auf, mehr zu tun, um den Übergang zu Elektrofahrzeugen zu beschleunigen und die Kosten zu senken, um mit den chinesischen Rivalen konkurrieren zu können. Im selben Atemzug kündigte er in der Financial Times weitere „harte Entscheidungen“ an.
Der Betriebsrat und die IG Metall werden die „harten Entscheidungen“ wie schon bei der Schließung des Ford-Werks in Saarlouis mittragen und gegen die Belegschaft durchsetzen.
Der Betriebsrat verhandelt derzeit mit dem Unternehmen über den Abschluss eines Sozialtarifvertrags, d.h. über die Stilllegung des Werks. Ford will bis 2027 in Europa 4000 Stellen abbauen, davon 2900 allein im Kölner Werk.
Der Westdeutsche Rundfunk schreibt, Vorbild für den Sozialtarifvertrag „dürfte die Werksschließung in Saarlouis sein, wo Ende des Jahres das letzte Auto vom Band läuft und für die Mitarbeiter zum Teil hohe Abfindungen ausgehandelt werden konnten“.
Die Ford-Belegschaft in Köln sollte alarmiert sein. Der Beginn der Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag in Saarlouis war das endgültige Aus für das Werk. So schreibt denn auch der WDR, dass es keine Anzeichen der Hoffnung dafür gebe, dass die Produktion in Köln fortgeführt werde. „Von den aktuellen teuren und großen Elektroautos werden nur marginale Stückzahlen verkauft. Ein kleineres, besser verkäufliches Auto ist nicht in Sicht.“
Was genau verhandelt gerade der Betriebsrat in Köln? David Lüdke, Vertrauenskörperleiter der Ford Werke in Niehl, nannte die Aufkündigung der Patronatserklärung einen „ganz dreckigen Griff in die Trickkiste“. So solle „auf mieseste Art und Weise Druck auf den Betriebsrat aufgebaut werden, um der geplanten Betriebsänderung (!) zuzustimmen“.
Was meint er damit? Vieles spricht dafür, dass der IG-Metall-Betriebsrat bereits über die Schließung oder zumindest Teilschließung des Kölner Werks verhandelt. Der Betriebsrat wird behaupten, die Betriebsänderung beträfe die 2900 Stellen, die in Köln abgebaut werden. Aber ist das die „Betriebsänderung“ von der Lüdke spricht? Das Betriebsverfassungsgesetz beschreibt verschiedene Maßnahmen, die einzeln oder in Kombination als Betriebsänderung gelten, die „Einschränkung und Stilllegung [oder Verlegung] des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen“, den „Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben“, „grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen“ sowie die „Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren“.
Auf jeden Fall – das ist aus den Erklärungen der Gewerkschaftsvertreter zu entnehmen – will Ford den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beenden, der eigentlich bis zum Jahr 2032 gilt. „Um dieses Ziel zu erreichen, würde das Unternehmen der Gewerkschaft zufolge den Kölner Standort nun einer akuten Insolvenzgefahr aussetzen“, schreibt der WDR.
Der Ausschluss „betriebsbedingter Kündigungen“ wird von der IG Metall genutzt, um die größten Angriffe durchzusetzen. Bei VW hat die Gewerkschaft mit diesem Argument der Vernichtung von 35.000 Arbeitsplätzen – mehr als jede vierte Stelle – und einer Reallohnsenkung von bis zu 20 Prozent zugestimmt.
Solche und noch größere Dimensionen deutet auch Gruschka an. Im Gespräch mit der Automobilwoche erklärte er, die Rücknahme der Patronatserklärung bedeute, „dass die Ford Motor Company ihrer deutschen Tochter den Insolvenzschutz durch das Mutterhaus entzieht“. Dem WDR diktierte er, angesichts der nur geringen Verkaufszahlen für die in Köln produzierten Elektroautos liege die Frage auf dem Tisch, wie denn zukünftig Rechnungen bezahlt werden sollen, wenn dafür nicht die US-Mutter bürge. Im schlimmsten Fall drohe eine Insolvenz und damit der Verlust von mehr als zehntausend Arbeitsplätzen.
Der Betriebsrat will am heutigen Mittwoch in einer Betriebsversammlung die Belegschaft informieren und hat für Samstag zu einer Protestversammlung außerhalb des Ford-Betriebsgeländes aufgerufen.
