Bei einer am Donnerstag von den USA einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Protesten im Iran drohte der amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch.“ Angesichts des brutalen Vorgehens des bürgerlich-klerikale Regimes in Teheran nach dem Ausbruch der Proteste am 28. Dezember bereitet US-Präsident Donald Trump eine Bombardierung des Iran vor – die zweiten innerhalb von nur sechs Monaten.

Waltz bekräftigte: „Präsident Trump ist ein Mann der Tat, nicht des endlosen Geredes, wie wir es bei den Vereinten Nationen erleben. Er hat deutlich gemacht, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, um das Gemetzel aufzuhalten.“ Medienberichte deuten darauf hin, dass Trump den Flugzeugträger-Verband der USS Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer in den Persischen Golf geschickt hat, wo er vermutlich in etwa einer Woche eintreffen wird.

Die Vorbereitungen der USA auf einen Militärschlag gegen den Irak haben nichts mit der angeblichen Sorge um die demokratischen Rechte der 93 Millionen Menschen zählenden Bevölkerung im Iran zu tun. Im Gegenteil: Trump, hochrangige Vertreter seiner Regierung, die Leitmedien und führende Politiker der imperialistischen Mächte in Europa nutzen Teherans Unterdrückung der Proteste zynisch als Rechtfertigung für einen von den imperialistischen Mächten organisierten „Regimewechsel“, der eine pro-westliche Regierung in Teheran an die Macht bringen soll. Dies gilt als entscheidender Schritt zur Konsolidierung der Hegemonie des US-Imperialismus über den ölreichen Nahen Osten und zur Marginalisierung Chinas und Russlands, die bedeutende wirtschaftliche bzw. militärische Beziehungen zu Teheran unterhalten.

Washington hat den israelischen Völkermord an den Palästinensern in Gaza unterstützt und seit Ende 2023 systematisch daran gearbeitet, das iranische Regime und seinen Einfluss in der Region zu schwächen. Die Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an das verbrecherische, rechtsextreme zionistische Regime von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben es Israel nicht nur ermöglicht, palästinensische Zivilisten zu massakrieren, sondern auch die militärische Infrastruktur der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon zu zerstören – beide Organisationen waren enge Verbündete des Iran. US-amerikanische und israelische Angriffe auf den Jemen haben zudem die Huthi stark geschädigt, die von der militärischen Unterstützung Teherans abhängig sind. Ende 2024 wurde das Assad-Regime, ein weiterer enger Verbündeter des Iran, durch eine von den USA unterstützte Offensive ehemaliger al-Qaida-Kämpfer in Syrien gestürzt.

Im Juni 2025 führten Israel und die USA dann einen zwölftägigen Krieg gegen den Iran, bei dem sie wiederholt Militär- und Atomanlagen angriffen. Im September folgte die Entscheidung der europäischen imperialistischen Mächte, den „Snapback“-Mechanismus anzuwenden und die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, die im Rahmen des Atomabkommens mit den USA und den europäischen Mächten ausgesetzt worden waren. Die USA waren bereits in Trumps erster Amtszeit einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten 2018 die Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt.

Die jüngsten Proteste brachen zunächst unter den Basarhändlern, Ladenbesitzern und Kleinunternehmern aus, die traditionell eine wichtige Stütze des Regimes sind, aber vom Zusammenbruch der iranischen Währung und der allgemeinen Wirtschaftskrise hart getroffen wurden. In einigen Gebieten schlossen sich auch Studierende an, und vereinzelt nehmen auch Arbeiter teil. Doch je länger die Proteste andauern, desto rechter und offener pro-imperialistisch werden sie. Zwar gibt es nur wenige zuverlässige Berichte, weil das Regime vor über einer Woche eine Internetsperre verhängt hat, doch das Eingeständnis der Regierung, dass mehr als 100 Sicherheitskräfte getötet wurden, u.a. in bewaffneten Angriffen auf Polizeiwachen, deutet auf ein beträchtliches Maß an bewaffneter Gewalt unter den Demonstranten hin.

