Deutschlands Streben nach Weltmacht hat am Mittwoch in der UN-Generalversammlung einen Dämpfer erlitten. Bei der Abstimmung über die beiden nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat, die europäischen Staaten vorbehalten sind, verlor es deutlich gegen Portugal und Österreich.
Trotz intensiver Lobbyarbeit von Außenminister Johann Wadephul, der dafür rund um die Welt reiste, erhielt Deutschland in der geheimen Abstimmung nur die Stimmen von 104 Ländern, deutlich weniger als die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127. Auf Portugal entfielen 134 und auf Österreich 131 Stimmen. Sie werden damit 2027 und 2028 Mitglieder des 15-köpfigen Sicherheitsrats sein. Es ist das erste Mal, dass Deutschland eine solche Wahl verlor. Seit der Wiedervereinigung bemüht es sich alle acht Jahre um einen Sitz und war bislang immer erfolgreich.
Medien bezeichneten die deutsche Niederlage als „Desaster“ und „schweren Schlag“. Nicht nur das Renommee Deutschlands sei nun angekratzt, sondern auch das erklärte Ziel von Bundeskanzler Merz, Deutschland mehr außenpolitischen Einfluss zu verschaffen. Außenminister Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
Der politische Einfluss eines nicht-ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats ist zwar gering. Jeder Beschluss kann durch das Veto eines ständigen Mitglieds – USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – blockiert werden. Die Großmächte – auch Deutschland selbst – setzen sich regelmäßig über die Autorität des Sicherheitsrats hinweg. So fanden die Kriege gegen Jugoslawien, Irak, Libyen und jetzt den Iran ohne seine völkerrechtlich zwingend erforderliche Zustimmung statt.
Aber die Niederlage Deutschlands in der Generalversammlung zeigt, welches Misstrauen und welche Ablehnung dem deutschen Imperialismus inzwischen weltweit entgegenschlagen. Das ist eine direkte Folge davon, dass die deutsche Außenpolitik wieder massiv auf Militarismus und Großmachtpolitik setzt. Die Zeit, in der Deutschland seine globalen Wirtschaftsinteressen mit friedlichen Mitteln verfolgte, ist lange vorbei. Es tritt seinen Rivalen immer offener als Bedrohung und Gegner entgegen.
Im Nahen Osten hat es die Unterstützung des Genozids in Gaza und anderer israelischer Kriegsverbrechen zur „deutschen Staatsräson“ erklärt. Bundeskanzler Merz hat sich öffentlich hinter Trumps Krieg gegen den Iran gestellt. Damit stößt er Regierungen in Asien und Afrika vor den Kopf, die fürchten, als nächste ins Fadenkreuz imperialistischer Krieg zu geraten, deren Energieversorgung durch die Sperrung der Straße von Hormus abgewürgt wird und die deshalb mit massivem sozialem Widerstand konfrontiert sind.
In der Ukraine hat Deutschland die finanzielle und teils auch die militärische Führung im Krieg gegen Russland übernommen. Die Bundesregierung tut alles, um zu verhindern, dass es zu einem Ende des Krieges kommt. Sie arbeitet bei der Entwicklung neuer, weitreichender Waffen eng mit Kiew zusammen. Während der Abstimmung in den UN griffen ukrainische Drohnen Ziele in Sankt Petersburg an, wo sich 20.000 Teilnehmer aus 130 Ländern zum 29. Internationalen Wirtschaftsforum versammelten – eine gezielte Provokation, die den Konflikt mit der Atommacht Russland weiter eskaliert.
In Europa trifft Deutschlands lautstark erhobener Anspruch, europäische „Führungsmacht“ zu sein und die stärkste Landarmee aufzubauen, auf wachsende Irritation. Das alles hat dazu beigetragen, dass in der UN-Generalversammlung zahlreiche Regierungen gegen Deutschland stimmten. Berlin reagiert darauf, indem es seinen aggressiven imperialistischen Kurs verschärft.
Am deutlichsten bringt dies ein Kommentar der F.A.Z. auf den Punkt. Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte „nicht viel gebracht“, kommentiert ihr Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik, Nikolas Busse. „Die Energie, die der Außenminister und das Auswärtige Amt in die Bewerbung für diesen letztlich unbedeutenden Sitz gesteckt haben“, zeige nur, „wie sehr man in Berlin immer noch zur Idealpolitik neigt“. „Die Sicherheit, die Deutschland im unerbittlichen multipolaren Zeitalter braucht,“ so Busse, könne es nicht im UN-Sicherheitsrat erlangen, „sondern nur durch Aufrüstung und Wachstum zu Hause“.
Diesen Kurs verfolgt nicht nur die Regierung, sondern auch die sogenannte Opposition. Grüne, Linke und AfD werfen der Merz-Regierung alle vor, deutschen Interessen geschadet und das Ansehen Deutschlands in der Welt untergraben zu haben – im Klartext: den deutschen Imperialismus geschwächt zu haben.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, beschuldigte Merz und Wadephul, sie hätten Deutschland in „die außenpolitische Bedeutungslosigkeit“ hineinmanövriert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, schimpfte, Merz und Wadephul hätten „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“ und damit „Deutschlands Ansehen und Verantwortung in der Welt verspielt“.
Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Es sei noch nie passiert, dass Deutschland sich um einen Sitz beworben habe und nicht gewählt worden sei.
Ähnlich äußerte sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. Sie schrieb auf X: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat.“
Diese einhellige Unterstützung des deutschen Imperialismus zeigt, dass die Hinwendung zu Militarismus, Krieg, Sozialabbau und Diktatur nicht einfach der subjektiven Willkür von Politikern wie Trump oder Merz entspringt, sondern tiefe objektive Ursachen hat. Die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft – der Gegensatz zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaat, die Unvereinbarkeit von gesellschaftlicher Produktion und kapitalistischem Privateigentum, die Kluft zwischen Arm und Reich – haben ein Ausmaß erreicht, auf das die Herrschenden nur noch eine Antwort kennen: Krieg und Diktatur.
Das kann nur durch eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, die für ein sozialistisches Programm kämpft.