Die Berliner Polizei soll mit potentiell todbringenden Elektroschockern, sogenannten Tasern, ausgestattet werden. Das verkündeten der Berliner Innensenator und CDU-Spitzenkandidat bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen Frank Henkel und der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Polizeipräsidium Tempelhof.

Henkel und Kandt zufolge sollen Streifenpolizisten die Waffen in einem dreijährigen Probelauf am Alexanderplatz und in der Friedrichstraße „testen“. Dort sehe die Polizei erhöhtes Konfliktpotenzial. Laut Henkel erweitern Elektroschocker die Möglichkeiten, kritische Situationen aufzulösen, und können „Leben retten“.

Tatsächlich sind Taser alles andere als harmlose oder gar „lebensrettende“ Waffen. Mit den Elektroschockpistolen können Metallpfeile über bis zu zehn Meter Entfernung auf Menschen abgefeuert werden. Die unter Starkstrom stehenden Nadeln sind mit Widerhaken versehen und durchdringen Kleidung bis zu einer Stärke von 5 Zentimeter. Haben sich die Projektile einmal im Körpergewebe eines Opfers verhakt, kann dieses durch mehrmaliges Betätigen des Abzugs wiederholt unter Starkstrom gesetzt werden.

Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Elektroschock besonders für Menschen mit schwachen Herzen tödlich sein kann. In England starb Mitte August der Ex-Fußballprofi Dalian Atkinson (48), nachdem die Polizei einen Elektroschocker eingesetzt hatte. Atkinson erlitt laut Aussage der britischen Polizei-Beschwerdekommission (ICCP) etwa eineinhalb Stunden nach der Attacke einen Herzstillstand. Ein Neffe Atkinsons sagte, der frühere Stürmer von Aston Villa habe unter Nieren- und Herzbeschwerden gelitten.

Laut einem Bericht von Amnesty International sind in den Jahren von 2001 bis 2011 allein in den USA mindestens 500 Menschen nach einem Taser-Einsatz ums Leben gekommen. Die Washington Post berichtete Ende des vergangenen Jahres, dass zwischen Januar und November 2015 mindestens 48 Menschen gestorben seien, nachdem sie von Polizeikräften mit Elektroschockern traktiert wurden.

Elektroschocker senken erwiesenermaßen die Hemmschwelle für den Einsatz von Waffen und tragen so zur Brutalisierung der Polizei bei. Laut Angaben der Firma Taser selbst werden die Waffen mittlerweile praktisch von allen US-Polizeibehörden eingesetzt und mehr als 900 Mal täglich benutzt. Fast alle eineinhalb Minuten wird in den USA also jemand von einem 50.000-Volt-Stromschlag getroffen!

Henkels Ankündigung, die potentiell todbringenden Waffen nun auch in Berlin einzusetzen, ist Bestandteil einer umfassenden Kampagne für innere Aufrüstung, die von der CDU/CSU vorangetrieben und von allen Bundestagsparteien unterstützt wird.

Ebenfalls am Mittwoch einigten sich Innenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) mit den Innenministern des Saarlands (CDU), Nordrhein-Westfalens (SPD) und Mecklenburg-Vorpommerns (CDU) auf eine gemeinsame Großübung von Bundeswehr und Polizei im kommenden Februar. Laut de Maizière gehe es dabei um „Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation“ von „komplizierten, über Tage andauernden, schwierigen Terrorlagen“. Als mögliche Aufgaben der Armee nannte der Innenminister Transport, Aufklärung oder Verkehrskontrollen durch Feldjäger.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger erklärte zu diesem grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lapidar: „Ich finde, wir sollten uns diesem Szenario ganz unaufgeregt und ganz unideologisch nähern.“

Die SPD signalisierte auch ihre Zustimmung zu Henkels Vorstoß in Berlin. Taser könnten eine Lücke schließen zwischen Schusswaffengebrauch und dem Einsatz von Pfefferspray, erklärte ihr Innenexperte Frank Zimmermann am Dienstag im rbb. Allerdings müsse dies gut vorbereitet werden. Wenige Tage vor der Wahl ein solches Konzept auf den Weg zu bringen, gleiche eher einer Hauruckaktion als nachhaltiger Sicherheitspolitik.

Auch die nominellen Oppositionsparteien kritisieren Henkel und die CDU im Wesentlichen von rechts. Die Grünen, die bereits im Mai in einem eigenen Papier eine „personell, technisch und konzeptionell gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei“ gefordert hatten, bezeichnen Henkels Vorschlag als Wahlkampfgetöse. „Das ist eine letzte Verzweiflungstat von Frank Henkel. Er sollte sich lieber um die Grundausstattung der Polizisten kümmern, um Schießstände und Schutzwesten“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Senat, Ramona Pop.

Die Linkspartei sprach sich aus Wahlkampfgründen zwar gegen den Taser aus, gehört ansonsten aber zu den aggressivsten Befürwortern einer massiven Aufrüstung der Polizei. In einem offiziellen Statement des Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger zur jüngst von den Innenministern der Union veröffentlichten „Berliner Erklärung“ heißt es: „Ein Schritt in die richtige Richtung ist [...] die Personalaufstockung bei der Polizei um 15.000 zusätzliche Stellen.“ Allerdings werde „damit nur knapp der jahrelange Personalabbau bei der Polizei wieder rückgängig gemacht...“.

Offenbar gehen Riexinger und der Linkspartei die Law-and-Order Maßnahmen der sogenannten „Berliner Erklärung“ nicht weit genug. Neben dem rassistischen Teilverbot der Burka fordert diese eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, mehr Personal und mehr Befugnisse für die Geheimdienste, elektronische Fußfesseln für nicht verurteilte Personen, flächendeckende Videoüberwachung, die Militarisierung der Polizei und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ist die einzige Partei, die die innere Aufrüstung vollständig ablehnt und vor den historischen und politischen Konsequenzen warnt. In ihrem Wahlaufruf zur Abgeordnetenhauswahl „Stimmt gegen Krieg! Wählt PSG!“ heißt es:

„Militarismus und soziale Ungleichheit lassen sich nicht mit Demokratie vereinbaren. In den 1930er Jahren reagierten die deutschen Eliten auf die Weltwirtschaftskrise, indem sie die Macht an Hitler übergaben. Auch jetzt bereiten sie sich wieder auf Notstand und Diktatur vor.

Als Vorwand dient der Kampf gegen den ‚Terror‘. Doch die Terroranschlägen sind selbst eine Folge ihrer Kriegspolitik. Al Qaida und der Islamische Staat wurden von den westlichen Geheimdiensten gegen missliebige Regime aufgebaut und konnten sich als Folge der Kriege gegen Irak und Syrien ausbreiten.

Wirkliches Ziel der Staatsaufrüstung ist die Arbeiterklasse. Sie dient der Einschüchterung und Unterdrückung jeglicher Opposition. Die Herrschenden sind alarmiert über die weltweite Zunahme von Arbeitskämpfen und erwarten heftigen Widerstand gegen Militarismus und Krieg.“

Die große Mehrheit der Berliner lehnt die reaktionären Pläne der herrschenden Klasse ab. Es ist höchste Zeit ihnen aktiv entgegen zu treten und die Wahlkampagne der PSG zu unterstützen. Es geht darum, eine internationale sozialistische Bewegung aufzubauen, die gegen Krieg, Diktatur und Kapitalismus kämpft.