Die Wahl des Vorstands von Your Party bestätigte den politischen Charakter der Organisation: Sie soll unter der Führung von Jeremy Corbyn und einer kleinen Clique von ehemaligen Labour-Party-Funktionären zaghafte Reformvorschläge machen.
Das Ergebnis ist eine Schlappe für die gegnerische Fraktion Grassroots Left unter Führung von Zarah Sultana. Ihr erklärtes Ziel war, Your Party nach links zu rücken und statt einer „Labour Party 2.0“ eine antizionistische, antiimperialistische Partei zu schaffen, die sich für die Verstaatlichung der Wirtschaft einsetzt. Diese Perspektive erfuhr eine heftige Abfuhr.
Corbyns Fraktion, The Many, erhielt 14 der 24 Sitze im Zentralen Exekutivkomitee, dem Führungsgremium der Partei, darunter Corbyn und die ehemalige Labour-Abgeordnete und derzeit parteilose Stadträtin Laura Smith als Amtsträger. Sultana und Grace Lewis, eine heute parteilose, ehemalige Labour-Stadträtin, bekleiden die anderen beiden Amtsträgerposten. Insgesamt gewann Grassroots Left nur sieben der 24 Sitze.
Die unvermeidliche Schlussfolgerung daraus ist, dass die große Mehrheit der Mitglieder von Your Party mit Corbyns Perspektive zufrieden ist, dass die Organisation als sein Prestigeobjekt und als unterwürfiger Teilnehmer an einer vage definierten, gegen Reform UK gerichteten „Linken“ dient, der neben Zack Polanskis Green Party auch Teile der Labour Party angehören.
Sollte Keir Starmer, wie erwartet, als Parteichef abgesetzt werden, steht einem breiteren „taktischen Bündnis“ mit Labour nichts im Weg.
Corbyn und seine Verbündeten können jetzt alle politischen Entscheidungen durchsetzen, die sie für richtig halten. Die Fraktion The Many, die von Corbyns oberster Hexenjägerin Karie Murphy angeführt wird, benutzt ihre Kontrolle über den Parteiapparat bereits, um die bekannteren Mitglieder von Pro-Sultana-Gruppen, wie der Socialist Workers Party, zu suspendieren und auszuschließen. Jetzt wird sie diese Säuberung unweigerlich ausweiten.
Das Parteiprogramm von The Many erklärte die bestehenden „Proto-Ortsgruppen“ für illegitim, da sie „von der Socialist Workers Party und anderen sektiererischen Gruppen“ geführt werden, die „durch die Kontrolle über die Ortsgruppen Kontrolle über die Partei ausüben wollen“, wodurch „einfache einzelne Mitglieder... faktisch ausgeschlossen werden“. Sie sollen durch „offizielle“ Ortsgruppen-Strukturen ersetzt werden.
Zudem kündigte Corbyns Lager sofort an, er werde die Position des „Fraktionsvorsitzenden“ der Partei übernehmen, obwohl eine derartige Position laut Parteisatzung gar nicht existiert.
Das ist ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Corbyn ist derzeit Vorsitzender der Independent Alliance, einer Gruppe aus fünf parteilosen Abgeordneten, darunter Schockat Adam und Ayoub Khan von Your Party, sowie von zwei weiteren, Iqbal Mohamed und Adnan Hussain, die die Partei letztes Jahr aus Protest gegen die Sultana-Fraktion verlassen haben. Einer der beiden erwägt mittlerweile einen Wiedereintritt.
Die Reaktion von Grassroots Left demonstriert, dass sie diese Realität bewusst ignoriert. In ihrer Stellungnahme dazu war die Rede von der „sofortigen Anerkennung“ der Proto-Ortsgruppen, und davon, dass es keine „Hexenjagden und Hinterzimmer-Machenschaften mehr geben werde“, die „Ausgeschlossenen“ würden „wieder aufgenommen“ und eine „Kultur von gegenseitigem Respekt aufgebaut“.
Die bedeutendste Aussage in Sultanas persönlicher Reaktion war das Beharren darauf, dass „jetzt die Zeit ist, zusammenzuarbeiten“. Am Schluss ihrer Botschaft hieß es: „Die Arbeit geht weiter – gemeinsam.“
Die Socialist Workers Party, die größte außenstehende Gruppe, die in Your Party aktiv ist und von deren Mitgliedern die meisten ausgeschlossen wurden, sorgten dafür, dass Sultanas Erklärung begründet erschien. Der Socialist Worker veröffentlichte nach der Wahl einen Artikel mit dem Titel: „Nach den Ergebnissen für die Vorstandswahlen von Your Party ist es Zeit, das Projekt wieder auf Kurs zu bringen.“ Diese Formulierung übernimmt die Parole von The Many und benutzt ihn, um von nun für einen Kurs einzutreten, der „alle Sozialisten willkommen heißt“.
