Laut einem Bericht, der am Sonntag in Politico erschien, haben Bundesrichter im vergangenen Jahr in 16.000 Fällen entschieden, dass das Vorgehen der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) bei der Inhaftierung von Immigranten rechtswidrig war. 

Bei zwei Dritteln der Urteile geht es um den gleichen Sachverhalt: die Weigerung der ICE, den inhaftierten Immigranten zu erlauben, eine Freilassung auf Kaution zu beantragen. In einem zweiseitigen Memorandum vom 8. Juli 2025 hatte die ICE eine seit langem bestehende Praxis beendet, nach der Immigranten, die in den USA wegen zivilrechtlichen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz verhaftet wurden, eine Freilassung gegen Kaution beantragen konnten.

Politico berichtete: 

Alle vorherigen Präsidenten ließen obligatorische Inhaftierung ohne Kaution nur bei Personen anwenden, die kurz nach der Überquerung der Grenze verhaftet oder als gefährlich eingestuft wurden, nicht jedoch bei jenen, die sich seit ihrer Ankunft ein gesetzestreues Leben aufgebaut hatten – US-Staatsbürger geheiratet, Kinder bekommen, gearbeitet und Steuern gezahlt hatten. Das neue Memorandum der ICE hob diese Unterscheidung auf.

Etwa 469 Bundesrichter haben die neue Regelung für rechtswidrig erklärt und mehr als 10.000-mal die Freilassung von inhaftierten Immigranten auf Kaution angeordnet, nachdem die Gerichte mit Klagen überhäuft worden waren. Diese waren im Namen von Personen eingereicht worden, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in Internierungslagern festgehalten wurden, die von der ICE oder von Privatfirmen wie der GEO Group und CoreCivic betrieben werden. Etwa 50 Bundesrichter, fast allesamt von Trump ernannt, haben die neue Vorgehensweise aufrechterhalten.

Die Trump-Regierung hat jeden einzelnen dieser Fälle angefochten und Berufung bei den Bezirksgerichten eingelegt. Da diese in der Frage uneins sind, ist so gut wie sicher, dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungspraxis letztlich vom Obersten Gerichtshof entschieden wird, der von rechten Kräften dominiert ist – voraussichtlich in der nächsten Sitzungsperiode.

Das Justizministerium erklärte gegenüber Politico: „Diese Regierung ist weiterhin fest entschlossen, die Immigrationsprioritäten des Präsidenten durchzusetzen (...) Rechtliche Anfechtungen von aktivistischen Richtern werden das Justizministerium nicht davon abhalten, das Gesetz durchzusetzen und in unserem Einwanderungssystem wieder für Ordnung zu sorgen.“

Politico berichtet, das Memorandum der ICE, herausgegeben von Direktor Todd Lyons, zielte darauf ab, „das Recht von Millionen von Immigranten, die seit Jahren in den USA leben und nicht einmal Vorstrafen haben, und denjenigen, die alle Meldetermine bei der ICE und alle Anhörungen vor dem Einwanderungsgericht wahrgenommen haben, das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu beseitigen.“ Weiter hieß es:

Zu den Tausenden ähnlicher Fälle, die im letzten Jahr vor Bundesgerichten gelandet sind, gehören u.a.: die Mutter von vier Kindern mit US-Staatsbürgerschaft, eins davon ein sechs Monate alter Säugling, ein Vater und Besitzer einer Dachdeckerfirma, der seit 2019 ohne Vorstrafen in Minnesota lebt, eine 22-jährige schwangere Mexikanerin, die seit dem sechsten Lebensjahr in den USA lebt, sowie zahlreiche weitere Personen in vergleichbaren Situationen.

Von der ICE verhaftete Personen müssen Habeas-Corpus-Anträge in dem Bundesgerichtsbezirk einreichen, in dem sie inhaftiert sind, um auf Kaution freigelassen zu werden. Um dies zu verhindern, verlegt die ICE Gefangene ohne Ankündigung in Gefängnisse in anderen Bundesstaaten oder sogar in anderen Teilen des Landes, was die Kommunikation mit Anwälten und Angehörigen beeinträchtigt.

Selbst wenn Inhaftierte diese Hindernisse überwinden und vor Gericht eine Anordnung zu ihrer Freilassung erwirken können, verzögert die ICE oft die Vollstreckung dieser Anweisungen oder missachtet sie schlichtweg. Auf diese Weise wird die Haft bewusst in die Länge gezogen, um die Immigranten dazu zu bringen, ihrer „freiwilligen Abschiebung“ zuzustimmen. In Minnesota, wo die ICE und die Customs and Border Protection (CBP) massiv Proteste für die Rechte von Immigranten unterdrückt hat – u.a. durch die Ermordung von Renée Nicole Good und Alex Pretti – wies Bundesbezirksrichter Patrick Schiltz, der vom republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt worden war, 90 gerichtliche Anweisungen nach, über die sich die ICE hinwegsetzte.

