Zwei Monate nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln lösen sich die Anschuldigungen über massenhafte sexuelle Gewalt zunehmend in Luft auf, die damals tagelang durch die deutsche und internationale Presse gingen und als Vorwand für eine massive Verschärfung der Flüchtlingspolitik dienten.
Am vergangenen Mittwoch verurteilte das Amtsgericht Köln vor einem Aufgebot von 60 Journalisten aus dem In- und Ausland die ersten drei „Täter“ der Silvesternacht. Die Kölner Justiz war offensichtlich bemüht, unter Beweis zu stellen, dass sie schnell und hart zuschlagen kann.
Bei den Verurteilten handelte es sich allerdings nicht um Sexualstraftäter und schon gar nicht um Vergewaltiger, sondern um ganz gewöhnliche jugendliche Kleinkriminelle. An jedem anderen Ort und zu jeder anderen Zeit wären sie mit einer Verwarnung davongekommen. „In normalen Zeiten hätten wir hier in aller Kürze verhandelt“, sagte denn auch der Staatsanwalt. Es seien aber keine normalen Zeiten.
Der 23-jährige Marokkaner Younes A. stand vor Gericht, weil er einer Touristin auf dem Bahnhofsvorplatz ein altes Smartphone (Samsung S 3) aus der Hand gerissen hatte, als diese den Dom fotografierte. Ein Beobachter stellte ihm ein Bein, und er gab das Handy noch auf dem Boden liegend zurück. Die Polizei nahm ihn mit zur Wache, wo sie noch ein Tütchen Amphetamine bei ihm fand.
Wegen diesem Bagatelldelikt verdonnerte Amtsrichter Amand Scholl den jungen Mann zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 100 Euro. Der Richter fragte auch provokativ, ob Younes A. den Po der Touristin begrapscht habe, obwohl niemand etwas derartiges behauptet hatte und sowohl die Zeugin wie der Angeklagte den Vorwurf verneinten.
Richterin Julia Roß verurteilte am selben Tag den 22-jährigen Tunesier Ahmed M. und den 18-jährigen Marokkaner Samir S. wegen einem ähnlichen Delikt. Die beiden hatten in der Silvesternacht gemeinsam eine Kamera gestohlen. Ahmed M. erhielt eine dreimonatige Bewährungsstrafe und Samir S. droht eine Jugendstrafe, wenn er sich in den kommenden zwei Jahren etwas weiteres zuschulden kommen lässt.
In einer Großstadt wie Köln finden täglich Dutzende derartiger Taschendiebstähle statt. Wie der Chef der Kölner Kriminalpolizei Norbert Wagner Mitte Februar auf einer Pressekonferenz berichtete, weist die Kölner Kriminalstatistik für 2014 mehr als 14.500 derartige Fälle aus. Das sind im Durchschnitt 40 Taschendiebstähle pro Tag, wobei die Zahl bei Großereignissen wie Silvester und Karneval wesentlich höher liegt. Auch die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Fälle dürfte die offizielle Statistik um ein Mehrfaches übersteigen.
Laut Wagner stammen 8,8 Prozent der Beschuldigten, also noch nicht einmal jeder Zehnte, aus nordafrikanischen Ländern. Dabei handelt es sich um ein Phänomen, das seit langem bekannt ist. Einige auf sich selbst gestellte junge Männer aus Nordafrika, die allein nach Europa und Deutschland gekommenen sind und kaum Aussicht auf Arbeit oder Asyl haben, schlagen sich in der Illegalität mit Kleinkriminalität durch. Aus dieser Szene stammen offenbar die drei, die nun verurteilt worden sind.
Mit den Hunderttausenden Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten den Kriegen und dem unerträglichen Elend im Nahen Osten und Nordafrika entronnen sind, hat dieses Milieu nichts oder höchstens ganz am Rande etwas zu tun. Das hinderte die Medien und zahlreiche Politiker aber nicht daran, die Ereignisse der Kölner Silvesternacht für eine unsägliche Hetze gegen Flüchtlinge zu instrumentalisieren.
Die Verfahren vom vergangenen Mittwoch werden nicht die letzten wegen der Kölner Silvesternacht sein. Bisher deutet aber wenig darauf hin, dass zukünftige Prozesse viel mehr zutage fördern werden als dieser erste oder dass sie die aufgebauschten Berichte über massenhafte Sexualverbrechen bestätigen werden.
In der Neujahrsnacht selbst waren bei der Polizei lediglich rund hundert Anzeigen, vor allem wegen Sexualdelikten und Taschendiebstählen, eingegangen, eine Größenordnung, die durchaus im Rahmen solcher Großveranstaltungen liegt. Erst als in den nächsten Tagen erste Berichte über Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und Diebstähle in der Presse verbreitet wurden, stieg die Zahl der Anzeigen rasant an.
