Die World Socialist Web Site, die Socialist Equality Party (US) und die International Youth and Students for Social Equality fordern die sofortige Freilassung von Mahmoud Khalil. Seine Festnahme stellt eine enorme Verschärfung des Angriffs auf demokratische Rechte dar. Die Trump-Regierung setzt sich in diktatorischer Weise über Gesetze und in der Verfassung garantierte Rechte hinweg.
Khalil, der einen Abschluss an der Columbia University erworben hat und im letzten Jahr als Unterstützer der Proteste auf dem Campus bekannt wurde, wird allein wegen seiner politischen Ansichten verfolgt. Es handelt sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das in den USA durch den ersten Verfassungszusatz geschützt ist. Khalil hat einen ständigen Wohnsitz in den Vereinigten Staaten und ist Inhaber einer Green Card, d. h. eines unbegrenzten Aufenthaltstitels. Er wurde keiner Straftat beschuldigt oder angeklagt.
Am Samstagabend überfielen Agenten des Heimatschutzministeriums (DHS) Khalil und seine Frau, eine amerikanische Staatsbürgerin, im Flur ihres Hauses. Ihr wurde die Verhaftung angedroht, er wurde in eine Arrestzelle der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in der Stadt Elizabeth (New Jersey) gebracht. Obwohl seine Anwälte sofort einen Haftprüfungsantrag stellten, wurde Khalil heimlich in eine mehr als 2000 km entfernte private Haftanstalt in Louisiana geflogen.
Den größten Teil des Sonntags wussten weder seine Anwälte noch seine Frau, wo er war. Dies sind die Methoden einer Diktatur – Verschwindenlassen und extralegale Entführungen nach Art lateinamerikanischer Militärjuntas.
Ein Richter am Bundesgericht Southern District of New York hat die Abschiebung von Khalil bis zu einer Anhörung über die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme und Inhaftierung am Mittwoch ausgesetzt. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass sich die Trump-Regierung an dieses Urteil halten wird.
In einer Erklärung vom Montag brüstete sich US-Präsident Donald Trump, dass er maßgeblich zur Verhaftung Khalils beigetragen habe, und drohte Tausenden mit ähnlichen Maßnahmen. Unter Verwendung der Standardlüge, dass jede Opposition gegen den Völkermord in Gaza „antisemitisch“ sei, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social: „Wir wissen, dass es an der Columbia und anderen Universitäten im ganzen Land noch mehr Studenten gibt, die sich an pro-terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten beteiligt haben, und so etwas wird die Trump-Administration nicht dulden.“
Anschließend drohte er allen, die gegen den Völkermord in Gaza Stellung beziehen, explizit mit Massenverhaftungen. „Dies ist die erste Verhaftung von vielen, die noch folgen werden. Wir werden diese Terrorsympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land abschieben – und sie werden nie wieder zurückkehren.“
Eine Aussage dieser Art ist in der amerikanischen Geschichte ohne Beispiel. Trump setzt sich über alle rechtlichen Schranken hinweg und maßt sich das Recht an, Personen, die sich legal in den USA aufhalten, ohne Gerichtsverfahren abzuschieben – ein direkter Verstoß gegen die Verfassung.
In seinen ersten 50 Tagen im Amt hat Trump einen systematischen Krieg gegen die Verfassung geführt. Der ständige Angriff auf demokratische Rechte, die Verhaftung politischer Gegner, die Beanspruchung außerordentlicher Befugnisse durch die Exekutive unter dem Vorwand des „Notstands“ – all das hat es früher schon gegeben: in Deutschland unter Hitler, in Chile unter Pinochet und in zahlreichen weiteren Diktaturen. Trump und seine Clique von Nazi-Bewunderern setzen sich über ein Gesetz nach dem anderen hinweg.
An Colleges und Universitäten werden Verhältnisse wie in einem Polizeistaat eingeführt, oppositionelles Verhalten wird unter Androhung von Verhaftung oder Abschiebung kriminalisiert. Das Wall Street Journal schrieb am Montag, die Columbia University diene der Trump-Regierung „als Ground Zero, um die angeblich linksextreme Ideologie an den Hochschulden der USA auszumerzen“.
Wie die Zeitung berichtet, hat das Bildungsministerium außerdem „Briefe an 60 Hochschulen verschickt, denen Zwangsmaßnahmen angedroht werden, wenn sie ihren Verpflichtungen zum Schutz jüdischer Studierender nicht nachkommen“. Betroffen waren dem Bericht zufolge auch Universitäten der Ivy League, d. h. Eliteuniversitäten, sowie staatliche Colleges und kleine Liberal Arts Colleges, d. h. Colleges, die eine breit gefächerte Bildung anbieten.
