Die herrschende Klasse Deutschlands bereiten ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor. Das zeigen die öffentlichen Debatten und Parteitagsbeschlüsse der letzten Wochen. Parteien und Medien aller Couleur entfachen ein Trommelfeuer für ein schärferes Vorgehen gegen soziale Medien.
Den ersten Schritt machte die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Positionspapier, das ein umfassendes Social-Media-Verbot für Jugendliche in drei Stufen fordert: Für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren soll es ein vollkommenes Verbot geben. Plattformen sollen verpflichtet werden, technisch wirksame Kontrollmechanismen einzuführen. Bei Verstößen drohen spürbare Sanktionen.
Für 14- bis 16-Jährige soll es eine „Jugendversion“ der Plattformen geben, die auf sogenannte „suchtverstärkende“ Faktoren, wie zum Beispiel Endlos-Scrollen, verzichtet und keine personalisierten Feeds hat. Und für 16- bis 18-Jährige sollen personalisierte Feeds nur noch als ein- und ausschaltbare Funktion zur Verfügung stehen.
Die Kanzlerpartei CDU beschloss anschließend auf ihrem Parteitag in Stuttgart mit breiter Mehrheit ein ähnliches Verbot. Während der CDU-Beschluss im Vergleich zum SPD-Papier insgesamt eher vage bleibt, was die konkrete Ausgestaltung des Verbots angeht, fordert auch er ein vollständiges Verbot für unter 14-Jährige und Einschränkungen für 14- bis 16-Jährige.
Auch die Grünen haben bereits ihre Unterstützung für ein Social-Media-Verbot angekündigt. Angesprochen auf die Beschlüsse des CDU-Parteitags erklärte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: „Ich habe das schon lange gefordert.“ Gleichzeitig kritisiert sie die CSU wegen ihrer bisher zögerlichen Haltung und erklärt: „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen wäre es auf jeden Fall wert, hier einmal klare Kante auch gegen [den CSU-Vorsitzenden] Söder zu zeigen.“
Auch die Linke, die sich bisher gegen ein Verbot ausspricht, tut das nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern lediglich vom Standpunkt der optimalen Umsetzung. So erklärte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinneck in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“, ein solches Verbot sei schwer umsetzbar, da die Jugendlichen „zu pfiffig“ seien. Stattdessen setzt sie auf bewährte Methoden: Im Spiegel fordert sie, dass man lieber bereits bestehende Zensurmaßnahmen, wie den Digital Services Act (DSA), „endlich konsequent“ umsetzen müsse.
Deutschland ist mit diesen Plänen nicht alleine. Nachdem Australien im vergangenen Dezember ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren eingeführt hat, planen dutzende Länder weltweit ähnliche Verbote. So beschloss die französische Nationalversammlung kürzlich ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren. Präsident Macron drängt auf seine Durchsetzung bis zum neuen Schuljahr. Auch in Spanien, Italien, Belgien und Dänemark werden vergleichbare Einschränkungen diskutiert oder auf den Weg gebracht.
Begründet wird das Social-Media-Verbot mit dem angeblichen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Es soll insbesondere vor mentalen Problemen wie Online-Sucht, Schlaf- oder Essstörungen als Folge der Nutzung sozialer Medien schützen.
Dass es bei den geplanten Verboten um das Wohlergehen der Jugendlichen geht, ist eine blanke Lüge. Wissenschaftlich gesehen ist der positive Nutzen eines Social-Media-Verbots für Jugendliche im besten Fall umstritten. Bereits in Australien hatten Interessenverbände für psychische Gesundheit ein Social-Media-Verbot mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Mit dem Verbot steigt sogar die Gefahr der sozialen Isolation gerade bei vulnerablen Gruppen stark an.
Von den Regierungs- und Bundestagsparteien ist die Behauptung, sie sorgten sich um das Wohl junger Menschen, besonders verlogen. Sie zerschlagen seit Jahrzehnten den Sozialstaat, sparen Schulen und andere Bildungseinrichtungen kaputt und rauben der Jugend jegliche Zukunftsperspektive.
