Am Montagmorgen wurde an der Ecke Pool Street und Hill Street in der Kleinstadt Biddeford im US-Bundesstaat Maine der 26-jähriger Arbeiter Joan Sebastian Guerrero aus Kolumbien von Bundesbeamten der Einwanderungspolizei ermordet. Guerrero verfügte über eine gültige Arbeitserlaubnis und Sozialversicherungsnummer und er befand sich in einem laufendem Asylverfahren. Anwohner hörten gegen 7:15 Uhr morgens bis zu sieben Schüsse. Auf dem Video eines Augenzeugen ist zu sehen, wie Agenten Guerrero aus seinem von Kugeln durchlöcherten Fahrzeug zogen, ihn auf den Betonboden warfen und ihm Handschellen anlegten, während er am Kopf blutete.

Laut Daniel Boucher, der Zeuge des Verbrechens wurde, waren Guerreros letzte Worte: „Ich habe versucht anzuhalten.“ Guerreros Partnerin und seine 3-jährige Tochter, im Pyjama und mit rosa Rucksack auf dem Rücken, mussten vom Bürgersteig aus mit ansehen, wie er verblutete und starb. Seine Leiche blieb, mit Handschellen gefesselt, fünf Stunden auf dem Bürgersteig liegen.

Die inzwischen standardmäßig von der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) vorgetragene Lüge, dass das Opfer „sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt“ habe, fiel innerhalb weniger Stunden in sich zusammen. Das war die Darstellung, die das US-Heimatschutzministerium (DHS) zunächst Senator Angus King mitteilte. Es ist dieselbe Geschichte, die auch über Lorenzo Salgado Araujo verbreitet wurde, der sechs Tage zuvor in Houston ermordet worden war, als er seine Arbeitskollegen zu einer Baustelle fuhr. Als diese Version von Zeugenaussagen und Videoaufnahmen widerlegt wurde, zog sich die ICE auf die Behauptung zurück, Guerrero habe „versucht, vom Tatort zu fliehen“, und der Beamte habe „aus Sorge um die öffentliche Sicherheit“ geschossen.

Diese zweite Lüge ist sogar noch übler als die erste. Sie verzichtet sogar darauf, den Anschein zu erzeugen, dass es eine Bedrohung gegeben hätte. Damit wird in aller Öffentlichkeit verkündet, dass Bundesbeamte jeden überall niederschießen dürfen, weil er angeblich versucht wegzufahren. Mit diesen Argumenten wird praktisch ein Recht auf Mord beansprucht.

Die Taten haben enorme Empörung ausgelöst. In Biddeford strömten innerhalb weniger Stunden Hunderte von Demonstranten auf die Straßen, organisierten Kundgebungen in der Innenstadt und stürmten das örtliche Büro von Senatorin Susan Collins. In Houston dauern die Demonstrationen gegen den Mord an Salgado bereits seit einer Woche an. Für das kommende Wochenende sind landesweit weitere Kundgebungen geplant.

Die Trump-Regierung brachte eine allgemeinere Besorgnis über die Brisanz der Lage zum Ausdruck. Sie ließ über das Büro von Senator King ankündigen, dass ICE Fahrzeugkontrollen ohne besondere Dringlichkeit „pausieren“ werde. „Grenz-Zar“ Tom Homan stellte jedoch umgehend klar: „Es handelt sich nicht um eine Änderung der Politik, sondern um eine vorübergehende Pause.“ Homan erklärte gegenüber Fox News: „Ich würde das nicht einmal eine leichte Unebenheit auf dem Weg nennen. Es ist eine kurze Revision, um zu schauen, dass sich ICE wohl fühlt.“

Der Terror geht weiter, begleitet von neuen Zusicherungen, dass man für das „Wohl“ der ICE-Agenten sorgen werde. Erst gestern wurde ein weiterer Einwanderer getötet. Er wurde in St. Augustine im Bundesstaat Florida von einem LKW erfasst, als er vor Agenten der ICE und der Homeland Security Investigations floh, die bisher keine Erklärung dazu abgegeben haben, aus welchem Grund sie ihn angehalten hatten. Die Behörden haben nicht einmal den Namen des Opfers veröffentlicht und bezeichneten ihn lediglich als Mexikaner.

Diese Morde werfen wichtige politische Fragen auf. Es ist inzwischen mehr als ein halbes Jahr vergangen, seit der ICE-Agent Jonathan Ross in Minneapolis Renée Good in ihrem Auto erschossen hat, und es ist knapp sechs Monate her, dass Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP Alex Pretti erschossen, als dieser versuchte, eine Frau zu schützen, die von den Beamten angegriffen wurde. Diese Morde ereigneten sich vor dem Hintergrund einer gewaltsamen Belagerung der Twin Cities durch Bundesbehörden, die wochenlange Proteste auslöste und im Januar in Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern in der Innenstadt von Minneapolis gipfelte. Der Aufruf zu einem Generalstreik gegen die ICE wurde zur zentralen Forderung.