Um die Niederlage von Grassroots Left herunterzuspielen, klammert sich die SWP an den Strohhalm, Corbyn sei „von beiden Kandidatenlisten unterstützt worden“. Sie zitieren unkritisch seine zynische Erklärung: „Wir haben eine kostbare Gelegenheit, unsere Bewegung um eine mutige Vision für dieses Land zu vereinen“ – als ob sie auch damit gemeint wären.
Der Socialist Worker erklärt höflich, The Many hätte eine „gemäßigtere Vision“, und es gäbe „zwei Gefahren“: dass die Führung „die Methoden des Labourismus fortsetzt, die einst gegen sie gerichtet wurden“, und dass sie „die Fraktionsdynamiken institutionalisiert, die Your Party gelähmt und ihre Anhänger seit Monaten von ihnen entfremdet haben“.
Die SWP fordert das CEC auf, eine Grenze zu ziehen und „vom ersten Tag an zu versuchen, Your Party hinter einer kollektiven Führung zu vereinen, die mit Mitgliedern vor Ort zusammenarbeitet, um sich sofort nach außen zu wenden“.
Die britische Pseudolinke hat einmal mehr bewiesen, dass nichts sie dazu bringen wird, in einen Konflikt mit der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie zu gehen und einen ernsthaften Kampf für eine sozialistische Alternative zu Starmers Austeritäts- und Kriegsregierung zu führen.
Corbyn hat jedoch einen Pyrrhussieg errungen. Er ist Vorsitzender einer Rumpforganisation, der die meisten, die sich anfangs zu ihr hingezogen fühlten, längst wieder den Rücken gekehrt haben.
Die Welle der Begeisterung, die die Ankündigung von Your Party im letzten Juli auslöste und die dazu führte, dass 850.000 Menschen ein Interesse am Beitritt zu der Partei bekundeten, war bis zum Gründungsparteitag Ende November auf offiziell 55.000 Mitglieder geschrumpft. An der Wahl der Führung beteiligten sich nur 25.000 der 41.000 bestätigten Mitglieder.
Das ist der stärkste Rückgang von organisiertem Rückhalt, den eine neu gegründete Partei jemals verzeichnet hat. Zurück bleibt eine überwiegend ältere Mitgliedschaft ehemaliger Labour-Wähler, die Corbyn als ihren natürlichen Anführer sahen und wenig für die radikaleren Parolen von Sultana und der Grassroots Left übrighatten.
Was die breitere Wählerschaft angeht, so erklärten bei einer Umfrage im Juli 18 Prozent der Briten ihre Bereitschaft, Your Party zu wählen. Im November sank dieser Anteil auf 12 Prozent, und laut einer aktuellen Umfrage liegt er heute bei kaum noch einem Prozent.
Sie wurde von den Grünen weit in den Schatten gestellt. Seit Polanskis Wahl zum Parteichef im September ist die Zahl ihrer Mitglieder auf fast 200.000 gestiegen, und ihre Umfragewerte legten von 10 auf 16 Prozent zu.
Der Aufstieg der Grünen wurde noch dadurch betont, dass ihre Kandidatin Hannah Spencer nur wenige Stunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Vorstandswahl von Your Party die Nachwahlen in Gorton and Denton gewann. Sie konnte den Stimmanteil der Partei mehr als verdreifachen, auf 41 Prozent, während Labours Gesamtergebnis auf 25 Prozent halbiert und Reform UK mit 28 Prozent deutlich geschlagen wurde.
Polanski ist ein politischer Stratege, der seine Karriere bei den Liberaldemokraten begann und dessen aktueller linker Kurs keine echte politische Grundlage hat. Seine Fähigkeit, Unterstützer zu gewinnen, geht auf das völlige Fehlen von Konkurrenz durch den weitgehend diskreditierten und kraftlosen Corbyn zurück.
