Im Vorfeld des 36. NATO-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in der türkischen Hauptstadt Ankara stattfindet, wird die Türkei zum Schauplatz der Mobilisierung eines Polizeistaats. Demnächst wird das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der einen Angriffskrieg gegen den Iran führt und den Völkermord in Gaza möglich gemacht hat, sowie anderen imperialistischen Kriegsverbrechern den roten Teppich ausrollen. Unterdessen geht Ankara gegen jeglichen Widerstand gegen Krieg, Völkermord und Militarismus vor.

Die Provinzverwaltung von Ankara versetzte die Hauptstadt de facto in den Ausnahmezustand und verbot für 13 Tage – vom 28. Juni bis zum 10. Juli – sämtliche Demonstrationen, Presseerklärungen, Hungerstreiks und die Verteilung von Flugblättern in der ganzen Stadt. Darauf folgte am Dienstagmorgen die Festnahme von 209 Personen bei Razzien, die zeitgleich in zahlreichen Provinzen stattfanden. Nachdem in den vergangenen Wochen bereits über 30 NATO-Gegner verhaftet worden waren, richtete sich die jüngste Operation gegen Vertreter von Antikriegsparteien und Massenorganisationen sowie gegen Journalisten, Wissenschaftler und Rechtsanwälte.

Zur selben Zeit wurden Maßnahmen gegen die Gemeinde Adalar in Istanbul und die Gemeinde Silifke in Mersin durchgeführt, die beide von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) geführt werden. Dutzende Menschen, darunter gewählte Bürgermeister, wurden festgenommen, und das verfassungsmäßige Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wurde erneut verletzt, ohne dass es zuvor irgendeine gerichtliche Entscheidung gegeben hätte: Der Bürgermeister von Adalar, Ali Ercan Akpolat, und der Bürgermeister von Silifke, Mustafa Turgut, wurden vom Innenministerium aus ihren Ämtern entfernt.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die ihm angeschlossenen Sozialistischen Gleichheitsparteien verurteilen diese weitreichende Unterdrückung und fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Neben der Kampagne der Sosyalist Eşitlik Partisi in der Türkei organisierte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) in Deutschland am Mittwoch eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in Berlin. Vertreter der SGP versuchten, dem Botschafter einen offenen Brief zu überreichen, in dem sie die Freilassung von Ercan Akpolat, anderen gewählten Politikern und NATO-Gegnern forderten. Die Botschaft weigerte sich, den Brief entgegenzunehmen, und unterstrich damit den politischen Charakter der bisherigen Maßnahmen.

Bei den gegen diese Kommunen gerichteten Operationen handelt es sich um die jüngsten Schritte in einer anhaltenden, politisch motivierten Kampagne der Justiz gegen die CHP. Diese Repressionswelle setzte ein, nachdem die CHP bei den Kommunalwahlen im März 2024 die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Präsident Erdoğan als landesweit stärkste Partei überholt hätte und der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu (CHP), in den Umfragen vor Erdoğan lag. Auf die Verhaftung von İmamoğlu im März 2025 folgten ähnliche Maßnahmen und Festnahmen, die sich gegen Dutzende von Gemeinden richteten. Im vergangenen Monat überschritt ein Gericht seine Zuständigkeit, als es die gewählte Führung der CHP unter Özgür Özel absetzte.

In diesen Maßnahmen zeigen sich die zwei Seiten der Reaktion des Erdoğan-Regimes auf den imperialistischen Krieg, der die Türkei umklammert, und die soziale Explosion, die sich in der Türkei selbst zusammenbraut. Das Regime versucht, diese unlösbare Krise durch die Errichtung einer Präsidialdiktatur zu bewältigen – mit Zustimmung von US-Präsident Donald Trump und den europäischen Regierungen sowie im Auftrag der türkischen Bourgeoisie. Gleichzeitig dient die schrittweise Aussetzung verfassungsmäßiger und gesetzlicher Normen in der Türkei als Vorbild und Inspiration für die herrschenden Eliten in den USA und Europa, die mit derselben Krise konfrontiert sind.