Dieser Angriff wird sich jedoch nicht auf Bildungseinrichtungen beschränken. Jeder, der sich dem Vorgehen des Trump-Regimes und den Interessen der von ihm vertretenen herrschenden Klasse widersetzt, gerät ins Fadenkreuz. Vor allem Arbeiter, die sich mit Streiks gegen sinkende oder stagnierende Löhne verteidigen, könnten festgenommen werden.
Hintergrund des Angriffs auf Khalil sind die Massenentlassungen zehntausender Bundesbediensteter durch Trump und Elon Musk, die Abschaffung von Arbeitsschutzregelungen und ein Frontalangriff auf Sozialprogramme wie Medicaid und Social Security, d.h. die staatliche Gesundheitsversorgung für Bedürftige und die staatliche Rentenversicherung. Der Angriff auf demokratische Rechte ist direkt mit den Kriegsvorbereitungen verbunden, die sich in Trumps Aufrufen zur Annexion Grönlands und Kanadas bis hin zur Unterstützung der ethnischen Säuberung Palästinas durch Israel zeigen.
Kein einziger führender Politiker der Demokraten hat sich gegen die illegale Verhaftung und drohende Abschiebung Khalils ausgesprochen. Die Gouverneurin des Bundesstaats New York, Kathy Hochul, sagte kein Wort. Anfang des Monats hatte sie selbst ein „rasches Vorgehen“ gegen die protestierenden Studenten an der Columbia University gefordert. Ein Sprecher des Bürgermeisters von New York Eric Adams, der eng mit Trump zusammenarbeitet und die Demonstranten zuvor als „von außen eingeschleuste Aufwiegler“ bezeichnet hatte, gab eine oberflächliche Erklärung ab, dass die Stadt „nicht mit der ICE-Behörde zusammenarbeitet“.
Die führenden Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus sowie der „unabhängige“ Senator Bernie Sanders hüllen sich alle in Schweigen.
Die Columbia University, die eng mit der Demokratischen Partei verbunden ist, war aktiv an dem Angriff auf Khalil beteiligt. Nur wenige Tage vor seiner Verhaftung teilte Khalil der geschäftsführenden Universitäts-Präsidentin Katrina Armstrong mit, dass er einer koordinierten Diffamierungskampagne unter Leitung des Columbia-Professors Shai Davidai und anderer ausgesetzt sei, die ihn als „Sicherheitsrisiko“ bezeichneten und seine Abschiebung forderten.
„Ich konnte nicht mehr schlafen, weil ich befürchtete, dass die ICE oder eine gefährliche Person zu mir nach Hause kommen könnte“, schrieb er, und bat die Universitätsleitung um rechtliche Unterstützung und Schutz. Die Universitätsleitung ignorierte seine Bitten und ließ zu, dass Trumps Agenten ihn verschleppten.
Die Verhaftung von Khalil hat breite Empörung ausgelöst. Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind dem Aufruf verschiedener Hochschulgruppen nachgekommen, Protestschreiben zu schicken. Mehr als eine halbe Million Menschen haben Petitionen unterzeichnet, in denen seine Freiheit gefordert wird.
Eine Gruppe von Mitarbeitern der Columbia University und andere Unterstützer, darunter ein örtlicher Rabbiner, hielten am 10. März eine Pressekonferenz ab, um die Festnahme von Khalil anzuprangern. Hunderte demonstrierten vor dem Bundesgericht in Manhattan.
Diese Proteste müssen ausgeweitet werden. An der Columbia, der New York University und an anderen Hochschulen in der Stadt, im Bundesstaat und auf nationaler Ebene sollten Massenversammlungen und Demonstrationen organisiert werden.
Die Studierenden dürfen nicht allein gelassen werden. Dieser Kampf muss in die Arbeiterklasse getragen werden. Khalil ist Mitglied der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), doch die UAW-Führung schweigt. Die einfachen Mitglieder müssen aktiv werden. Studierende und Automobilarbeiter in der UAW, Lehrer, Amazon-Beschäftigte, Beschäftigte im Gesundheitswesen und alle Teile der Arbeiterklasse müssen den Kampf für Khalils Freiheit aufnehmen.
In den Betrieben müssen Aktionskomitees gebildet werden, um demokratische Rechte zu verteidigen und dies mit dem umfassenderen Kampf gegen Trumps Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verbinden.
Das Ausmaß dieses Angriffs auf demokratische Rechte darf nicht unterschätzt werden. So sieht die Herrschaft der Oligarchie in der Praxis aus.
Der größte Fehler wäre es, auf die Demokratische Partei oder den Gewerkschaftsapparat zu setzen. Der Kampf für die Freilassung von Mahmoud Khalil ist untrennbar mit dem Kampf gegen die Diktatur der Finanzoligarchie insgesamt verbunden. Die Arbeiterklasse muss selbst aktiv werden, um die demokratischen Rechte zu verteidigen und sich dem Kurs auf Krieg und Diktatur entgegenzustellen.