Der Nato-Russland-Konflikt gerät außer Kontrolle
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der nun schon die dritte Woche andauert, gerät rasch außer Kontrolle.
Der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei zeigt die Gefahr eines nuklearen Weltkriegs und die Wurzeln des deutschen Militarismus auf und erklärt die Perspektive des sozialistischen Internationalismus.
Am Samstag, dem 26. Februar, veranstaltete die World Socialist Web Site ein internationales Online-Webinar, um sich dem Kriegstreiben der USA und der NATO gegen Russland wegen der Ukraine entgegenzustellen.
Die Tatsache, dass die USA und die Nato bereit sind, die Welt an den Rand eines Atomkriegs zu bringen – mit all seinen schrecklichen Folgen – zeugt von dem erschütternden Ausmaß an Rücksichtslosigkeit und Aggressivität, das heute in allen Zentren des Weltimperialismus vorherrscht.
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der nun schon die dritte Woche andauert, gerät rasch außer Kontrolle.
Eine prinzipienfeste, linke Opposition gegen den Einmarsch des Kremls in der Ukraine erfordert eine kompromisslose Opposition gegen USA und Nato. Andernfalls ist die Behauptung, „gegen den Krieg“ zu sein, heuchlerisch und trügerisch.
Die Konfrontation zwischen Nato/USA und Russland droht außer Kontrolle zu geraten. Die Folgen wären katastrophal.
Die tieferliegenden und wesentlichen Ursachen eines Krieges zeigen sich nicht darin, wie er beginnt, sondern darin, wie er sich entwickelt und wozu er führt.
Das Interview konzentrierte sich auf die politische Verfolgung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk und die internationale Kampagne für seine Freilassung. Es behandelte außerdem die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufstieg der rechtsextremen AfD und die sich verschärfende soziale und politische Krise in Deutschland.
Mit seiner Ankündigung, Deutschland könne der Ukraine im Zusammenhang mit ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter „Daten zur Verfügung stellen“, hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Schritt getan, der über alles hinausgeht, was die Bundesregierung bislang öffentlich eingeräumt hat.
Die Berufung gegen Bogdan Syrotiuks 15-jährige Haftstrafe zeigt, dass politische Ansichten, journalistische Tätigkeit und sozialistische Opposition gegen den Krieg ohne jeden Beweis für eine Unterstützung Russlands oder irgendeine andere subversive Tätigkeit zu angeblichen Akten des Hochverrats erklärt wurden.
In der Nacht vom 9. auf den 10. September schlug eine Drohne in die Untersuchungshaftanstalt von Nikolajew ein, in der der ukrainische Sozialist und Kriegsgegner Bogdan Syrotjuk festgehalten wird.