Am Freitag, den 20. November, demonstrierten in Italien bis zu 1,5 Millionen Arbeiter und Jugendliche in über 100 Städten gegen die rechtsextreme Regierung der faschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die Demonstrationen fanden im Rahmen eines landesweiten Generalstreiks statt, zu dem der größte Gewerkschaftsdachverband und kleinere „Basisgewerkschaften“ aufgerufen hatten. Die Proteste richteten sich gegen den Haushaltsplan der Regierung für 2027 und die drastisch steigenden Militärausgaben, die durch sinkende Reallöhne und Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen wettgemacht werden sollen. Weitere Forderungen betrafen die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, bessere Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz und Investitionen in den wirtschaftlich schwächeren Süden.
Ein Reporterteam der WSWS nahm an den Protesten in Rom teil und verteilte Hunderte Flugblätter mit der Erklärung „Generalstreik in Italien: Der Kampf gegen Melonis Kriegs- und Kürzungspolitik erfordert eine sozialistische Perspektive“.
Die WSWS-Reporterin Katja Rippert erklärt in ihrem Video von der Kundgebung: „Der Generalstreik hier in Italien und die internationalen Jugendproteste müssen zum Ausgangspunkt eines europaweiten Generalstreiks werden, der die Frage nach der politischen Macht aufwirft. (...) Wir kämpfen für die internationale Einheit der Arbeiterklasse und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Das erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Partei – einer Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Italien.“
Die WSWS diskutierte mit jungen Protestteilnehmern. Die beiden Oberschüler Luca und Antonio waren vor allem aus einem Grund dabei: „Wir wollen, dass das Geld in die Schulen fließt, statt in den Krieg.“ Antonio beschrieb die Zustände in Schulen und Krankenhäusern als katastrophal. In seiner Schule löste sich vor kurzem ein Fenster im sechsten Stock, stürzte in die Tiefe und zersplitterte in unmittelbarer Nähe von Schülern. „Dabei hätte jemand getötet werden können.“
Blanca nahm mit ihren Freunden teil, um „gegen die Kriege und Völkermorde zu demonstrieren, die aktuell stattfinden. Wir erleben sie live 24 Stunden am Tag. Mein Land hat als eines der ersten den Völkermord in Gaza finanziert. Wir schämen uns dafür.“ Sie erklärte weiter, sie hoffe auf die Hafenarbeiter, die sich weigerten, Waffen für Israel zu verladen: „Die Arbeiter sind die einzigen, die das aufhalten können, weil die ganze Gesellschaft sich auf die Arbeiter stützt.“
Vor der Universität La Sapienza sprach die WSWS mit Schülern des IIS Giorgi-Woolf, einem öffentlichen Institut für höhere Bildung, das Oberschulunterricht, technischen und Berufsschulunterricht anbietet. Angelo erklärte unseren Reportern, er wolle weder mit der Meloni-Regierung noch mit der offiziellen Opposition etwas zu tun haben. „Wir sterben nicht für ihre Kriege. Wir würden nur für unseren Krieg sterben – und das ist jetzt ein sozialer Krieg.“
Ein anderer erklärte: „Wir sind einfach wütend, weil Millionen Euro an die Kriege in der Ukraine und in Israel gehen, aber nicht an Schulen wie unsere, die deshalb zu den schlechtesten in Europa gehören. Bei uns sind die Wände kaputt, die Toilette funktioniert nicht – und wir sind 1.600 Schüler.“
Die WSWS wird in den kommenden Tagen weitere Interviews aus Rom veröffentlichen.
Der Lebensstandard in Italien ist noch weiter gesunken, da die Wirtschaft im dritten Quartal stagnierte. Die Reallöhne liegen weiterhin unter dem Niveau von Anfang 2021, während die Inflation laut der nationalen Statistikbehörde Istat von 4,2 Prozent im September auf 5,5 Prozent im Oktober stieg – der höchste Stand seit mehr als drei Jahren. Die Energiepreise sind im Verlauf des Jahres um fast ein Drittel gestiegen.
Die Streiks waren die jüngsten in einer Reihe von Massenprotesten in ganz Europa. Seit September gab es in Italien, Frankreich und Spanien fünf Tage mit Generalstreiks. Ebenfalls am Freitag demonstrierten Hunderttausende von Schülern und Studenten in koordinierten Protesten in mehr als 20 europäischen Staaten gegen den Kriegswahnsinn und den sozialen Kahlschlag. In Deutschland beteiligten sich schon etwa 150.000 Arbeiter in der Metall- und Elektroindustrie an einem 24-stündigen Warnstreik, der nächste Woche anderswo wiederaufgenommen wird. In Belgien ist für nächste Woche eine Massendemonstration angekündigt, und in Griechenland wurden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für den 25. November zu einem landesweiten Streik aufgerufen.
Zu der zentralen Arbeitsniederlegung hatte der größte italienische Gewerkschaftsbund CGIL aufgerufen – für den gesamten Tag im öffentlichen wie im privaten Sektor, einschließlich von Fremdfirmen und Unterstützungsdienstleistungen. Der Aufruf richtete sich an Schulen, das Gesundheitswesen, öffentliche Behörden, den Nahverkehr, die Logistiksparte, Häfen, Taxis und Frachtunternehmen; der Flug- und der Bahnverkehr waren ausgenommen. Laut der CGIL lag die durchschnittliche Beteiligung bei 60 Prozent.
In Rom beteiligten sich bis zu 50.000 Menschen an der zentralen Demonstration der CGIL. In Mailand waren es 100.000. In Turin gingen laut der CGIL über 30.000 auf die Straße, in Neapel etwa 25.000. In Genua beteiligten sich rund 7.000 Personen an einem Demonstrationszug, ergänzt durch etwa 500 Studierende in einem separaten Protestzug, bei dem zuletzt eine Universität besetzt wurde. In Cagliari demonstrierten laut der CGIL 20.000 Menschen, in Florenz etwa 10.000.