Das Regime begann daraufhin mit einer Welle rücksichtsloser Unterdrückung. Reuters zitierte letzte Woche einen Regierungsvertreter, wonach 2.000 Menschen getötet wurden. Die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation HRANA geht sogar von über 2.600 Toten aus. Die Zahl der Verhafteten beläuft sich laut der iranischen Regierung offiziell auf 3.000 und laut Menschenrechtsbeobachtern auf bis zu 22.000.

Zwar besteht kein Zweifel an der brutalen Unterdrückung durch das Regime, doch dass die Medien über ein Abklingen der Proteste im Verlauf der letzten Woche berichteten, zeigt auch den fehlenden gesellschaftlichen Rückhalt in der Arbeiterklasse und bei Landarbeitern. Dass sich iranische Arbeiter nicht in Massen und als Klasse an den Demonstrationen beteiligen, liegt am pro-imperialistischen, bürgerlichen Charakter der Forderungen, welche die Bewegung kennzeichnen. Der wichtigste Sprecher der Proteste in den ausländischen Medien war Kronprinz Reza Pahlavi, Sohn des verhassten ehemaligen Schah, der das Land bis zur iranischen Revolution von 1979 als US-Marionette und mit eiserner Faust regierte.

Letzten Freitag bekräftigte Pahlavi auf einer Pressekonferenz in Washington seine Unterstützung für einen gewaltsamen, von den imperialistischen Mächten organisierten Umsturz im Iran. Er forderte „chirurgische Angriffe“ auf das Regime und versprach, mit einer neuen Verfassung in das Land zurückzukehren: „Das iranische Volk ergreift entschlossene Maßnahmen vor Ort. ... Jetzt ist es an der Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft sich ihm uneingeschränkt anschließt. ... Ich glaube, dass Präsident Trump zu seinem Wort steht und letztlich dem iranischen Volk beistehen wird.“

Millionen von Menschen im gesamten Nahen Osten haben bittere Erfahrungen mit der Behauptung gemacht, der amerikanische Imperialismus könne als Befreier dienen – von den iranischen Nachbarländern Irak und Syrien bis hin zu Libyen, Somalia und dem Jemen. Die World Socialist Web Site erklärte dazu in einem früheren Perspektivartkel, jede fortschrittliche Tendenz müsse „Trumps ,Unterstützung‘ entschieden zurückweisen, die Drohung mit einer bevorstehenden US-Militäraktion verurteilen und fordern, dass die Sanktionen, mit der die iranische Wirtschaft stranguliert wird, sofort aufgehoben werden“.

Zwar hat iranische Regime bereits selbst anerkennen müssen, dass im Land eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise herrscht, die in den letzten Monaten eine Reihe von Streiks der Arbeiter ausgelöst und zweifellos einige der Demonstranten zu den Protesten getrieben hat. Präsident Massud Peseschkian erklärte am Donnerstag, Teheran arbeite an der Bekämpfung einiger der wirtschaftlichen Probleme, die den Demonstrationen zugrunde liegen, darunter die Wechselkurse ausländischer Währungen und die Korruption.

In Wirklichkeit hatte das bürgerlich-klerikale Regime in den letzten Jahren die Regie über einen verheerenden Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft, für den jedoch die imperialistischen Mächte die Hauptverantwortung tragen. Die Zugeständnisse, die nach der Revolution von 1979 zunächst an die Arbeiterklasse gemacht wurden – und die von Anfang an mit der rücksichtslosen Unterdrückung linker Organisationen einhergingen – wurden schon vor langer Zeit zurückgenommen.

Die US-amerikanischen und jetzt die internationalen Sanktionen, haben den Wert der iranischen Währung Rial drastisch sinken lassen. Anfang 2025 betrug der Wechselkurs 800.000 Rial für einen US-Dollar, und bis zum Ende des Jahres sank er auf 1,4 Millionen Rial pro Dollar. Die Folge war ein Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel um etwa 72 Prozent im Verlauf des letzten Jahres.