Als sich die Demokraten mit dieser Bewegung der Arbeiterklasse konfrontiert sahen, die den Rückzug der ICE und die strafrechtliche Verfolgung der Mörder forderte, arbeiteten sie und der Gewerkschaftsapparat systematisch daran, die Bewegung zu unterdrücken. Gouverneur Tim Walz mobilisierte die Nationalgarde und die Polizeikräfte des Bundesstaats gegen die Demonstranten. Die Gewerkschaftsbürokraten wiesen die Arbeiter an, sich an die Streikverbotsklauseln in ihren Verträgen zu halten, und verwandelten die Forderung nach einem Generalstreik in einen „Aktionstag“.

Als die sichtbare Präsenz der Bundesbehörden in Minneapolis auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen Walz und der Trump-Regierung reduziert wurde, verkündeten die Demokraten und ihre pseudolinken Verteidiger den Sieg. Die World Socialist Web Site warnte vor diesen selbstgefälligen Verlautbarungen. Die paramilitärischen Kräfte wurden neu formiert und der Vorstoß in Richtung Diktatur wurde verstärkt. Die Warnung der WSWS hat sich vollauf bestätigt.

Die aus Minneapolis abgezogenen Beamten wurden in alle Richtungen verteilt, um das ganze Land zu besetzen. ICE wurde an den Flughäfen des Landes und in mehr als 40 Bundesstaaten stationiert und drang bis in Städte vor, die zuvor noch nicht von einer Präsenz der Bundesbehörden betroffen waren. Unterdessen schreitet der Ausbau der Haftanstalten voran, für den 45 Milliarden Dollar bereitgestellt wurden. Die militärische Besetzung amerikanischer Städte dauert weiter an: Mehr als 2.600 Soldaten der Nationalgarde sind in Washington D.C. stationiert, 1.500 in Memphis, wo ein Soldat der Nationalgarde diesen Monat den 20-jährigen Tyrin Johnson erschossen hat, und weitere in New Orleans.

Das Posse-Comitatus-Gesetz, das dem Militär fast 150 Jahre lang eine Beteiligung an der Strafverfolgung im Inneren der USA verbot, ist zur Makulatur geworden. Am Dienstag verteidigte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Forderung des US-Kriegsministeriums nach zusätzlichen 350 Milliarden Dollar – zusätzlich zu einem Rekordbudget von 1,1 Billionen Dollar – mit der Erklärung: „Wir bekämpfen den Kommunismus an unseren eigenen Küsten.“

Unterdessen genießen die Mörder weiterhin den Schutz des Justizministeriums. Der Mörder von Good und die Mörder von Pretti sind auf freiem Fuß und wurden nicht angeklagt. Erst diese Woche erhielten die Staatsanwälte in Minnesota endlich Beweismittel, die die Bundesbehörden ein halbes Jahr lang zurückgehalten hatten. Das veranlasste die Bezirksstaatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty (Demokratin), ihren „Partnern auf Bundesebene“ dafür zu danken, dass sie dazu beigetragen hätten, „das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken“.

Die zahnlosen „Reformen“ der Demokraten im Bereich der Einwanderungskontrolle sollten lediglich dazu dienen, die Bewegung in der Bevölkerung einzudämmen und dem Abschiebungsapparat einen besseren Ruf zu verschaffen, anstatt ihn zu zerschlagen. Vor den Morden hatten die Demokraten Trumps Massenabschiebungsaktion finanziert, ohne ihm im Gegenzug nennenswerte Auflagen zu machen. Sobald die Proteste zurückgingen, ließen sie dann sogar ihre rein symbolischen Reformvorschläge fallen.

Was die Demokraten in Angst und Schrecken versetzt, ist nicht der Aufbau eines Polizeistaats, sondern die aufkommende Massenbewegung von unten, die den kapitalistischen Status quo bedroht.

Angesichts zweier weiterer Leichen spielen die Demokraten nun nach dem gleichen Drehbuch. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte am Dienstag, dass „die Morde nicht aufhören werden, bis wir der Straffreiheit ein Ende machen, die Trump und die Republikaner erhalten wollen“. Er weiß, dass diese Straffreiheit von beiden Parteien zu verantworten ist. Es waren Schumer und die demokratische Führung, die im Rahmen eines zynischen Manövers den Weg für zusätzliche Mittel in Höhe von fast 70 Milliarden Dollar für die ICE und die Grenzpolizei bis zum Jahr 2029 ebnete. Mit diesem Geld wurden Guerreros Mörder angeheuert, bewaffnet und ausgesandt.