Schiltz erklärte gegenüber Politico, die Zahl der Gewaltandrohungen gegen Richter sei eskaliert, nachdem Trump und andere Mitglieder der Regierung „aktivistische Richter“ angeprangert hatten: „Ich bin seit 20 Jahren Richter. Wir haben noch nie eine Zeit erlebt, in der wir, unsere Sicherheit, unsere Familien oder unser Personal mehr Drohungen ausgesetzt waren. Da draußen herrscht eine ätzende, giftige Atmosphäre.“

Letzte Woche verschärfte die Trump-Regierung die Kampagne gegen Immigranten mit einer Reihe von Maßnahmen. Das Heimatschutzministerium entzog mehr als einer Million Immigranten, die seit Jahren, in einigen Fällen sogar Jahrzehnten, legal in den USA leben, den befristeten Schutzstatus (TPS).

Dazu gehören 350.000 Haitianer, 610.000 Venezolaner, 72.000 Honduraner und eine geringere Anzahl von Menschen aus Afghanistan, Kamerun, Nepal, Nicaragua, dem Südsudan, Syrien und dem Jemen. Weitere 170.000 Immigranten aus El Salvador sollen im September ihren TPS-Status verlieren und mehr als 100.000 Ukrainer im Oktober.

Am 5. August fällte ein Bundesrichter ein endgültiges Urteil, mit dem die Beendigung des TPS für Haitianer rechtskräftig wurde. Allerdings ist die ICE noch nicht in großem Stil gegen sie vorgegangen, obwohl ihr die aktuellen Adressen aus dem TPS-Programm vorliegen. Faschistische Trump-Anhänger reagierten darauf empört. Steve Bannon, ein ehemaliger Berater Trumps im Weißen Haus, erklärte: „Die Flugzeuge und Busse hätten bereitstehen müssen. Hundert Prozent der Haitianer hätten das Land bereits verlassen müssen. Dass sie das nicht getan haben, ist inakzeptabel.“

Gleichzeitig blockt die ICE weiterhin Kritiker ab, welche die Haftbedingungen der inhaftierten Immigranten bemängeln. Als Reaktion auf das Urteil eines Bundesgerichts im Bundesstaat Washington – wonach die GEO Group, der größte private Auftragnehmer der ICE, staatlichen Gesundheitsinspektoren Zugang zu ihrer Einrichtung nahe Tacoma gewähren muss – schloss die ICE neue Verträge mit GEO ab. Laut diesen Verträgen sollen bundesstaatliche und kommunale Gesetze in Hafteinrichtungen von GEO, die sie für die ICE betreibt, in drei weiteren Bundesstaaten, „nicht gelten“.

Von der ICE selbst betriebene Einrichtungen unterliegen keinen bundesstaatlichen oder kommunalen Inspektionen. Daher besteht eine weitere Taktik zur Umgehung von Gesundheitskontrollen darin, dass das Privatunternehmen das Gefängnis an die Regierung verkauft und wieder zurückpachtet. Sowohl die GEO Group als auch CoreCivic haben mehrere Gefängnisse an die Trump-Regierung verkauft, was es ihnen zudem ermöglicht, die Verkaufserlöse im laufenden Geschäftsjahr zu verbuchen. Die Pachtgebühren erfolgen über einen längeren Zeitraum hinweg – faktisch eine weitere Subvention für profitorientierte Privatunternehmen aus der Bundeskasse.

CoreCivic und die GEO Group vermeldeten im zweiten Quartal dieses Jahres Einnahmen in Höhe von zusammen 1,4 Milliarden Dollar. Die 1,6 Milliarden Dollar, die CoreCivic durch den Verkauf und die anschließende Rückmietung von vier Gefängnissen eingenommen hat, sind darin nicht enthalten.

Die GEO Group hat enge Beziehungen zur Trump-Regierung. Der ehemalige Vorstandschef David Venturella ist geschäftsführender Direktor der ICE. Der „Grenzzar“ des Weißen Hauses Tom Homan war bezahlter Berater des Unternehmens. Die ehemalige Justizministerin Pam Bondi, die Trump im Frühjahr entlassen hat, war Lobbyistin für GEO. Trump selbst besitzt Aktien sowohl von GEO als auch von CoreCivic, die er nach Beginn seiner zweiten Amtszeit gekauft hat. Der Aktienkurs von GEO ist von zwölf Dollar pro Aktie im August 2024 auf über 30 Dollar gestiegen.