Die hohe Inflation trifft auch andere Wirtschaftsbereiche, die aufgrund fehlender Investitionen und Einfuhrbeschränkungen wegen der Sanktionen schlechter abschneiden, was die Arbeitslosigkeit erhöht hat. Die soziale Krise, unter der die große Mehrheit der Bevölkerung leidet, wird obendrein durch eine seit sechs Jahren andauernde Dürre verschlimmert. Sie hat die Wasserstände in zahlreichen Stauseen im Land auf Rekordtiefstwerte sinken lassen und sogar zu der Befürchtung geführt, Teheran müsse evakuiert werden, falls es in den kommenden Monaten nicht regnet.

Keiner dieser sozialen Missstände kann durch die Unterstützung von Protesten behoben werden, die einen US-Regimewechsel fordern. Dies würde zur Errichtung eines neokolonialen Regimes unter der Diktatur Pahlavis führen. Der Iran würde auf Gedeih und Vederb dem globalen Finanzkapital ausgeliefert. Dieses würde die iranische Öl- und Gasindustrie übernehmen, alle noch verbliebenen öffentlichen Dienste und Leistungen privatisieren sowie die Ausbeutung der iranischen Arbeiter verschärfen, um amerikanischen und europäischen Investoren sowie ihren iranischen Marionetten in pro-monarchistischen und kleinbürgerlichen Kreisen die Taschen zu füllen.

Die iranischen Arbeiter müssen sich zuerst bedingungslos von allen Fraktionen der Bourgeoisie politisch unabhängig machen – das gilt für jene, die imperialistische Interventionen befürworten, ebenso wie für solche, die weiterhin loyal der Islamischen Republik ergeben sind. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist der unerschütterliche Widerstand gegen alle Formen imperialistischer Intervention. Arbeiter müssen den von den imperialistischen Mächten organisierten „Regimewechsel“ ablehnen und die sofortige Aufhebung aller Strafsanktionen gegen den Iran fordern. Dieser Kampf erfordert größtmögliche Einheit zwischen den iranischen Arbeitern und der Arbeiterklasse in der gesamten Region, die seit langem unter den imperialistischen Kriegen und Räubereien sowie der Taktik des Teilens und Herrschens zu leiden haben, was zum Brudermord in zahlreichen religiösen, ethnischen und nationalen Konflikten geführt hat. Ebenso notwendig ist ein Appell an die Klasseneinheit mit den Arbeitern in den imperialistischen Zentren in Nordamerika und Europa, wo Trump und die europäischen Imperialisten die Arbeiter durch Stellenabbau, Streikverbot und die Zerstörung staatlicher Leistungen für die imperialistische Kriegsmaschinerie und ihre Einschüchterungstaktiken gegen den Iran bezahlen lassen.

Die Entwicklung dieses Kampfs ist nur auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms möglich, das sowohl dem Imperialismus, als auch dem bürgerlichen Nationalismus des klerikalen Regimes in Teheran mit unerbittlicher Feindseligkeit gegenübersteht. Das iranische Regime strebt letztlich ein Abkommen mit dem Imperialismus an oder will zwischen den imperialistischen Mächten und seinen Rivalen wie China manövrieren. China hat in den letzten Jahren große Mengen an iranischem Öl gekauft und Teheran damit eine wirtschaftlich wichtige Stütze verschafft. Doch unter Bedingungen einer rapide eskalierenden Neuaufteilung der Welt unter den Großmächten, die auf einen dritten imperialistischen Weltkrieg zusteuert, ist ein solcher Kurs nicht mehr tragfähig.

Die Alternative ist die Zurückweisung des bürgerlichen Nationalismus und die Hinwendung der Arbeiter im Iran zum Kampf für eine Arbeiterregierung als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens. Für dieses Programm kämpfen die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.