Novara Media, das die Grünen seit Polanskis Wahl zum Vorsitzenden unterstützt, kritisierte bissig: „Wenn Your Party glaubt, sie könne eine zweite nationale Bewegung um den Corbyn-Kult aufbauen, dann hat sie sich getäuscht. Es gibt einen neuen linkspopulistischen Führer [Polanski] in der Stadt, der den Zeitgeist trifft... Corbyns anhaltende Präsenz in Your Party wird zwar einige der alten Getreuen wieder zurücklocken... aber es wird ihr schwerfallen, neue Mitglieder anzuziehen.“
So verdient Corbyns sinkendes politisches Ansehen auch sein mag, für die Arbeiterklasse steht viel mehr auf dem Spiel. Einmal mehr hat die britische Pseudo-Linke, indem sie sich um Corbyn, Sultana und Your Party scharte, diejenigen desorientiert, die nach einer echten sozialistischen Alternative suchen, und damit die Krise der Führung und Perspektive der Arbeiterklasse verlängert, statt sie zu überwinden.
Seit 2015 stellten sie Corbyns Führung der Labour Party als Vorbote ihrer Verwandlung in eine Kraft zum Aufbau des Sozialismus dar. Die letzten sechs Jahre haben sie Lobbyarbeit betrieben, damit Corbyn seine Rolle als einziger tragfähiger Führer einer neuen linken Opposition gegen Starmers Labour Party übernimmt. Und auch nach diesem jüngsten Debakel haben sie nichts an ihrer Position geändert.
Die Socialist Equality Party hingegen hat argumentiert, dass die Arbeiterklasse eine neue Partei mit völlig anderem Charakter braucht: eine revolutionäre sozialistische Partei, die sich gegen die Corbyn-Anhänger und die Illusionen wendet, mit einem Programm aus Protestpolitik und parlamentarischem Druck, egal wie radikal es präsentiert wird, könnten soziale Errungenschaften verteidigt werden.
[D]ie Entstehung der globalisierten Produktion in den 1980er Jahren [hat] allen Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen, die im Nationalstaat verwurzelt sind, den Boden unter den Füßen weggezogen und jede Möglichkeit geraubt, durch begrenzte gewerkschaftliche Aktionen und parlamentarische Initiativen Reformen zu erreichen. Darauf reagierten die Parteien und Gewerkschaften, die sich der Verteidigung des kapitalistischen Profitsystems verschrieben hatten, in allen Ländern mit dem Verzicht auf Reformen. Stattdessen fordern sie den Arbeitern im Namen der globalen Wettbewerbsfähigkeit ständige Opfer ab und reihen einen Ausverkauf an den nächsten.
Dies „führte nicht automatisch dazu, dass die Arbeiter reformistische Illusionen ablegten, aber die Abkehr von Millionen von ihren alten bürokratischen Führungen war ein Beweis für die einmaligen objektiven Möglichkeiten, die Arbeiter für eine echte sozialistische Perspektive zu gewinnen“.
Wir erklärten, die SEP verstehe dies als „wesentliche Grundlage für den Aufbau einer neuen revolutionären internationalistischen Führung, während die SWP darin ein politisches Hindernis sah, das keinen anderen Ausweg bietet, als dass die Arbeiter immer wieder aufs Neue nach einem neuen reformistischen Weg suchen“.
Angesichts der Fraktionsstreitigkeiten zwischen Corbyn und Sultana betonten wir, dass „die Arbeiter vor der Frage stehen, ob sie ein Programm und eine Partei unterstützen sollen, die auf reformistischen Illusionen beruht, oder ob sie eine Partei aufbauen sollen, die sich dem Kampf für die sozialistische Revolution verschrieben hat. Die Pseudolinken stehen eindeutig für die Förderung reformistischer Illusionen.“
Wir rufen Arbeiter, Schüler und Studierende dazu auf, die folgenden Artikel der SEP zu lesen und die Entscheidung zu treffen, der SEP beizutreten und für sie zu kämpfen:
Corbins neue linke Partei - was sie ist und was nicht
Großbritannien: „Your Party“ implodiert. Baut die Socialist Equality Party auf!
Ein offener Brief an die Anhänger von Jeremy Corbyns neuer Partei
Für Arbeiter stellt sich die Frage: reformistische Illusionen oder Revolution
Gründungsparteitag von Jeremy Corbyns neuer Partei: Hexenjagd und Ausschlüsse linker Mitglieder
Jeremy Corbyn attacks Zarah Sultana’s demand for nationalisation against the billionaires
Das Debakel von „Your Party“, Socialism AI und der Kampf für eine revolutionäre Partei
Corbyn’s anti-socialism, Sultana’s reformism and the necessary revolutionary alternative