Die Bedeutung der Operation gegen die Gemeinde Adalar besteht nicht bloß darin, dass Erdoğan hier versucht, seinen politischen Rivalen, die CHP, auszuschalten. Auf der Insel Büyükada (auch bekannt als Prinkipo, Teil des Istanbuler Stadtteils Adalar) verbrachte Leo Trotzki zwischen 1929 und 1933 sein Exil. Dort schrieb er nicht nur seine Autobiographie Mein Leben und die Geschichte der Russischen Revolution, sondern auch weitere Werke, die im Kampf gegen den Aufstieg des Faschismus und den Stalinismus von entscheidender Bedeutung waren. 1933 veröffentlichte Trotzki dort auch den Aufruf zur Gründung der Vierten Internationale. Zusammen mit Lenin hatte Trotzki die sowjetische Regierung angeführt, deren militärische und politische Unterstützung eine entscheidende Rolle beim Sieg des türkischen Befreiungskriegs von 1919–1922 gespielt hatte. Präsident Mustafa Kemal Atatürk selbst würdigte 1929 die Bedeutung dieser Unterstützung.

Seit 2023 arbeitete die World Socialist Web Site auf prinzipieller Grundlage mit der Gemeinde Adalar und Ercan Akpolat zusammen – bei Veranstaltungen zum Gedenken an Leo Trotzki, die jedes Jahr im August auf der Insel stattfinden, sowie bei dem Projekt, Trotzkis Wohnhaus zu einem internationalen Kulturzentrum zu machen. Die Operation gegen die Gemeinde Adalar bedroht objektiv auch dieses international bedeutsame Projekt historischer Erinnerung.

Erdoğans Säuberungsaktion gegen seine politischen Rivalen ist Teil des weltweiten Zusammenbruchs demokratischer Herrschaftsformen. Was derzeit in der Türkei geschieht, gewann mit Trumps Rückkehr ins Präsidentenamt und seinem Krieg gegen grundlegende demokratische Rechte an Dynamik. In Europa erhöhen die herrschenden Eliten die Militärausgaben auf ein Rekordniveau und verhängen Sozialkürzungen, während sie rechtsextreme Kräfte fördern und die Repression gegen die wachsende Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen verschärfen.

In der Türkei – einem Land, das von einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung geprägt ist und einen der wichtigsten geopolitischen Knotenpunkte darstellt – lassen sich die Widersprüche zwischen den Nationen und gesellschaftlichen Klassen nicht einmal mehr mit den begrenztesten demokratischen Normen vereinbaren.

Eine treibende Kraft hinter dieser Unterdrückung ist der Krieg, der die Türkei umklammert. Die NATO tagt in Ankara zu einer Zeit, in der sie unter der Führung der europäischen Mächte den Krieg gegen Russland eskaliert und ihre Mitgliedstaaten zu Rekordausgaben für das Militär zwingt. Der brüchige Waffenstillstand im Iran-Krieg hat den Drang des US-Imperialismus nach totaler Vorherrschaft im Nahen Osten und in der Welt nicht gemildert; das Debakel im Angriffskrieg gegen den Iran wird diese Offensive keineswegs abschwächen, sondern sie nur noch rücksichtsloser machen. All dies ist letztlich Teil der Vorbereitungen für einen Krieg gegen China und die imperialistische Neuaufteilung der Welt. Als Befehlshaber der zweitgrößten Armee innerhalb der NATO festigt Erdoğan seine Beziehungen zu seinen imperialistischen Verbündeten durch Verstärkungen der Luftabwehr und die Einrichtung eines Marinehauptquartiers in Istanbul gegen Russland.

Das Erdoğan-Regime versucht zu verhindern, dass die starken antiimperialistischen Stimmungen in der Bevölkerung in Form einer Massenbewegung gegen Krieg und Völkermord zum Ausbruch kommen. Umfragen zeigen, dass mehr als 90 Prozent der Bevölkerung der Türkei den Krieg gegen den Iran und die Stützpunkte des US-Militärs im Land ablehnen. Trotz seiner Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu betätigt sich Erdoğan als Vermittler für den Transit von Öl aus Aserbaidschan an Israel. Zudem baut er die Präsenz der USA und der NATO im Land aus, beteiligt sich an Trumps „Friedensrat“ für den Gazastreifen und verurteilt im Krieg gegen den Iran nicht etwa die Aggression der Vereinigten Staaten, sondern die legitime Vergeltung des Iran. Der Aufbau einer Präsidialdiktatur ist ein Versuch, diese Kluft mit Gewalt zu schließen: die Kluft zwischen den Verbindungen der türkischen herrschenden Klasse zum Imperialismus und dessen reaktionären Interessen einerseits und der Antikriegsstimmung der arbeitenden Massen andererseits.