Die Kongressdelegation aus Maine veröffentlichte einen gemeinsamen Brief, in dem sie den Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums um eine „umfassende, transparente und zügige Untersuchung“ bat. Der Brief fordert weder die Identifizierung noch die Festnahme des Mörders noch, dass die ICE-Einsätze beendet werden. Er verurteilt nicht einmal die Morde selbst, die er euphemistisch als „tödliche Schüsse“, an denen Angehörige der ICE „beteiligt“ gewesen seien, beschrieb. Das erklärte Anliegen des Briefs besteht darin, mit „zeitnahen und sachlichen Antworten“ für einen „Abschluss“ zu sorgen und sicherzustellen, dass künftige Einsätze „sicher“ und „rechtskonform“ durchgeführt werden.

Maines demokratischer Generalstaatsanwalt Aaron Frey kennt den Namen von Guerreros Mörder, gibt ihn jedoch nicht an die Öffentlichkeit heraus und hat lediglich erklärt, dass der Beamte vom Dienst suspendiert wurde.

Eine besonders üble Rolle spielt Bernie Sanders, der zu keinem der beiden Morde etwas gesagt hat. Sein Schweigen ergibt sich daraus, dass er mit Trumps einwandererfeindlichem Kurs übereinstimmt. Sanders hat sich die nationalistische Behauptung zu eigen gemacht, dass es ohne Grenzen „keine Nation“ gebe, und Trump dafür gelobt, bei der Sicherung der Grenze „einen besseren Job gemacht“ zu haben als Biden. Seine Rolle besteht – wie die der gesamten angeblichen Linken in der Demokratischen Partei – darin, den Abschiebungsapparat zu legitimieren und eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse dagegen zu blockieren.

In Biddeford, in Houston, in Minneapolis und im ganzen Land herrscht kein Mangel an Entschlossenheit zum Kampf. Was jedoch notwendig ist, ist eine unabhängige Organisation und ein unabhängiges Programm. Die Bewegung gegen die ICE-Morde soll in die offiziellen politischen Kanäle geleitet und auf diese Weise erstickt werden, während gleichzeitig die Terrormaschinerie ausgebaut und perfektioniert wird, um sie dann gegen die gesamte Arbeiterklasse einzusetzen.

Der Aufbau eines Polizeistaats geht Hand in Hand mit Eroberungskriegen, die – wie im Iran – für den Raub von Öl und anderen Ressourcen sowie um die Kontrolle über billige Arbeitskräfte geführt werden. Die Kosten dafür werden der Arbeiterklasse in Form von explodierenden Preisen und der Zerstörung von Arbeitsplätzen sowie des Gesundheits- und Bildungswesens aufgebürdet. Staatliche Unterdrückung ist die unvermeidliche Reaktion auf den wachsenden Widerstand der Arbeiter.

Die Socialist Equality Party und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) rufen zum Aufbau unabhängiger Aktionskomitees in den Arbeitsstätten und Nachbarschaften auf, um Massenaktionen – bis hin zu einem Generalstreik – gegen den Terror und die Diktatur der ICE vorzubereiten. Diese Komitees müssen Arbeiter über alle Trennlinien – Branchen, Herkunft und Einwanderungsstatus – hinweg vereinen und direkte Verbindungen zwischen den Kämpfen in Houston, Biddeford, Minneapolis, Memphis und im ganzen Land herstellen.

Der Kampf gegen die Gewalt der ICE lässt sich nicht vom Kampf gegen die Diktatur trennen, und der Kampf gegen die Diktatur lässt sich nicht vom Kampf gegen die Finanzoligarchie trennen, die die Diktatur unterstützt. Die Todesschwadronen auf den Straßen, das Bestreben, Opposition zu kriminalisieren, und die Verschwörung des Weißen Hauses gegen die Zwischenwahlen entspringen alle derselben Quelle: einer Gesellschaft, in der ein extremes Ausmaß an Ungleichheit und Vermögenskonzentration nicht mehr mit demokratischen Herrschaftsformen in Einklang zu bringen ist.

Die Verteidigung der demokratischen Rechte ist Aufgabe der Arbeiterklasse. Diese Aufgabe erfordert den Kampf für Sozialismus und für die Umgestaltung der Wirtschaft, damit diese den Bedürfnissen der Gesellschaft dient und nicht dem Reichtum der Oligarchen oder ihren Kriegen.