Seit am Donnerstag vergangener Woche 60.000 Beschäftigte von DaimlerChrysler in den Stuttgarter Stammwerken und an vielen anderen Standorten in Deutschland vorübergehend streikten, reißen die Proteste nicht ab. Am Wochenende fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt und Montagnacht legte in Sindelfingen die komplette Schicht für eine Stunde die Arbeit nieder.
Doch Wut und Empörung - so berechtigt sie sind, angesichts der Entscheidung der Konzernleitung Lohnsenkung und Kosteneinsparungen von 500 Millionen Euro jährlich durchzusetzen oder anderenfalls die Produktion der neuen Mercedes C-Klasse an andere Standorte zu verlegen - werden nicht ausreichen, um die Angriffe zurückzuschlagen.
Die Erpressung des DC-Vorstands ist real und wenn die Beschäftigten zulassen, dass die IG Metall den Widerstand auf Trillerpfeifen-Protest und einige radikale Reden beschränkt, während der Betriebsrat einen Kompromiss aushandelt, dann wird das schlimme Konsequenzen haben. Es wird nicht bei den gegenwärtigen Forderungen nach Lohnverzicht bleiben. Die Geschäftleitung wertet den vom Betriebsrat angestrebten Kompromiss als Auftakt zu immer neuen Forderungen nach längeren Arbeitszeiten, Pausen- und Zulagenstreichungen, Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Arbeitsplatzabbau. Die Spirale nach unten hat keine Grenzen und wird sich immer schneller drehen.
Die DaimlerChrysler-Beschäftigten sollten den Vorteil, dass sie mit Arbeitern in den USA in einem Unternehmen zusammenarbeiten, nutzen, um aus den bitteren Erfahrungen der amerikanischen Kollegen einige Lehren zu ziehen. An Kampfbereitschaft, Militanz und Mut hat es den amerikanischen Autoarbeitern nie gefehlt. Sie wehrten sich nicht nur durch Protestaktionen und Warnstreiks, sondern legten teilweise wochenlang an mehreren Standorten die Produktion still. Streikende Arbeiter, die sich betriebsfremden, von der Geschäftsleitung angeheuerten Streikbrechern in den Weg stellten, wurden von der Polizei attackiert, vor Gericht gestellt und zu hohen Strafen verurteilt. Trotzdem ließen sie sich nicht einschüchtern.
Doch weil sie keine Partei hatten, die ihre Interessen vertrat, und die Gewerkschaften die Arbeiter an die Demokratische Partei banden, wurden selbst die militantesten Kämpfe nach einiger Zeit niedergeschlagen. Für die Arbeiter in Detroit - einer Stadt in der nicht nur Chrysler, sondern auch Ford und General Motors ihren Sitz haben und in ehemals großen Werken produzierten, hatte das verheerende Auswirkungen. Viele Werke sind heute geschlossen und stehen als Industrieruinen in der Stadt. Dort wo noch gearbeitet wird, betragen die Löhne nur noch einen Bruchteil von dem, was in den siebziger und achtziger Jahren gezahlt wurde. Urlaub, Pausen und Arbeitssicherheit wurden radikal abgebaut. Viele Arbeiter mussten ihr Haus verkaufen, sind restlos verschuldet und versuchen sich durch Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten. Die meisten Arbeiterviertel sind völlig herunter gekommen und verwahrlost.
Niemand sollte sagen: "Hier in Stuttgart-Untertürkheim und Sindelfingen wird das nicht passieren." Doch - genau das wird passieren! Und es wird sich von der Entwicklung in Amerika nur in einem Punkt unterscheiden: es wird viel schneller geschehen.
Wie in Amerika so sind die Beschäftigten von DaimlerChrysler auch hier an den deutschen Standorten mit grundlegenden politischen Fragen konfrontiert. Vielen amerikanischen Arbeitern fiel es bisher schwer, den Kampf gegen die Angriffe der Unternehmer als politischen Kampf zu verstehen, der ein politisches Programm und eine Partei erfordert, die konsequent gegen kapitalistische Ausbeutung und Unerdrückung kämpft.
Hier in Deutschland stellt sich dasselbe Problem in etwas anderer Form. Jahrzehntelang haben viele Arbeiter die SPD als Partei betrachtet, die - zumindest in sozialen Fragen - ihre Interessen vertritt. Dabei war vielen durchaus klar, dass die SPD schon seit fast einem Jahrhundert mit den sozialistischen Perspektiven ihrer Gründerzeit nichts mehr zu tun hatte. Doch auch in ihrer reformistischen Form erschien die SPD vielen Arbeitern als Partei, mit der ein Abbau von Arbeiterrechten und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Bevölkerung verhindert werden kann. Und einige Jahrzehnte - vor allem in den siebziger und achtziger Jahren und sogar zu Beginn der neunziger Jahre - herrschte in vielen Betrieben die Hoffnung vor, der Kapitalismus könne sozial gestaltet werden und die "soziale Marktwirtschaft" sei nicht nur eine Propagandaphrase.