Während der Covid-19-Pandemie durchseuchten sie die Bevölkerung und insbesondere die Schulen systematisch, was zum vermeidbaren Tod von abertausenden Menschen führte. Nun soll die Jugend mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sogar wieder an der Front für den deutschen Imperialismus sterben. Während man mit 16 Jahren also gerade alt genug ist, um sich in den sozialen Medien Kurzvideos anschauen zu dürfen, ist man zwei Jahre später reif genug, um mit der Waffe zu töten und an der Front zu sterben.
Die herrschende Klasse zeigt damit, dass ihr das Wohl der Jugend völlig gleichgültig ist – ob es sich um junge Menschen in Deutschland handelt, die seit Jahrzehnten vernachlässigt werden, um Ukrainer und Russen, die im Interesse des Imperialismus ihr Leben lassen müssen, oder um palästinensische Kinder, die mit deutscher Unterstützung von Israel zu Tausenden getötet werden.
Worum es beim Social-Media-Verbot wirklich geht, ist der Versuch, die wachsende Politisierung, Radikalisierung und internationale Vernetzung der Jugend zu bremsen. In einer Situation, in der die bürgerlichen Medien nur noch Kriegspropaganda senden, sind es oft soziale Medien, die Jugendlichen eine differenzierte Perspektive bieten.
Jugendliche erkennen durch Live-Berichte über Krieg und Krisen aus aller Welt zunehmend, dass ihnen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat außer Armut und Tod, und dass die Erklärungen der offiziellen Politik leeres Geschwafel und Lügen sind. Gleichzeitig suchen Jugendliche nach einer alternativen Perspektive und stoßen über die sozialen Medien nicht selten auf eine sozialistische.
So haben sich in den letzten Jahren hunderttausende Jugendliche auf der ganzen Welt an Protesten gegen den Genozid in Gaza beteiligt, den sie auf sozialen Medien nachverfolgen konnten. Derzeit entwickelt sich unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Bewegung gegen Krieg und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Beide Bewegungen basieren auf Informationen, die Jugendlichen über soziale Medien beziehen. Gleichzeitig ermöglichen sie es den Jugendlichen, sich international zu vernetzen.
Die neue Sinus-Jugendstudie der Krankenkasse Barmer zeigt, dass bei den konkreten Ängsten von Jugendlichen das Thema Krieg mit 63 Prozent deutlich an der Spitze steht, eine Steigerung um zehn Prozentpunkte innerhalb von drei Jahren. Dahinter folgen mit jeweils 43 Prozent der Klimawandel, Populismus und Extremismus sowie Umweltverschmutzung. Die Jugendlichen, die sich Sorgen über die Kriegsentwicklungen machen, sollen nun isoliert und ruhiggestellt werden.
Das Social-Media-Verbot ist ein autoritärer Akt der Zensur, der es Jugendlichen unmöglich machen soll, Fakten unabhängig nachzuprüfen und sich untereinander zu vernetzen. Sie sollen nur noch das Recht haben, die Propaganda der herrschenden Klasse zu hören und ihr bedingungslos zu vertrauen. Deutschland knüpft damit ideologisch an den preußischen Autoritätsstaat an, ja geht sogar darüber hinaus. Während in Preußen Artikel aus Zeitungen herausgeschnitten wurden, soll heute die Jugend von zentralen Teilen des Internets ausgeschlossen und isoliert werden.
Arbeiter und Jugendliche müssen dieses Verbot entschieden ablehnen. Die Planungen, Social Media zu verbieten, sind eine ernsthafte Warnung. Deutschland rüstet auf wie seit dem Nationalsozialismus nicht mehr und bereitet sich auf den dritten Weltkrieg vor. Dafür soll die Jugend in die Schützengräben geschickt und gleichgeschaltet werden. Das muss verhindert werden.
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) rufen alle Jugendlichen auf, dagegen Widerstand zu leisten. An den Schulen und Universitäten müssen unabhängige Aktionskomitees gebildet werden, die den internationalen Widerstand gegen Krieg und Gleichschaltung organisieren. Und vor allem muss eine sozialistische Organisation aufgebaut werden, die diesen Kampf anführt.
Wir rufen alle Jugendlichen auf, die mit dieser Perspektive übereinstimmen: Tragt euch noch heute über das Formular unten ein, um in Kontakt mit der IYSSE zu treten und diesen Kampf zu führen. Es darf keine Zeit verloren werden.