Der Betriebsrat ist in Köln genauso wenig willens Arbeitsplätze zu verteidigen wie in Saarlouis. Er sieht seine Aufgabe darin, die vom Konzern geforderten Angriffe umzusetzen. Schon jetzt bringen sich die IGM-Vertreter um Gruschka in Stellung, um einen effektiven Widerstand zu unterbinden, der nur international erfolgreich sein kann.
Die Schließung des Werks in Saarlouis konnte nicht zuletzt durch das Ausspielen der dortigen Belegschaft gegen die im spanischen Almussafes (Valencia) durchgesetzt werden. Durch die Schließung in Saarlouis sind 9000 Arbeitsplätze bei Ford und seinen Zulieferern vernichtet worden, in Almussafes sind von über 9300 Arbeitsplätzen inzwischen nur noch weniger als 3000 übriggeblieben.
Im November letzten Jahres schrieben wir: „Solange die IG Metall die Stilllegung des Ford-Werks in Saarlouis organisierte, stellte sie die Belegschaft in Köln mit dem Versprechen ruhig, die Investition von zwei Milliarden in das Kölner Werk und die Umstellung auf reine E-Auto-Produktion sichere ihre Zukunft. Nun, da das Werk in Saarlouis weitgehend stillgelegt ist, ist Köln an der Reihe.“
Daher versucht Gesamtbetriebsratschef Gruschka nun die Beschäftigten in Deutschland von den europäischen Belegschaften zu spalten. Es sei von Nachteil für die deutsche Ford-Werke GmbH, dass über ihre Bilanz der gesamte schwache Verkauf aller Pkw von Ford in Europa verbucht werde, während das profitable Nutzfahrzeuggeschäft – Ford ist hier seit Jahren Marktführer in Europa – über die Bücher der britischen Ford-Tochter abgewickelt werde.
Die Automobilwoche, mit der Gruschka sprach, bezeichnet die deutschen Ford-Werke in dieser Konstellation als „Bad Bank“. „Das Ende der umfassenden Bürgschaft für die deutsche Ford-Organisation könnte in eine Konzentration der defizitären Aktivitäten von Ford in Europa in der deutschen Ford Werke GmbH münden.“ Dies würde dem Konzept einer „Bad Bank“ ähneln, in der alle riskanten und schlecht laufenden Geschäftseinheiten in einer Gesellschaft gebündelt werden, um so den Gesamtkonzern vor dem Insolvenzrisiko einer Tochter zu schützen.
Die Gegenüberstellung von amerikanischen und europäischen, deutschen und britischen, rumänischen oder türkischen Arbeitern dient einzig und allein dazu, den Belegschaften die Folgen von Handelskrieg und Krieg aufzubürden.
Der allumfassende Wirtschaftskrieg, den US-Präsident Donald Trump eskaliert, führt zu gewaltigen Angriffen auf Arbeiterinnen und Arbeiter auf der ganzen Welt, einschließlich Europa und den USA selbst. Er wird auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Handelskrieg mündet zwangsläufig in einen heißen Krieg, wenn die internationale Arbeiterklasse nicht eingreift. Daher bereitet die kommende Bundesregierung ein billionenschweres Aufrüstungsprogramm vor.
Die IG Metall und ihre Betriebsräte stehen in dieser Frage „ihrer“ Regierung genauso beiseite wie „ihren“ Konzernen. Krieg und Arbeitsplatzvernichtung sind unmittelbar miteinander verbunden. Um sich dagegen aktiv zur Wehr zu setzen, ist es notwendig, sich unabhängig zu organisieren - von der IG Metall und ihren Betriebsräten genauso wie von allen kapitalistischen Parteien und ihren Anhängseln, die in der einen oder anderen Weise die wahnsinnige Aufrüstungs- und Kriegspolitik unterstützen.
Das Ford-Aktionskomitee, das gegen den ‚Bieterwettbewerb‘ zwischen Saarlouis und Almussafes auf Initiative der WSWS gebildete wurde, hat sich der Verschwörung von Betriebsrat, Gewerkschaft und Konzernspitze von Anfang an entgegengestellt. Es hat darauf bestanden, dass eine neue politische Orientierung notwendig ist, um sich der Erpressung durch Management und Betriebsrat zu widersetzen; eine Perspektive, die von den gemeinsamen Interessen aller Arbeiter ausgeht und sich der Logik des kapitalistischen Profitsystems widersetzt, das die Gewerkschaftsfunktionäre mit Zähnen und Klauen verteidigen.
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