In vielen Großbetrieben und speziell bei Daimler wurde diese Perspektive der Sozialpartnerschaft und der Zusammengehörigkeit aller Beschäftigten - vom Lehrling bis zum Vorstandsvorsitzenden - in einer großen "Betriebsfamilie" systematisch propagiert und kultiviert.
Ex-Unternehmenschef Edzard Reuter, der Ende der achtziger Jahre nach zwanzigjähriger Managertätigkeit zum Vorstandsvorsitzenden aufstieg, ist noch heute SPD-Mitglied und achtete sehr darauf, das Bild eines "sozialverantwortlichen Management" zu erhalten. Er ist der Sohn von Ernst Reuter, der sich 1918 den Bolschewiki angeschlossen hatte, einige Monate sogar zum Volkskommissar an der Wolga ernannt wurde, bevor er nach Berlin zurückkehrte und Mitglied der KPD wurde. Später trat er in die SPD ein und wurde nach Kriegsende Berlins Oberbürgermeister und enger Freund von Willy Brandt. Die Betonung der sozialen Verantwortung hinderte seinen Sohn Edzard Reuter nicht daran, Mercedes-Benz zum größten deutschen Rüstungskonzern aufzubauen.
Der gegenwärtige Konflikt und die brutale Erpressung der Belegschaft bedeutet nicht nur einen endgültigen Bruch mit jeder Art sozialer Verantwortung der Geschäftsleitung. Weit mehr - die gesamte Politik der Sozialpartnerschaft hat sich ins Gegenteil verkehrt. Während früher die Sozialdemokraten erklärten, der Kapitalismus könne sozial gestaltet werden, so ist es heute eine sozialdemokratische Regierung, die die schärfsten Angriffe auf alle sozialen Rechte und Errungenschaften durchführt.
Am vergangenen Wochenende erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, er sehe die Auseinandersetzungen bei DaimlerChrysler mit großer Sorge und warne vor einem "Grundsatzkonflikt". In der Financial Times Deutschland (FTD) sagte Schröder: "Wer in dieser Frage ideologische Gräben aushebt, verunsichert die Menschen und schadet der Volkswirtschaft. Ich rate dazu diese Dinge in den Betrieben zu regeln und möglichst wenig darüber zu reden."
Schröder befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten und der Widerstand der Arbeiter auf andere Betriebe überspringen könnte. Immerhin haben Opel, Volkswagen, MAN und eine ganze Reihe andere Großbetriebe bereits angekündigt, dem Beispiel von Siemens und DaimlerChrysler zu folgen. Schröder ist sich über den Zusammenhang zwischen den verheerenden Sozialkürzungen seiner Regierung und den Angriffen in den Betrieben durchaus bewusst. Er weiß sehr genau, dass die Agenda 2010 die Schleusen geöffnet und die Unternehmer zu einem Generalangriff auf Löhne, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen ermutigt hat. Er warnt deshalb vor einem Grundsatzkonflikt, weil dieser sich letztendlich gegen die rot-grüne Regierung richten würde.
Aber genau ein solcher politischer Grundsatzkonflikt ist notwendig.
Die Arbeiter bei DaimlerChrysler und in allen anderen Betrieben stehen vor der Aufgabe, mit der reformistischen Politik der Sozialdemokratie abzurechnen und sich einer sozialistischen Perspektive zuzuwenden. Dazu ist es notwendig, die objektiven Ursachen für die Angriffe der Regierung und der Unternehmer zu verstehen. Es handelt sich nicht nur um "maßlose Profitgier" des Vorstands, der sich in den vergangenen Jahren die eigenen Gehälter um 130 Prozent erhöht hat, wie es in einem Flugblatt der DaimlerChrysler-Vertrauensleute unter der Überschrift "Der Vorstand braucht was auf die Ohren!" heißt. Den Angriffen der Unternehmer und der Regierung liegt eine rapide Verschärfung der internationalen Konkurrenz zugrunde.
Als Jürgen Schrempp vor knapp zehn Jahren die Leitung des Konzerns übernahm, baute er ihn systematisch zu einem international operierenden und produzierenden Weltkonzern aus. Der Zusammenschluss mit Chrysler im Frühjahr 1998 war die bis dahin größte Industriefusion in der Geschichte. Die treibende Kraft dahinter war der Zwang, immer größere global operierende Unternehmen zu schaffen, die sich auf allen bedeutenden Märkten der Welt behaupten können, besonders in den drei wichtigsten Zentren des Weltkapitalismus: Nordamerika, Europa und Asien.
Damals erklärte die Konzernleitung in Stuttgart und in Detroit, das Unternehmen werde an allen Standorten wachsen und keine Arbeitsplätze abbauen, sondern zusätzliche schaffen. Doch die Wirklichkeit der vergangenen Jahre sah ganz anders aus. Im Winter 2001 kündigte DaimlerChrysler in Detroit den Abbau von 26.000 Arbeitsplätzen und die Einstellung ganzer Produktionsschichten an mehreren US-Standorten an. Die Auswirkungen auf Detroit und andere Städte waren verheerend.