Die meisten Anzeigen gingen nach dem 4. Januar ein. Bis zum 11. Januar stieg die Zahl auf 550. Mittlerweile meldet die Kölner Polizei mehr als 1.100 Anzeigen im Zusammenhang mit der Silvesternacht. Laut Staatsanwaltschaft beziehen sich aber weniger als die Hälfte davon, insgesamt 440, auf ein Sexualdelikt.
Mitte Februar ermittelten die Behörden gegen 73 Beschuldigte. 15 Verdächtige saßen zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft, aber nur einer davon wegen des Vorwurfs eines Sexualdeliktes. Bei den beiden angezeigten Vergewaltigungen konnten laut Polizei keine Täter ermittelt werden.
Inzwischen äußern selbst Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Polizei Zweifel, wie vielen der eingegangenen Anzeigen tatsächlich Straftaten zugrunde liegen. Angesichts der massiven Pressekampagne ist nicht auszuschließen, dass einige maßlos übertrieben sind oder durch Ausländerfeindlichkeit zustande kamen. Die sozialen Netzwerke sind voll von solchen Hetztiraden.
„In einem Fall hat die Polizei festgestellt, dass die angezeigte Sexualstraftat so nicht stattgefunden hat“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der Huffington Post. Und der ansonsten nicht als „Ausländerfreund“ geltende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt wird mit den Worten zitiert: „Zahlreiche der angezeigten angeblichen Sexualstraftaten von Flüchtlingen sind erfunden.“
Eine zentrale Rolle bei der Verbreitung der Nachricht über angeblich massenhafte Sexualdelikte in Köln spielte der interne Bericht eines anonymen Bundespolizisten vom 4. Januar. Darin war von „zahlreichen weinenden und schockierten Frauen/Mädchen“ die Rede, die von „sexuellen Übergriffen durch mehrere männliche Migranten/ -gruppen“ berichteten.
Verdächtige sollen laut dem Bericht zur Polizei gesagt haben: „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“ Flüchtlinge sollen ihre Ausweispapiere vor den Augen der Polizisten zerrissen und gesagt haben: „Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen.“
Bis heute ist nicht bekannt, wer diesen Bericht aus welchen politischen oder sonstigen Motiven verfasst hat. Laut Süddeutscher Zeitung ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft aber inzwischen polizeiintern wegen einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Geprüft werde, wie interne Polizeiberichte in die Medien gelangten.
Dabei werden die Medien auch ganz offiziell von der Polizei mit Material für ihre Hetze versorgt. Jüngstes Beispiel ist ein Vorgang in Kiel. Letzten Donnerstag berichtete die dortige Polizei von „massiven Belästigungen“ dreier Mädchen in einem Einkaufszentrum durch 30 Ausländer. Die Presse griff dies begierig auf und geiferte über einen „Mob“ von Afghanen, Flüchtlingen und Ausländern.
Vier Tage später lösen sich die Vorwürfe in Luft auf. Augenzeugen widersprechen den Angaben der Polizei, es habe massive Belästigungen gegeben. Angeblich von den jungen Männern gemachte Videos und Fotos der Mädchen finden sich nicht. Von körperlichen Übergriffen sei von Anfang an nicht die Rede gewesen.
Die Ereignisse in Köln zeigen, wozu Medien, Politik und Polizei fähig sind, wenn es darum geht, eine Kampagne zur Durchsetzung reaktionärer politischer Ziele zu organisieren. Die angeblichen sexuellen Übergriffe wurden gezielt aufgebauscht und für eine hemmungslose rassistische Kampagne ausgenutzt.
Die gesamten politischen Koordinaten in Deutschland sind weit nach rechts verschoben worden. Über 70 Jahre nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs der Nazis zeichnen Berichte und Leitartikel in der Presse wieder das Bild von gefährlichen und kriminellen ausländischen Horden, die es einzig darauf abgesehen haben, deutsche Frauen und Mädchen zu belästigen.
Stefan Aust, Chefredakteur der Welt, verglich die Ereignisse in Köln sogar mit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001, mit denen die US-Regierung seither ihre Kriege und ihre Staatsaufrüstung rechtfertigt. In ähnlicher Weise sollen die Kölner Ereignisse dazu herhalten, den Polizeiapparat aufzurüsten, die öffentliche Überwachung auszudehnen und vor allem gegen Flüchtlinge und Ausländer vorzugehen. Bisheriger Höhepunkt ist die Verabschiedung des Asylpakets II, das nicht nur das Recht auf Asyl zur Unkenntlichkeit zerstückelt, sondern sich auch direkt gegen alle in Deutschland lebenden Ausländer richtet.