In dieser Woche finden die bisher größten Warnstreiks in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes statt. Am Montag streikte das Bodenpersonal an insgesamt 13 Flughäfen. Am Dienstag folgten Warnstreiks der kommunalen Betriebe und des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Bundesländern. In Berlin streiken von Mittwoch bis Freitag die Kliniken, Jobcenter, Wasserbetriebe, das Bundesarchiv und das Studierendenwerk. Die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) streiken bereits seit Montag.
Während viele Arbeiter sehen, dass die Forderung der Arbeitgeber nach Reallohnverlust direkt mit den Aufrüstungsplänen der Regierung zusammenhängt, bereitet sich Verdi darauf vor, eben diese Kürzungen durchzusetzen und einen echten Arbeitskampf zu verhindern. Die WSWS sprach am Donnerstag mit Arbeitern auf der Streikdemo in Berlin.
Frank arbeitet seit 40 Jahren bei der BSR. Er beschreibt: Zwar sei „die Technik besser geworden, aber die Belastung ist höher geworden. Wenn ich sehe, dass ich am Tag über 200 Container entleeren muss, dann ist das schon eine Hausnummer.“ Aufgrund seiner gesundheitlichen Situation sei die Forderung nach einer Fünf-Tage-Woche daher sehr notwendig. „Unsere Politiker haben die Taschen schon voll und könnten von daher ein bisschen abgeben“, erklärt er. Auch dass Milliarden in Aufrüstung statt in Löhne gesteckt werden, hält er für falsch.
Auf die Frage, wie er die Chancen einschätzt, dass Verdi die Tarifforderungen durchsetzen wird, sagt ein anderer BSR-Arbeiter: „Nicht gut, ich habe wenig Vertrauen, da ist viel Betrug im Spiel.“ Und ein Kollege ergänzt: „Was Verdi verspricht, das halten die sowieso nicht ein. Wenn dabei 5 Prozent herauskommen und dann vielleicht noch über zwei Jahre Laufzeit, dann sind das nur 2,5 Prozent – und das bedeutet Kaufkraftverlust. Ich sehe immer nur, dass diejenigen, die oben sitzen, sich die Taschen voll hauen, und die, die unten sitzen, werden verarscht.“
Stephan, der an der Charité arbeitet, erklärt, dass ihn die 500 Milliarden Euro, die jetzt in die Aufrüstung gesteckt werden, „wütend“ machen. Auch bei den 500 Milliarden für die Infrastruktur äußert er Kritik: „Da wird gesagt, das geht in Digitalisierung oder Investitionsmittel im Gesundheitswesen. Aber da wird in die Infrastruktur investiert und nicht in die Menschen, die dort tätig sein sollen. Das sagen dir manche Arbeitgeber direkt ins Gesicht. Wenn da Gebäude und Computer gebaut werden, dann stellt sich die Frage: Wer wird da für wie viel Geld arbeiten? Plötzlich ist Geld da – für so etwas oder für Aufrüstung. Und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden wir dann wieder mit Nullrunden oder langen Laufzeiten abgespeist.“
Auch ein anderer Krankenpfleger sagt: „Bei den Plänen für Milliardeninvestitionen in Rüstung kann man sich denken, dass bei uns gespart werden soll. Die Tarifabschlüsse, die es in letzter Zeit gibt, sind ja nicht so berühmt – gelinde gesagt – wie etwa bei der Post. Es gibt jedenfalls keinen Ausgleich für den Kaufkraftverlust durch die Inflation. Die Frage ist auch, für welchen Zeitraum ein Tarifabschluss gilt. Wenn jetzt sieben Prozent durchgesetzt werden, was fraglich ist, und dann nur für zwei Jahre oder länger, dann bedeutet das Kaufkraftverlust.“
Sein Kollege fügt hinzu: „Wir haben bei uns im Gesundheitsbereich zwar einige Kolleginnen oder Kollegen im Verhandlungsteam, die sich kämpferisch geben, aber wenn man die Parteimitgliedschaft des Verdi-Bundesvorstands sieht und die Parteien der Verhandlungspartner der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dann zeigt sich doch, dass da ein massiver Interessenkonflikt besteht. Die werden nichts vereinbaren, was den Interessen der künftigen Regierung entgegensteht.“
Ali, der bei den Wasserwerken arbeitet, erklärt, dass er es „überhaupt nicht gut“ findet, dass 500 Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden. Die eine Billion „sprengt den Rahmen komplett“. Seiner Ansicht nach machen alle Politiker „Geld für die eigene Tasche“. Er sei daher in diesem Jahr auch nicht wählen gegangen, „weil die Partei, die ich wählen würde, noch nicht existiert.“
In Duisburg sprach der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Dietmar Gaisenkersting, bei einer Streikdemonstration und rief dazu auf, von Verdi unabhängige Aktionskomitees aufzubauen und den Kampf gegen Reallohnsenkungen mit dem Kampf gegen den Krieg zu verbinden. Er sagte:
„Die Verdi-Spitze hat kein Interesse, für unsere Forderungen zu kämpfen. Am Freitag treffen sich in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde die Verdi-Spitzen Frank Werneke und Christine Behle mit Karin Welge als Vertreterin der Kommunen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Alle vier sind langjährige Mitglieder der SPD.
Die hat gerade zusammen mit der Union Kriegskredite über hunderte Milliarden Euro beschlossen. Die daraus folgenden Sozialkürzungen, die bereits beginnen, werden Tausenden Kolleginnen und Kollegen den Arbeitsplatz kosten. Unsere Arbeitsbedingungen werden noch schlechter, unsere Reallöhne werden sinken.
Schluss damit. Lasst nicht zu, dass wir für die wahnsinnige Aufrüstung zahlen. Nie wieder Krieg! Widersetzt euch dem Diktat von Verdi und Regierung. Beteiligt euch am Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in euren Betrieben. Nehmt Kontakt zu uns auf!“