In Bologna ging die Bereitschaftspolizei in der Nähe des Hauptsitzes des Arbeitgeberverbands Confindustria Emilia gegen Demonstranten vor. In Turin, wo Demonstrierende das Bild des Verteidigungsministers Guido Crosetto und der Universitätsministerin Anna Maria Bernini verbrannten, unterband die Polizei den Versuch, zur Ringstraße zu gelangen.
Die Meloni-Regierung tat alles, was sie konnte, um die Auswirkungen des Streiks gering zu halten. Nach der Intervention der Schlichtungskommission, die für Streiks in systemkritischen Bereichen zuständig ist, wurde der Flug- und Zugverkehr davon ausgenommen. Im Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnverkehr wurden Streiks auf lokal festgelegte Stunden begrenzt, und mehrere Betreiber wurden ausgenommen – u.a. ATM in Mailand, ANM in Neapel, ATVO in Venedig und AMTAB in Bari.
Um 21 Uhr am Freitag begann ein separater Eisenbahnerstreik, zu dem die Basisgewerkschaften SGB und CUB aufgerufen hatten und der bis Samstag 20 Uhr dauerte. Die Fluglotsen des Flugsicherungsunternehmens ENAV streikten am Samstag von 13 bis 17 Uhr; am Malpensa-Flughafen in Mailand fand Sonntag ein 24-stündiger Streik statt.
Der Basisgewerkschaftsverband Cobas, dem die Gewerkschaften Clap und Sial Cobas angehören, rief zu einem eigenen 24-stündigen Streik im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft, aber ohne Verkehrsbranche, auf und veranstaltete 40 lokale Demonstrationen. Die Sparte öffentlicher Dienst der Unione Sindacale di Base (USB) streikte in Schulen und dem gesamten öffentlichen Dienst.
An den landesweiten Demonstrationen nahmen sehr viele junge Menschen teil. In Rom organisierte die Basisgewerkschaft ihren Marsch zusammen mit Studenten, die sich auf der Piazzale Aldo Moro vor der Universität La Sapienza versammelten. Laut La Repubblica taten sie dies, um ihre „Distanz“ zum Gewerkschaftsdachverband CGIL zu betonen. Die Basisgewerkschaften geben sich zwar militanter als die CGIL, bieten jedoch keine Strategie zur Überwindung des Kapitalismus, wie die WSWS in ihrem Flugblatt erklärte.
Sehr viele Jugendliche verließen ihre Schulen und Universitäten auch, um an dem international koordinierten globalen Jugendstreik teilzunehmen. In mehr als 50 italienischen Städten kam es laut La Repubblica zu Demonstrationen von Jugendlichen und Studierenden. Die Parole lautete „Wir kämpfen für unsere Zukunft, nicht für euren Krieg.“
Die Jugendproteste hatten einen ausgeprägten Antikriegscharakter. Laut dem Corriere della Sera verbrannten Mitglieder des Rete degli Studenti Medi in Rom ein Bild von Verteidigungsminister Guido Crosetto und einen Panzer aus Pappe und skandierten: „Wir zahlen nicht für den Krieg.“
In Cagliari verglich der CGIL-Sekretär Cristian Ferrari die fehlenden Mittel für öffentliche Dienstleistungen mit den „14 Milliarden, die in den nächsten zwei Jahren für die Verschuldung“ infolge der Aufrüstung ausgegeben werden. Die CGIL hat eine stalinistische Tradition und gilt als links im Vergleich zu den anderen Gewerkschaftsbünden. Doch die CGIL-Führung selbst tut alles in ihrer Macht Stehende, um die anwachsende Wut der Massen von unten auf bankrotte Appelle an Meloni, sie möge ihren Kurs ändern, zu begrenzen.
CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini sprach zum Schluss der Demonstration in Rom, die von der Piazza Vittorio zur Via dei Fori Imperiali führte. Sein Appell richtete sich an die Regierung und das Parlament: „Im Grunde wissen sie genauso gut wie jeder andere, dass dieser Haushaltsplan abscheulich ist. (...) Wir werden nicht klein beigeben, denn wir sind die Mehrheit in diesem Land.“
Er forderte „das gesamte politische Establishment“ auf, „gut aufzupassen und zuzuhören“. Doch sollten sie dies nicht tun, drohte Landini nicht mit einer Eskalation des Kampfs über sporadische eintägige Streiks hinaus. Stattdessen drohte er laut Il Fatto Quotidiano mit der Organisation eines „demokratischen Streikpostens“ vor dem Parlament, falls der Haushaltsplan nicht geändert werde.
Die CGIL propagiert als Alternative zur Meloni-Regierung die Demokratische Partei (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), beides verkommene Parteien, die selbst schon an früheren Regierungen beteiligt waren und Kriegs- und Austeritätsprogramme durchgesetzt hatten. Die PD-Vorsitzende Elly Schlein und der M5S-Führer Giuseppe Conte demonstrierten an diesem Tag in Rom Seite an Seite mit der CGIL.
Der Streik am Freitag war der fünfte Generalstreik der CGIL gegen Melonis Haushaltsentwurf in Folge, doch keiner dieser Streiks hat bisher die Unterstützung der anderen Gewerkschaftsverbände erhalten. Die beiden anderen großen Gewerkschaftsdachbände, die CISL und die UIL, verweigerten ihre Unterstützung für die Streiks am Freitag mit der Begründung, die CGIL politisiere diese Streiks, die zudem kurz vor der endgültigen Verabschiedung von Melonis Haushalts stattfinden. Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf am 28. Oktober gebilligt.