Ein weiterer wichtiger Faktor, der den Zusammenbruch der Demokratie beschleunigt, ist das beispiellose Ausmaß sozialer Ungleichheit und die sich verschärfenden Klassenkämpfe. Die Türkei zählt zu den Ländern mit der krassesten sozialen Ungleichheit in Europa. Während die Finanzoligarchie ihren Reichtum weiter mehrt, sind die Arbeiter mit einer sich ständig verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten konfrontiert. Diese Polarisierung drückt sich täglich in neuen Kämpfen aus: Lehrer im privaten Sektor, die in Ankara für einen garantierten Mindestlohn und menschenwürdige Arbeitsbedingungen kämpfen; Arbeiter, die Polizeibarrikaden niedergerissen haben, um ein Bergwerk zu besetzen, die sich dem Angriff bewaffneter Schläger des Unternehmens widersetzt und gegen die Gewerkschaftsbürokratien rebelliert haben. Die türkische herrschende Klasse sitzt auf einem sozialen Pulverfass und die Unterdrückung durch den Polizeistaat richtet sich zunehmend direkt gegen die Arbeiterklasse und die Gefahr einer sozialen Revolution, die von ihr ausgeht.

Auch wenn sich Erdoğans Repression gegen die CHP richtet, ist diese gleichzeitig zu einer fortschrittlichen Antwort auf die Krise überhaupt nicht in der Lage. Wie jede andere bürgerliche Partei, ist die CHP ihrem Wesen nach unfähig, demokratische Rechte konsequent zu verteidigen oder sich dem Imperialismus zu widersetzen. Die CHP ist die Partei Atatürks, der 1923 die türkische Republik gründete. Sie ist eine Partei, die die Interessen derselben herrschenden Klasse vertritt wie die AKP und eng mit dem NATO-Imperialismus verflochten ist. Özgür Özels Sonntagsreden über „Widerstand“ gegen die Repression haben sich rasch in eine nachgiebige Haltung gewandelt, denn Özel fürchtet – ebenso wie Erdoğan – vor allem, dass eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse entsteht, die das Fundament des kapitalistischen Systems und der bürgerlichen Herrschaft erschüttern würde.

Aus diesem Grund wendet sich Özel nicht an die Arbeiterklasse, sondern an deren Feinde und die Feinde der Demokratie – die imperialistischen NATO-Mächte. In einem Artikel, den er für das Magazin Newsweek verfasst hat, warnte Özel diese Mächte, dass der wachsende gesellschaftliche Widerstand gegen die Erdoğan-Regierung einen Punkt erreicht habe, an dem er nicht mehr zu kontrollieren sei, und dass auch sie von den Folgen einer revolutionären Explosion betroffen sein würden. Er hätte kaum deutlicher machen können, dass demokratische Rechte unter der Führung einer vom Imperialismus abhängigen, bürgerlichen Partei nicht verteidigt werden können.

All dies beweist in der Praxis die Richtigkeit von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution. In der Epoche des Imperialismus ist kein Teil der Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung in der Lage, eine demokratische Herrschaft aufzubauen, sich vom Imperialismus unabhängig zu machen oder den sozialen Bestrebungen der arbeitenden Bevölkerung zu entsprechen. Die Aufgabe, den imperialistischen Krieg zu beenden, die demokratischen Rechte der Kurden und aller Unterdrückten der Region zu sichern und der sozialen Ungleichheit ein Ende zu setzen, obliegt der Arbeiterklasse in der Türkei und weltweit. Der Kampf für demokratische und soziale Rechte ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Imperialismus verbunden. Das bedeutet, dass ein Kampf für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens nötig ist, basierend auf der Perspektive der sozialistischen Weltrevolution.

Die Krise in der Türkei zeigt, dass es innerhalb der bestehenden kapitalistischen Institutionen keine Lösung für den globalen Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie gibt. Der einzige Weg nach vorn besteht in der Errichtung der Arbeitermacht durch die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse. Das ist die Perspektive, für die das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine türkische Sektion, die Sosyalist Eşitlik Partisi, kämpfen.