In Deutschland wurde versucht, dieser Entwicklung durch eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erschließung neuer Märkte in Asien, Osteuropa und Russland entgegenzutreten. Doch nun setzt sich der wachsende internationale Druck mit aller Macht auch in Europa und Deutschland durch und die Konzernleitung nutzt ihre Möglichkeiten, die Produktion an andere Standorte mit weit niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen zu verlagern, um die Belegschaften gnadenlos zu erpressen und Zugeständnisse durchzusetzen.
Als der Stuttgarter Unternehmensvorstand im Frühjahr bekannt gab, er werde trotz seiner Beteiligung an der Mitsubishi Motors Corporation dem japanischen Unternehmen die dringend benötigte finanzielle Unterstützung verweigern, war dies nicht etwa der Beginn eines Rückzugs aus dem asiatischen Markt - wie einige Kommentatoren behaupteten. Vielmehr war diese Entscheidung mit der Absicht verbunden, die Aktivitäten von DaimlerChrysler in China deutlich auszuweiten.
Mit anderen Worten: künftig müssen die DC-Beschäftigten an deutschen und amerikanischen Standorten mit den Produktionsbedingungen in China konkurrieren, wo die Löhne noch weitaus niedriger sind als in Japan.
Unter diesen Bedingungen global operierender und produzierender Unternehmen ist es völlig unmöglich, Tariflöhne und tariflich vereinbarte Arbeitszeiten gestützt auf ein nationalstaatliches Reformprogramm zu verteidigen. Hier liegt der Grund für die vollständige Verwandlung der SPD und der Gewerkschaften. Während sie in der Vergangenheit Druck auf die Unternehmen ausübten, um Zugeständnisse für die Arbeiter durchzusetzen, üben sie nun Druck auf die Arbeiter aus und erklären Lohnverzicht, längere Arbeitszeiten und Abbau der Sozialstandards als unvermeidbar, um zu verhindern, dass die Produktion in andere Länder verlagert wird.
Angesichts der global operierenden Konzerne braucht die Arbeiterklasse eine eigene internationale Strategie. Als wir im Mai 1998 zur Fusion von Chrysler und Daimler-Benz Stellung nahmen, stellten wir genau diese Frage in den Mittelpunkt. Wir schrieben damals:
"Die Chrysler-Daimler-Fusion zeigt, wie dringend notwendig es ist, dass die Arbeiterklasse eine internationale Strategie entwickelt, mit der sie die Angriffe des global organisierten Kapitals zurückschlagen kann. Sie zeigt, wie rückständig und borniert Organisationen wie die Gewerkschaften oder die kleinbürgerlichen Radikalen sind, die die Kämpfe der Arbeiter auf den nationalen Rahmen oder rein gewerkschaftliche Formen beschränken wollen. Sie macht deutlich, dass die alten, nationalen Arbeiterorganisationen völlig unfähig sind, den Kämpfen der Arbeiter eine erfolgversprechende Richtung zu weisen.
Die Unternehmer organisieren ihre Aktivitäten im globalen Maßstab, und die Arbeiterklasse muss entsprechend darauf antworten. Die zunehmende Geschwindigkeit der globalen Integration der Produktion ist ein objektiv bedingter Prozess, dessen Ursachen in revolutionären technologischen Entwicklungen liegen. Daher das ständige Streben der Produktivkräfte, die erstickenden Begrenzungen des nationalen Marktes zu überwinden.
Gegen' die Globalisierung zu sein, ist genauso sinnlos, wie gegen' das Gesetz der Schwerkraft zu sein. Die Frage ist vielmehr: auf welcher Grundlage und in wessen Interesse wird diese Entwicklung vonstatten gehen? Soweit die Globalisierung auf kapitalistischer Grundlage stattfindet, nach dem Willen der transnationalen Konzerne und herrschenden Finanzeliten, wird sie zu immer brutaleren Angriffen auf die Arbeiterklasse führen.
Wenn sich jedoch die Arbeiterklasse international zusammenschließt, einen politischen Kampf zum Sturz des Profitsystems führt und selbst die Kontrolle über die Produktivkräfte übernimmt, wird mit den riesigen Möglichkeiten der globalen Wirtschaft die materielle und kulturelle Lage der Weltbevölkerung enorm angehoben werden können.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale ist die einzige politische Bewegung, die für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kämpft. Die Fusion von Daimler und Chrysler ist ein weiterer schlagender Beweis dafür, dass nur die Perspektive des sozialistischen Internationalismus der arbeitenden Bevölkerung einen Weg vorwärts bietet."
Heute gewinnt diese Einschätzung eine große Bedeutung. Es gibt keinen schnellen und kurzen Weg, die Angriffe der Unternehmensleitung zurückzuschlagen. Die Beschäftigten bei DaimlerChrysler müssen sich auf einen langen und politischen Kampf einstellen und gemeinsam mit ihren Kollegen in den USA und an allen anderen Standorten für den Aufbau einer Partei einsetzen, die ein internationales sozialistisches Programm vertritt.